Aktuelles (1182 News)
 
EU-Kommission stellt Stiftungen in Frage (14.05.2008 / 09.48)
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Auslöser für diese Diskussion ist eine DVD mit Daten aus Liechtenstein zu deutschen Steuerhinterziehern. Deutsche Staatsbürger mussten Steuern in Millionenhöhe nachzahlen.

Das hat eine Diskussion rund um Steueroasen innerhalb der EU ausgelöst. Der deutsche Finanzminister Steinbrück hat bei seinen Auftritten vor allem Österreich und Luxemburg an den Pranger gestellt.

Steuerschonende Kombination

Größter Kritikpunkt: Österreich mache es ausländischen Steuerflüchtlingen leicht, ihr Geld anonym in Österreich zu parken. Einerseits durch das Bankgeheimnis, andererseits durch steuerschonende Sonderregelungen.

Wenn ausländische Anleger in Österreich Geld auf Sparbüchern, in Fonds und festverzinslichen Wertpapieren anlegen, dann müssen sie an ihr Heimatland eine sogenannte Quellensteuer abführen. Derzeit sind es 20 Prozent vom Ertrag, ab dem Jahr 2011 werden es 35 Prozent sein.

Aber - und das ist die österreichische Sonderregelung - bei einfallsreichen Investmentkonstruktionen oder Stiftungen fällt die sogenannte Quellensteuer nicht an. Diese steuerschonenden Ausnahmeregelung, die Anleger aus anderen EU Ländern anlockt, ist der EU Kommission ein Dorn im Auge.

EU will Lücke schließen

Der zuständige Kommissar Kovacs will daher vorschlagen, die Quellensteuer auszuweiten: auf Stiftungen, Einkünfte aus Dividenden, Lebens- oder Pensionsversicherungen, um eine Steuerlücke in der EU zu schließen.

Diskussionsbereit, aber nicht über das Bankgeheimnis

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) will sich der Diskussion nicht verschließen. Kernfrage sei, welches Anwendungsgebiet das Zinsbesteuerungsabkommen habe. Molterer stellt aber klar: "Das Bankgeheimnis steht für Österreich nicht zur Disposition."

Doralt: "Österreich schmarotzt an Steuerhinterziehung"

Dass Österreich den Ruf als Steueroase nicht los wird und immer mehr von der EU unter Druck gerät, ist für den österreichischen Steuerexperten Werner Doralt wenig verwunderlich. Er halte wenig davon, "dass Österreich daran schmarotzt, dass Steuerhinterziehung im Ausland begangen wird."

80 Mrd. Euro in Stiftungen in Österreich

In Österreich gibt es derzeit weit mehr als 3.000 Stiftungen mit einem geschätzten Gesamtvermögen von mehr als 80 Milliarden Euro. Der Staat kassiert vom Vermögen in Stiftungen nur die halbe Kapitalertragssteuer. Wegen der hohen Anlagesummen bringt das dennoch Körberlgeld für den österreichischen Staat. Das Geld bleibt damit im Inland, sagen die Befürworter. Gegner bezeichnen das Stiftungsrecht als Unterstützung für Superreiche.


Haidinger: Beamte suchten SPÖ-Geldflüsse im Ausland (14.05.2008 / 08.54)
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Im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre war gestern erneut Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger als Zeuge geladen. Er gab an, dass das Kabinett von Ex-Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) über die Ermittlungen im Fall BAWAG möglichst schnell informiert werden wollte.

Kabinettschef Philipp Ita habe sogar Beamte nach Frankreich und Liechtenstein geschickt, um rasch an Informationen zu kommen, die die SPÖ belasten könnten. Zur Untermauerung packte Haidinger neue E-Mails aus.


OMV scheitert in Ungarn mit Klage gegen MOL (13.05.2008 / 13.02)
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Die OMV ist mit ihrer Klage gegen den ungarischen Öl- und Gaskonzern MOL beim Budapester Handelsgericht in erster Instanz gescheitert. Das Gericht teilte nicht die Rechtsmeinung der OMV, wonach die "Goldene Aktie" des ungarischen Staates bei der MOL, die dem Staat Sonderrechte einräumt, rechtswidrig sei.

Der OMV ging es dabei vor allem um das Vetorecht des Staates gegen eine Aufhebung der geltenden Stimmrechtsbeschränkung bei der MOL. Die zehnprozentige Stimmrechtsobergrenze sei diskriminierend, weil sie nicht für den ungarischen Staat gelte, argumentierte die OMV in ihrer Klage.

Auch EU-Kommission prüft

Beanstandet wurde weiters, dass die MOL-Statuten einen Austausch des Vorstands unmöglich machen. Die OMV kann nun innerhalb von 15 Tagen nach Vorliegen des schriftlichen Urteils dagegen Berufung einlegen. Die MOL hatte das Gericht um Einstellung des Verfahrens ersucht, da der Konflikt zwischen OMV und MOL kein Rechtsstreit sei und damit nicht vor ein Gericht gehöre.

Die OMV hält derzeit 20,2 Prozent der MOL-Aktien und will den ungarischen Mitbewerber übernehmen - was allerdings vom MOL-Management und von der ungarischen Regierung abgelehnt wird. Die OMV hat ihre Übernahmepläne bereits der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt - die Kommission hat die Prüfung jedoch vor einer Woche ausgesetzt und von der OMV zusätzliche Informationen eingefordert.


AUA gewährt Al Jaber Nachfrist für Einstieg (13.05.2008 / 09.04)
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Die AUA hat dem potenziellen neuen Investor Mohamed Bin Issa Al Jaber noch einmal eine Nachfrist für einen Einstieg gewährt. Bis zur ursprünglichen Frist am 12. Mai habe Al Jabers JJW Central & Eastern Europe Beteiligungsverwaltungs GmbH keine erforderliche Bankgarantie übergeben.

Die Austrian Airlines hätten nun eine angemessene Nachfrist bis zum Mittwoch, dem 21. Mai 2008, gesetzt, teilte die Airline heute mit.

Al Jaber sollte nach den bisherigen Vertragsvereinbarungen 150 Mio. Euro in die AUA investieren. Die AUA erklärte, der Investor habe "in mehreren Schreiben unter anderem arglistige Irreführung behauptet". Eine gerichtliche Anfechtung, "die erforderlich wäre", sei jedoch nicht erfolgt, betonte die AUA, die die Vorwürfe gleichzeitig "auf das Schärfste zurückwies". Man gehe deshalb "von gültigen Verträgen aus".


Gesundheit: Regierung einigt sich auf Reform (13.05.2008 / 08.24)
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Regierung und Sozialpartner haben sich heute früh auf eine Gesundheitsreform zur Sanierung der defizitären Krankenkassen verständigt. Das bestätigte Sozialminister Erwin Buchinger (Spö) nach der Verhandlungsrunde gegenüber Journalisten. Inhalte nannte er nicht.

Buchinger teilte nur mit, dass der Gesetzesentwurf morgen zur Begutachtung ausgesendet wird. Ebenfalls morgen um 11.00 Uhr wird es dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz von Buchinger und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) geben. Bis dahin habe man Stillschweigen vereinbart.

An der heutigen Verhandlungsrunde haben neben Kdolsky und Buchinger auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und die Vertreter der Sozialpartner teilgenommen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) konnte wegen seiner Südamerika-Reise nicht teilnehmen.


ÖIAG bestätigt: AUA-Deal mit Al Jaber geplatzt (12.05.2008 / 21.07)
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Der Investor Mohamed Bin Issa Al Jaber hat seinen Einstieg bei der AUA abgesagt. Das hat heute Abend auch die ÖIAG gestätigt.

Der "Standard" (Dienstag-Ausgabe) hatte bereits zuvor berichtet, Al Jaber hätte bereits am Freitag Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis schriftlich informiert.

Die von Al Jaber gestellten und von Molterer angeblich zugesagten Bedingungen seien von Michaelis nicht erfüllt worden. Die AUA hat erst für morgen eine Stellungnahme angekündigt.


Bartenstein stellt Verlängerung der Hacklerregel infrage (12.05.2008 / 18.43)
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) stellt die von der Koalition bereits im Jänner akkordierte Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") bei den Pensionen infrage. In der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) erklärte der Ressortchef, er könne sich eine Verlängerung bis 2013 nicht vorstellen.

"Darauf wird man sich inhaltlich nicht einigen können." Als Grund nannte der Minister, dass es derzeit - entgegen den Annahmen von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), es handle sich bei der Hacklerregelung um ein Auslaufmodell - einen Boom bei der Langzeitversichertenregelung gebe.

"Achillesferse des Pensionssystems"

Zwar sinke die Zahl der Frühpensionisten, parallel steige aber die Zahl jener, die die "Hacklerregelung" für den vorzeitigen Ruhestand in Anspruch nehmen. Buchinger solle zu dieser Entwicklung Stellung beziehen, fordert Bartenstein.

Er verwies darüber hinaus auf Experten, die von einer "Achillesferse des Pensionssystems" sprechen. Auf die Frage, ob der zu Ostern vereinbarte Koalitionsfriede schon zu Pfingsten Risse zeige, meinte Barteinstein, er hoffe bei der SPÖ auf eine "Erleuchtung".

Verärgert über Buchinger-Vorstoß

Verärgert gab sich der Wirtschaftsminister über den Vorstoß Buchingers zur langfristigen Sicherung der Pensionen. Der SPÖ-Minister war vergangene Woche mit Details seines Berechnungsmodells in die Öffentlichkeit gegangen. "Bei so einem hochsensiblen Thema waren aus gutem Grund vertrauliche Gespräche vereinbart", die Konsensfindung werde durch "Buchingers Gang in die Öffentlichkeit" nicht leichter, so Bartenstein.


Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen Pilz (12.05.2008 / 16.43)
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Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des grünen Abgeordneten Peter Pilz beantragt. Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger im Innenministerium, sagte Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch heute gegenüber der APA.

Pilz erklärte, die Anzeigen seien vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie vom ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, gekommen. Es handle sich um "Vergeltungsmaßnahmen", da er die Innenministeriumsaffäre ins Rollen gebracht habe.

Kukacka hatte zuvor via Aussendung erklärt, die Staatsanwaltschaft Wien ermittle "offensichtlich hinsichtlich der dubiosen Rolle, die der Abgeordnete Peter Pilz bei der Veröffentlichung vertraulicher Informationen und Aktenbestandteile im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger gespielt hat". Jarosch bestätigte das: "Ja, es betrifft Pilz." Zu Details konnte er keine Auskunft geben.


Kindergeld: Familienministerium fordert Geld zurück (12.05.2008 / 14.24)
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Fast drei Millionen Euro will das Familienministerium zurück - und das dürfte erst der Anfang sein. Denn die bisherigen Kindergeld-Rückforderungen beziehen sich nur auf die Jahre 2002 und 2003. Für die folgenden Jahre muss erst kontrolliert werden, wer zu viel Kindergeld bezogen hat.

Betroffene Eltern klagen

In mehr als zwei Drittel aller Fälle wurde bisher zu viel Zuschuss zum Kindergeld kassiert, den besonders einkommensschwache Eltern beantragen können. Mehr als 2.300 Rückforderungs-Bescheide sind bis dato ausgestellt worden. Die meisten davon in Wien, Nieder- und Oberösterreich, wo es bereits erste Klagen gegeben hat. Insgesamt haben bisher mehr als 450 Betroffene geklagt. Maximal können pro Jahr mehr als 5.000 Euro zurückgefordert werden.


Kdolsky macht Zugeständnisse an Ärzte (12.05.2008 / 09.53)
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Kommende Woche soll der Gesetzesentwurf zur Sanierung der Krankenkassen in Begutachung gehen. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) präzisierte heute ihre Vorstellungen und zeigte sich zum Teil nachgiebig gegenüber den Ärzten.

So soll erst ab 2011 das Prinzip gelten, dass Ärzte nur noch den Wirkstoff verschreiben und die Apotheken entscheiden, welches Medikament der Patient bekommt.


Gagen-Strip von Managern: ÖVP signalisiert Zustimmung (11.05.2008 / 20.05)
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In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Offenlegung der Managergehälter in staatsnahen Betrieben. Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Michael Ikrath, sagte heute in der Sendung "Hohes Haus", dass er sich für die Zustimmung seiner Partei einsetzen wird.

Ikrath, im Zivilberuf Generalsekretär des Sparkassen-Verbandes, tritt auch für eine Offenlegung privater Managergagen ein - "vor allem, wenn Unternehmen an der Börse notieren".

Huber-Abfertigung löste Debatte aus

Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter plädiert für die Offenlegung der Bezüge und Abfertigungen von staatsnahen Managern. Er ist zuversichtlich, noch vor dem Sommer eine Zweidrittelmehrheit für ein entsprechendes Verfassungsgesetz zu bekommen.

Anlass für die Debatte ist die kolportierte Abfindung für Ex-ÖBB-Chef Martin Huber von über 800.000 Euro. SPÖ-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl kritisiert in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) und meint, der Minister hätte Huber ohne Abfindung abberufen sollen.


Muttertag: SPÖ und ÖVP fordern Verbesserungen für Frauen (09.05.2008 / 14.17)
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SPÖ und ÖVP haben den anstehenden Muttertag dazu genutzt, um auf Verbesserungen für Frauen mit Kindern zu drängen. SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer nannte den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit sowie die Möglichkeit für Eltern, ihre Arbeitszeiten flexibel einzuteilen, als Forderungen.

ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat wünscht sich unter anderem die Ausweitung des Pensionssplittings bis zum 14. Lebensjahr des Kindes.

Für Stadlbauer stehen "familienfreundliche Arbeitszeiten" ganz oben auf der Liste. Berufstätigen Müttern will sie außerdem das schlechte Gewissen nehmen. Wenig hält sie von dem von den ÖVP-Frauen geforderten Pensionssplitting. Das würde nicht zur finanziellen Eigenständigkeit der Frauen beitragen. Vielmehr müssten Maßnahmen gesetzt werden, damit Frauen eine eigenständige Pension erwerben können, von der sie auch tatsächlich leben könnten, so die SPÖ-Frauenchefin.

Diese Meinung teilt Rauch-Kallat nicht, sie forderte neben der Ausweitung des Pensionssplittings auch eine automatische Teilung der Pensionsansprüche beider Partner, sofern diese es nicht anderes beantragen. Bei der bevorstehenden Steuerreform will die ÖVP-Frauenvorsitzende vor allem die "langjährige Forderung der ÖVP-Frauen nach Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten" verwirklicht sehen.



Koalitionsstreit um EU-Kommissar (08.05.2008 / 20.49)
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Mehr als ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament hat in den Regierungsparteien das Gerangel um den Anspruch auf den Posten des österreichischen EU-Kommissars ab 2009 eingesetzt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sagte in der "Kleinen Zeitung", es wäre "sehr klug, wenn es diesmal ein Sozialdemokrat wird, um Akzente in Richtung eines sozialen Europas zu setzen: Der Kommissarsposten ist keine ÖVP-Erbpacht."

"Dumpfe Vorgehensweise"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sagte dazu auf Anfrage der APA, die Volkspartei sei gegen Postenschacher und gegen eine "dumpfe Vorgehensweise, wo es offenbar der SPÖ nur um Parteipolitik geht".

Bisher hatte Österreich in den drei Funktionsperioden ausschließlich Kommissare der Volkspartei gehabt: 1994 und 1999 jeweils Franz Fischler für den Riesenbereich Landwirtschaft, seit 2004 ist Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im Amt. Ab November 2009 beginnt die neue Kommission ihre Arbeit.

Keine Namen

Kalina wollte auf Anfrage der APA keine Namen nennen, die für einen Kommissar infrage kommen. Konkret angesprochen auf den langjährigen SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda und Justizministerin Maria Berger, die ja ebenfalls EU-Abgeordnete war, sagte Kalina, beide "verfügen über eine hohe Reputation und kennen sich in Europa aus".

Befragt, ob es schon Vorabsprachen mit der ÖVP gibt, winkte Kalina ab: "Überhaupt keine Rede." Er habe einfach nur die Bedeutung des sozialen Aspektes unterstreichen wollen.

ÖVP-Lob für Ferrero-Waldner

Missethon spricht von einer "typischen SPÖ-Aktion, da geht es nur um Posten. Es wird aber nicht die Frage von Kalina gestellt, wer der Beste oder die Beste ist." Mit Ferrero-Waldner habe Österreich eine "ausgezeichnete Kommissarin, so wie das auch Fischler vorher war".

Dass ein SPÖ-Kommissar besser für ein soziales Europa wäre, kann der ÖVP-Generalsekretär jedenfalls nicht nachvollziehen.


Buchinger zu Gesundheitsreform: Einigung steht bevor (08.05.2008 / 14.04)
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Nach den Worten von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat die Regierung in ihren gestrigen Verhandlungen eine "weitgehende Einigung" zur Gesundheitsreform erzielt.

In den für kommende Woche vereinbarten weiteren Gesprächen gehe es nur noch um Details, sagte der SPÖ-Verhandler in einem Hintergrundgespräch. Das Ziel sei es, dann einen Begutachtungsentwurf fertig zu haben.

"Es spießt sich nicht wirklich", sagte Buchinger, der damit indirekt auch die Darstellung zurückwies, wonach die Forderungen von ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, die geplante Stärkung des Hauptverbandes mit einem Durchgriffsrecht auf die Sozialversicherungsträger rückgängig zu machen, sSchuld an der Verzögerung sei.

"Technische Umsetzung"

Der Sozialminister bestätigte, dass die Frage, wie der Überbrückungsbetrag zur Finanzierung der Kassen gestaltet werden soll, noch offen sei. Dass es eine Überbrückungshilfe geben wird, bis die Reformen greifen, sei allerdings fix.

Die Sozialpartner hatten einen Betrag von insgesamt 450 Millionen Euro bis 2012 vorgeschlagen. Im Großen und Ganzen gehe es nur noch um Fragen der technischen Umsetzung, sagte Buchinger.

Dass die Regierung den Plan der Sozialpartner zum Großteil übernehmen werde, bestätigte der Sozialminister. Der Prozentsatz werde "hoch in den 90ern" liegen. Vorerst noch nicht umgesetzt werden allerdings jene Punkte, die die Länder betreffen, weil es nicht möglich sei, den Finanzausgleich aufzuschnüren.


Fragestunde an Molterer im Nationalrat (08.05.2008 / 08.45)
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Am zweiten Plenartag wird heute die Nationalratssitzung mit einer Fragestunde an Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) eröffnet. Danach wird der Produktpiraterie-Bericht debattiert sowie eine kleine Novelle aus dem Umweltbereich zur Abstimmung gebracht.

Erörtert werden auch drei Rechnungshofberichte - zur Finanzmarktaufsicht, der wirtschaftlichen Lage der Austrian Airlines sowie den Privatisierungen von ÖIAG-Unternehmen.

Ebenso abgehakt werden soll unter anderem eine Novelle des Apothekengesetzes. Damit soll ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geschaffen werden. Zur Abstimmung stehen auch Änderungen beim Epidemien- und Medizinproduktegesetz.

Die Grünen bringen einen Antrag auf Importverbot für drei gentechnisch veränderte Rapssorten ein.


Schule neu: 25 Kinder pro Klasse - Sprachförderung (07.05.2008 / 19.34)
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Maximal 25 SchülerInnen pro Klasse - das gilt bereits seit dem heurigen Schuljahr für alle ersten Klassen in den Volks- und Hauptschulen, polytechnischen Lehrgängen sowie den AHS-Unterstufen - freilich nur als Richtwert, der jetzt gesetzlich für alle Klassen fixiert werden soll. Der Schönheitsfehler daran: Es handelt sich nur um einen Richtwert. Vor allem viele erste AHS-Klassen erreichen diesen Wert derzeit nicht. In vielen Klassen sitzen noch immer mehr als 25 Schüler.

Überschreitung von 20 Prozent möglich

Das dürfte sich auch künftig nicht so schnell ändern, denn in den AHS-Klassen darf dieser Wert auch künftig um 20 Prozent überschritten werden - das heißt maximal 30 Schüler pro Klasse. Der Grund: Damit keine Schüler abgewiesen werden müssen - der Andrang auf die Gymnasien ist bekanntlich groß -, darf dieser Wert in den AHS-Klassen aufgrund des Platzmangels überschritten werden.

Dropout-Quotenverringerung durch Kleingruppenunterricht
Investitionen in bauliche Maßnahmen sind zwar geplant, mit den Ländern und Gemeinden ist das aber noch nicht fixiert. Festgeschrieben hingegen wird, dass der Unterricht in den ersten Klassen der Berufsbildenden und Höheren Schulen in Kleingruppen stattfinden soll - vor allem in den Fächern Deutsch und Mathematik, um so die Dropout-Quoten zu verringern. Und Sprachförderkurse, die bereits in den Volksschulen stattfinden, werden auf die Hauptschule und die polytechnischen Lehrgänge ausgeweitet.

Ab 2009 760 Planstellen mehr

All diese Maßnahmen bringen laut Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zusätzliche Lehrerposten, konkret zusätzliche 760 Planstellen ab nächstem Schuljahr. Die Schulreform ist somit unter Dach und Fach.

Gesundheitsreform noch nicht unter Dach und Fach

Noch ausständig hingegen ist die viel diskutierte Gesundheitsreform, über die auch heute nicht viel Inhaltliches zu erfahren war. Über Details darf weiterhin gerätselt werden. Weder Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) noch Kanzler und Vizekanzler wollten dazu etwas sagen.

Der weitere Fahrplan

Noch diese bzw. Anfang nächster Woche soll ein Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung gehen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) dazu: "Zielsetzung ist die, dass Anfang Juni dem Parlament die erforderlichen Gesetzestexte zugeleitet werden, sodass das Parlament auch noch sechs Wochen Zeit hat, diese Fragen zu diskutieren."

Molterer: "Sozialpartnerpapier als Basis"

Über Details schweigen sowohl Kanzler wie Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Klar ist aber - so Molterer - die Grundlage für diese Reform ist das Sozialpartnerpapier, das außer Streit steht: "Daher werden auf dieser Basis die Vorschläge sowohl zur strukturellen Änderung, als auch zur Frage der nachhaltigen Sicherung der Finanzierung, als auch zur Hebung der Effizienz-Potenziale umgesetzt. "

Einsparungen von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr
Was da so verklausuliert klingt, bedeutet im Sozialpartnerpapier Einsparungen von 600 Millionen Euro pro Jahr ab 2012. Erreicht werden sollen diese durch Änderungen bzw. Einsparungen in der Verwaltung, bei den Medikamenten und bei den Gesundheitsinstituten. Aber auch die Ärzte sollen ihren Beitrag leisten, was freilich auch schon zu Protesten führte und auch zu kritischen Stimmen innerhalb der eigenen Reihen.

Klagsdrohungen für Kdolsky kein Problem

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) zeigt sich jedenfalls überzeugt, schon bald eine Einigung zu finden. Von Klagsdrohungen, wie einer Verfassungsklage wie heute im Ö1-Morgenjournal-Interview der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, Karl Haas, in den Raum gestellt hat, zeigt sich Kdolsky unbeeindruckt: "Nein, das ist für mich kein Problem".

Noch heute wollen dem Vernehmen nach der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit den zuständigen Ministern sowie den Sozialpartnern den Gesetzesentwurf finalisieren.


Nationalbank: Nowotny als neuer Gouverneur fix (07.05.2008 / 13.49)
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Die Regierung hat heute die neue Führung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) beschlossen. Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sagte, wird der frühere BAWAG-Chef Ewald Nowotny den scheidenden Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher ablösen.

Wolfgang Duchatczek bleibt Vizegouverneur, auch Direktoriumsmitglied Peter Zöllner wird verlängert. Aus dem Direktorium ausscheiden muss allerdings Josef Christl, der von Andreas Ittner abgelöst wird, dem derzeitigen Abteilungsleiter für die Bankenaufsicht.

"Einhellige Entscheidung"

Gusenbauer sprach im Anschluss an die Regierungssitzung von einer einhelligen Entscheidung der Regierung. Man habe in Politik- und Fachwelt anerkannte Personen an die Nationalbank-Spitze berufen.

In Amt und Würden sein werde die neue OeNB-Führung mit Ablaufen der letzten noch gültigen Verträge der scheidenden Mitglieder am 1. September.


GdG-Meidlinger: Eingriffe in Eigentumsrechte klar abzulehnen (07.05.2008 / 11.31)
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Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb verfassungsrechtlich bedenklich

„Das ist verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich.“ So kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und Infrastruktursprecher des ÖGB, Christian Meidlinger, die gestrige Entscheidung im zuständigen EU-Parlamentsausschuss über die Strommarkt-Richtlinie. Die GdG spricht sich klar gegen eine erzwungene Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung aus.

„Diese Maßnahme kommt für uns nicht in Frage“, betonte Meidlinger zur gestern im Industrieausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Entflechtung von Stromproduktion und Vertriebsnetz. „Diese erzwungene Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern würde massive Eingriffe in Eigentumsrechte bedeuten und wie ein europäisches Privatisierungsgesetz wirken. Der Industrieausschuss setzt sich völlig darüber hinweg, dass diese Maßnahme laut Expertenmeinung verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich ist“, betonte der ÖGB-Infrastruktursprecher.

„Aber noch ist eine Kurskorrektur möglich“, sagte Meidlinger. Denn nur mit einer knappen Mehrheit (26 zu 22 Stimmen) haben die Abgeordneten einen Alternativvorschlag
für die Zukunft des Elektrizitätsmarktes abgelehnt. Dieser so genannte „Dritte Weg“ sieht vor, dass Netzbetriebsgesellschaften als eigenständige Tochterunternehmen der Energiekonzerne agieren könnten.

„Damit wäre eine Zerschlagung verhindert und gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen zum Vorteil der KonsumentInnen gewährleistet“, sagte Meidlinger. Fairere Strom- und Gaspreise, Investitionen in die Netze, Sicherung der Energieversorgung, mehr Chancen für erneuerbare Energie und Qualitäts- und Sozialstandards für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft sind das Ziel.

„Es ist hohe Zeit für einen Kurswechsel“, forderte Meidlinger. Die "Energieliberalisierung" durch die EU-Kommission hat bisher genau das Gegenteil von dem gebracht, was der Bevölkerung versprochen worden war. Statt der angesagten Preissenkungen gab es massive Erhöhungen vor allem für die ärmeren Haushalte, statt Investitionen Kapazitätsstilllegungen. Hinzu kommen ein enormer Personalabbau und verschlechterte Arbeitsbedingungen.

„Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass der Dritte Weg für sie gangbar sein könnte. Bis zur Plenarsitzung des EU-Parlaments im Juni besteht also noch die Chance, das Ruder herumzureissen. Diese Chance werden wir nicht ungenützt vorüber gehen lassen“, schloss Meidlinger.


Gesundheitsreform: Haas kritisiert Stärkung des Hauptverbandes (07.05.2008 / 10.27)
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Karl Haas ist nicht nur Obmann des größten Versicherungsträgers, der Pensionsversicherungsanstalt, sondern auch hochrangiger Gewerkschafter, nämlich Bundessekretär der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung. Wenn er also gegen das Papier der Sozialpartner ins Feld zieht, das als Grundlage für den Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform dient, dann tut er das gegen seine eigenen Kollegen.

Sein Hauptkritikpunkt

Haas kritisiert vor allem jenen Teil des Reformpapiers, in dem es um den Umbau des Hauptverbandes geht. Der Hauptverband soll demnach in eine Holding umgewandelt werden, der den Sozialversicherungen, also der Pensionsversicherungsanstalt, den Krankenversicherungen und der Unfallversicherung, rechtsverbindliche Ziele vorgeben kann und ihre Budgets und Großinvestitionen genehmigen soll. Haas sieht darin ein Durchgriffsrecht des Hauptverbandes, durch das die Eigenständigkeit der Sozialversicherungen massiv gefährdet sei.

Prinzip der Selbstverwaltung demontiert

"Wir glauben, dass wir durch dieses Durchgriffsrecht in unserer Budgetgestaltung derart eingeschränkt werden, dass letztlich die Pensionsversicherungen ihren Zielen nicht mehr gerecht werden kann.“ Das Prinzip der Selbstverwaltung, dass also die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über ihre Versicherungsbeiträge selbst bestimmen, werde damit demontiert, befürchtet Haas.

Haas droht mit Verfassungsklage

Das sei in seinen Augen verfassungswidrig: "Die Selbstverwaltung ist ein in Jahrhunderten entwickeltes Gut, das sicherstellt, dass sich die Träger und im Besonderen die Pensionsversicherung selbstständig entwickeln kann. Wenn hier nunmehr eingegriffen wird - von höherer Stelle, wie immer man das definiert, dann ist diese Selbstständigkeit nicht mehr gewährleistet, und das entspricht nicht mehr den Verfassungsbestimmungen." Für den Fall das es so kommt, kündigt der PVA-Obmann eine Verfassungsklage beim VfGH an: "Wir würden uns sicher an den Verfassungsgerichtshof wenden", droht Haas.

Von der Wirtschaftskammer über den Tisch gezogen

Das Sozialpartnerpapier zur Gesundheitsreform ist von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund ausverhandelt worden. Mit den Verhandlungen seiner Kollegen ist Spitzengewerkschafter Karl Haas also nicht besonders glücklich: "Ich glaube, man hat sich nicht die Mühe gemacht, in diesem Prozess innergewerkschaftlich darüber ausführlich zu diskutieren. Daher ist eine solche Beschlussfassung zustande gekommen, die so ist, wie sie jetzt ist.“ Er würde grundsätzlich meinen, dass man sich von der Wirtschaftskammer über den Tisch ziehen hat lassen.

Seinen Unmut über die geplante Reform des Hauptverbandes hat Haas übrigens auch schon in einem Brief an ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kundgetan.


Steuerreform: Opposition ruft nach Entlastung (07.05.2008 / 07.37)
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Die Opposition ruft angesichts der hohen Lohnsteuereinnahmen geschlossen nach einer Entlastung. "Die heute veröffentlichten Steuerdaten zeigen einmal mehr, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss", so Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann gestern.

Der von den Grünen vorgeschlagene ökologisch-soziale Umbau des Steuersystems habe eine "doppelte Dividende", so Rossmann: Einerseits würde damit die "längst fällige Verantwortung für den Klimaschutz" übernommen, andererseits der Faktor Arbeit entlastet.

FPÖ: "Mittelstand entlasten"

Für FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer zeigen die Zahlen, dass Gewerbebetriebe und Mittelstand "hauptsächlich zur Kasse gebeten" werden. Es sei hoch an der Zeit, dass diese Gruppe via Steuerreform entlastet werde.

Die um 13,3 Prozent gestiegenen Mineralölsteuereinnahmen wertet er als Griff in die Taschen der Autofahrer. Wie Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Verschuldung zustande bekommen wolle, sei rätselhaft.

BZÖ: "Rasch handeln"

BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher verlangte einmal mehr eine sofortige Steuersenkung. "Das Geld dafür wäre vorhanden. Wann, wenn nicht jetzt muss eine Entlastung der Österreicher kommen", so Bucher via Aussendung.

Die Hälfte aller Einkommensbezieher würde angeben, mit ihrem Gehalt nicht mehr auszukommen. Daher müsse der Finanzminister rasch handeln. Diese Regierung habe bereits 13 Abgaben, Steuern und Gebühren erhöht und sei für die hohe Inflation mitverantwortlich.

SPÖ: "Stehen zu Entlastung"

Unterdessen begrüßte die SPÖ den Vorstoß des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, der für eine deutlich größere Entlastung bei der Steuerreform 2010 eintritt. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer betonte heute gegenüber der APA, dass seine Partei zur vereinbarten Entlastung von 2,7 Mrd. Euro stehe, für ein darüber hinausgehendes größeres Volumen aber gesprächsbereit sei.

"Das Volumen wurde vereinbart, aber wenn sich die vernünftigen Stimmen in der ÖVP durchsetzen, dann können wir darüber reden", betonte Krainer.


ÖVP-Arbeitnehmer bremsen bei Gesundheitsreform (06.05.2008 / 15.04)
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Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel bremst bei der Gesundheitsreform. Die Regierung überlegt, den Entwurf der Reform bereits am Freitag in Begutachtung zu schicken. ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer forderte jedoch heute, man dürfe die geplante Reform nicht "übers Knie brechen". Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Neugebauer forderte dazu auf, "die großen Player des Gesundheitswesens" - unter anderen die Ärzte - mit ins Boot zu holen, und attackierte ÖGB und Wirtschaftskammer. Die an den Tag gelegte Haltung "Speed kills" sei jedenfalls der falsche Weg, kritisierte Neugebauer.

Kdolsky von Kritik ausgenommen

Das von ÖGB und Wirtschaftskammer ausgehandelte Sozialpartner-Papier ohne breite Zustimmung umzusetzen, bezeichnete der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes als "fahrlässig". Ein Reformversuch ohne Einbindung der Betroffenen könnte der "Anfang vom Ende sein".

Es drohten "Frust, Widerstand, Ärzte-Demonstrationen". Als Kritik an ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, einer ÖAABlerin, wollte Neugebauer seine Aussagen freilich nicht gewertet wissen. Kdolsky versuche eine Gesamtreform auf die Beine zu stellen und habe die volle Unterstützung des ÖAAB.

Attacke auf Parteifreunde im Wirtschaftsbund

Allerdings attackierte Neugebauer den ÖGB und seine eigenen Parteifreunde im Wirtschaftsbund: Die Gewerkschaft habe sich von der Wirtschaft über den Tisch ziehen lassen, da in Zukunft wesentliche Entscheidungen nicht mehr in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger getroffen werden sollen.

Zur Sanierung der Krankenkassen meinte Neugebauer, zuerst sollten einmal die Hausaufgaben gemacht werden. Dass beispielsweise für ein und dieselbe ärztliche Leistung in Oberösterreich um ein Drittel weniger bezahlt werde als in Wien, "versteht niemand". Mehr Geld in die Krankenkassen zu investieren sei zunächst nicht notwendig.

"Sind fleißig arbeiten"

Die Regierung reagierte auf die Kritik zurückhaltend. In den Büros von Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) wurde dieser Zeitplan vorerst nicht bestätigt. "Wir sind fleißig am Arbeiten. Mehr kann ich im Moment nicht sagen", lehnte Kdolsky-Sprecherin Daniela Klinser jeden Kommentar zu dem kolportierten Zeitplan ab.

Auch Buchinger-Sprecherin Gisela Kirchler-Lidy sagte nur, dass es laufend Gespräche mit den Betroffenen gebe. Auf einen Zeitplan für Präsentation und Beschluss des Reformentwurfes wollte sie sich nicht festlegen.


Sektorales Fahrverbot: Zweiter Mahnbrief der EU für Österreich (06.05.2008 / 11.46)
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Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn beschert Österreich heute einen zweiten Mahnbrief der EU. Der scheidende Verkehrskommissar Jacques Barrot betont neuerlich, dass das Fahrverbot nicht gerechtfertigt sei.

Barrot: "Verkehr regeln ja, verbieten nein!"

Nach dem Inkrafttreten des Fahrverbotes auf der Inntalautobahn für Lkws über 7,5 Tonnen, die bestimmte Güter geladen haben, sehe sich die EU mit einer Flut von Beschwerden konfrontiert. Solche Beschwerden würden auch aus Österreich kommen, sagt der der scheidende Verkehrskommissar.

Er kenne die Probleme und Stimmung in Tirol, sagt Jaques Barrot, und es sei auch zulässig, den Verkehr zu regeln, etwa mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Nachtfahrverboten. Verbieten dürfe Tirol den Verkehr aber nicht.

Auf Mahnbrief folgt Klage

Der nächste Schritt nach dem heutigen zweiten Mahnbrief wäre bereits die Klage beim Europäischen Gerichtshof. Dort kann die EU-Kommission dann auch die Aufhebung der Fahrverbote per einstweiliger Verfügung beantragen.


Gedenken an jüngste Opfer des Nationalsozialismus (05.05.2008 / 21.10)
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Eine Absage an Gewalt und Rassismus hat es anlässlich des 63. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen im Parlament gegeben. Bei der Veranstaltung "War nie Kind ..." standen heute die jüngsten Opfer des Nationalsozialismus im Vordergrund.

Holocaust-Überlebende auf dem Heldenplatz

Rund 10.000 Menschen haben heute auf dem Heldenplatz im Rahmen des Projekts "A Letter To The Stars" des 63. Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen gedacht.



BAWAG-Prozess: Elsner kritisiert "Kaffeekränzchen" (05.05.2008 / 15.53)
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Zu einem Wirbel um Vorwürfe von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gegen Staatsanwalt Georg Krakow ist es heute Vormittag im BAWAG-Prozess gekommen: Der Angeklagte Elsner deutete dabei ein Naheverhältnis des Staatsanwalts zum mitangeklagten Wolfgang Flöttl bzw. dessen Anwalt Herbert Eichenseder an.

Krakow habe mit Eichenseder ein "Kaffeekränzchen" gehalten. Das habe ihm Wolfgang Brandstetter erzählt, der ihm Anfang 2006 seine juristische Vertretung angeboten habe, empörte sich Elsner. Brandstetter dementierte Elsners Angaben umgehend. Krakow wies die Vorwürfe entschieden zurück.

"Haben alle schon miteinander Kaffee getrunken"

"Wollen Sie dem Staatsanwalt Amtsmissbrauch vorwerfen, dann drücken Sie sich klar aus", forderte Richterin Claudia Bandion-Ortner den Angeklagten auf. "Es kommt mir eigenartig vor, wenn ein Staatsanwalt mit einem Verteidiger Kaffee trinkt", sagte Elsner.

"Wollen Sie den Staatsanwalt als befangen wissen?", fragte die Richterin nach. "Werten Sie das, was ich hier sage", forderte der Angeklagte die Richterin auf. "Wir haben alle schon miteinander Kaffee getrunken", sagte die Richterin ungerührt.


Pflegegeld: Buchinger will Erhöhung um fünf Prozent (05.05.2008 / 13.59)
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Mit einer einmaligen Erhöhung aller Pflegestufen und neuen Zuschlägen für Demenzkranke und junge Schwerbehinderte sollen die ärgsten Missstände beseitigt werden.

Zustimmung kommt von der Caritas, Ablehnung vom BZÖ.

Das Bundespflegegeld soll ab 1. Jänner 2009 um fünf Prozent erhöht werden.

Das sieht die am Montag von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) präsentierte Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor. Neben der Erhöhung will Buchinger auch eine bessere Pflegegeld-Einstufung Demenzkranker sowie behinderter Kinder und Jugendlicher und den Ausbau der Förderung der Kurzzeit- und Tagespflege für pflegende Angehörige von Pflegegeldbeziehern ab Stufe 3. Gemeinsam mit der bereits fixierten Förderung der 24-Stunden-Betreuung daheim soll damit die gesamte Inflation von rund neun Prozent abgedeckt werden. Die Mehrkosten für 2009 gab Buchinger mit rund 127 Millionen Euro an.

Leider sei es nicht möglich, erklärte Buchinger, die Versäumnisse der Regierungen der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre aufzuholen. "Das schafft eine Regierung in einer Periode nicht", erklärte Buchinger. Sollte das Paket im Parlament jedoch beschlossen werden, dann würde dies "die größte Verbesserung seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993" bedeuten, sagte der Sozialminister am Montag.

"Kräftige Einmalerhöhung"

In Kraft treten soll die Erhöhung nach dem Wunsch des Sozialministers mit Jahresbeginn 2009, auf die Forderung nach einer jährlichen Anpassung verzichtet er unterdessen zugunsten einer "kräftigen Einmalerhöhung". Darauf habe man sich in den Regierungsverhandlungen geeinigt, sagte Buchinger, der sich selbst als "pakttreu" bezeichnete - seine Vorschläge seien im Budgetpfad "weitestgehend abgedeckt". Zur künftigen Finanzierung der Pflege arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) Voschläge aus, die Buchinger zufolge Ende Mai präsentiert werden sollen.

Zurückhaltung im Finanzministerium

Im Finanzministerium reagierte man mit Zurückhaltung. Inhaltlich wollte man dazu überhaupt nicht Stellung beziehen, der Sprecher von Finanzminister Wilhlelm Molterer (V), Jürgen Beilein, verwies lediglich auf das Neustart-Paket mit 95 Projekten, auf das sich die Regierung Ende März geeinigt hatte. "Für uns gilt das Regierungsprogramm, aber auch der Zeitplan", so Beilein. "An diesen Zeitplan halten wir uns." Buchinger sollte diesen kennen, der Minister habe ihn ja mitbeschlossen, so Beilein. Klarer die Worte von Niederösterreichs Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner (V): Sie erteilte den Plänen Buchingers eine "deutliche Absage". Eine laufende Anpassung des Pflegegeldes sei unabdingbar. Wenn man eine einmalige Anpassung anstrebt, fordere sie eine Erhöhung "um einen mindestens zweistelligen Betrag".

Die Unterstützung der Länder für seine Reformen hat Buchinger fest eingeplant. Diese seien in der Arbeitsgruppe vertreten gewesen und sollten nun ihre Pflegegeldgesetze dementsprechend ändern, erklärte Buchinger im "Morgenjournal": "Wenn der Bund insgesamt 50 bis 100 Millionen Euro aufwendet, dann können die Länder fünf bis zehn Millionen für die verbesserte Einstufung von schwer behinderten Kindern und Jugendlichen widmen."

Lob von Caritas und Seniorenbund

Caritas-Direktor Michael Landau begrüßte die Vorschläge Buchingers. Dadurch würde "eine langjährige Forderung der Caritas erfüllt", erklärte Landau am Montag in einer Aussendung. Eine einmalige Anpassung sei allerdings zu wenig. Vielmehr sollten eine jährliche Inflationsabgeltung für alle Sozialleistungen gelten.

Lob kam auch vom VP-Seniorenbund: Für dessen Obmann, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), ist Buchinger mit dem Plan der Valorisierung auf dem "richtigen Weg, eine langjährige Seniorenbund-Forderung zu erfüllen". SP-Pensionistenverbandschef Karl Blecha sprach von einem "sehr hilfreichen" Pflege-Paket.

Kritik kam unterdessen von BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Buchingers Vorschlag sei "zu wenig, zu spät und zu unsicher", erklärte die Ex-Sozialministerin. Sie forderte eine Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent und in weiterer Folge eine jährliche Inflationsabgeltung.

Auch die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr bezeichnete die geplante Erhöhung als "mehr als bescheiden". Für FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer wäre eine Erhöhung von 20 Prozent zum Ausgleich des Wertverlustes notwendig.


ArbeitnehmerInnen beharren auf höherer Negativsteuer (05.05.2008 / 13.39)
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Die VertreterInnen der Sozialpartner haben der von der Regierung eingesetzten Steuerreformkommission heute ihre Wunschliste präsentiert.

Die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen machten dabei klar, dass sie auch nach der Absage von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf einem Steuerbonus ("Negativsteuer") für alle Niedrigstverdiener beharren. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) gaben keine Stellungnahme ab.

Die Forderungen des ÖGB

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) forderte im Anschluss an die rund zweistündige Besprechung mit der von Molterer und Matznetter angeführten Reformkommission eine Entlastung mit Schwerpunkt auf Senkung der Lohnsteuertarife.

Was die Gusenbauer-Absage in Sachen Negativsteuer angeht (der Kanzler will Niedrigstverdiener bei der Steuerreform nicht weiter begünstigen, weil sie schon ab Juli geringere Arbeitslosenbeiträge bezahlen), deponierte Hundstorfer, "dass wir davon nichts halten".

Gutschrift für Niedrigstverdiener

Deutlicher wurde AK-Präsident Herbert Tumpel (SPÖ), für den die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Einkommen unter 1.350 Euro monatlich ebenfalls zu wenig ist. "Das reicht meiner Meinung nach nicht aus", sagte Tumpel und verwies darauf, dass davon nur Arbeitnehmer profitieren, nicht aber Arbeitslose, Pensionisten, Lehrlinge und Beamte mit Niedrigeinkommen.

Er möchte daher erreichen, dass die rund 300 Mio. Euro schwere Lohnnebenkostensenkung in eine allgemeine Steuergutschrift ("Negativsteuer") umgewandelt wird, die allen Niedrigstverdienern zugutekommt.

Leitl zufrieden

Zufrieden mit dem Gespräch zeigte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP), auch wenn er einräumte, dass es noch keine Ergebnisse gab. Jede Sozialpartner-Organisation habe als Interessenvertretung für ihre Klientel gesprochen.

"Die Zeit des Kompromisses wird kommen, jetzt ist die Zeit der Positionierung", sagte Leitl. Die Wirtschaftskammer fordert eine Steuersenkung von 2,8 Mrd. Euro - unter anderem durch Einführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Unternehmer.


ÖVP droht der SPÖ mit Alleingang im Nationalrat (05.05.2008 / 11.33)
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Im Streit um härtere Strafen für Sextäter will sich die ÖVP Mehrheiten abseits der Koalition suchen, wenn die SPÖ nicht beim strengeren Kurs mitzieht.

Platter will Sexualstraftaten lebenslang speichern

Nach dem Inzestfall in Amstetten ist eine politische Debatte über die Strafrahmen für Sexualstraftäter ausgebrochen. SPÖ-Justizministerin Maria Berger will die Tilgungsfrist für die Verjährung schwerer Delikte verdoppeln, sodass bei gefährlichen Tätern in Zukunft die Urteile erst nach bis zu 30 Jahren gelöscht werden. ÖVP-Innenminister Günther Platter will gar keine Tilgung mehr, sodass das schwere Delikt lebenslang im Strafregister des Verurteilten gespeichert bleibt.

Weiters im Gespräch ist ein Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter. Sie sollen nicht mehr als Lehrer, Kindergärtner oder Ähnliches - im direkten Kontakt mit Kindern - zu tun haben dürfen.

Mehrheiten abseits Koalition

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hat am Samstag - ähnlich wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler - den Einsatz von Medikamenten gefordert, um den Trieb der betreffenden Delinquenten zu unterdrücken (Schlagwort chemische Kastration). Montagfrüh setzte er auf Ö1 noch eins drauf.

Man habe es auch in der Vergangenheit immer wieder zustande gebracht, die Sozialdemokratie und die Justizministerin "auf den richtigen Kurs zu bringen", so Donnerbauer. Sollte das in diesem Zusammenhang nicht wirken, drohte er damit, im Parlament andere Mehrheiten zu suchen, um ein härteres Strafrecht durchzusetzen.

Inwieweit diese Drohung ernst gemeint oder bloß ein Säbelrasseln ist, bleibt abzuwarten. Schließlich hat sich die Koalition erst im jüngsten Friedensabkommen geeinigt, einander im Parlament nicht zu überstimmen.


BAWAG-Prozess: Fragenmarathon geht weiter (05.05.2008 / 07.05)
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Der BAWAG-Strafprozess wird heute dem bereits 96. Verhandlungstag, im Wiener Landesgericht fortgesetzt: Die Abarbeitung von über tausend Fragen der Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner an Gutachter Fritz Kleiner geht weiter.

Vergangene Woche war eine Pause eingelegt worden, weil einer der neun Angeklagten, Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler, eine medizinische Behandlung im Spital brauchte.

Der Mitte Juli 2007 begonnene Wirtschaftsprozess könnte im Mai abgeschlossen werden. Verhandlungstermine für Juni sind noch nicht angesetzt.


Heftige Kritik an AUA-Chef Ötsch (04.05.2008 / 16.43)
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Aktionärsvertreter: Aufsichtsrat muss Neuanfang machen.Der Chef des Interessenverbands für Anleger (IVA), Wilhelm Rasinger, hat am Sonntag den AUA-Aufsichtsrat aufgefordert, die Zeit bis zur Hauptversammlung am kommenden Mittwoch zu nutzen, "um die Bedingungen für einen Neuanfang zu schaffen".

Heftige Kritik übte Rasinger an AUA-Chef Alfred Ötsch, den er als "falschen Mann zum falschen Zeitpunkt" bezeichnete.

Verständnis für Al Jaber

Nach zwei Jahren an der Spitze der AUA müsse sich Ötsch speziell nach den letzten Quartalsergebnissen "die kritischen Fragen Al Jabers gefallen lassen", sagte Rasinger am Sonntag gegenüber der APA. "Die AUA darf keine fliegende ÖBB mit Destination Italien werden."

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, will Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber nun doch nicht via Kapitalerhöhung bei der Austrian-Airlines-Gruppe einsteigen - ein Deal, den die Hauptversammlung am kommenden Mittwoch beschließen soll.

Al Jaber hatte zugesagt, junge Aktien zum Stückpreis von 7,1 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von 150 Mio. Euro zu erwerben. Er würde damit rund 20 Prozent an der Airline halten. Laut einem Brief, den "profil" zitiert, fühlt sich Al Jaber aber nicht mehr an die Abmachung gebunden, weil er "bewusst in die Irre geführt" worden sei.

Gegen "Basarmethoden"

Aktuell wird die AUA-Aktie mit etwas über vier Euro gehandelt. In Verhandlungen über das Wochenende soll die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG), über die die Republik 42,75 Prozent an der Fluglinie hält, versuchen, den Scheich nun doch wieder an Bord zu bekommen.

"Es darf nicht sein, das Problem über den Preis zu regulieren", sagte Rasinger am Sonntag. "Es hat keinen Sinn, sich auf, sagen wir, fünf Euro statt 7,10 zu einigen - das sind Basarmethoden. Entweder ist Al Jaber der strategisch richtige Partner, oder er ist es nicht."

"Auch andere Optionen prüfen"

Der Aufsichtsrat solle auch andere strategische Optionen prüfen und sich dabei von "patriotischen Befindlichkeiten nicht die Sicht verstellen lassen". Er, Rasinger, schließe aber nicht aus, "dass Al Jaber mit einer runderneuerten Führungsmannschaft" eine gangbare Alternative sei.

Keine "goldenen Fallschirme" knüpfen

"Der Aufsichtsrat darf seine wertvolle Zeit bis Mittwoch nicht damit verschwenden, 'goldene Fallschirme' zu knüpfen", sagte Rasinger. Mit diesem Ausdruck werden lukrative Abfertigungsregelungen für abgehende Manager bezeichnet.

SPÖ: "Gewaltiger Imageschaden"

Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übte Kritik an der Führung von ÖIAG und AUA. Er forderte von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) klare politische Zielvorgaben zur Zukunft der AUA.

"Allein mit dem drohenden Rückzug von Al Jaber wird dem Unternehmen ein gewaltiger Imageschaden zugefügt, die AUA-Krise dürfte sich insgesamt nachhaltig verschärfen", so Kräuter.

ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis fülle "eine äußerst problematische Doppelrolle als Beteiligungsverantwortlicher von Staatsanteilen der ÖIAG an der AUA und zugleich als Aufsichtsratspräsident des Unternehmens" aus.

"Auch die Vorgangsweise von AUA-Chef Alfred Ötsch bei dem offenbar völlig missglückten Al-Jaber-Engagement muss detailliert geprüft werden", so Kräuter.

In der Nationalratsdebatte zum aktuellen AUA-Rechnungshofbericht am kommenden Donnerstag werde Molterer Fragen zu den mittelfristigen Perspektiven des Unternehmens beantworten müssen.

ÖVP verteidigt Ötsch

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll verteidigte hingen die AUA-Führung. Das AUA-Management habe die Airline in den vergangenen Jahren auf den richtigen Weg gebracht, die AUA sei damit auch für Investoren interessant geworden, so Stummvoll.

Man solle das AUA-Management in Ruhe arbeiten lassen, "politische Zurufe sind entbehrlich", so Stummvoll.




Westenthaler: Attacke auf Justizministerin (04.05.2008 / 14.14)
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BZÖ-Parteiobmann Peter Westenthaler hat im Zusammenhang mit dem Amstettner Inzestfall Justizministerin Maria Berger (SPÖ) attackiert. Seine Partei werde kommenden Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Berger einbringen, sagte er heute in der ORF-"Pressestunde". Westenthaler forderte einmal mehr höhere Strafen - bis lebenslänglich - und die Abschaffung der Tilgungsfristen für Sexualstraftaten, Berufsverbote und eine vierteljährliche "Untersuchungspflicht" für Kinder im Vorschulalter.

Der Justizministerin kreidete Westenthaler mannigfaltige Versäumnisse an: Sie sei "nicht bereit, endlich Strafverschärfungen durchzuführen", weigere sich, ein Berufsverbot umzusetzen, und "pardoniert Sexualstraftäter". Fazit des BZÖ: "Wir brauchen im Justizministerium eine eiserne Hand und keine Schutzmantelmadonna für Kriminelle." Die Debatte über eine längere Tilgungsfrist reicht ihm nicht: "Das ist ja viel zu wenig."

Maßnahmenkatalog gegen Sexualstraftäter

Der geforderte Maßnahmenkatalog des BZÖ gegen Sexualstraftäter im Allgemeinen und "Kinderschänder" im Speziellen ist lang: Lebenslange Haft fordert Westenthaler für schwere Straftaten, "wo der Täter sein Opfer derartig malträtiert, dass es schwer verletzt oder tot ist".

Für nicht ganz so gravierende Taten müssten die Strafen zumindest deutlich ausgeweitet werden. Westenthaler verwies auch auf die Schweiz, wo per Volksentscheid die Möglichkeit einer Haftprüfung für Sexualtäter abgeschafft worden sei. Haftentlassene müssten unter Kontrolle bleiben, unter anderem durch die Sexualstraftäterdatei, ein Verbot für Berufe in Kindernähe und ein Verbot, sich in der Nähe von Schulen und Kindergärten anzusiedeln - "im Umkreis von fünf Kilometern zum Beispiel".

Für schwere Sexualstraftaten will Westenthaler Verjährungsfristen ganz abschaffen. Ebenso "das Wegschauen": durch eine "Anzeigenpflicht für Ärzte, Schulen, Kindergärten, auch für Erziehungsberechtigte". Und Vorschulkinder sollen jedes Quartal, etwa im Rahmen einer "Mutter-Kind-Pass-Untersuchung", auf Anzeichen von sexuellem Missbrauch hin überprüft werden.

Bei "Wiederholungstätern" will das BZÖ die "chemische Kastration" zum Einsatz kommen lassen, bekräftigte der Parteichef und verwies auf eine "Rückfallrate von 50, 60 Prozent". Dem gegenüber stehen freilich deutlich geringere Zahlen aus dem Justizministerium. Den Einsatz von triebunterdrückenden Medikamenten will nicht nur das BZÖ, auch die FPÖ trat am Wochenende in der ORF-Sendung "Hohes Haus" (wieder) mit dieser Forderung auf.

EU-Reformvertrag, Tirol-Wahl und Steuern

Nur wenig Platz in der "Pressestunde" blieb bei diesem dichten Hardliner-Programm für andere politische Themen. In Sachen EU-Reformvertrag bedauerte Westenthaler, dass die Volksabstimmung in Kärnten "nicht mehr möglich" sei, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer seine Unterschrift unter das Reformwerk gesetzt hat. Westenthalers Interpretation dieses Akts: Der Präsident habe "eine Sünde begangen an seinen Wählern".

Dass das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol nicht antritt, habe "nicht unbedingt" mit Geldmangel zu tun, bekräftigte Westenthaler weiters, auch wenn "wir als kleinste Partei natürlich auch die wenigsten Förderungen haben". Das BZÖ trete eben "in erster Linie bundesweit" auf und entscheide bei Landtagswahlen "von Fall zu Fall" für oder gegen eine Kandidatur.

Westenthaler bekräftigte die Steuervorschläge des BZÖ: 700 Euro Entlastung pro Arbeitnehmer durch "Anhebung der Steuergrenzen", ein Benzinpreis von einem Euro pro Liter durch "flexible Handhabung" von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. 20 Überstunden pro Monat sollten unversteuert bleiben, um "Leistung zu belohnen". Die geplante Mindestsicherung kritisierte er als "Hängemattensicherung".


Grüner Bundeskongress: Kaum Kritik an Spitze (04.05.2008 / 10.12)
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Der 28. Bundeskongress der Grünen im Tiroler Alpbach hat gestern im Hinblick auf Diskussions- und Streitkultur ein Novum gebracht: Ungewöhnlich ruhig und mit nur einer einzigen kritischen Stimme lief die Debatte über den Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands über die vergangenen zwei Jahre ab.

Was bei den vergangenen Parteitagen immer wieder die Möglichkeit zu einer Art Generalabrechnung geboten hatte, die auch weidlich ausgenützt wurde, nahm diesmal auch zur Verwunderung der rund 250 Delegierten nur ein Kritiker wahr - der Tiroler Gemeinderat Michael Bürkle.

Er bemängelte die "Schönfärberei" und "dass man nur mehr wahrnehmbar ist mit Koalitionsspekulationen und ob wir mit dem BZÖ oder der SPÖ gehen sollten". Bürkle meinte, obwohl der SPÖ massenhaft Wähler davongelaufen seien, hätten die Grünen in Niederösterreich nicht davon profitieren können. "Man tut so, als existierten Probleme nicht", sagte er.

Neue Leitlinien

Inhaltlich setzt die Umweltpartei bei ihrem Bundeskongress diesmal in erster Linie auf Soziales. Heute wurde der Leitantrag "Verteilungsgerechtigkeit" mit verschiedenen Steuervorschlägen beschlossen. Gefordert wird eine moderate Vermögensbesteuerung, die Entlastung niedriger Einkommen aber auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz.

Der Bundeskongress wird morgen fortgesetzt. Alexander Van der Bellen soll zum sechsten Mal in Folge zum Parteioberhaupt gewählt werden.


BAWAG: "Kellerakten" lösten Verfahren aus (03.05.2008 / 13.27)
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Die Geschäfte der "alten" Bawag mit SPÖ, Konsum und ÖGB sind Gegenstand eines Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien. Das berichtet "Der Standard". Es besteht der Verdacht, dass 75.000 Euro hinterzogen wurden.

Verdacht, dass 75.000 Euro Abgaben hinterzogen wurden.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Akten, die im vergangenen Februar im Keller des früheren BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl gefunden worden sind. In Zusammenhang mit früheren Geschäften der BAWAG mit SPÖ, ÖGB und Konsum wurde der Verdacht auf Untreue geprüft. Dies berichtet "Der Standard" in seiner Samstag-Ausgabe.

Die Ermittlungen in der Steuercausa liefen gegen "unbekannte Täter", der Fiskus helfe unter Federführung des Vorarlberger Finanzbeamten Edelbert Meusburger, schreibt die Zeitung.

"Es besteht der Verdacht, dass mehr als 75.000 Euro an Abgaben hinterzogen worden sind, deswegen ist die Justiz und nicht die Finanzstrafbehörde am Zug." Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Untreueverdachts, meinte aber, es sei "noch nicht klar, ob aus dem Finanzstrafverfahren etwas wird".

Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre

Untersucht werden Geschäfte, über die Flöttl senior in Briefen an SPÖ- und ÖGB-Granden berichtet hatte. Darin hatte der Alt-BAWAG-Chef sinngemäß behauptet, die BAWAG habe Immobilien und Beteiligungen von Partei, Gewerkschaftsbund und Handelskette Konsum zu teuer gekauft. Außerdem sprach Flöttl von Zinsbegünstigungen. All dies könnte theoretisch als Untreue beziehungsweise verdeckte Gewinnausschüttung und somit Abgabenverkürzung gesehen werden.

Die Verjährungsfristen machten eine Verurteilung wegen Untreue freilich nicht unbedingt wahrscheinlich: Die Verfolgbarkeit von Untreue verjähre nach zehn Jahren, nur wenn eine strafbare Handlung nach 1998 festgemacht werden könne, könnten Anklagen folgen. Bei Steuerstrafdelikten ist die Regelung weniger eindeutig.

Klar sei aber, dass Walter Flöttl, der Vater des Angeklagten Wolfgang Flöttl, "aus dem Schneider" sei, da er ja bereits 1995 aus der Bank ausgeschieden ist, heißt es in dem Bericht. Der ÖGB soll der Justiz seine volle Mitarbeit und Offenlegung aller Verträge zugesichert haben.

Im BAWAG-Prozess kam es zu einem Eklat: Nach scharfer Kritik Helmut Elsners am Staatsanwalt wurde der Ex-BAWAG-Chef von der Richterin verwarnt und ihm die Entfernung aus dem Gerichtssaal angedroht.



Ministerin Berger attackiert Landeshauptmann Pröll (02.05.2008 / 12.03)
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Erfahrene Juristin offenbar "ausgebootet"

Berger: "Leider hat sich hier der Herr Landeshauptmann aufgedrängt."

Die Opfer von Josef F., der seine heute 42-jährige Tochter seit ihrem elften Lebensjahr missbraucht, sie 24 Jahre in einem Verlies gefangen gehalten und mit ihr sieben Kinder gezeugt haben soll, haben Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung.

Über die Bestellung von Christoph Herbst zum Opferanwalt ist nun eine Diskussion im Gange: Der Weiße Ring, der seit 1. Juli 2007 die Opferhilfe koordiniert, und das Gewaltschutzzentrum Niederösterreich hatten sich bereits darauf geeinigt, Eva Plaz zur Opferanwältin zu nominieren.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bot der Familie jedoch Herbst als Opferanwalt an und kündigte an, diesen auch finanzieren zu wollen.

"Interventionsstelle zuständig"

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) spricht sich nun im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) für mehr Beistand für die Opfer aus und kritisiert die Entscheidung zugunsten Herbsts: "Da wäre die Interventionsstelle Niederösterreich zuständig, die sehr gut ist. Die hätten auch eine sehr versierte Anwältin zu dem Bereich."

"Aber leider hat sich hier der Herr Landeshauptmann aufgedrängt", sagte Berger - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Pröll: "Sache der betroffenen Familie"

Einen Experten einzusetzen, der mit Opferschutz Erfahrung hat, wäre laut Berger "jedenfalls wünschenswert". Herbst gilt als erstklassiger Wirtschaftsanwalt und ausgewiesener Experte im Bankwesen. Er war Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Bank Burgenland und sitzt für das Land Niederösterreich im Aufsichtsrat des Flughafens Wien.

Aus dem Büro Prölls heißt es dazu: "Es war und ist Sache der betroffenen Familie, ihren Anwalt selbst zu bestimmen. Davon haben sie Gebrauch gemacht." Mit der Bestellung Herbsts sei "sichergestellt, dass die Opfer dieses Kriminalfalls nicht irgendwelchen Geschäftemachern in die Hände fallen".

Gegen strengere Strafen

Erneut sprach sich Berger gegen die von Innenminister Günther Platter (ÖVP) geforderten strengeren Strafen für Sexualdelikte aus. "Die Strafrahmen gehen hier bis zu 15, 20 Jahre, bei Todesfolge bis zu lebenslang. Mehr als lebenslang ist nicht denkbar."

Für Sexualstraftäter, die weiterhin als gefährlich eingestuft werden, sei aber im "Gewaltschutzpaket eine Verlängerung der Tilgungsfrist vorgesehen - um bis zu 100 Prozent". Bisher wurden Vorstrafen spätestens nach 15 Jahren automatisch gelöscht.

"Teufelskreis unterbrechen"

"Es geht vor allem um die richtige Betreuung von Opfern. Oft werden Opfer selbst zu Tätern. Diesen Teufelskreis gilt es zu unterbrechen." Die Justizministerin verwies auf Opferschutzeinrichtungen des Justizministeriums, die für die psychosoziale und die juristische Prozessbegleitung sorgen.

Verweis auf Medienrecht

Schutz biete auch das Mediengesetz. Dieses sehe Strafen vor, wenn die Berichterstattung zu weit in das Privatleben der Opfer gehe und Bilder oder Namen veröffentlicht werden.

Berger kündigte außerdem an, die Rolle der Behörden in dem gesamten Inzestfall zu prüfen. "Die Behörden werden das natürlich für sich tun. Auch wir, als vorgesetzte Behörde, werden das prüfen", sagte die Ministerin.



ÖVP für ÖBB-Privatisierung nach deutschem Vorbild (02.05.2008 / 12.01)
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Die ÖVP spricht sich für eine ÖBB-Teilprivatisierung nach deutschem Vorbild aus. "Auch wir wollen die ÖBB insgesamt börsefit machen und als erste Etappe den ÖBB-Güterverkehr auf einen konkreten Börsegang oder entsprechende strategische Beteiligungen bis 2009/2010 vorbereiten.

Die Erlöse, die durch einen Börsegang oder die Beteiligung eines strategischen Partners zu erzielen sind, können für eine Unternehmensexpansion und eine entsprechende Osteuropastrategie der Rail-Cargo AG verwendet werden", so ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka. Die Bahn hat derzeit rund zwölf Mrd. Euro Schulden.

Die Privatisierung der ÖBB eröffne gerade im Bereich Frachtverkehr interessante Optionen, denen sich die Bahn-Gewerkschaft und die SPÖ öffnen müssten.

FPÖ gegen Privatisierung

Die FPÖ ist gegen eine von der ÖVP propagierte Teilprivatisierung der ÖBB. "Dies wäre nichts anderes als ein neoliberaler Ausverkauf der heimischen Bundesbahnen, der ausschließlich Negativpunkte zur Folge hätte", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Käme die ÖBB in private Hände, so würden maximal ein paar "kapitalistische Heuschrecken" davon profitieren, "während der kleine Mann nach alter Manier durch die Finger schaut".

Eine Privatisierung führe in erster Linie zu einer Verteuerung für den Kunden und zur Stilllegung finanziell unattraktiver, aber verkehrspolitisch wichtiger Verbindungen. Weiters könne man sich darauf verlassen, dass es zu Massenentlassungen und zu massiven Verschlechterungen der Mitarbeiterbedingungen kommen würde, um nur einige wenige der vielen Nachtteile zu nennen, die die Privatisierung der ÖBB mit sich bringen würde, kritisierte Vilimsky.


100.000 bei SPÖ-Maiaufmarsch (01.05.2008 / 19.13)
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"Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich von einem Einzeltäter in Geiselhaft genommen wird."

Geschlossen hat sich die SPÖ am Donnerstag bei ihrem Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz präsentiert. Nach Angaben der Wiener SPÖ waren 100.000 Menschen gekommen.

Gusenbauer nutzte seine Ansprache, um angesichts des Inzestfalles in Amstetten Österreich zu verteidigen. "Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich, dass unsere gesamte Bevölkerung von einem kriminellen, grausamen Einzeltäter in Geiselhaft genommen wird", rief er: "Wir werden das Ansehen unseres Landes verteidigen, liebe Freunde."

"Keine neue Erbsünde andichten"

Gusenbauer zeigte sich betroffen und sprach von unfassbaren Kriminalfällen und Grausamkeit, die über jede menschliche Vorstellungskraft hinausgehe. Man werde alles tun, um das Verbrechen aufzuklären und den Opfern zu helfen.

"Aber wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand glaubt, unserer Jugend eine neue Erbsünde andichten zu können. Denn wir sind nicht für jeden einzelnen Kriminellen verantwortlich, ganz im Gegenteil", sagte Gusenbauer.

"Eines der besten Länder"

Österreich sei "eines der sichersten und besten Länder" der Welt. "Das lassen wir uns von niemandem, egal wo auf der Welt, miesmachen", so Gusenbauer.

Steuerreform für Mittelstand

Im Mittelpunkt der Maikundgebung der SPÖ standen soziale Themen. Gusenbauer sprach sich für eine Steuerreform zugunsten des Mittelstands und der Familien aus.

"90 Jahre Republik"

Gusenbauer erinnerte anlässlich des Mottos "90 Jahre Republik Österreich" daran, dass die Sozialdemokratie zu jedem Zeitpunkt bereit gewesen sei, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu verteidigen. Er forderte die Grundversorgung für alle Menschen und den Ausgleich zwischen Reich und Arm.

"Soziale Gerechtigkeit heißt nicht bitten müssen, sondern Rechte zu haben. Rechte auf soziale Verwirklichung auch bei uns in Österreich", so der Bundeskanzler.

Häupl kritisiert Kdolsky

Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl gab sich wieder einmal angriffslustig. Ziel seiner Attacken war Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP): "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik in diesem Land, und keine autistische Gesundheitsministerin", sagte er. Von Kdolsky sei schon lange nichts mehr zu sehen, "und tanzen geht sie auch nicht mehr".

Kritik übte der Wiener Bürgermeister an der "Neugebauer'schen Bildungspolitik des 19. Jahrhunderts". Zusätzlich forderte er eine Steuerreform ein, "die den Menschen ermöglicht, ihr Leben zu fristen, und dass auch etwas für sie abfällt in diesem reichen Land" - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Hundstorfer: ÖGB wieder da

ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer erinnerte daran, dass die Gewerkschaft vor zwei Jahren "Millimeter vor dem K. o." gestanden sei. Gesundheitsreform, Steuersenkung, Altersteilzeit neu würden beweisen, dass die Gewerkschaftsbewegung wieder da sei.

Renate Brauner, SPÖ-Frauenchefin und Wiener Vizebürgermeisterin, sprach von einer "machtvollen 1.-Mai-Kundgebung". Nur die Sozialdemokratie verfüge über die richtigen Antworten auf soziale Schieflagen.

Kritik an ÖVP

Mit Ausnahme einiger kritischer Transparente der Parteijugend wurde Gusenbauer auf dem Wiener Rathausplatz freundlich empfangen. Buhrufe und Kritik galten der ÖVP. So wurde die ÖVP als mitgeführter Steinblock dargestellt und mit dem Transparent "Wer bremst, verliert" versehen.

"Lieber nackt und rot, als mit der ÖVP im Boot", war etwa auf einem anderen Schild zu lesen. Der VSStÖ ließ einen Sensenmann auftreten. Ihr Slogan: "Schwarz-Rot: Für die Partei der Tod". Die SJ verlangte "Vermögensbesteuerung und Parteierneuerung".

Gefordert wurde außerdem "Arbeit für alle" und "Ethikunterricht für Platter". Die Parteispitze winkte den Kundgebungsteilnehmern wie üblich mit roten Tüchern von der Tribüne aus zu.


1. Mai: ÖGB fordert Lohnsteuersenkung (30.04.2008 / 13.36)
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Der ÖGB hat in seinem Mai-Aufruf die Forderung nach einer Lohnsteuersenkung bekräftigt. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer verwies darauf, dass die Arbeit immer höher besteuert werde, während der Anteil der Unternehmenssteuern weiter sinke.

Daher sei eine Entlastung für Arbeitnehmer und Familien überfällig. Die Lohnerhöhung dürfe nicht von der Inflation "weggefressen" werden.

Bessere Koordination gefordert

Hundstorfer drängt auch auf eine zügige Reform des Gesundheitssystems, damit das hohe Niveau der medizinischen Versorgung weiterhin für alle verfügbar und finanzierbar bleibt. Notwendig sei eine bessere Koordination und eine Finanzierung aus einer Hand. Man müsse sicherstellen, dass keine zusätzlichen Belastungen und neuen Selbstbehalte auf die Patienten zukommen.

Volkshilfe erinnert an "Working Poor"

Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer erinnerte zum 1. Mai an den Kampf gegen die "Working Poor". Es könne nicht sein, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse langsam normal werden. "Immer weniger Menschen haben einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz mit regelmäßiger Arbeitszeit und voller arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung."

"1.000 Euro brutto Mindestlohn für einen Vollzeitarbeitsplatz mögen ja schön und gut sein, helfen aber all jenen nicht, die Teilzeit arbeiten oder sonst prekär beschäftigt sind." Die Volkshilfe fordert daher zum Tag der Arbeit eine Mindestsicherung für alle Menschen, deren Höhe nicht unter der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 900 Euro liegen darf.


Verlängerung der "Hacklerregelung " blockiert (30.04.2008 / 13.33)
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Die Verlängerung der abschlagsfreien Hacklerregelung für die Jahrgänge 1951, 1952 und 1953, für das ASVG (Frauen 1956, 1957 u. 1958) als auch für das Beamtenrecht, wurde am 30.04.2008 im Ministerrat nicht beschlossen, sondern von einem ÖVP-Minister blockiert.

Kein Einvernehmen konnte nämlich über einen von BM Bartenstein geforderten Automatismus (Nachhaltigkeitsmechanismus) hergestellt werden, wenn der Zuwachs an Lebenserwartung in einem Prognosezeitraum eine gewisse Zeitspanne übersteigt.

Wann ein Beschluss zu Stande kommt kann derzeit nicht gesagt werden.

Weiter Informationen dazu werden erfolgen.


Jetzt fix: Holzinger wird VfGH-Präsident (30.04.2008 / 10.37)
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Der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger (60) wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Diese Entscheidung der Bundesregierung gaben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) heute vor dem Ministerrat bekannt. "Er ist schlicht und einfach der Beste in dieser Position", sagte Gusenbauer.

Die Entscheidung war laut Kanzler "eine sehr klare, er gilt als hervorragender Verfassungsjurist, hat sich im Verfassungsgerichtshof und nicht nur dort außerordentlich bewährt". Molterer ergänzte, dass Holzinger für Kontinuität und Erfahrung stehe.

Er habe "selten eine Personalentscheidung erlebt, die so unbestritten ist wie jene für Holzinger", sagte der Vizekanzler. Auch Gusenbauer betonte: "Das war niemals ein kontroversieller Punkt in der Bundesregierung."


Rauchfreie Lokale: Regierung offenbar einig (30.04.2008 / 07.51)
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Die Koalition hat sich laut APA auf Bestimmungen zum Nichtraucherschutz in Lokalen geeinigt: Grundsätzlich gilt demnach ein Rauchverbot in der Gastronomie, der Hauptraum einer Gaststätte muss künftig ein Nichtraucherraum sein. Ausschlaggebend für die Bestimmungen sei dabei die Größe des Lokals.

Besteht ein Lokal nur aus einem Raum unter 50 Quadratmeter, so kann der Wirt entscheiden, ober er es als Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Bis 80 Quadratmeter muss der Gastronom nachweisen, ob eine räumliche Trennung "aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Betriebsanlage" möglich ist, hieß es gestrn Abend.

Kdolsky präsentiert Vorlage

Wenn dies nicht möglich ist, besteht weiter die Wahlmöglichkeit. Ist es schon möglich, dann muss der größere Raum zum Nichtraucherraum werden. Letzteres gilt auch für alle größeren Lokale, auch hier muss der größere Raum der Nichtraucherraum sein.

Bezüglich des Arbeitnehmerschutzes hat die Koalition zum größten Teil die Vorschläge der Sozialpartner übernommen. So sollen Schwangere sofort frei gestellt werden, wenn sie in reinen Raucherlokalen tätig sind. Lehrlinge sollen grundsätzlich nicht mehr in Raucherbereichen ausgebildet werden.

Die Details der koalitionären Einigung soll die zuständige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) heute im Ministerrat präsentieren. Schon vorher sollen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) in der Pressekonferenz die Öffentlichkeit darüber informieren.


Gesundheit: Sozialpartner trafen Regierungsspitze (29.04.2008 / 13.35)
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Die Regierungsspitze, die zuständigen Ressortminister und führende Vertreter der Sozialpartner sind heute Vormittag zu einer zweistündigen Gesprächsrunde zur Gesundheitsreform im Parlament zusammengetroffen.

Ergebnisse wurden danach nicht verkündet. Es könnte aber dem Vernehmen nach sein, dass bereits nächste oder übernächste Woche ein Gesetzesentwurf vorgelegt und in die Begutachtung geschickt wird.

Bristante Details

Eng orientieren dürfte sich das Gesetz an den Vorschlägen der Sozialpartner, die heute unter anderen durch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und den Chefverhandler der Wirtschaft, Karlheinz Kopf, vertreten waren.

Brisanteste Details aus dem Paket sind die Möglichkeit, bei einem vertragslosen Zustand mit Ärzten Einzelverträge abschließen zu können, sowie die Option, Medizinern einen Kassenvertrag zu entziehen, wenn sie unwirtschaftlich arbeiten.

Dazu wird noch erwogen, dass Ärzte künftig nur noch den Wirkstoff verschreiben und der Apotheker das kostengünstigste Produkt auswählt.

Buchinger sieht "konstruktive Gespräche"

Wie Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) nach den Gesprächen gegenüber der APA sagte, fänden derzeit "Verhandlungen in guter, konstruktiver Atmosphäre" statt. Was man sich vorgenommen habe, werde nun tatsächlich abgearbeitet.

Wann ein möglicher Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen könnte, wollte der Minister nicht sagen. Eine allzu schnelle Vorlage wäre aber für alle überraschend und sei auch in Anbetracht der Vielfalt und Komplexität der Materie nicht sinnvoll, so Buchinger.


EU-Reformvertrag von Fischer unterzeichnet (29.04.2008 / 07.43)
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Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Österreich ist abgeschlossen. Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz stimmte gestern Bundespräsident Heinz Fischer dem innenpolitisch heftig umstrittenen Gesetzeswerk zu.

Wie die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mitteilte, unterschrieb Fischer das Vertragswerk "nach gewissenhafter Prüfung aller Gesichtspunkte".

"Gemeinsames über das Trennende stellen"

Die Unterschrift erfolge auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates, einer Zustimmung des Nationalrates mit mehr als vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen und einer eindeutigen Zustimmung des Bundesrates, hieß es in der Aussendung.

Noch am Wochenende hatten Gegner des EU-Reformvertrags bei einer Demonstration vor der Hofburg den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu verweigern.

"Es hat in Österreich, so wie auch in manchen anderen Ländern, verschiedene Einwendungen oder Befürchtungen gegenüber dem Reformvertrag von Lissabon oder gegenüber der EU als solcher gegeben. Ich habe mich mit all diesen Einwendungen sorgfältig auseinandergesetzt, weil es mein Ziel ist, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen", sagte Fischer.

Keine Auswirkungen auf Neutralität

In der Aussendung wird darauf hingewiesen, dass der Reformvertrag "inhaltlich nahezu identisch" sei mit der gescheiterten EU-Verfassung, die in Österreich vor drei Jahren "problemlos und ohne Ängste ratifiziert" worden sei. Die damaligen Argumente hätten auch heute ihre Gültigkeit, und auch jene, die sich damals Sorgen um die österreichische Neutralität gemacht hätten, müssten sich keine Sorgen machen.

"Die österreichische Neutralität wird nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages die gleiche sein wie vorher", ließ Fischer mitteilen.


Ermordung der Gewerkschaftsvorsitzenden in Honduras muss Konsequenzen haben (28.04.2008 / 16.57)
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Nach brutalem Anschlag darf die internationale Gewerkschaftsbewegung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

"Jetzt darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Gewerkschaftsbewegung in Honduras braucht unsere Unterstützung und Solidarität", erklärte Montag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger. Der heimtückische Mord an der Gewerkschaftsvorsitzenden Rosa Altagracia Fuentes muss Konsequenzen haben.

"Die GdG schließt sich der Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach lückenloser Aufklärung dieses Verbrechens an. Dieser brutale Anschlag darf nicht ungesühnt bleiben", sagte Meidlinger.

Nach Polizeiberichten haben unbekannte Täter die hondurianische Gewerkschaftsführerin Rosa Altagracia Fuentes vergangene Woche mit 16 Schüssen regelrecht hingerichtet. Auch zwei weitere Gewerkschaftsfunktionäre fielen dem Attentat zum Opfer.

Hintergrund dieser Eskalation der antigewerkschaftlichen Repressionen in Honduras sind befürchtete Massenproteste gegen die extrem hohen Lebensmittelpreise und gegen eine neoliberale Sanierungspolitik der Regierung. Gewalttätigkeiten der Sicherheitskräfte, privater Sicherheitsdienste und Todesschwadronen hatten die Lage in den vergangenen Monaten zusätzlich verschärft.

"Jetzt ist auch die EU am Zug. In den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union mit zentralamerikanischen Regierungen müssen Gewerkschaftsrechte ein zentrales Thema sein", forderte Meidlinger. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu vertreten darf in keinem Staat der Welt ein lebensgefährliches Unterfangen sein.


Arbeitsunfälle: GdG fordert zusätzliche Gesundheitstage (28.04.2008 / 08.56)
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Internationaler Gedenktag: Steigende psychische Belastungen am Arbeitsplatz besonders besorgniserregend

Arbeitsunfälle und anerkannte Berufskrankheiten sind nur die Spitze des Eisberges "Krank durch Arbeit". ExpertInnen gehen davon aus, dass bis zu 50 Prozent aller Erkrankungen arbeitsbedingt sind. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Arbeitsunfällen am 28. April forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, daher heute, Sonntag, ein Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz, ein nationales Programm für alternsgerechtes Arbeiten und zusätzliche Gesundheitstage zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen.

"Besonders die zunehmenden psychischen Belastungen am Arbeitsplatz wie etwa Burn Out und Mobbing sind besorgniserregend", erklärte Meidlinger. Der heuer erstmals erschienene Fehlzeitenreport Österreichs hat ergeben, dass bereits fast 5 Prozent aller Krankenstandstage auf psychiatrische Erkrankungen zurückzuführen sind. Das ist auch die am stärksten steigende Krankheitsgruppe in Österreich Zum Vergleich: 1994 machte dieser Bereich nur 1 Prozent aus.

"Dem Fehlzeitenreport zufolge verursachen Absenzen aufgrund arbeitsbedingter Erkrankungen jedes Jahr Kosten in der Höhe von 12 Milliarden Euro - ein Viertel davon durch psychische Erkrankungen", betonte Meidlinger. 2006 sind rund 10.000 KollegInnen, durch Muskel- und Skeletterkrankungen arbeitsunfähig geworden und mussten in Erwerbsunfähigkeitspension gehen. Zirka 8.000 Menschen mussten auf Grund psychiatrischer Erkrankungen in Erwerbsunfähigkeitspension.

"Der Zugang zur Invaliditätspension darf nicht weiter erschwert werden", forderte Meidlinger. Dass InvaliditätspensionistInnen wirklich krank sind und nicht, wie gerne behauptet, diese Form der Frühpensionierung als Schlupfloch verwenden, belegt eine aktuelle WIFO-Studie: Die Studie zeigt, dass InvaliditätspensionistInnen rund zehn Jahre früher sterben als andere PensionistInnen.

"Die Zahl der InvaliditätspensionistInnen muss weiter sinken. Allerdings nicht durch eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen, sondern dadurch, dass die ArbeitnehmerInnen gesund bleiben und bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten können", stellt der GdG-Vorsitzende fest und fordert: "Nur die rasche Umsetzung eines Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes, wie im Koalitionsübereinkommen vereinbart, ein nationaler Aktionsplan zur Beschäftigung Älterer und kreative Maßnahmen wie zB zusätzliche Urlaubstage zur Erholung können hier Perspektiven schaffen".


Landeshauptleutekonferenz debattiert Staatsreform (28.04.2008 / 07.10)
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Die wiederholt eingeforderte Staats- und Verwaltungsreform steht unter anderem Mittelpunkt einer Landeshauptleutekonferenz, die heute in Lienz in Osttirol unter Vorsitz von Herwig van Staa (ÖVP) stattfindet. Abgestimmt werden sollen außerdem Positionen zur Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ländern und dem Bund, etwa in der Frage der Bundesforste oder diverser Immobilien.

Bei der Staats- und Verwaltungsreform wurde von der eigens installierten Arbeitsgruppe eine gemeinsame Stellungnahme vorbereitet, die im Rahmen der Konferenz abgesegnet werden soll. Beim Bundes-Vermögen geht es unter anderem um historische Gebäude, wie etwa das Schloss Ambras bei Innsbruck, für das sich Tirol interessiert. Neben Wäldern der Bundesforste interessieren sich die Länder auch für Gewässer und diverse Bauten im jeweiligen Hoheitsgebiet.


Kinderbetreuung: Bures sieht "letzte Chance" (27.04.2008 / 12.04)
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Als "letzte Chance für heuer" hat Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) das für morgen Nachmittag in Innsbruck angesetzte Gespräch von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) mit den ÖVP-Ländern und Kärnten zum 15a-Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnet.

Gegenüber der APA zeigte sich Bures heute optimistisch, sie betonte aber, dass die Kernpunkte des Vertrages nicht mehr verändert werden.

Die vier SPÖ-regierten Bundesländer haben den Vertrag bereits unterschrieben, im Gegensatz zu den ÖVP-Ländern und Kärnten, die sich bisher weigerten, weil sie die darin enthaltenen Förderkriterien als nicht bedarfsgerecht ansehen.

Frist bereits abgelaufen

Die Regierung stellt den Ländern bis 2010 jährlich 15 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine Anstoßfinanzierung, die Länder müssen den Betrag verdoppeln.

Die Frist für die Unterzeichnung ist eigentlich schon abgelaufen, die Regierung gibt den ÖVP-Ländern und Kärnten aber noch eine Möglichkeit, auf den Zug aufzuspringen. Deshalb wird sich Kdolsky morgen in Innsbruck mit diesen fünf Ländern noch einmal an den Verhandlungstisch setzen.

Auf Rechtsanspruch "gerne verzichten"

Für den Fall, dass es zu einer Einigung mit den ÖVP-Ländern kommt, würden die SPÖ-Länder auf ihren in der Zwischenzeit entstandenen Rechtsanspruch "gerne verzichten". Sie hätten ihre "große Solidarität und Bereitschaft" dazu versichert, so Bures.

Laut Vertrag würde das von den ÖVP-Ländern nicht beanspruchte Geld auf die SPÖ-Länder aufgeteilt und da die Frist zur Unterschrift schon verstrichen ist, haben diese auch einen Rechtsanspruch darauf.

Keine inhaltlichen Änderungen

Inhaltlich blieb die Frauenministerin aber hart: "Es ist klar, dass die Kriterien der Förderung in den Kernpunkten nicht verändert werden." Das sei auch mit Kdolsky so abgeklärt, so Bures. So werde sie dem Wunsch der ÖVP-Länder, dass Halbtages-Kindergärten genau so hoch gefördert werden wie jene, die den ganzen Tag geöffnet haben, nicht nachkommen können.

Und auch bei den Tagesmüttern bekräftigte Bures, dass sich der Bund zwar an den Ausbildungskosten, nicht aber an den Gehaltskosten beteilige. Schließlich würden auch bei Kindergärtnerinnen keine Gehälter bezahlt.


Buchinger fordert Überdenken von Biosprit-Gewinnung (25.04.2008 / 15.54)
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Die Diskussion rund um die Agrospritpolitik in Österreich erfordert ein Überdenken der Agrarenergie-Gewinnung, forderte Sozial- und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (SPÖ) heute. Die "Versprittung" von Lebensmitteln zur Beimischung für Benzin und Diesel sei eine technologische Sackgasse, Nahrungsmittel-und Futtermittelerzeugung hätten "absoluten Vorrang".

Bis zur Weiterentwicklung der Technologie dürften nur Abfallprodukte der Nahrungsmittelproduktion zur Energieverwendung weiterverwendet werden, forderte Buchinger in einer Aussendung. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch (ÖVP) konterte, Buchingere verunsichere "einmal mehr mit Halbwahrheiten" die Konsumenten.

"Lebensmittel werden nicht versprittet"

Grillitsch entgegnete, dass bei der Produktion von Biotreibstoffen keine Lebensmittel "versprittet" würden, sondern agrarische Rohstoffe. Die Erzeugung erneuerbarer Energie aus Biomasse erhöhe die Wertschöpfung in der Region. Sie sichere Arbeitsplätze, sei dezentral und nachhaltig und stärke die klein strukturierte, Landwirtschaft.

Grillitsch betonte weiters, dass die Lebensmittelproduktion bei den Bauern selbstverständlich an erster Stelle stehen würde. An zweiter Stelle stehe die Produktion von Qualitätsfuttermitteln. Alle darüber hinaus zur Verfügung stehenden Flächen würden dann zur Produktion von Bioenergie herangezogen werden, betonte der Bauernbundpräsident.


Kindergeld: Langzeitmodell am Beliebtesten (25.04.2008 / 15.49)
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Das Langzeitmodell bleibt auch nach der Einführung des "Kindergelds neu" das Beliebteste

Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage des BZÖ an Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hervor. Insgesamt beantragten 5.646 frischgebackene Eltern im ersten Quartal dieses Jahres das Kinderbetreuungsgeld.

Rund 70 Prozent von ihnen entschieden sich für die lange Variante von 30 plus sechs Monaten des Partners. Etwa 21 Prozent wählten die Variante bis 24 Monate und nur rund acht Prozent beantragten die kurze Bezugsform von 18 Monaten. Kdolsky hat für die Kampagne für das Kindergeld neu insgesamt 880.000 Euro ausgegeben.

Rückforderungen laufen weiter

Weiterhin geht Kdolsky gegen Eltern vor, die die Zuverdienstgrenzen überschritten haben. Insgesamt 2.130 Rückzahlungsaufforderungen sind bereits versandt worden. Der Großteil davon - 1.803 - betrifft den Zuschuss zum Kindergeld für besonders einkommensschwache Personen.

Der Rest - 327 - bezieht sich auf das Kindergeld an sich. Insgesamt 2.840.222 Euro will Kdolsky von den Eltern für die Jahre 2002 und 2003 zurückhaben. 613.557,26 Euro davon sind laut dem Ministerium bereits einbezahlt worden. Laut Anfrage haben bis dato 446 Personen gegen die Rückforderungen geklagt. Diese Zahlen sorgen beim BZÖ für heftige Kritik.



Rede verweigert: Haider will nun Bundesrat abschaffen (24.04.2008 / 14.28)
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Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat heute heftige Kritik am Bundesrat geübt. Bei einer Pressekonferenz in Wien verurteilte Haider die "undemokratische Vorgehensweise", da man ihm nicht zugestanden habe, vor der heutigen Abstimmung über den EU-Vertrag im Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben.

Haider schloss sich der Forderung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler an, den Bundesrat - "diese Luxuseinrichtung der Republik" - aufzulösen.

"Miese Aktion"

Nach der Verfassung hätten Landeshauptleute "jederzeit die Möglichkeit, nach der Fragestunde und vor Eingang in die Tagesordnung eine Stellungnahme zu einem gewählten aktuellen Thema abzugeben. Dies war bisher immer so der Fall und das hat man mir auch so zugestanden", betonte Haider.

Gestern sei er plötzlich via E-Mail darüber informiert worden, dass die Tagesordnung umgestellt worden sei und er erst nach der Abstimmung eine Stellungnahme abgeben könne. "Wenn der Zug aus dem Bahnhof gefahren ist, darf ich zusteigen. Das ist eine miese Aktion und eine von Dreistigkeit und Selbstüberschätzung geprägte Vorgansweise", kritisierte der Kärntner Landeshauptmann.


VfGH-Präsident: Spekulationen über Gerhart Holzinger (24.04.2008 / 07.56)
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Um die Nachfolge von Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek mehren sich kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist morgen die Spekulationen.

Das Magazin "News" berichtete gestern in einer Vorabmeldung, die Regierungsparteien stünden "unmittelbar" vor einer Einigung auf den Verfassungsrichter Gerhart Holzinger. Sprecher des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers wollten das indes nicht bestätigen und verwiesen auf die noch laufende Ausschreibungsfrist.

Nicht zum ersten Mal wird der 60-jährige Holzinger medial als Favorit gehandelt. Er selbst wollte sich dazu nicht äußern: "So wie Verfassungsrichter Holzinger in der Vergangenheit schon Medienspekulationen nicht kommentiert hat, kommentiert er auch diese Spekulation nicht", hieß es aus dem VfGH zur APA. Auch auf die Frage, ob er sich beworben habe oder das noch zu tun gedenkt, gab es keinen Kommentar.

"Frist läuft ja noch"

Die Regierungsparteien verweisen auf das korrekte Prozedere: "Die Ausschreibungsfrist läuft ja noch bis Ende dieser Woche", betonte Stefan Pöttler, Sprecher von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). "Danach wird man die Bewerbungen bewerten, dann wird es eine Entscheidung geben", und zwar "im Laufe der kommenden Wochen", so Pöttler. Nachsatz. "Aber zweifelsfrei ist Doktor Holzinger ein sehr qualifizierter Mensch."

Auch vonseiten der ÖVP hieß es: "Die Bewerbungsfrist endet am 25. April. Danach wird man eine Entscheidung treffen", so Jürgen Beilein, Sprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP).


Schlagabtausch nach EStAG-Beschluss (23.04.2008 / 16.01)
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Die Energie Steiermark soll wieder ganz dem Land gehören. Das haben KPÖ, Grüne und ÖVP im Landtag beschlossen. Aus Sicht von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hätte der Rückkauf der EdF-Anteile katastrophale Folgen.

"Die ÖVP hat ihre Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartei endgültig verloren."

Voves: Das Ende für die Energie Steiermark

Mit der Zustimmung zu diesem KPÖ-Antrag habe die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartei endgültig verloren, sagte Landeshauptmann Franz Voves am Tag nach dem Beschluss. Voves ist Eigentümervertreter bei der Energie Steiermark.

Sollte es tatsächlich zum Rückkauf kommen, wäre das das Ende für die Energie Steiermark und würde den Strom auch nicht billiger machen, so Voves.

EStAG braucht strategischen Partner

Eine Alleinstellung des Landes wäre deshalb schon nicht möglich, weil die Energie Steiermark unbedingt einen strategischen Partner braucht, der auch Strom produziert. Die eigene Stromproduktion der steirischen Energieunternehmen sei nämlich im Jahr 2001 mit den Stimmen der ÖVP an den Verbund verkauft worden.

40 bis 60 Millionen Euro würden an Dividenden im Landesbudget fehlen.

"Katastrophale Auswirkung auf Finanzen"

Neben den negativen Auswirkungen auf das Unternehmen hätte eine Re-Verstaatlichung auch katastrophale Auswirkungen auf die Landesfinanzen, sagte der Landeshauptmann.

Immerhin würden pro Jahr 40 bis 60 Millionen Euro an Dividenden im Landesbudget fehlen: "Dann könnten wir viele Verpflichtungen im Kindergarten, Schul-, Spitals- und Sozialsektor nicht mehr erfüllen".

Finanzierung unklar

ÖVP-Finanzlandesrat Christian Buchmann sagte am Mittwoch auf die Frage, wie man so einen Rückkauf der Anteile angesichts eines Schuldenstands von 1,5 Milliarden Euro finanzieren könnte, nur ausweichend.


Arbeitsmarkt: Sozialpartner-Plan für ältere ArbeitnehmerInnen (23.04.2008 / 13.51)
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Was die Beschäftigung von Über-55-jährigen betrifft, liegt Österreich im EU-Schnitt am 19. Platz und damit im hintersten Drittel. Nur jeder dritte über 55-jährige ist in Österreich noch in den Arbeitsprozess eingegliedert. Um das zu ändern, haben Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer heute ihre Vorschläge zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgestellt.

Die Eckpunkte: eine Neuregelung der Altersteilzeit, ein neues Kombi-Lohnmodell, damit ältere Arbeitslose wieder leichter einen Job finden können, und ein Gesundheits-Präventionsgesetz, um die Zahl der Invaliditätspensionisten zu verringern.

Keine Ersatzkraftpflicht für kleine Betriebe

Punkt eins des Sozialpartnerplans: Der Zugang zur Altersteilzeit soll vereinfacht werden. Bisher müssen die Firmen eine Ersatzkraft für den Teilzeitpensionisten, das hat dazu geführt, dass die Zahl in den vergangenen viereinhalb Jahren um 40 Prozent gefallen ist. Das soll sich jetzt ändern, sagt ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer. Die Ersatzkraftpflicht soll nur mehr für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gelten. "Hier soll eine gewisse Tür geöffnet werden", so Hundstorfer.

Halb in Pension

Für Altersteilzeit soll es künftig zwei Modelle geben: Modell eins sieht vor, dass Männer ab 58 in Altersteilzeit gehen können. Sie arbeiten dann noch zwei Jahre und sind weitere zwei Jahre in Alterteilzeit. Die offizielle Pension fängt also mit 62 an, dem frühesten gesetzlichen Pensionsantrittsalter. Modell zwei beginnt bereits mit 57 und dauert sechs Jahre, das heißt der Teilzeitpensionist arbeitet in Summe ein Jahr länger, nämlich mindestens bis 63. Damit soll die Zahl der Alterteilzeitfälle jährlich um ein Drittel erhöht werden.

Kombilohn neu

Weitere Hauptpunkt im Aktionsplan der Sozialpartner ist ein neues Kombilohnmodell: Jemand, der gut verdient hat und arbeitslos wird, nimmt nicht gern einen Job an, der nicht viel mehr bringt als das Arbeitslosengeld. Diesen Arbeitnehmern soll künftig vom AMS ein Zuschuss gewährt werden, damit sie auch schlechter bezahlt Jobs annehmen: bis zu einer Einkommensgrenze von 1.700 Euro statt wie bisher nur 1.000 Euro.

Das neue Kombilohnmodell soll nicht nur für Arbeitnehmer über 45 Jahre gelten, sondern auch für Wiedereinsteigerinnen und Menschen mit Behinderung.

Weniger Invaliditätspensionisten

Dritter Punkt im Sozialpartnerplan: ein Gesundheitspräventionsgesetz. Durch ein Frühwarnsystem sollen alle Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führen können, rechtzeitig erkannt werden, also Auch Stress oder Depressionen. So soll durch rechtzeitige Umschulungen die Zahl der Invaliditätspensionisten in Zukunft verringert werden.


Steuerreform: ÖVP beharrt auf "Familiensplitting" (23.04.2008 / 13.28)
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Die ÖVP beharrt bei der Steuerreform nach wie vor auf dem Begriff des Familiensplitting. Umgesetzt werden soll es aber nicht (wie in Frankreich und Deutschland) durch die gemeinsame Besteuerung des gesamten Familieneinkommens, sondern durch Absetzbeträge, Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, sagte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) heute nach dem Ministerrat.

Skeptisch ist er, was die SPÖ-Forderung nach Anhebung der Familienbeihilfe angeht.

Weil von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vor allem Personen mit höherem Einkommen profitieren würden, fordert die SPÖ entweder eine höhere Familienbeihilfe oder eine höhere Negativsteuer für Familien, die keine Steuern bezahlen (rund 45 Prozent der Lohnsteuerzahler).

Molterer verweist diesbezüglich darauf, dass man heuer ohnehin den Mehrkindzuschlag bei der Familienbeihilfe angehoben habe. "Es ist schon das Ziel, dort zu entlasten, wo Steuern gezahlt werden", sagte der Finanzminister.


Pflegegeld: Ministerium bestätigt - Erhöhung nötig (23.04.2008 / 09.17)
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Das Pflegegeld ist viel zu niedrig, weil es seit seiner Einführung zu selten und zu wenig erhöht worden ist, so die Klage von Hilfsorganisationen und Betroffenen. Im Sozialminsteirum wird diesen Klagen Recht gegeben. Jedenfalls herrscht in der ministeriellen Arbeitsgruppe Einigkeit darüber, dass das Pflegegeld so rasch wie möglich erhöht werden soll - die zuletzt verlangte Erhöhung gleich um ein Viertel oder gar ein Drittel wird aber wohl nicht kommen, das hat ja der Sozialminister selbst schon abgelehnt.

Verbesserung außer Streit

Eine wichtige Neuerung könnte die Pflegegeld-Einstufung zweier Gruppen betreffen -zum einen die von Demenzkranken, die bisher meist nur Stufe zwei oder drei von sieben möglichen erhalten haben - obwohl ihre Angehörigen sie ständig beaufsichtigen müssen. Dass es da eine Besserstellung brauchen wird, steht für die Experten im Ministerium offenbar außer Frage - wahrscheinlich mittels eines Erschwerniszuschlags.

Beratung für Angehörige

Und auch das Pflegegeld für behinderte Kinder soll, wie schon oft gefordert, angehoben werden. Darüber hinaus denken die Arbeitsgruppen über eine spezielle Beratung für pflegende Angehörige nach.

Kosten steigen

Die Finanzierung des wachsenden Pflegebedarfs ist ein weiterer Schwerpunkt der ministeriellen Arbeitsgruppen - darüber werden derzeit noch Studien erstellt. Im Sozialministerium geht man davon aus, dass in den nächsten 22 Jahren, also bis 2030, der Bedarf für die Pflege um bis zu 200 Prozent steigen könnte, im günstigsten Fall immerhin noch um 66 Prozent. Schon jetzt fließen jährlich über drei Milliarden Euro in die sogenannte Langzeitpflege. Mehr als 400.000 Menschen beziehen derzeit Pflegegeld.


U-Ausschuss: Heikle Personaldaten oder Alibi-Aktion? (23.04.2008 / 09.06)
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Daten über ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, religiöse oder philosophische Überzeugungen und sexuelle Orientierung: Alle diese Angaben aus den Personalakten der Mitarbeiter werden vom Innenministerium nun nicht an den Untersuchungsausschuss im Parlament übermittelt. So der Kompromiss der im Aktenstreit beschlossen wurde. Das hat allerdings gestern auch im Untersuchungsausschuss die Frage aufgeworfen, was eigentlich alles in den Personalakten von Polizisten und Beamten aufgezeichnet wird.

Buntes Sammelsurium

Ein Bene-Ordner voll Unterlagen pro Polizist, bei manchen sogar zwei Ordner voll stapeln sich beispielsweise in den Personalabteilungen der Bezirksdienstellen der Wiener Polizei. Darin enthalten: ein buntes Sammelsurium von Lebenslauf, Bewerbungen, Fortbildungskursen, Waffenberechtigungen, bis hin zu Familienstand, Geburtsurkunden der Kinder, Scheidungspapieren, Krankenstandstagen und Urlauben.

Auch persönliche Details möglich

Unangenehmer als diese Daten sind natürlich Aufzeichnungen über Beschwerden oder Diziplinarverfahren gegen Polizisten, die sich ebenfalls im Personalakt befinden. Die politische oder sexuelle Orientierung eines Mitarbeiters werde natürlich nicht routinemäßig abgefragt. Allerdings könnten im Laufe eines Arbeitslebens durchaus sehr persönliche Details ihren Weg in einen Beamten-Personalakt finden, sagt Herrmann Feiner von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Etwa wenn ein Beamter einen Kredit nicht zurückzahlen kann und sein Gehalt gepfändet wird.

Sogar Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen

Wenn jemand um Versetzung ansucht, weil ein Familienmitglied schwer erkrankt ist, sind sogar Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen. Rückschlüsse auf das Liebesleben von Mitarbeitern der Polizei können sich ebenfalls aus Versetzungsgesuchen ergeben, beispielsweise, wenn jemand schreibt, er will versetzt werden, um mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zusammenzuziehen, heißt es im Innenministerium.

"Aktendiskussion Alibi-Aktion des Ministeriums"

Josef Sbrizzei von der Wiener Polizeigewerkschaft hält das letzte Beispiel allerdings für sehr unwahrscheinlich. Ihm ist das persönlich in seinen 26 Dienstjahren noch nie untergekommen. Auch die politische Orientierung stehe im Personalakt nicht drin, sagt der SPÖ-Gewerkschafter und sieht in der Aktendiskussion eine Alibi-Aktion des Ministeriums, um Akten über politische Besetzungen nicht herausgeben zu müssen.

Sensible Ernennungsakten des Justizministeriums

Wenig Brisantes enthalten die Personalakten des Justizministeriums, sagt Wolfgang Kirisits, Leiter der Personalabteilung: "Ich kann sagen, dass die Personalunterlagen eigentlich auch aus dienstrechtlicher Sicht weniger spannend sind, als man vielleicht allgemein vermutet." Heikler sind da die Ernennungsakten von Richtern, Staatsanwälten oder Sektionschefs, sagt Kirisits: "Das sind Akten, in denen es auch durchaus Gutachten gibt zu den Eignungsvoraussetzungen der Bewerber, auch einen Qualifikationsvergleich, wenn es mehrere Bewerber gibt, das psychologische Gutachten über die Eignung für den Richterberuf. Also das sind schon auch sehr sensible Daten, bei denen man auch daran denken könnte, sie nicht oder nur anonymisiert weiterzugeben."

Berger ersucht um Wahrung der Vertraulichkeit

Im Jusitzministerium hat man diese Daten übrigens trotzdem auf Antrag des U-Ausschusses und in enger Abstimmung mit dem Ausschuss und der Parlamentsdirektion ans Parlament weitergegeben. In Anbetracht der Debatte hat Justizministerin Maria Berger (SPÖ) gestern in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Peter Fichtenbauer (FPÖ) noch einmal ausdrücklich um die Wahrung der Vertraulichkeit bei der Behandlung der Justiz- und Gerichtsakten ersucht.


ÖBB-Spitze: Empörung über "Golden Handshake" (23.04.2008 / 07.40)
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Ruf nach Ablöse des Aufsichtsrats

Opposition ist sich einig: Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Der vergoldete Abschied von ÖBB-Chef Martin Huber durch den ÖBB-Aufsichtsrat lässt die Opposition toben. "Die Reinwaschung für Huber und (Finanzchef Erich, Anm.) Söllinger durch den Aufsichtsrat ist fehl am Platz", reagierte Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, auf die jüngsten Entwicklungen im Aufsichtsrat.

Vorstände reingewaschen

Bekanntlich hat der ÖBB-Aufsichtsrat sowohl Huber als auch Finanzvorstand Söllinger einen Persilschein ausgestellt.

Auch wenn in beiden Fällen "keine aktienrechtliche Verfehlung" festgestellt worden sei, habe man die Rücktrittsangebote angenommen, erklärte ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker. Die Abfindungen seien zudem niedriger als kolportiert.

"Völlig entglittene Entwicklung"

Die politische Verantwortung für die "völlig entglittene Entwicklung an der ÖBB-Spitze und die Steuergeldverschwendung" liege bei jenen, die diese Manager bestellt haben, und bei Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), so Kogler.

"Das wird Teflon-Faymann auch durch noch so aufwendig inszenierte Winkelzüge nicht von sich fernhalten können", ergänzte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

FPÖ fordert "Ordnung in Sauhaufen"

Entrüstet zeigte sich auch die FPÖ. Pikant daran: Die Bestellung von Huber und die Umsetzung der von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften heftig kritisierten ÖBB-Reform erfolgten unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Nun verlangt FPÖ-Verkehrssprecher Harald Vilimsky von Faymann, "für Ordnung in diesem Sauhaufen zu sorgen und die Österreichischen Bundesbahnen völlig neu zu strukturieren".

Auch Aufsichtsrat soll gehen

Außerdem wünscht Vilimsky, dass der gesamte Aufsichtsrat zurücktritt. "Wenn man nun den Verantwortlichen - nach dem Bekanntwerden millionenschwerer Verluste - auch noch einen Persilschein auszustellen gedenke, so müsse es jetzt bei der ÖBB heißen: 'Zurück an den Start'", so Vilimsky.

"Brutaler Postenschacher"

Auch das BZÖ, zu dem Gorbach nach der Abspaltung von der FPÖ wechselte, sieht ein völliges Versagen des Aufsichtsrats.

"Ein Aufsichtsrat, der zulässt, dass horrende Abfertigungssummen auf Kosten des Steuerzahlers gezahlt werden müssen, nur damit der rote Verkehrsminister seine Postenwünsche durchsetzt, verdient keine Sekunde länger diesen Titel", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Außerdem ortet das BZÖ "brutalen Postenschacher" durch Faymann.

"Gezwungen, den Hut zu nehmen"

ÖVP-Infrastruktursprecher Helmut Kukacka zeigte sich ebenfalls entsetzt - allerdings darüber, "wie zwei unliebsame - aber nicht anpassungsbereite - Manager der ÖBB" gezwungen wurden, den Hut zu nehmen, "weil sie nicht in die politische Farbenlehre gepasst haben".

Laut Kukacka war die Auflösung der Vorstandsverträge seit Monaten "durch eine politische Treibjagd gegen Huber und Söllinger vorbereitet und auch die dementsprechenden Gutachten in eine bestimmte Richtung gelenkt worden".

"Notwendige Schritte gesetzt"

SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl zufolge sind mit den Rücktritten von Huber und Söllinger nun "hoffentlich die notwendigen Schritte gesetzt, um das Unternehmen ÖBB wieder in ruhigere Bahnen zu lenken und wieder die Arbeit in den Vordergrund zu stellen".

Pöchhacker verteidigt Huber

Aufsichtsratschef Pöchhacker selbst verteidigte in der ZIB2 die Entscheidung und bescheinigte Huber und Söllinger, gute Arbeit geleistet zu haben. Zur Höhe der Abfertigung wollte Pöchhacker auch auf mehrmaliges Nachfragen hin nicht Stellung nehmen. Dazu sei Vertraulichkeit vereinbart worden, so der Aufsichtsrat des größten Staatsunternehmens.


Sozialpartner vor Einigung auf Paket für ältere ArbeitnehmerInnen (21.04.2008 / 20.21)
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Die Sozialpartner stehen vor der Einigung auf ein Paket für ältere Arbeitnehmer, das eine Nachjustierung der bisherigen (2003 verschärften) Altersteilzeitregelungen, ein Kombilohnmodell für Billigjobs und Ausbildungsmaßnahmen für Ältere umfasst, berichtet die Tageszeitung "Die Presse" (Dienstag-Ausgabe).

Die Übereinkunft dürfte am Mittwoch vorgestellt werden. Vor zwei Wochen hatten die Sozialpartner bereits ein Paket zur Sanierung der Krankenkassen präsentiert.

Einstieg in ein Kombilohnmodell

Bei der Übereinkunft zur Altersteilzeit soll der Zugang zu dieser Form des Übergangs in die Pension wieder etwas gelockert werden, auf eine Weise, die "attraktiv" für die Zielgruppe, aber auch "leistbar" für das Arbeitsmarktservice sein soll, schreibt die Zeitung.

Das Paket wird auch einen Einstieg in ein Kombilohnmodell bringen. Vorgesehen seien dabei zusätzliche Förderungen für ArbeitnehmerInnen in Bereichen, in denen nur niedrige Löhne für Vollzeitjobs gezahlt werden.

Der dritte Punkt umfasst schließlich Maßnahmen, mit denen ältere Beschäftigte länger in den Betrieben gehalten werden sollen - etwa den Ausbau der Gesundheitsprävention und mehr Unterstützung der Weiterbildung.


Familiensplitting vom Tisch (21.04.2008 / 15.14)
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Individualbesteuerung bleibt

ÖVP will mehr Freibeträge für Familien. Die Steuerreformkommission der Regierung ist am Montag erstmals zusammengetreten. Gleich zu Beginn räumten SPÖ und ÖVP einen wesentlichen Streitpunkt aus: Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) stellte klar, dass die ÖVP keine Abkehr vom seit 1972 geltenden Prinzip der Individualbesteuerung plane.

Damit ist der Umstieg auf ein klassisches Familiensplitting-Modell vom Tisch. Stattdessen will die ÖVP höhere Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Für Ersteres kann sich auch die SPÖ erwärmen.

Keine Fragen erlaubt

Molterer hatte diesen Vorschlag - Erhöhung der Freibeträge und Absetzbeträge - in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag als "Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt" bezeichnet. Am Montag war vom Finanzminister dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Fragen waren bei der ersten Sitzung der Steuerreformkommission nämlich nicht zugelassen.

Ein Wegweiser im Gang

"Wir fangen zu arbeiten an, das ist die Wortspende zum Tag", sagte Molterer, bevor er die wartenden Medienvertreter aus dem Sitzungssaal in den Gang komplimentierte, wo ein Wegweiser mit der Aufschrift "Hier geht's zur Entlastung" immerhin vom Inszenierungseifer der am Montag sonst eher schweigsamen Ressortspitze zeugte.

Fahrplan wird erstellt

Zu hören war, dass die Kommission bei ihrer ersten Sitzung den Fahrplan für die Beratungen diskutieren wolle. Das Konzept für die Steuerreform soll bis Oktober stehen.

Intensive Vorarbeiten wird es wohl nicht nur für die Senkung der Lohnsteuer brauchen, sondern insbesondere auch für die geplante Vermögenszuwachssteuer und für den Wunsch der ÖVP nach einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung.

Achtköpfige Gruppe

In der Reformkommission vertreten sind neben den Vorsitzenden Molterer und SPÖ-Chefverhandler Christoph Matznetter auch die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (WIFO) und Bernhard Felderer (IHS).

Die SPÖ hat Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina als Berater in die Gruppe nominiert, die ÖVP Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl. Außerdem sitzen zwei Spitzenbeamte des Finanzministeriums in der Gruppe: Generalsekretär Peter Quantschnigg und Steuersektionschef Wolfgang Nolz.



Pass mit Fingerabdruck kommt 2009 (21.04.2008 / 08.17)
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Neue Reisedokumente werden schon ab kommendem Jahr mit Fingerabdrücken versehen. Die entsprechende Novelle zum Passgesetz werde in den nächsten Tagen in Begutachtung geschickt, kündigte Innenminister Günther Platter (ÖVP) an.

Dass zwei Fingerabdrücke im Reisepass abgebildet werden müssen, ist Gegenstand einer EU-Richtlinie. Umgesetzt werden muss diese spätestens Mitte 2009. Platter will bereits im ersten Quartal 2009 Biometrie-Pässe ausstellen lassen, spätestens aber vor der Hauptreisezeit.

Prozedere für Bürger soll gleich bleiben

Die Dauer der Ausstellung soll bei fünf Werktagen bleiben. Produziert werden die Pässe zentral von der Staatsdruckerei. Die Kosten werden weiterhin 69 Euro betragen. Soweit möglich werden auch künftig die Reisepässe am Gemeindeamt bzw. Magistrat ausgestellt.

Jedoch bedarf es der Ermächtigung der Bürgermeister zur Abnahme der Fingerabdrücke bei der Entgegennahme der Anträge. Dazu werden derzeit Verhandlungen geführt. Ein Testbetrieb ist in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres vorgesehen. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines "Jugendpasses" für Bürger bis zum 16. Lebensjahr.


Westenthaler will blau-orange Liste bei EU-Wahl (21.04.2008 / 07.43)
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Das BZÖ buhlt weiter um die Gunst der FPÖ. Diesmal schlägt Parteichef Peter Westenthaler eine gemeinsame Kandidatur bei der EU-Wahl 2009 vor. "Aus objektiver, außenstehender, vernünftiger Sicht wäre es natürlich interessant, die Kräfte zu ballen", plädierte Westenthaler gestern im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" für eine gemeinsame "starke kritische Kraft".

Sollte die FPÖ das ablehnen, werde das BZÖ als eigene Fraktion mit ihren Verbündeten in Europa antreten, so Westenthaler. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schließt eine Zusammenarbeit aus.


Steuerreform: Kommission nimmt Arbeit auf (20.04.2008 / 09.16)
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Wie groß der Kuchen ist, ist bereits bekannt: Die Steuern sollen 2010 um 2,7 Mrd. Euro 2010 sinken. Wie die Kuchenstücke verteilt werden, darüber berät ab morgen die Steuerreformkommission der Regierung.

Die Arbeiterkammer (AK) äußerte jedoch schon im Vorfeld Bedenken, dass die versprochene Entlastung des Mittelstandes spätestens 2013 wieder verpufft sein wird. "In drei Jahren haben wir wieder die selben Lohnsteuerquoten wie vorher", warnt AK-Steuerexperte Otto Farny im Gespräch mit der APA. Schuld sei die "kalte Progression".

Steuer-Anteil an Löhnen steigt

Deutlich wird das Problem am Beispiel der schwarz-blauen Steuerreform 2005. Damals senkte die Regierung die Lohnsteuer um 1,13 Mrd. Euro. Tatsächlich hielt die Entlastung der Arbeitnehmer aber nur drei Jahre, wie Farny vorrechnet: Die Lohnsteuerquote (der Anteil der Steuern an den Löhnen) ging zwar um einen halben Prozentpunkt auf 14,4 Prozent zurück, stieg aber schon 2006 und 2007 wieder deutlich an.

Heuer wird der Anteil der Steuern an den Löhnen laut Farnys Schätzung bereits 15,2 Prozent erreichen und damit schon wieder über dem Wert von 2003 liegen.

"Kalte Progression" frisst Kaufkraft auf

Schuld an dieser Entwicklung ist die "kalte Progression", also die Tatsache, dass die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst werden. Das führt dazu, dass jedes Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen rutschen, die ursprünglich nicht für sie vorgesehen waren. Sie bezahlen damit höhere Steuern, auch wenn ihr reales Einkommen (also ihre Kaufkraft) gar nicht ansteigt.

Im Vorjahr kostete die kalte Progression die Arbeitnehmer laut einer AK-Berechnung 1,1 Mrd. Euro. Im Steuerreform-Jahr 2010 wird sie laut Farny bereits 1,8 Mrd. Euro ausmachen. Bei einer Lohnsteuersenkung müsste dieser Betrag also ausgeglichen werden - erst darüber hinaus könne von einer tatsächlichen Entlastung gesprochen werden.

Forderung nach Valorisierung der Steuertarife

ÖGB und Arbeiterkammer fordern daher die jährliche Valorisierung der Steuertarife, um die Belastung durch die kalte Progression auszuschalten, sowie ein größeres Entlastungsvolumen von 3,5 Mrd. Euro.

Die Steuerreformkommission tritt morgen erstmals zusammen. Den Vorsitz führen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ). Die ÖVP hat Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl als Berater in die Kommission nominiert, die SPÖ Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Außerdem gehören der achtköpfigen Gruppe die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (WIFO) und Bernhard Felderer (IHS) sowie die Spitzenbeamten Peter Quantschnigg und Wolfgang Nolz vom Finanzministerium an. Das Ergebnis soll bis Oktober vorliegen.


SPÖ-Tirol segnet am Parteitag Listen ab (19.04.2008 / 10.35)
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Mit einem Parteitag in Alpbach stimmt sich die SPÖ heute auf die Landtagswahl am 8. Juni ein. Die mehr als 300 Delegierten werden dabei auch die KandidatInnenlisten für die Wahl absegnen.

Rund um die Reihung von ÖGB-Chef Franz Reiter hatte es zuletzt ja Kontroversen gegeben. Auf einen aufsichtlosen Listenplatz gesetzt, hatte Reiter die Kandidatur überhaupt hingeschmissen.

Beim SPÖ-Parteitag wird heute auch Bundespartei-Chef Alfred Gusenbauer erwartet.






Gusenbauer zur Preissteigerung: Auch Handel soll Beitrag leisten (18.04.2008 / 10.19)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) war am Donnerstag wegen einer Buchpräsentation in Bregenz. Dabei nahm der Stellung zur Inflationsrate von 3,5 Prozent. Auch der Handel solle einen Beitrag gegen die Teuerung leisten, so Gusenbauer.

Vorgezogene Pensionserhöhung

Von dem Problem sei derzeit ganz Europa betroffen, so Gusenbauer. Der Staat müsse seinen Anteil leisten - angesichts der Inflation gelte es, die Menschen zu unterstützen, die es wirklich nötig haben. Deshalb würden geringe Einkommen mit 1. Juli entlastet und die Pensionserhöhung auf den 1. November vorgezogen.

"Billigpreisgarantie bei 300 Produkten"

Gusenbauer will zudem bei den Handelsketten erreichen, dass auch sie einen Beitrag gegen die Teuerung leisten. Deshalb diskutiere die Bundesregierung mit den Handelskonzernen über ihre Preispolitik.

So habe ihm der REWE-Konzern zugesagt, bei 300 Produkten eine Best- und Billigpreisgarantie abzugeben. Eine Konsumzurückhaltung sei auch für den Handel nicht gut, so Gusenbauer, deshalb habe er Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen.

Die FPÖ fordert eine Entlastung des Mittelstandes und hat nun eigene Vorschläge dazu präsentiert. Nach dem Willen von Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl soll der höchste Einkommenssteuertarif ab 70.000 Euro Jahreseinkommen gelten.



Felderer: Steuerreform auf "Pump" (18.04.2008 / 09.30)
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Hervorragende Einnahmen für Fiskus
Erst vier Mrd. Euro Volumen würden Reform spürbar machen. Die Liste an Wünschen und Forderungen an die Regierung bezüglich der für 2010 geplanten Steuerreform hat in den letzten Wochen bereits ein stattliches Ausmaß erreicht.

Am Donnerstag kam ein weiterer Vorstoß von unerwarteter Seite: Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses zugleich oberster Hüter der Budgetdisziplin, hat am Donnerstag für eine umfangreiche Steuerreform 2010 plädiert, die ein Volumen von 4,3 Mrd. Euro bewegen soll.

Keine Angst um Staatseinnahmen

Besonders ungewöhnlich für den Leiter des Staatsschuldenausschusses ist, dass er sich fürs Schuldenmachen ausspricht: "Eine Gegenfinanzierung sehen wir eigentlich als nicht erforderlich an, weil sich eine solche Reform ja etwa zur Hälfte selbst finanziert", sagte der Wirtschaftsforscher im Club der Wirtschaftspublizisten.

Dass angesichts der sich weiter reduzierenden Prognosen die Einnahmen wegbrechen und damit die Grundlage für die Steuerreform entfallen könnte, glaubt er nicht.

Finanzkrise noch nicht spürbar

Der österreichische Fiskus habe 2007 nicht nur um 1,5 Mrd. Euro mehr eingenommen als erwartet. "Wir haben ein sensationelles erstes Quartal 2008 gehabt", sagte er.

"Die internationale Finanzkrise ist bisher nicht auf die österreichische Realwirtschaft übergeschwappt", nur die zweite Jahreshälfte 2008 werde auch in Österreich eine "leichte Abschwächung" bringen. Gegen Ende des Jahres rechnet Felderer wieder mit einer Stabilisierung der Konjunktur in den USA.

Bedingung: Leichter Überschuss

Bisher seien fast alle Steuerreformen über den Kapitalmarkt (sprich: neue Schulden, Anm.) gemacht worden, sagte Felderer.

"Wenn wir es schaffen, bis 2010 etwa einen halben Prozentpunkt Budgetüberschuss zu machen, sehe ich kein Problem darin, den Kapitalmarkt zu fragen, ob er uns ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, etwa 2,9 Mrd. Euro, zur Verfügung stellt", sagte der Chef des Staatsschuldenausschusses.

Er glaube auch nicht, dass Brüssel dagegen sei, wenn Österreich unter Beweis gestellt habe, dass es sein Budget sanieren könne.

Abhängig vom Budget

Das Finanzministerium will gemäß den offiziellen Plänen die 0,5 Prozent Maastricht-Defizit bis 2010 in einen Überschuss von 0,4 Prozent verwandeln.

"Je geringer der Budgetüberschuss ausfällt, desto bescheidener müsste wohl aber auch die Steuerreform ausfallen", räumte Felderer ein.

"Politische Entscheidung"

Ob man bei einem Maastricht-Defizit trotzdem eine Steuerreform ansetzen solle? Das sei eine "politische Entscheidung", sagte Felderer. Die Steuerreform sei jedenfalls "nicht primär Konjunkturmaßnahme", sondern eine langfristige, strukturelle Weichenstellung.

SPÖ erfreut

Grundsätzlich erfreut zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zu Felderers Vorstoß. Das Volumen von 4,3 Mrd. Euro werde "sich aber nicht ausgehen", erklärte Krainer in einer Aussendung.

Mit den geplanten 2,7 Mrd. Euro könne die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erreicht werden, die "Priorität" habe. Ein Hinaufsetzen der Stufengrenze für den Spitzensteuersatz auf 90.000 Euro werde sich leider "nicht ausgehen", bedauert der SP-Budgetsprecher.




Aussendung der FSG der Wiener Kindergärten (17.04.2008 / 15.41)
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Liebe Mitarbeiterinnen!
Liebe Mitarbeiter!

In wiederholten Gesprächen mit der Abteilungsleiterin haben wir auf die schwierige Personalsituation in unseren Kindergärten hingewiesen. Die hohe Qualität der Arbeit, die von den LeiterInnen, PädagogInnen und AssistentInnen verlangt wird, kann nur durch die dafür notwendige Zahl an gut ausgebildetem Personal geleistet werden.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die neuen Lehrgänge zur Ausbildung von KindergartenpädagogInnen! Doch kann dies nicht die einzige Maßnahme bleiben.

Folgende Anliegen und Forderungen werden auch weiterhin Inhalt der kommenden Gespräche mit unserer DienstgeberIn sein:

• Erhöhung der LeiterInnenzulage
• Reduzierung der administrativen Arbeiten auf das unbedingt notwendige Maß
• Auszahlung der Vertretungszulage ab dem ersten Tag
• Finanzielle Besserstellung der PädagogInnen
• Aufnahme von HausarbeiterInnen um die AssistentInnen bei den Grobreinigungsarbeiten zu entlasten (z.B. Bodenreinigung, etc.)
• Eigenes Schema für AssistentInnen
• Entsprechende Entschädigungen während der neuen Ausbildungsmodule
• Zusätzliches Personal, um KollegInnen mit Behindertenstatus und leider vorhandenen Langzeitkrankenständen über dem Stand führen zu können

Eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen Dienstgeberin und Personalvertretung trägt entscheidend zu einem positiven Arbeitsklima bei. Wir freuen uns über die bestehende gute Gesprächsbasis, betrachten es aber auch als Pflicht über Verhandlungen zu informieren.

Die Abteilungsleiterin hat uns versichert, die finanziellen Ressourcen, die vom Bund an die Stadt Wien überwiesen werden, für den notwendigen Personalaufwand bei der frühen Sprachförderung zu verwenden.

Wir bleiben am Ball.

Ihr Team der FSG


Klimaschutz: Trendwende für Gusenbauer "nicht gelungen" (17.04.2008 / 13.13)
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"In Österreich ist die Trendwende nicht gelungen", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) heute bei der Eröffnung des zweiten heimischen Klimaschutzgipfels.

Vor allem bei der Bahn habe es Jahrzehnte einen Mangel gegeben: Man werde in einem Jahr nicht aufholen können, was man in vergangenen Jahrzehnten versäumt habe, so Gusenbauer.

"Zeichen der Hoffnung"

Im Vorjahr sei es der Wissenschaft gelungen, die Weltbevölkerung wachzurütteln, sagte der Bundeskanzler. Es habe auch eine Reihe von "Zeichen der Hoffnung" gegeben wie die Frühjahrsgipfel der EU und die Konferenz in Bali im Dezember, die "hoffentlich" zu einer gemeinsamen Vereinbarung 2009 in Kopenhagen führen werde.

Die EU verstehe sich als "Avantgarde" des Klimaschutzes, alle Mitglieder müssten ihren Beitrag leisten.

Pröll warnt vor Strafzahlungen

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) warnte in seinem Eröffnungsstatement vor Strafzahlungen bei Versäumen der Kyoto-Ziele: Es könne "nicht in unserem Sinne sein, die Umsetzungsmaßnahmen zu verfehlen, um dann Pönalen zu zahlen". Die Zielerreichung sei aber machbar, betonte der Umweltminister.

Erstmals sei es 2006 wieder gelungen, eine Reduktion zu erreichen. Erneut betonte er die Wichtigkeit eines Klimaschutzgesetzes mit "Eckpunkten und Quoten". Ein Jahr nach dem ersten Klimaschutzgipfel im Vorjahr müsse er "ernüchtert" zur Kenntnis nehmen, dass in vielen Bereichen die Ziele nicht erreicht worden seien, so Pröll, der vom Prinzip der Freiwilligkeit in seinem Klimaschutzgesetz nun abrücken will.


BAWAG-Affäre: Verfahren gegen Grasser eingestellt (17.04.2008 / 09.05)
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Für den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat der umstrittene Prüfauftrag, den er im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) erteilt hatte, kein gerichtliches Nachspiel.

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das seit über einem Jahr gegen Grasser anhängige Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ein, wie Behördensprecher Gerhard Jarosch gestern bekanntgab.

Sachverhaltsdarstellung der SPÖ

Auf Basis einer Sachverhaltsdarstellung der SPÖ hatte die Staatsanwaltschaft gegen Grasser ermittelt. Ausgangspunkt war der Fragebogen, den der damalige Finanzminister im Mai 2006 zur Beantwortung an OeNB und FMA schickte, um sich seiner Darstellung zufolge für einen Auftritt im Parlament entsprechend vorbereiten zu können.

Die SPÖ witterte dagegen Amtsmissbrauch. Der Fragebogen habe konkrete politische Ziele vorgegeben, nämlich ein "Netzwerk der SPÖ - verantwortlich für den Schaden BAWAG und ÖGB" herauszuarbeiten. Im Vorfeld des Nationalratswahlkampfs habe Grasser damit den Versuch unternommen, die Bankenaufsicht zu manipulieren, so die SPÖ.

Die Staatsanwaltschaft kam jetzt allerdings zum Schluss, dass Grasser keine einseitige und gegen die SPÖ gerichtete Fragenbeantwortung eingefordert hatte.

"Aus den Vernehmungen aller Beteiligten ergab sich übereinstimmend, dass das Eingangsstatement nicht darauf gerichtet war, die objektive Beantwortung der Fragen in irgendeine Richtung zu beeinflussen und auch nicht so verstanden wurde", heißt es in der Presseaussendung des Behördensprechers.


Beamtenagentur: Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen (17.04.2008 / 07.35)
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"Noch nie gesehene Kampfmaßnahmen"

Molterer: Entscheidung noch kein Thema. Die Wogen gehen hoch angesichts der umstrittenen Pläne für eine ÖIAG-Arbeitsagentur, in die überzählige Beamte von Telekom Austria (TA) und Post ausgelagert werden sollen. Die Gewerkschaft droht mit Arbeitskampf. Die ÖVP setzt auf Zeit, die SPÖ spricht sich gegen das Vorhaben aus.

Gewerkschaft bricht Gespräche ab

Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz erklärte am Mittwoch den Abbruch der Verhandlungen. "Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek und ich stehen für Gespräche und Arbeitsgruppen nicht mehr zur Verfügung", sagte Fritz zur APA.

Sollte die Staatsholding ÖIAG die Pläne dennoch umsetzen, werde sie "Kampfmaßnahmen erleben, die sie bisher noch nicht gesehen hat", drohte der Gewerkschafter.

ÖIAG: "Gute Gespräche"

ÖIAG-Chef Peter Michaelis hatte am Montag bei einem öffentlichen Auftritt in Wien gesagt, dass es in der Arbeitsgruppe "gute Gespräche" gebe. Ziel der ÖIAG ist eine Art "Auffangstiftung", die als Auffanggesellschaft 2.000 bis 2.500 der 6.900 TA-Beamten und in den nächsten Jahren auch 2.000 Post-Beamte übernehmen soll.

Eventuell, hieß es danach, könnten selbst überzählige ÖBB-Mitarbeiter in diese Gesellschaft aufgenommen werden. Die Kosten trügen die Unternehmen und die ÖIAG, sprich der Staat.

"Beamten-Entsorgungsaktion"

Fritz sprach von einer "Beamten-Entsorgungsaktion", die es mit der Gewerkschaft nicht geben werde. Vernünftige Gespräche mit der Gewerkschaft hätten bisher in keiner Weise stattgefunden.

Dass es bei Post und TA Tausende Beamte gebe, die keine Arbeit haben, sei "Nonsens pur". Auch die SPÖ werde sicher keine Lösung mittragen, "bei der über die Leute drübergefahren wird", sagte Fritz.

TA-Betriebsrat: "Völlig inakzeptabel"

TA-Betriebsratschef Kolek verurteilte die öffentlichen Äußerungen des ÖIAG-Chefs als "völlig inakzeptabel". Die Gewerkschaft müsse über die Pläne der Staatsholding in der Zeitung lesen.

Michaelis solle sich als Aufsichtsrat der seit Jahren bekannten strategischen Probleme der Unternehmen annehmen und diese nicht auf die Mitarbeiter abschieben.

Auch in der TA könne von einem Personalüberhang keine Rede sein. Derzeit seien gerade 35 Mitarbeiter ohne Arbeit. "Wenn man alleine alle Leasingkräfte aus dem Unternehmen nimmt, steht der Betrieb still", so Kolek zur APA.

Molterer: Noch kein Thema

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) bleibt dabei, dass die Entscheidung - ob Agentur oder nicht - derzeit noch kein Thema sei. Es würden noch keine entscheidungsreifen Grundlagen vorliegen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Damit zeigte sich der Minister unbeeindruckt von der Drohung der Gewerkschaft mit Maßnahmen.

SPÖ: Beamte "nicht abladen"

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) stärkte dagegen der Gewerkschaft den Rücken. Matznetter hält weiterhin nichts davon, wenn die Manager staatlicher und teilstaatlicher Betriebe die pragmatisierten Beamten bei der öffentlichen Hand abladen wollten.

Es sollten vielmehr Vorschläge dahingehend entwickelt werden, auch entsprechende Vermögenswerte zu übertragen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des Staatssekretärs.




U-Ausschuss: Prammer besteht auf Aktenüberlieferung (17.04.2008 / 07.32)
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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) besteht grundsätzlich darauf, dass das Innenministerium die Akten für den Untersuchungsausschuss unzensiert an das Hohe Haus liefert.

Mit dem Prüfauftrag gehe auch die Frage des Datenschutzes an das Parlament über, erklärte sie gestern Abend in der ZiB2. Somit habe auch das Parlament und nicht der Innenminister für den Datenschutz zu sorgen.

Schiedsstelle für Prammer möglich

Nicht grundsätzlich abgelehnt wird von der Präsidentin der ÖVP-Vorschlag, eine unabhängige Schiedsstelle über die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss entscheiden zu lassen. Das sei eine Frage der Vereinbarung. Maßgeblich mitzureden hätten da Ausschussvorsitzender und Fraktionsführer. Denkbar sei diese Variante "natürlich", noch besser wäre es aber, wenn man solch eine Stelle nicht bräuchte.

Innenminister Günther Platter (ÖVP) weigert sich bis jetzt, die Akten ohne weitere Prüfung ans Parlament zu schicken. Zuletzte kündigte er an, den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Untersuchung jener Akten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, zu beauftragen.


Steuersünderliste: 150 Namen, 300 Millionen Euro, eine Stiftung (16.04.2008 / 08.44)
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Es ist keine DVD, die das Finanzministerium aus dem Wuppertal bekommen hat. Es ist ein sechs Seiten langes Fax. Weitere Dokumente werden erwartet: Stiftungsurkunden, Belege über Geldflüsse, Mandatsverträge - "alles was man braucht, um letztlich eine Beweiskette aufzubauen", sagt Harald Waiglein, Sprecher im Finanzministerium.

Selbstanzeigen: Zeit drängt

67 Österreicher haben sich selbst angezeigt. Viele Wiener und Salzburger sind darunter. Klaus Hübner, Vertreter der Wirtschaftstreuhänder, hat einige Anzeigen selbst eingebracht. Er weist Betroffene, die das Gewissen drückt, darauf hin, dass "nur noch sehr wenige Tage" Zeit ist.

Bis zu 1,4 Mio. Euro pro Fall

Wie viel Geld wurde in Liechtenstein angelegt? "Man kann davon ausgehen, dass zwischen 700.000 und 1,4 Millionen Euro eingebracht wurde. Das heißt aber nicht, dass das mit einem eventuell hinterzogenen Betrag gleichzusetzen ist. Das ist lediglich, was in die Stiftung hineinging", sagt Harald Waiglein.

"Anschauliche Dokumentation"

Klaus Hübner geht von einem Stiftungsvermögen von bis zu 300 Millionen Euro aus. In den kommenden Wochen wird jeder einzelne Eintrag überprüft. "Ich würde mich nicht drauf verlassen, dass das Jahre dauert. Weil nach Auskunft der Kollegen von der deutschen Steuerfahndung die Dokumentation zu den einzelnen Namen sehr ausführlich und sehr anschaulich ist", so Waiglein.

Betriebsprüfungen drohen

Wirtschaftstreuhänder Hübner geht davon aus, dass die Steuerfahndung die Liste durchgehen wird und dann mit den einzelnen Finanzämtern gegenprüfen wird. In diesem Fall sei dann mit Betriebsprüfungen zu rechnen.

Verwaltungsstrafe oder Anklage

Das Finanzamt muss feststellen, ob und wie viel Steuer tatsächlich hinterzogen wurde. Erst dann ist klar, ob ein Verwaltungsstrafverfahren oder aber ein Strafverfahren vor Gericht folgt. Als Strafe kann die doppelte Steuernachzahlung verhängt werden, üblich sind aber 35 Prozent. Auch Haftstrafen sind möglich.


„Soziales Europa“ – Spidla kündigt Sozialagenda an! (15.04.2008 / 16.35)
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EU-Kommissar Vladimir SPIDLA ließ am 15. 4. 2008 anläßlich der EFS-Auftaktveranstaltung (Europäischer Sozialfond) in Berlin einmal mehr aufhorchen: „Für den Zeitraum 2007 – 2013 beträgt das Budget des ESF 75 Milliarden Euro, was etwa einem Zehntel des Gemeinschaftsbudgets entspricht. Mit der nationalen Kofinanzierung ergibt sich ein Gesamtvolumen von weit über 100 Milliarden Euro.“ Was soll mit dieser gewaltigen Summe geschehen?

„Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen“ erklärte EU-Beschäftigungskommissar SPIDLA. „Neben dem Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit gehöre zum ‚Sozialen Europa’ auch die Erkenntnis, dass notwendige Ressourcen erst erwirtschaftet werden müssen. Nur dann kann man es sich leisten, anspruchsvolle Politiken in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik oder moderne und starke Systeme der sozialen Sicherung zu finanzieren.“

Mit großem Interesse sehen wir auch die Ankündigung des Kommissars, noch vor der Sommerpause eine erneuerte Sozialagenda vorzulegen. Mit dieser Sozialagenda "will die Kommission in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten unter den Stichworten 'Chancen, Zugang und Solidarität' das Wohlergehen der BürgerInnen fördern!"

Der Wortlaut Spidla´s Rede


U-Ausschuss: Platter muss Vorgehen rechtfertigen (15.04.2008 / 16.19)
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Der Streit über die Übermittlung der Akten des Innenministeriums hat den Fahrplan für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss durcheinandergebracht. Als erster Zeuge soll nun Innenminister Günther Platter (ÖVP) geladen werden, um sich für seine Vorgehensweise zu rechtfertigen.

Der ursprünglich als erster Zeuge geplante Auslöser der Innenministeriumsaffäre, Herwig Haidinger, wird erst später befragt. Das haben SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ heute beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen und verteidigte die Vorgehensweise Platters.

Der Stein des Anstoßes

Stein des Anstoßes: Platter will nicht alle vom U-Ausschuss angeforderten Akten ungeprüft übermitteln. Stattdessen sollen Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, darüber entscheiden, welche Unterlagen ans Parlament geliefert werden und welche nicht.

ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka verteidigte seinen Parteifreund: Platter werde "alle nötigen Akten" übermitteln, müsse aber den Datenschutz einhalten. "Niemand darf ungerechtfertigt an den Datenpranger gestellt werden", so Kukacka.

Breite Front

Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) fordert dagegen gemeinsam mit SPÖ, Grünen und BZÖ die Übermittlung aller angeforderten Unterlagen (auch jener über die Personalpolitik im Ministerium). "Es ist nicht denkbar, dass sich das Haus, das Parlament, eines externen Beratungsgremiums bedient, das man erst erfinden müsste", lehnte der Ausschussvorsitzende Platters Vorgehen ab.

Den Datenschutz sieht er damit nicht gefährdet, weil die Abgeordneten des U-Ausschusses ja ebenso wie die BeamtInnen der Ministerien auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit vereidigt wurden.


NichtraucherInnenschutz: Gewerkschaft und Gastwirte für Wahlfreiheit (15.04.2008 / 09.48)
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Werden Österreichs Lokale nun komplett rauchfrei? Trotz mancher Vorstöße in diese Richtung wohl eher nicht! Zuletzt hat Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) einen solchen Vorschlag seiner Parteikollegin Oberhauser vom Tisch gewischt. Wie die organisatorische und räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherlokale oder -bereiche letztlich aussehen wird, ist aber noch nicht klar. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr. Die Regierung entscheidet in dem Punkt sozusagen über die Interessen der Gäste; über jene der Angestellten im Gastgewerbe sollen nun die Sozialpartner wachen; Gastwirte und Gewerkschaft verhandeln über den Schutz des Personals vor dem Passivrauchen.

Vida für Wahlfreiheit

Rudolf Kaske von der Dienstleistungsgewerkschaft Vida möchte Wahlfreiheit gewährleistet sehen. Bei einem Arbeitsplatzwechsel wegen der Rauchbelastung dürften Angestellten in der Gastronomie keine Nachteile erwachsen, sich zum Beispiel alte Abfertigungsansprüche nicht selbst in Rauch auflösen.

Medizinische Vorsorge

Ein weiterer Wunsch Kaskes geht in Richtung medizinische Betreuung. Eine vor einigen Jahren abgeschaffte Gesundenuntersuchung für das Gastgewerbepersonal sollte wieder eingeführt werden: "Es gab eine sogenannte Lungen-Untersuchung, die alle zwei Jahre stattfand, und das wollen wir natürlich ebenfalls zum Thema machen, weil es natürlich hier um Vorsorge geht." Kaske ist allerdings fest davon überzeugt, dass es nur um eine Übergangslösung gehe. Die EU werde binnen weniger Jahre ohnehin ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verordnen.

Auch Obmann der Gastwirte tritt für Wahlfreiheit ein
An ein generelles Rauchverbot will der Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, weiterhin lieber nicht denken: "Von diesem absoluten Rauchverbot, wie es dort oder da zum Teil mehr schlecht als recht funktioniert, halte ich als Vertreter der österreichischen Gastronomie überhaupt nichts." Auch für Hinterleitner geht es um den Schutz des Personals und insbesondere um die Wahlfreiheit. Aus einem Nein zur Arbeit im Qualm dürften keine persönlichen Nachteile entstehen.

Am Donnerstag werden sich Kaske und Hinterleitner erstmals zusammensetzen. Bis Ende des Monats sollen sie ihre Vorschläge präsentieren.


Klimaschutz: Skepsis gegenüber Prölls Plänen (15.04.2008 / 07.20)
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Pröll wolle sich "abputzen", wird kritisiert

Nach einer verheerenden Kritik des Rechnungshofs an der Klimapolitik von Bund und Ländern hat Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) ein scharfes Klimaschutzgesetz mit Sanktionsmöglichkeiten angekündigt.

Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal betonte er zudem, dass die Klimaschutzzahlen in seinem direkten Einflussbereich - der Abfallwirtschaft und der Landwirtschaft - erreicht seien.

Wabl: "Gesetz überfällig"

Endlich gebe es das jetzt auch amtlich, dass Österreich das Kyoto-Ziel verfehlen werde, sagte der Grüne Andreas Wabl, seit etwa einem Jahr Klimaschutzbeauftragter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er habe schon vor Monaten davor gewarnt.

Ein Bundesklimaschutzgesetz mit klaren Regeln hält Wabl daher für überfällig - und zwar eines, das nicht zahnlos ist. Daher fordert Wabl ein "effizientes Kontrollsystem" sowie bei Nichterreichen der Ziele "Automatismen", die Konsequenzen festlegen.

"Grundsätzlich positiv"

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr bewertete die Pläne zur Schaffung eines Bundesklimaschutzgesetzes ebenfalls als "grundsätzlich positiv". Über die konkrete Ausgestaltung, die Inhalte und Schwerpunktsetzungen sollten innerhalb der Koalition umgehend Gespräche aufgenommen werden.

"Wichtig ist, dass es klare Zielvorgaben und Maßnahmen, Evaluierung und auch Sanktionen gibt."

Scharfe Kritik von Glawischnig

Kritik übte hingegen die Opposition. Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kritisierte, dass Pröll die Verantwortung abgebe, wenn er behaupte, in seinem Ressort sei alles in Ordnung. Schließlich sei er sowohl Umweltminister als auch Regierungskoordinator der ÖVP und habe dementsprechend sehr wohl Einfluss.

Dem von Pröll geforderten Klimaschutzgesetz könnten die Grünen etwas abgewinnen, sagte Glawischnig. Allerdings habe man dahingehend ein Deja-vu, denn drei Tage vor dem ersten Klimaschutzgipfel im Vorjahr habe Pröll einen "Klimacheck" für neue Gesetze gefordert, von dem man in der Folge nie mehr etwas gehört habe. In puncto Treibhausgasemissionen sei Pröll jedenfalls "gescheitert", so Glawischnig.

BZÖ: "Pröll'sche Verdrängungspolitik"

BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle meldete sich ebenfalls zu Wort: "Angesichts seines Versagens bei der Erfüllung des Kyoto-Protokolls die Schuld bei allen anderen außer bei sich selbst zu suchen ist typisch für die Pröll'sche Verdrängungspolitik."

Er forderte konkrete Maßnahmen im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und der Unterstützung energiesparender Maßnahmen. Abgelehnt wird der "neuerliche Versuch Prölls, sich an den Autofahrern als Klimasündenböcke abzuputzen".

FPÖ: "Versagen der ÖVP-Umweltminister"

Ähnlich sieht das FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer. Das "Versagen der ÖVP-Umweltminister" werde die Steuerzahler im Zuge von Strafzahlungen sehr viel Geld kosten. 1,5 Milliarden Euro seien laut Expertenauskunft bereits unabwendbar, so Hofer.

Hunderte Millionen Euro würden ohne Nachhaltigkeit im Zuge des CO2-Zertifikatehandels verjuxt. Stattdessen müsste umgehend eine verstärkte Förderung der erneuerbaren heimischen Energieträger erfolgen: "Ganz besonders ist auch eine Umgewichtung der Finanzierungs- und Förderschwerpunkte im Wohnbau vorzunehmen", so Hofer.




U-Ausschuss: Neue Gespräche über Aktenübermittlung (14.04.2008 / 16.10)
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Einem Tag vor der dritten Sitzung des Ministerien-U-Ausschusses kommt in den Streit über die Aktenübermittlung Bewegung. Der Vorsitzende des Gremiums, Peter Fichtenbauer (FPÖ), traf heute Vormittag in dieser Sache mit Innenminister Günther Platter (ÖVP) zusammen, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, wie sowohl aus dem Innenministerium als auch von Fichtenbauer bestätigt wurde. Eine zentrale Rolle könnten die beiden Verfahrensanwälte erhalten.

Laut Fichtenbauer steht nunmehr außer Streit, dass das Ministerium die vom Ausschuss angeforderten Akten auch übermitteln wird. Fraglich ist nur, wie der Schutz unbeteiligter Dritter garantiert werden könnte.

Verfahrensanwälte als Filter

Sein Vorschlag, der offenbar mit Platter akkordiert ist, geht in die Richtung, dass quasi ein Filter über die Verfahrensanwälte eingebaut wird. Diese sollen die Akten zunächst erhalten und allfällige Schwärzungen vornehmen können, wenn Personen definitiv nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben.

Ein exaktes Modell wollte Fichtenbauer nicht nennen. Denn vor einer Verständigung mit dem Innenministerium holt er noch heute Nachmittag die Meinungen der anderen Fraktionsführer ein. Dabei ist er freilich optimistisch, Möglichkeiten zu finden, "die Blockade" des Innenressorts aufzulösen.


Steuerreform: ÖGB, AK für neuen Lohnsteuertarif (14.04.2008 / 12.03)
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ÖGB und Arbeiterkammer (AK) haben ihre Vorschläge für eine Steuerreform auf den Tisch gelegt. Mit einem neuen Lohnsteuertarif sollen kleine und mittlere Einkommen zwischen 1.200 und 3.400 Euro entlastet werden. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer schlugen heute bei einer Pressekonferenz vor, die Einkommensteuer jährlich der Inflation anzupassen.

Bonus für Kinderbetreuung

Die Entlastung durch den neuen Tarif soll 3,5 Mrd. Euro betragen, weitere 500 Mio. sind durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und einen Kinderbetreuungsbonus vorgesehen. Damit gehen die Forderungen von ÖGB und AK deutlich über das von der Regierung noch geplante Steuerreformvolumen von 2,7 Mrd. Euro hinaus.

Gefordert wird weiters ein Steuerbonus von bis zu 450 Euro jährlich für Geringverdiener. Der Kinderbetreuungsbonus soll Familien jährlich mit 600 Euro unterstützen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Damit dieser gerecht finanziert werden kann, soll neben der Lohnsumme künftig die Wertschöpfung eines Betriebes Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum Familienausgleichslastenfonds sein.

Höhere Pendlerpauschale für "Öffi"-Fahrer

Umweltpolitische Ziele wollen ÖGB und AK durch Maßnahmen für Pendler erfüllt sehen: Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen "Pendler-Absetzbetrag" - das Wort Pendlerpauschale soll künftig der Vergangenheit angehören - bekommen.

Das Konzept von ÖGB und AK soll der Steuerreformkommission der Koalition vorgelegt werden, in der die Sozialpartner keinen fixen Platz erringen konnten.


Vermutlich letzter Zeuge im BAWAG-Prozess (14.04.2008 / 08.33)
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Mit der Vernehmung des vermutlich letzten Zeugen und der Fragenbeantwortung durch Gutachter Fritz Kleiner wird sich der BAWAG-Prozess heute beschäftigen.

Am bereits 90. Verhandlungstag tritt der frühere BAWAG-Vorstand Gerhard Partik in den Zeugenstand. Partik saß bis zu seiner Pensionierung 1995 im Vorstand der damaligen Gewerkschaftsbank BAWAG, er soll nun über die Karibik-1-Geschäfte der Bank mit Wolfgang Flöttl Auskunft geben.

Nach der Zeugenbefragung wird der Fragenmarathon mit Gutachter Fritz Kleiner fortgesetzt. Weil Kleiner auch im Herberstein-Prozess in Graz als Gerichtssachverständiger tätig ist, war die Beantwortung der Hunderten Fragen von Wolfgang Schubert, Helmut Elsners Verteidiger, in der vergangenen Woche ins Stocken gekommen.


Rechnungshof kritisiert Klimaschutzpolitik (14.04.2008 / 07.42)
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Ein Rechnungshof-Rohbericht sowie eine aktuelle Expertise des Umweltbundesamtes orten erhebliche Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik in den letzten Jahren. In den Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäudesanierung werde halbherzig gehandelt oder Geld verpulvert, schreibt der Rechnungshof.

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) reagiert auf die Rechnungshofkritik mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes. Das soll konkretere Ziele und vor allem Sanktionen vorsehen, wenn die Ziele nicht ereicht werden.


ÖVP will Auskunft über "Bildungsmilliarde" (14.04.2008 / 07.40)
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Die ÖVP verlangt in einer parlamentarischen Anfrage, die in den nächsten Tagen eingebracht wird, Auskunft über das von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) Ende März beim "Schulgipfel" angekündigte Investitionsprogramm für die Infrastruktur an den Bundesschulen.

Laut Schmied soll in den kommenden zehn Jahren mindestens eine Mrd. Euro dafür aufgewendet werden. Verdacht der ÖVP: Dieses Ausbauprogramm bleibe weit hinter den in den vergangenen Jahren für diesen Bereich aufgewendeten Mitteln zurück.

Kommt es zu Einschränkungen?

Allein zwischen 2000 und Mitte 2006 seien mehr als eine Mrd. Euro für die Schulentwicklung an Bundesschulen ausgegeben und eine zusätzliche halbe Milliarde für weitere Projekte verplant worden, so ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer gegenüber der APA. Daher stelle sich die Frage, ob die von Schmied angekündigte "Bildungsmilliarde" nun nur das bisherige Schulentwicklungsprogramm mit geringeren Mitteln fortführe oder zusätzlich ausgeschüttet werde - etwa für die bessere Ausstattung der Lehrerzimmer.

Im ersteren Fall fragt sich der ÖVP-Politiker, warum die Mittel eingeschränkt werden, wenn einerseits im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) mehr Schüler zu erwarten sind, und andererseits zusätzlicher Raumbedarf durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl entsteht.

SPÖ "dankbar" für Anfrage

"Dankbar" ist SPÖ-Bildungsprecher Erwin Niederwieser für die angekündigte parlamentarische Anfrage seines ÖVP-Pendants Fritz Neugebauer. Aus eigenen Anfragen an Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) wisse er, dass im damaligen Schulentwicklungsprogramm Projekte um rund elf Milliarden Schilling vorgesehen waren, wovon aber "vieles dem 'Nulldefizit' von Schüssel/Grasser/Gehrer zum Opfer gefallen" sei.

Zwischen 2000 und 2006 habe es kein neues Schulbauprogramm und großteils nicht einmal Daten über die Entwicklungen an den Schulen gegeben. So gesehen müsse man Neugebauer "direkt dankbar sein, dass diese finstere Zeit konservativer Schulpolitik aufgearbeitet wird", so Niederwieser. Neugebauer solle lieber Unterrichtsministerin Schmied unterstützen "als die typische Oppositionsfrage zu stellen, wo denn das zusätzliche Geld bleibt".


Einigung auf Mindestsicherung (11.04.2008 / 10.50)
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Letzte Details noch offen

Einigung bei Tagung mit Ländervertretern. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat sich mit den Bundesländern auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt. Streitpunkt war bis zuletzt, inwieweit das AMS als One-Stop-Shop eingesetzt werden soll.

Als Kompromiss soll nun die Antragstellung, Vorprüfung und Weiterübermittlung im AMS durchgeführt werden. Die Ausrechnung und Überweisung der Mindestsicherung (rund 747 Euro monatlich) übernehmen jedoch ausschließlich die Sozialbehörden. Nicht zu halten war laut Buchinger die Auszahlung ab 1. Jänner 2009. Angestrebt werde nun der 1. Juli 2009.

Vereinbarung geht in Begutachtung

Buchinger verkündete die Einigung gemeinsam mit der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), Niederösterreichs Landesrätinnen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Vorarlbergs Landesrätin Greti Schmid (ÖVP) und dem oberösterreichischen Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) nach einer Tagung zum Thema.

Die Vereinbarung gehe nun in den nächsten Tagen in Begutachtung, erklärte der Sozialminister. Noch im ersten Halbjahr 2008 will man auf Bundesebene den parlamentarischen Prozess in Gang setzen, meinte er weiter.

Zahlreiche Gesetzesänderungen

Da aber drei Bundesgesetze und neun Landesgesetze geändert werden müssten, stünde noch ein Diskussionsprozess - insbesondere in den Landtagen - bevor, meinte Buchinger. Damit begründete er die Terminverschiebung für die Umsetzung.

Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, sei der letztmögliche Termin der 1. Jänner 2010, so der Sozialminister. Außerdem müsse noch die eine oder andere Finanzierungsfrage geklärt werden.

Ländervertreter erfreut

Die Ländervertreter zeigten sich grundsätzlich erfreut über den gefundenen Kompromiss. Mikl-Leitner verwies allerdings darauf, dass das "Kind noch nicht ganz geboren ist".

Man sei aber auf gutem Weg, um es auf die Welt zu bringen. Ackerl sprach von einem "historischen Kompromiss", schließlich handle es sich um eine sozialpolitische Vereinbarung, "an die niemand mehr geglaubt hat".

Abzug wegen Gratiswohnen?

Die Frage, inwieweit es zu einer Reduktion der Mindestsicherung kommt, wenn keine Mietkosten anfallen, sei auf Länderebene zu regeln, meinte Buchinger auf Nachfrage. Landesrätin Schmid will diese Summe in Vorarlberg anteilsmäßig abziehen, wie sie erklärte.



NR: SPÖ beantragt Aus für Studiengebühren (11.04.2008 / 09.03)
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Die SPÖ hat gestern im Nationalrat einen Antrag zur Aufhebung der Studiengebühren eingebracht. Der unter anderem von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal unterzeichnete Antrag ist aber nicht dazu gedacht, in absehbarer Zeit zur Abstimmung zu kommen. Denn dafür müssten ihn SPÖ und ÖVP dem Wissenschaftsausschuss zuweisen, was die ÖVP wohl nicht tun wird.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) sagte im "Standard" (Freitag-Ausgabe), es sei "geklärt, dass das mit uns nicht geht". Auch Broukal sagte, der Antrag habe keine aktuelle Bedeutung.

"Fasching schon vorbei"

Er habe gedacht, "der Fasching ist schon vorbei", ätzte Hahn in Richtung Koalitionspartner. Broukal sprach gegenüber dem "Standard" von einem "bildungspolitischen Back-up", das in einem nächsten Schritt vom Ausschuss durchaus behandelt werden könnte. Mit Grünen und FPÖ - die die Studiengebühren ebenfalls ablehnen - gebe es theoretisch eine Mehrheit für die Abschaffung.

Taktische Scharmützel

An eine baldige Abstimmung ist aber offenbar nicht gedacht. Man habe beim "Neustart" der Koalition im März ja beschlossen, einander nicht zu überstimmen, so Broukal.

Der Antrag gilt als Antwort auf das Vorpreschen der ÖVP beim Ethik-Unterricht. Den von ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer eingebrachten entsprechenden Initiativantrag habe man als "unfreundlichen Akt" empfunden, sagte der SPÖ-Wissenschaftssprecher.


Gesundheit: Kdolsky will "Schmerzgrenzen" überschreiten (11.04.2008 / 07.09)
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Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt für die geplante Gesundheitsreform auch schmerzliche Einschnitte an. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um sich nächste Woche mit den Betroffenen - den Ländern, den Apothekern, den Ärzten - zusammenzusetzen und zu schauen, wo die Schmerzgrenzen liegen. Diese Schmerzgrenzen werde man "vielleicht auch das eine oder andere Mal überschreiten müssen", sagte Kdolsky gestern im Ö1-Mittagsjournal.

Alle sollen Abstriche machen

Konkret weist Kdolsky darauf hin, dass man nicht nur im niedergelassenen Bereich, sondern auch bei den Spitälern, wo die Länder verantwortlich sind, "weiter einfordern und zusammenführen" müsse. An alle Beteiligten richtet die Gesundheitsministerin die Aufforderung, Abstriche von ihren Forderungen zu machen.

Alle müssten "einen halben Schritt zurückgehen". Das Sozialpartner-Papier ist für Kdolsky "eine gute Grundlage".

Rückzieher bei Fingerprint auf E-Card

Die Ressortchefin verteidigte zudem ihre Absicht, biometrische Daten auf der E-Card zu speichern. Wie das genau aussehen könnte, hänge aber von der Meinung der Experten sowie der Finanzierbarkeit ab, relativierte sie ihre am Sonntag gestellte Forderung nach Speicherung von Fingerabdrücken ein wenig. Als quasi fix sieht Kdolsky an, dass künftig ein Foto auf der Karte zu finden sein wird.

Sozialpartner übergaben Entwurf

In sichtlich gelöster Stimmung hatten die Spitzen der Sozialpartner zuvor Regierungsvertretern ihr Papier zur Gesundheitsreform überreicht. Beide Seiten betonten, dass man weder auf Beitragserhöhungen noch aufLeistungskürzungen erpicht sei.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigten sich zuversichtlich, dass vom Bund notfalls finanzielle Hilfe zu erwarten sei.

"Erster wichtiger Schritt"

Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist das Sozialpartner-Papier ein "erster wichtiger Schritt", der gesetzt worden sei. Einigkeit gab es in der Frage, dass nun zügig weitergearbeitet werden müsse.

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nannte die Sparpläne im Gesundheitssystem eine der "wichtigsten politischen Aufgaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat". Die Ärzte - von denen es von Anfang an Kritik an den Plänen der Sozialpartner gab - lud er ein, an dem Prozess teilzunehmen.

Beide betonten, dass im Gesundheitswesen weder die Kassenbeiträge erhöht noch die Behandlungsleistungen gekürzt werden.


Sozialpartner übergaben Gesundheitspaket an Regierung (10.04.2008 / 13.21)
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In sichtlich gelöster Stimmung haben die Spitzen der Sozialpartner heute Regierungsvertretern ihr Papier zur Gesundheitsreform überreicht. Beide Seiten betonten, dass man weder auf Beitragserhöhungen noch aufLeistungskürzungen erpicht sei.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigten sich zuversichtlich, dass vom Bund notfalls finanzielle Hilfe zu erwarten sei.

"Erster wichtiger Schritt"

Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist das Sozialpartner-Papier ein "erster wichtiger Schritt", der gesetzt worden sei. Einigkeit gab es in der Frage, dass nun zügig weitergearbeitet werden müsse.

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nannte die Sparpläne im Gesundheitssystem eine der "wichtigsten politischen Aufgaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat". Die Ärzte - von denen es von Anfang an Kritik an den Plänen der Sozialpartner gab - lud er ein, an dem Prozess teilzunehmen.

Beide betonten, dass im Gesundheitswesen weder die Kassenbeiträge erhöht noch die Behandlungsleistungen gekürzt werden.

Kdolsky eilt ins Parlament

Bei der Übergabe am Ballhausplatz waren neben Kanzler und Vizekanzler sowie Leitl und Hundstorfer auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) dabei. Letztere erntete Kopfschütteln von Anwesenden, da sie just während der Zeremonie die Runde eilig verließ, um rechtzeitig ins Parlament zu kommen.

Dort standen bei der Fortsetzung der Fragestunde die Gesundheitsreform und Maßnahmen gegen Missbrauch der E-Card im Mittelpunkt. Die Ressortchefin verteidigte ihre Absicht, biometrische Daten auf der Karte zu speichern. Wie das genau aussehen könnte, hänge aber von der Meinung der Experten sowie der Finanzierbarkeit ab, relativierte sie ihre am Sonntag gestellte Forderung nach Speicherung von Fingerabdrücken ein wenig. Als quasi fix sieht Kdolsky an, dass künftig ein Foto auf der Karte zu finden sein wird.


Erwin Pröll als NÖ Landeshauptmann wieder gewählt (10.04.2008 / 13.18)
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Erwin Pröll ist am Donnerstag - ein Monat und einen Tag nach der NÖ-Wahl vom 9. März - in der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages als Landeshauptmann wieder gewählt worden. Auf ihn entfielen 52 der 56 abgegebenen Stimmen. Die Grünen hatten zuvor angekündigt, den seit Oktober 1992 amtierenden Landeshauptmann nicht zu wählen. Vor fünf Jahren hatte Pröll 55 Stimmen erhalten.

Pröll unterstrich in seiner Regierungserklärung das Ziel, aus Niederösterreich eine "soziale Modellregion in Europa" zu machen. Ein eigenes Pflege-Modell und Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung seien ein Anfang. Am Donnerstag betonte Pröll, dass in Zukunft die Hälfte des Landesbudgets für soziale Aufgaben vorgesehen sein soll. Der Weg zur sozialen Modellregion werde aber nur über eine dynamische Wirtschaftsregion gehen, so der Landeshauptmann.

Nach seinen Vorstellungen soll Niederösterreich auch "führende Bildungs- und Forschungsregion" in der Republik werden. Ehergeiziges Ziel sei es, die Zahl der Wissenschaftler und Forscher im Land bis 2020 auf 2.000 zu verdoppeln.

Bei der Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreter entfielen auf Ernest Gabmann 51, auf den neuen Mann an der Spitze der SPÖ, Josef Leitner, 44 Stimmen. "Neulinge" in der nunmehrigen Landesregierung sind die Mitglieder von SPÖ und FPÖ, Heinisch-Hosek und Rosenkranz. Das sechsköpfige Team der ÖVP ist unverändert geblieben.

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung war das Landtagspräsidium bestellt worden. Der neue Präsident Johann Penz wurde mit 54 Stimmen gewählt. Er folgt auf Edmund Freibauer, der das Amt zehn Jahre innehatte. Auf Herbert Nowohradsky als Zweiter und auf Alfredo Rosenmaier als Dritter Präsident entfielen jeweils 52 Stimmen.

Die Mandatsverteilung im neuen NÖ Landtag: V 31 (31), S 15 (19), F 6 (2), G 4 (4). Damit sind erstmals alle vier Parteien mit Klubstärke (mindestens vier Mandate) vertreten.




Gusenbauer-Brief an SPÖ-Mitglieder: "Fehler gemacht" (10.04.2008 / 07.55)
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Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gesteht in seinem Brief an die 300.000 Parteimitglieder Fehler ein. "Viele Menschen haben sich bei mir beklagt, dass ihre Erwartungen in eine SPÖ-geführte Bundesregierung nicht völlig erfüllt wurden. Das verstehe ich. Und rückblickend muss ich zugeben, dass ich auch Fehler gemacht habe", heißt es in dem Schreiben laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

Kein "Gesudere"

Das Wort "Gesudere", mit dem Gusenbauer viele Parteifunktionäre gegen sich aufgebracht hatte, kommt laut "Standard" in dem Brief nicht vor, der Kanzler schlägt aber durchaus selbstkritische Töne an.

Diese bezieht der Kanzler primär auf die politische Situation: "Vor allem habe ich zu wenig klargemacht, dass wir in einer Koalition mit einem fast gleich starken Partner Kompromisse eingehen müssen. Und vieles ist an der Blockade der ÖVP gescheitert", schreibt Gusenbauer. "Es war darum an der Zeit, den Druck auf die ÖVP und das Tempo zu erhöhen."

Verweis auf Erfolge

Dann zählt Gusenbauer Erfolge auf, die er bereits erreicht habe, und stellt weitere in Aussicht: "Die SPÖ hat durchgesetzt, dass KleinverdienerInnen und PensionistInnen schon heuer finanziell geholfen wird und nicht erst 2010. Und so wie ich jetzt einen Erfolg für jene erreicht habe, die Hilfe am dringendsten brauchen, werden wir bei der Steuerreform 2010 für eine Entlastung des Mittelstands und der Familien kämpfen. Und uns damit durchsetzen."


Senkung der Arbeitslosenbeiträge beschlossen (09.04.2008 / 13.14)
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Die von der Koalition vereinbarte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (ALV) für Niedrigeinkommen hat heute wie erwartet den Ministerrat passiert.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Einkommen bis 1.100 Euro entfallen völlig, bis 1.200 betragen sie künftig ein Prozent, bis 1.350 Euro zwei Prozent. Darüber sollen es wie bisher drei Prozent sein. Für Arbeitgeber ändert sich nichts.

Entlastet wird bei der von der Regierung beschlossenen Maßnahme, die wesentlicher Teil bei der Wiedererlangung des Koalitionsfriedens war, nur der Arbeitnehmer.

Für Bartenstein "deutliche Entlastung"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nannte den Ministerratsbeschluss bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) "eine sinnvolle Maßnahme" und sprach von einer "deutlichen Entlastung". In Kraft treten soll diese mit Anfang Juli.

Betroffen sein soll rund eine Million Arbeitnehmer, das Volumen beträgt rund 300 Mio. Euro. Arbeitgeber zahlen weiterhin ihren Arbeitslosenversicherungsbeitrag von drei Prozent, was von diesen auch akzeptiert worden sei, so Bartenstein. Er ging auch auf Bestrebungen ein, künftig Steuerveranlagung und Sozialversicherungsveranlagung zusammenzulegen. Das sei allerdings noch "Zukunftsmusik".


Steuerreform: Rekordhoch bei Privatstiftungen (09.04.2008 / 10.58)
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Die Zahl der Privatstiftungen ist Anfang 2008 auf den Rekordwert von 3.105 gestiegen, geht aus den jüngsten Daten des Forums Privatstiftung hervor.

Das Nettovermögen in Privatstiftungen betrug damit rund 40 Mrd. Euro. In von Privatstiftungen kontrollierten Unternehmen sind etwa 200.000 Menschen beschäftigt. Zuletzt hatte der ÖVP-Wirtschaftsberater und Chef von Böhler-Uddeholm, Claus Raidl, betont, dass die diskutierte 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer auch für Stiftungen gelten sollte. "Es wird sicher keine Ausnahmen für Reiche geben", so Raidl.

Gesetz 1993 beschlossen

Das Privatstiftungsgesetz wurde im Jahr 1993 beschlossen. Es erlaubt neben den Bundes- und Landesstiftungen, deren Gemeinnützigkeit festgeschrieben ist, auch Stiftungen für private Zwecke.

Die Regierung wollte damals zum einen nicht nur einem Abfluss österreichischen Vermögens in ausländische Stiftungen hauptsächlich in der Schweiz und in Liechtenstein entgegenwirken, sondern auch Anreize für das Verbringen ausländischen Vermögens nach Österreich schaffen.

Schenkungssteuer fällt mit August

Unentgeltliche Zuwendungen des Stifters an seine Privatstiftung unterliegen der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem fixen Steuersatz von fünf Prozent - nach dem Kippen durch den VfGH ist diese Steuer jedoch ab August 2008 hinfällig.

Bei Zuwendungen von Grundstücken an eine Privatstiftung kommen noch 3,5 Prozent Grunderwerbssteueräquivalent vom dreifachen Einheitswert hinzu. Der begünstigte fixe Steuersatz gilt nur, wenn Vermögen mindestens zehn Jahre von der Stiftung gehalten wird, sonst kommt es zu einer Nachversteuerung.


Marin warnt vor "Hackler"-Verlängerung (09.04.2008 / 07.28)
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Der Sozialexperte Bernd Marin warnt vor einer Verlängerung der Hacklerregelung im Pensionssystem. Erstens kämen nicht die Richtigen in den Genuss der Regelung - eher Sekretärinnen als Bauarbeiter - und zweitens sei aus einem angeblichen "Auslaufmodell" ein "Boom und Mehrheitsphänomen" geworden, erklärt Marin in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe).

Ferner hätten "Hackler" etwa 1.774 statt bloß 872 Euro Durchschnittspension. Außerdem komme zunehmend der Kostenfaktor hinzu. Wenn die Hacklerregelung zum "Dauerrecht" werde, dann müsse man schon in zehn Jahren mit 560 Millionen Euro Kosten pro Jahr rechnen. Das wäre eine "Katastrophe", so Marin.


U-Ausschuss: Platter gab Rechtsgutachten in Auftrag (08.04.2008 / 16.24)
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Zur Klärung der Frage, ob das Innenministerium dem U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre personenbezogene Akten übermitteln muss, hat Ressortchef Günther Platter (ÖVP) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das sagte der Minister heute am Rande einer Pressekonferenz anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Einsatzkommandos Cobra in Wien. Erstellt wird das Gutachten von Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer.

Hintergrund ist die Forderung des Ausschussvorsitzenden Peter Fichtenbauer (FPÖ), alle erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen. Es geht um mögliche parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Bereich des Innenministeriums.

"Ich halte es für eine Falle"

Er bleibe dabei, aus datenschutzrechtlichen Gründen keine sensiblen personenbezogenen Daten von unschuldigen Polizisten zu übermitteln, sagte Platter. "Da geht es nicht um aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Kabinetts und ehemalige Spitzenbeamte", so der Minister.

Ein U-Ausschuss sei ein Tribunal, bei dem ein Kollateralschaden in Kauf genommen wird. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz gebe "alles und jedes zum medialen Abschuss frei", so Platter. "Ich halte es für eine Falle, die uns von einigen Herren im Untersuchungsausschuss gestellt wird", diese wüssten nämlich sehr wohl, dass die Übermittlung solcher Daten nicht gestattet sei, ihnen gehe es darum, "uns als Vertuscher und Verweigerer hinzustellen", wetterte der Innenminister.

Zwei Drittel der Akten ausständig

Rund zwei Drittel der beim Innenministerium angeforderten Akten wurden laut Fichtenbauer immer noch nicht übermittelt.

Auch aus anderen Ministerien sind nach wie vor Beweismittel ausständig. Fichtenbauer zog "angesichts des Umfangs des Untersuchungsgegenstands" trotzdem eine positive Zwischenbilanz: "Wir sind nicht schlecht unterwegs", sagte er. Geschwärzte Akten habe man bis dato nicht erhalten.

Ermittlungen abgeschlossen

Die Sonderkommission zur Untersuchung der Vorwürfe in der Innenministeriumsaffäre hat die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen. Unter der Leitung des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent wird jetzt am Abschlussbericht gearbeitet.


Gesundheitsreform: Wo die Sozialpartner sparen wollen (08.04.2008 / 10.16)
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"Keine Einschränkungen"

Sozialpartner-Pläne eröffnen Tauziehen um Gesundheitsreform.Die Sozialpartner wollen das Gesundheitssystem umkrempeln, um das heuer auf 355 Millionen Euro steigende Defizit der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Dazu sehen sie Sparmöglichkeiten von jährlich 600 Millionen Euro vor.

Die Sozialpartner wollen vor allem Ärzte, Länder, aber auch die Politik in die Pflicht nehmen. Aber auch die Sparpotenziale innerhalb der Sozialversicherung sollen ausgeschöpft werden, wurde versichert.

Da die vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2012 voll wirksam werden, soll bis dahin der Bund mit einer Überbrückungshilfe von insgesamt 450 Mio. Euro einspringen.

"Ambitionierter Pakt"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nannte den Pakt "ambitioniert" und lud alle Vertragspartner ein, mit eigenen Vorschlägen aufzuwarten.

Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer versicherten, dass es für die Patienten zu keinen Einschränkungen kommen werde und das, obwohl weder Beitragserhöhungen noch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage vorgesehen seien, wie der Wirtschaftskammerpräsident betonte: "Wir haben genug Geld, aber es wird nicht gut genug verwendet."

Druckmittel gegen Ärzte

Vor allem den Ärzten gegenüber präsentieren sich sowohl Wirtschaftskammer als auch Gewerkschaft hart. Beide Seiten wollen als letztes Mittel die Möglichkeit, im Falle eines vertragslosen Zustandes mit Ärzten Einzelverträge abschließen zu können. Damit sollen die Kassen ein Druckmittel gegenüber den Ärzten in die Hand bekommen.

Gefordert wird zudem die Möglichkeit der "Rezertifizierung". Die Verlängerung von Einzelverträgen mit Ärzten soll demnach von der Qualität und dem sparsamen Vorgehen der Mediziner abhängig gemacht werden.

Apotheker sollen entscheiden

Außerdem sollen die Ärzte nur noch den Wirkstoff verschreiben und der Apotheker dann über das Arzneimittel entscheiden. Zudem sind Einsparungen bei den Medikamenten, bei den Instituten, den Krankentransporten und in der Verwaltung vorgesehen.

Wütende Ärzte

Die Ärzte reagierten darauf erbost. Auch wenn die Sozialpartner beteuerten, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen werde, sieht Ärztekammerpräsident Walter Dorner genau das auf die Patienten zukommen. Vor allem aber machen die Standesvertreter gegen Einzelverträge mobil.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verteidigte hingegen die Möglichkeit von Einzelverträgen, wollte sich inhaltlich zu dem Papier aber noch nicht äußern.

Geld für Spitäler einfrieren

Laut Plan der Sozialpartner sollen neben den Ärzten vor allem auch die Spitäler zur Kasse gebeten werden: Solange es keine "Finanzierung aus einer Hand" gibt, halten die Sozialpartner ein Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler für "gerechtfertigt".

De facto wollen die Sozialpartner auch für die Spitäler die Finanzierungshoheit übernehmen - auch verbunden mit der Hoffnung, Geld und damit Behandlungen leichter vom stationären in den ambulanten Bereich auslagern zu können.

Staat soll überbrücken

Da die vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2012 die gewünschten Einsparungen von rund 600 Mio. Euro bringen können, soll die Politik mit einer Überbrückungshilfe einspringen. Diese soll heuer 150 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich um 30 Mio. kleiner werden. Zusätzlich sollen die anderen Träger den Gebietskrankenkassen 20 Mio. beischießen.

Für zusätzliche Leistungen, etwa Mehrwertsteuer-Refundierung, sollen die Kassen heuer 150 Mio. Euro bekommen, dieser Betrag soll bis 2012 auf 180 Mio. Euro steigen.

Gleiche Leistungen bei allen Kassen

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll zu einer Holding mit mehr Durchgriffsrecht auf die Träger umgebaut werden. Ziel ist dabei auch, dass von den Kassen gleichwertige Leistungen angeboten werden.

Der Politik soll das von ihr in Auftrag gegebene Konzept der Sozialpartner demnächst übergeben werden. Diese muss dann vor allem mit Ländern und Ärzteschaft - dort ist der heftigste Widerstand zu erwarten - verhandeln. Laut offiziellem Arbeitsplan soll die Gesundheitsreform im November stehen.



Buchinger: Generelles Rauchverbot endgültig vom Tisch (08.04.2008 / 07.27)
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Für Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), der für die SPÖ die Verhandlungen über den Nichtraucherschutz führt, ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie endgültig vom Tisch.

Er sei optimistisch, in den Gesprächen mit der ÖVP einen vernünftigen Kompromiss zustande zu bringen, sagte er in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe): "Wir wollen eine vernünftige Lösung, die den Nichtraucher- und den Arbeitnehmerschutz beinhaltet und auch für die Wirtschaft zumutbar ist."

Verhandlungen wieder aufgenommen

Die Verhandlungen über den Nichtraucherschutz sind in der Vorwoche nach langer Blockade wieder aufgenommen worden. Über den Stand der Dinge wurde Stillschweigen vereinbart. Fix ist lediglich, dass der Gesetzesvorschlag im Mai im Ministerrat landen soll. Mit Jänner 2009 soll die neue Regelung dann gelten.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hatte Ende März mit ihrer Forderung nach einem Totalverbot in der Gastronomie für Aufsehen gesorgt. An den aktuellen Verhandlungen nimmt sie nicht teil. Die SPÖ-Position wird von Buchinger vertreten.


Haberzettl: FSG mit Gesundheitspaket zufrieden (07.04.2008 / 13.52)
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Sicherstellung der Qualität, keine Kürzungen für PatientInnen

„Wenn sich alle anstrengen und einige über ihren Schatten springen, dann sind große Schritte durchaus möglich“, sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), zum heute präsentierten Sozialpartnerpapier zur Gesundheitsfinanzierung. „Das Paket stellt einmal mehr die Gestaltungskraft der Sozialpartner unter Beweis.“

„Für die FSG war, ist und bleibt in der Gesundheitspolitik oberstes Ziel, die medizinische Versorgung der Menschen auf bestem Niveau und den Zugang zu diesen Leistungen für alle sicherzustellen“, sagt Haberzettl. „Dazu haben alle ihren Beitrag zu leisten. Es geht um die medizinische Versorgung der Menschen und darum, dass diese langfristig auf gesunden finanziellen Beinen steht.“ Ein wichtiges Ziel im Sozialpartnerpaket sei es daher, die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem zu dämpfen, ohne dass Leistungen für Patientinnen und Patienten reduziert werden. „Das klare Bekenntnis zur Selbstverwaltung ist ein weiteres, wesentliches Element in dem Paket, das garantiert, dass die Versicherten über ihre VertreterInnen mitbestimmen.“

Befindlichkeiten hintanstellen

„Ein seit 60 Jahren gewachsenes System wie die soziale Krankenversicherung zu reformieren ist natürlich kein Spaziergang“, sagt Haberzettl. „Es ist auch klar, dass einige Vorschläge manche große Überwindung kosten wird. Ich anerkenne auch, dass die Beteiligten im Zuge der Verhandlungen oftmals über ihren Schatten gesprungen sind, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Für die FSG war dabei wichtig, immer die Interessen der PatientInnen in den Mittelpunkt zu stellen und andere Befindlichkeiten hintanzustellen.“

Haberzettl: Sozialpartnerpaket sichert Zukunft des Gesundheitssystems Vermögenszuwachssteuer ist unabdingbare zusätzliche Maßnahme

"Die Sozialpartner leisten mit dem heute präsentierten Paket zur Sanierung der Krankenkassen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems", sagt der stv. vida-Vorsitzende und ÖGB-Gesundheitssprecher Wilhelm Haberzettl. Um die Qualität unseres Gesundheitssystems langfristig zu sichern sei zusätzlich zu den im Paket vorgesehenen Einsparungen aber die Erschließung neuer Finanzierungsquellen nötig. "Die Einführung der Vermögenszuwachssteuer ist unabdingbar", so Haberzettl.

Die Sozialpartner hätten mit dem Paket Einsparpotential in den einzelnen Bereichen aufgezeigt. "Mit der Umsetzung des Pakets wird die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, die ansonst rasant weiter ansteigen würde, eingebremst", so Haberzettl. Bei aller Effizienzsteigerung seien aber weitere Einnahmequellen nötig - nicht zuletzt aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Anforderungen an das Gesundheitssystem. Die von der Regierungsspitze beschlossene Einführung einer Vermögenszuwachssteuer sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. "Nun geht es darum, rasch die Details der Vermögenszuwachssteuer auszuhandeln und die Steuer nicht durch hunderte Ausnahmebestimmungen zu verwässern. Dann sind wir bei der langfristigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf gutem Weg", so Haberzettl abschließend.


Krankenkassen: Sozialpartnereinigung auf Sanierungspaket (07.04.2008 / 11.08)
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Übers Wochenende sind die Sozialpartnerspitzen, Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer und Rudolf Hundstorfer vom Gewerkschaftsbund, mit ihren Teams zusammengesessen und haben sich auf Wege zur Sanierung der Krankenkassen geeinigt.

200 Mio. und mehr

Der ÖBG-Vorstand hat noch Sonntagabend das Konzept einstimmig abgesegnet. Dem Vernehmen nach sollen in dem Sozialpartnerpapier für nächstes Jahr Einsparungen von knapp unter 200 Millionen Euro dargestellt werden, ein Betrag, der dann jährlich anwachsen soll, um 2012 bei 500 Millionen zu landen. Auch heuer ist noch etwas drin - ein hoher zweistelliger Betrag, laut Sozialpartner, je nachdem, wann mit der Gegensteuerung begonnen wird.

Medikamente und Mehrwertsteuer

Wenn von Einsparungen die Rede ist, dann sind zwei große Bereiche zu nennen. Einmal der Medikamentensektor: Hier soll den Doppel-, Mehrfach- und Fehlverschreibungen der Kampf angesagt werden. Was eine künftige Vernetzung der Apotheken voraussetzen würde. Und den Kassen soll die Medikamenten-Mehrwertsteuer voll rückerstattet werden. Das ist freilich streng genommen keine Einsparung, sondern nur eine Umschichtung von Geldern.

Ärzteverträge und -honorare

Zweiter Bereich: die Ärzteschaft. Da kann bei den Tarifen und der Stellenzahl der Hebel angesetzt werden. Und in dem Sanierungspapier der Sozialpartner, ein ganz wichtiger Punkt, wird weiters die Empfehlung stehen, dass den Kassen künftig gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auch Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen, was die Position der verhandelnden Kassen auf Kosten der Ärztekammer erheblich stärken würde.

Keine Leistungskürzungen

Weil Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) gestern in der Pressestunde auch schon kundgetan hat, dass sie dies durchaus begrüßen würde, hat die Ärztekammer prompt vor Einschränkungen in der Patientenversorgung gewarnt. Aber eben Leistungskürzungen soll es sicher nicht geben, wird allseits beruhigt.

450 Mio. Überbrückungshilfe

Die Sozialpartner fordern für die nächsten Jahre, wie zu hören ist, aber auch Geld vom Staat, eine Überbrückungshilfe von insgesamt 450 Millionen Euro bis 2012. Beginnend mit 150 Millionen heuer, soll sich die Summe mit zunehmenden Einsparungen reduzieren.

Großer Brocken Spitäler

Für die größere Gesundheitsreform Ende des Jahres wichtig ist ein Fingerzeig Richtung Länder. Im Sozialpartnerpapier werden nämlich auch die wirklich großen Sparpotentiale im insgesamt 26 Milliarden Euro teuren Gesundheitssystem aufgezeigt. Im Spitalsbereich nämlich, wie auch mit Verweis auf internationale Studien betont wird. Daher gibt es die Idee, die Pauschalzahlungen der Kassen an die Spitäler einzufrieren oder abzusenken. Allerdings, das muss sich letztlich die Regierung mit den Ländern ausmachen.


Laut Buchinger 4.000 Pflegeanmeldungen (04.04.2008 / 16.27)
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Eine Zwischenbilanz über das Modell zur 24-Stunden-Betreuung hat Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) heute gezogen. Mit Stand 1. April habe man die Zahl von 4.000 Legalisierungen erreicht. Das Ziel, bis Jahresmitte 5.000 legalisierte Pflegerinnen und Pfleger zu erreichen, werde man "mit Sicherheit übererfüllen".

Die Zahl zeige, dass das neue Modell für die 24-Stunden-Betreuung erfolgreich sei. "Es wird angenommen, es ist praxisgerecht", so Buchinger. Bei den Legalisierungen führend seien die großen Bundesländer - Oberösterreich, Wien und Niederösterreich - mit jeweils zwischen 900 und 1.400 Anmeldungen.

Vor Einigung über Mindestsicherung?

Zur Sprache kam bei der Pressekonferenz auch die Mindestsicherung, über die es am kommenden Donnerstag zu einer Einigung kommen soll. An diesem Tag will Buchinger seine Pläne für einen Kompromiss den Länder-Sozialreferenten vorlegen.

Die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern könne noch im ersten Halbjahr 2008 beschlossen werden, zeigte sich Buchinger zuversichtlich. Zuletzt hatten auch Vorarlberg und Niederösterreich - die einzigen Länder, die sich dagegen ausgesprochen hatten - signalisiert, dass sie mit dem Kompromiss einverstanden sind.


Spitalsärzte arbeiten zu lange: Strafen geplant (04.04.2008 / 08.47)
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Ärztevertreter kritisieren die Maximalarbeitszeit als viel zu lang. Laut einer Studie steigt da die Anfälligkeit für Fehler. Arbeitsminister Bartenstein (ÖVP) will trotzdem daran festhalten und kündigt strengere Kontrollen an, damit die Arbeitszeit nicht mehr überschritten wird.

Bartenstein setzt auf strenge Kontrollen

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) verspricht "saftige Strafen", falls gegen das neue Arbeitszeitgesetz für Ärzte verstoßen wird. Darüber, dass das neue Gesetz auch eingehalten wird, sollen Arbeitsinspektoren wachen. Auch Schwerpunktkotrollen schließt Bartenstein nicht aus. Im Übertretungsfall solle vorerst Beratung im Vordergrund stehen, wenn es keine schwerwiegende Übertretung ist. Erst im Wiederholungsfall soll es Strafen geben.

Abschreckende Strafen

Grundsätzlich hofft Bartenstein auf die abschreckende Wirkung der höheren Strafen im neuen Gesetz, die "sehr schnell in Richtung zig-tausend Euro gehen" könnten. 218 Euro seien zwar die Untergrenze pro Übertretungsfall, was sich aber bei systematischer Übertretung in einem großen Spital schnell summieren kann. Im Fall einer Wiener Universitätsklinik seien auch schon 225.000 Euro Strafe beantragt worden.

Kein Anlass für mehr Stellen

Dass es wegen der genauer eingehaltenen Arbeitszeitgrenzen zu einem erhöhten Personalbedarf an den Spitälern kommen wird, schließt Bartenstein nicht aus. Er sehe aber keinen Anlass, dass man nun Dutzende oder hunderte Spitalsärztestellen schaffen müsste.

Maximalzeiten gelten weiter

Eine maximale Arbeitszeit von 49 Stunden für Ärzte, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, klinge zwar nach viel. Doch Bartenstein geht davon aus, dass es da auch Ruhepausen und Schlafzeiten gibt. Diese Zeiten seien mit den Ärztevertretern abgestimmt. Jetzt handle es sich um ein Begutachtungsverfahren, und die Ärzteschaft sei eingeladen, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Ob er bereit wäre, auch ein Schichtdienst-System einzuführen, lässt Bartenstein offen.


U-Ausschuss: ÖVP fordert Aktenschwärzungen (03.04.2008 / 14.13)
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Die ÖVP hat die Ministerien heute aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium u. a. keine sensiblen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka verwies darauf, dass es "straf- und datenschutzrechtlich relevant" sein könnte, wenn solche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an den Ausschuss geliefert würden. Die rechtliche und politische Verantwortung liege bei den Ministern. Die SPÖ lehnt die Schwärzung von Akten dagegen ab und fordert "größtmögliche Transparenz".

Neugebauer bietet Rechtsschutz an

Der ÖVP-Abgeordnete und Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, hatte betroffenen Beamten im Ö1-Morgenjournal Rechtsschutz angeboten, wenn sie sich gegen die Übermittlung ihrer Akten wehren wollen.

Der Hintergrund: Der U-Ausschuss will unter anderem dem Verdacht nachgehen, wonach bei Postenbesetzungen in Polizei und Bundesheer gezielt ÖVP-nahe Beamte bevorzugt wurden, und hat von Innen- und Verteidigungsministerium Personalakten und Bewerbungsunterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten seit 2000 angefordert.

Das Verteidigungsministerium hat die Akten ungeschwärzt an den Ausschuss übermittelt. Wie das Innenministerium vorgehen wird, ist vorerst unklar.

SPÖ fordert "größtmögliche Transparenz"

Kukacka geht davon aus, dass bei "bestimmten sensiblen Daten" die Zustimmung der Betroffenen zur Übermittlung der Akten nötig wäre. Sein SPÖ-Gegenüber Rudolf Parnigoni lehnt den ÖVP-Vorstoß ab und fordert "größtmögliche Transparenz".

"Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wiederherzustellen, dazu eignet sich der Wunsch nach neuerlicher Aktenschwärzung sicher nicht", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Alles, was nicht expliziten Geheimhaltungspflichten unterliege, müsse für die Abgeordneten zugänglich sein.

ÖVP-Linie für Vorsitzenden "absurd"

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Peter Fichtenbauer (FPÖ), beharrt auf der ungeschwärzten Übermittlung auch der Personalakten durch die Ministerien.

Wäre die Argumentation der ÖVP tatsächlich zutreffend, dann wäre die gesamte Personalbewirtschaftung des Bundes der parlamentarischen Kontrolle entzogen, kritisiert Fichtenbauer in einer Aussendung: "Die Absurdität dieser Konsequenz ist offenkundig."


Kompromiss über Mindestsicherung (03.04.2008 / 14.04)
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Anfangs noch als Grundsicherung bezeichnet, wird über die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung nun schon seit gut einem Jahr verhandelt, zuerst zwischen den Regierungsparteien, dann zwischen Bund und Ländern. Gestern haben nach allen anderen Ländern nun auch Niederösterreich und Vorarlberg dem Kompromissvorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zugestimmt. Der Einführung der Mindestsicherung 2009 dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.

Statt der Sozialhilfe

Und so sehen die Eckpunkte derzeit aus: Die Mindestsicherung wird es künftig statt der Sozialhilfe geben. Die Sozialhilfe, die derzeit in allen neun Ländern unterschiedlich geregelt ist, soll damit bundesweit vereinheitlicht und auch angehoben werden. Ab 2009 bekommen die Bezieher der Mindestsicherung einheitlich in ganz Österreich rund 750 Euro im Monat, 14 Mal im Jahr. Dieser Betrag richtet sich nach jenem für die Mindestpension und wird jedes Jahr valorisiert.

Kürzung für Arbeitsunwillige

Die Mindestsicherung bekommt aber nur, wer bereit ist zu arbeiten. Arbeitsunwillige müssen mit einer Kürzung von bis zu 50 Prozent rechnen.
Auch eine Vermögensgrenze wird es geben.

Vermögensgrenze

Um die Mindestsicherung zu beziehen, muss das Vermögen bis rund 3.500 Euro veräußert werden. Ausgenommen sind aber zum Beispiel angemessener Hausrat, wie es heißt, oder ein Auto, das unbedingt benötigt wird.

Eingeschränkter Regress

Ein Bezieher, der wieder Arbeit findet, wird künftig aber nicht mehr - so wie bisher bei der Sozialhilfe - verpflichtet sein, die Mindestsicherung zurückzuzahlen. Diese Regressforderungen werden stark eingeschränkt.

Unklar ist derzeit noch, ob Mietkosten von der Mindestsicherung abgezogen werden oder nicht.

Was kostet es?

Die Mehrkosten für Bund und Länder durch die Aufstockung der Sozialhilfe werden mit rund 300 Millionen Euro für den Bund und rund 100 Millionen Euro für die Länder beziffert. Die Zahlen, wie viele Bezieher es geben könnte, variieren von rund 160.000 bis rund 400.000.

Wer zahlt aus?

Bis zuletzt hat es sich vor allem an der Frage gespießt, wer die Mindestsicherung auszahlt - das Arbeitsmarktservice oder die Bezirkshauptmannschaften (BH). Die Länder Niederösterreich und Vorarlberg plädierten für die BHs, weil dort die Empfänger auch andere Sozialleistungen bekommen und dann nicht mehrere Wege erledigen müssten.

BH oder AMS

Sozialminister Erwin Buchinger wollte das Arbeitsmarktservice als "One-stop-shop", weil sich das AMS auch um die rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kümmert, was ein großes Ziel sei, und weil Mindestsicherungsbezieher weniger stigmatisiert werden würden. Nach dem Motto: man geniert sich weniger zum Arbeitsmarktservice zu gehen als zum Sozialhilfeamt.

Der Kompromiss wird nun lauten: Beantragen sollen die Bezieher die Mindestsicherung beim AMS, abholen bei der BH. Länder, die das wollen, können aber auch die gesamte Abwicklung an das AMS übertragen.

Teilerfolg für Buchinger

Womit ein weiterer Punkt angeschnitten wäre: Sozialminister Erwin Buchinger sieht sich bei seinem Steckenpferd Mindestsicherung zwar fast am Ziel, allerdings nur zum Preis von Abstrichen. Seit dem ursprünglichen Modell der Grundsicherung ist der Bezieherkreis eingeschränkt worden und das Herzstück der Reform, das Arbeitsmarktservice als One-Stop-Shop - kommt so nun auch nicht.

2009 in Kraft

Die letzten Gespräche zur Mindestsicherung wird es heute in einer Woche geben, da hat Sozialminister Erwin Buchinger die Sozialreferenten aller Länder zu sich gebeten. Letzte Details sollen da noch ausgehandelt werden. Laut Zeitplan der Koalition soll die Mindestsicherung dann im Mai von der Regierung beschlossen werden, damit sie 2009 in Kraft treten kann.


Gusenbauer wirbt brieflich um gute Stimmung (03.04.2008 / 13.59)
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Laut Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler erfordern die heftigen innenpolitischen und innerparteilichen Diskussionen der vergangen Wochen klare Worte des Kanzlers. Diese will Alfred Gusenbauer nun also schriftlich allen SPÖ-Mitgliedern übermitteln.

Themen klar

Worum es gehen wird, liegt auf der Hand: das Dauergezänk im Kabinett Gusenbauer, die Sonderbehandlung der Familie Gusenbauer im Urlaubsflieger und Gusenbauers Sager über sudernde rote Funktionäre, haben die SPÖ-Basis nicht gerade amüsiert. Von SPÖ-Spitzenfunktionären wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller oder von Landeshauptmann Franz Voves aus der Steiermark ist der Kanzler dafür ja auch ordentlich in aller Öffentlichkeit gerügt worden in den vergangenen Monaten.

Neue Tour durch Österreich

Der Brief, der laut Parteizentrale übrigens noch gar nicht fertig ist, dürfte Teil einer größeren Charme-Offensive des SPÖ-Vorsitzenden sein. Wie in den Monaten vor der Wahl 2006 soll Gusenbauer auch heuer wieder durch alle Landesparteien touren. An einem konkreten Terminplan, so die Auskunft aus der Parteizentrale, wird derzeit noch gearbeitet.


Heftige Debatte im Parlament über EU-Reformvertrag (03.04.2008 / 09.16)
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Eine heftige Debatte haben sich Abgeordnete aller österreichischen Parteien bei der Diskussion zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" gestern Abend im Parlament geliefert.

BZÖ-Europasprecher Herbert Scheibner hoffte, dass es einen "Plan B" für Europa gebe, falls die Volksabstimmung zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Irland negativ ausginge. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) meinte, ein negativer Ausgang in Irland sei unwahrscheinlich, da die Debatte dort bisher sehr positiv verlaufe.

Grüne trotz Kritik für Ratifizierung

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sprach sich klar für eine österreichische Ratifizierung des EU-Reformvertrags kommende Woche aus. Die Grünen würden selbstverständlich Verantwortung übernehmen und dafür stimmen, so Pilz.

Pilz übte allerdings auch Kritik. Der EU-Reformvertrag würde den europäischen Sozialstaat gefährden, da dieser auf die "Lebensfragen" der Menschen keine Antwort gebe, erklärte der grüne Sicherheitssprecher.

Auch Karas und der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sprachen sich für eine Ratifizierung aus. Es habe noch nie einen Vertrag gegeben, der öffentlicher und gründlicher entwickelt wurde, betonte Karas. Der EU-Reformvertrag stärke die Bürger, die Parlamente und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Der Vertrag sei die Antwort auf die EU-Erweiterung.

"Kompromiss vom Kompromiss"

"Es ist weder der großen Wurf noch die internationale Katastrophe", sagte Ex-Verteidigungsminister Scheibner zum Vertrag von Lissabon. Dieser sei ein "Kompromiss vom Kompromiss", eine Verbesserung zum derzeitigen Standard und besser als der Vertrag von Nizza. Wie das BZÖ bei der Abstimmung nächste Woche entscheiden werde, wollte Scheibner nicht kommentieren.

Der freiheitliche Europasprecher Reinhard Bösch bezeichnete den EU-Reformvertrag als lückenhaft. Außerdem verschleiere der Vertrag die Fakten. Aus diesen Gründen forderte Bösch auch eine Volksabstimmung, um sicherzustellen, dass die österreichische Bevölkerung den Vertrag mitträgt.

Die österreichische Ratifizierung des EU-Reformvertrags wird am 9. April stattfinden.


Heftiges Dementi: Keine ÖVP-"Überwachung" für Josef Pröll (02.04.2008 / 17.57)
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Ein Pressebericht aus der Steiermark hat heute gehörig Staub aufgewirbelt. Laut "Grazer Woche" hätte ÖVP-Umweltminister Josef Pröll während seines Steiermark-Tages in der Vorwoche von der eigenen Bundespartei "bespitzelt" werden sollen.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wies diesen Vorwurf entschieden zurück.

"Aufpasser" für Pröll?

Die ÖVP-Bundespartei soll laut dem Bericht der "Grazer Woche" die steirische Landespartei im Vorfeld ersuchte haben, "unauffällig einen verlässlichen Mitarbeiter mit auf die Pröll-Tour zu schicken. Der Auftrag: genau aufzupassen, wie Pröll bei den Menschen draußen kommuniziert. Vor allem auch, ob er etwas 'Brisantes' zum Besten gibt."

Weiters soll es das Ersuchen gegeben haben, "ebendiese brisanten Inhalte umgehend an die Bundespartei zu übermitteln. In der Parteizentrale auf dem Grazer Karmeliterplatz hat man dem Vernehmen nach dieses Ansinnen entschieden abgelehnt", berichtet die "Grazer Woche", die als Hintergrund einen Machtkampf zwischen Pröll und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sieht.

"Ungeheuerliche Vorwürfe"

Pröll sagte auf Anfrage, das seien "ungeheuerliche Vorwürfe, die auf Punkt und Beistrich aufgeklärt werden müssen". Er könne sich nicht vorstellen, dass die Vorwürfe stimmen. Jedenfalls gehe er davon aus, "dass alle Beschuldigten die erforderlichen rechtlichen Schritte ergreifen, um die Vorwürfe auszuräumen".

Missethon ließ mitteilen, er schließe den von der "Grazer Woche" beschriebenen Vorfall "kategorisch aus". Der Generalsekretär lasse mögliche rechtliche Schritte prüfen, hieß es.


Steuerreform: Zeitplan und Kommission fixiert (02.04.2008 / 13.04)
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Der Ministerrat hat heute den Zeitplan für die Steuerreform fixiert und auch die Mitglieder für die Steuerreformkommission festgelegt.

In dem Gremium werden neben den Vorsitzenden Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Bernhard Felderer, Experten des Finanzressorts sowie Vertreter von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung repräsentiert sein.

Volumen drei Mrd. Euro

Als Entlastungsvolumen nannte Molterer vor dem Ministerrat einmal mehr drei Mrd. Euro brutto, und das ohne Gegenfinanzierung. In Begutachtung geschickt werden soll die geplante Steuerentlastung im Dezember dieses Jahres, um eine ausreichende Erörterung zu ermöglichen, so Molterer.

Der Beschluss im Ministerrat wird für den Februar kommenden Jahres angepeilt. Durch den Nationalrat gehen soll die Steuerentlastung im April oder Mai 2009. In Kraft treten wird die Reform 2010.

Doppelbudget wird parallel verhandelt

Parallel dazu wird auch das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre verhandelt. Die Budgetrede für das kommende Jahr soll am 22. Oktober 2008 stattfinden.

Auf Details ließ sich der Finanzminister heute noch nicht ein, auch nicht zur Vermögenszuwachssteuer, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern soll. Sollte die Steuer überhaupt notwendig sein, werde es in zentralen Bereichen Ausnahmen geben, versicherte Molterer ein weiteres Mal. Dabei geht es um die Altersvorsorge, Eigenheime sowie um Grund und Boden.

Van der Bellen gegen "platte Steuersenkung"

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, begrüßte, dass die Steuerreformkommission ihre Arbeit aufnimmt. In einer Pressekonferenz äußerte er die Hoffnung, dass nicht nur ein "plattes Steuersenkungsprogramm" bei diesen Verhandlungen herauskommt.

Neben Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer seien auch Investitionen im Bildungsbereich und mehr Geld für Gesundheitsvorsorge und Pflege notwendig. Investiert werden muss aus Sicht der Grünen "vom Kindergarten bis zu den Universitäten".


Ministerrat mit neuen Spielregeln (02.04.2008 / 08.45)
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Mit Traditionen hat die Regierung schon öfter gebrochen, zuletzt als Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nach dem Ministerrat nur getrennt vor die versammelte Presse getreten sind. Vor ein paar Wochen war der Streit in der Regierung noch so heftig, dass man das nicht auch noch öffentlichen zelebrieren wollte, so der Bundeskanzler damals.

Gemeinsam vorher

Jetzt soll alles anders sein: Erstens tritt man wieder gemeinsam auf, zweitens will man heute schon vorher verkünden, was der Ministerrat danach beschliessen wird.

Beschäftigungsmaßnahmen

Demnach könnte heute unter anderem das Jugendbeschäftigungspaket abgesegnet werden, auf das sich gestern die Sozialpartner geeinigt haben. Das soll die Lehrlingsausbildung verbessern, die Lehrlingsförderprämien anders organsieren und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche bringen.

Steuerreform

Ein wichtiger Punkt wird wohl auch die Einsetzung der Steuerreformkommission, und zwar diesmal einer gemeinsamen, hinter der die ganze Regierung steht und bei der auch die Chefs von WIFO und IHS eingebunden sind. Zuletzt hatten Kanzler und Vizekanzler jeweils ihre eigenen Kommissionen.

Sonstiges

Möglich, das auch die für Juli angekündigte Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener auf die Tagesordnung kommt. Dazu einige gesetzliche Änderungen im Gesundheitswesen, etwa beim Datenschutz. Nicht vorgesehen ist das von Sozialminister Buchinger geplante Pensionspaket mit der Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung.

Plötzlich Eintracht?

Allerdings - endgültig fix war das alles bis zum Abend noch nicht. Und ob jetzt tatsächlich Eintracht herrscht innerhalb der Regierung, wird sich zeigen - denn die Parteien haben gerade erst bei Themen wie dem Nichtraucherschutz oder der Kinderbeutreuung bewiesen, wie weit sie auseinanderliegen können.


Darabos für Verlängerung des Tschad-Einsatzes (01.04.2008 / 15.46)
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Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) strebt eine Verlängerung des Einsatzes des Bundesheeres im Tschad an.

Der Minister könne sich eine Verlängerung bis März 2009 vorstellen, wie die Parlamentskorrespondenz heute aus einer Aussprache im Verteidigungsausschuss des Nationalrats berichtete. Er sei in dieser Frage in Gesprächen mit Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), sagte Darabos.

Das Mandat für den Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militärmission (EUFOR) zum Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik an den Grenzen zum Sudan läuft mit 30. Juni aus. Nach der geplanten Verlängerung würde das Mandat insgesamt ein Jahr betragen.

150 Österreicher im Einsatz

Nach den Angaben von Darabos sind derzeit 150 (von zugesagten 160) österreichische Soldaten an Ort und Stelle im Tschad im Einsatz, darunter drei Frauen. Die Lage sei derzeit ruhig, aber nicht stabil. Es sei nicht auszuschließen, dass es wieder eine Rebellenoffensive geben werde, er gehe aber davon aus, dass die EUFOR-Truppe davon nicht betroffen sei.

Im Februar drangen die Rebellen bis in die tschadische Hauptstadt N'Djamena vor und lieferten sich dort Gefechte mit Regierungstruppen. Eine Vorhut von 15 Bundesheerangehörigen hielt sich damals in N'Djamena auf.


FPÖ-Attacken auf Islam: Winter wird angeklagt (01.04.2008 / 15.42)
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Die umstrittenen Islam-Aussagen der Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter haben ein gerichtliches Nachspiel: Winter wird angeklagt.

Vergehen der Verhetzung

Die Staatsanwaltschaft Graz wird Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Symbole anklagen, das wurde am Dienstag bekannt.

Manfred Kammerer, Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Gegen Frau Dr. Susanne Winter wird die Staatsanwaltschaft Graz heute den Strafantrag beim Landesgericht für Strafsachen Graz einbringen, angelastet wird ihr das Vergehen der Verhetzung, das Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren."

Anklage stützt sich auf mehrere Aussagen

Die Anklage stützt sich laut Kammerer auf mehrere Aussagen von Susanne Winter. Auf die Aussage, wonach Mohammed in der heutigen Zeit als Kinderschänder zu betrachten sei, aber auch auf die Aussage bei einem Schulbesuch, wonach Muslime eine besondere Nahbeziehung zu Tieren hätten: "Strafnormierend ist jener Tatbestand, der mit der höheren Freiheitsstrafe bedroht ist, im gegenständlichen Fall ist das das Vergehen der Verhetzung", sagt Kammerer.

Zwei Jahre Haft drohen

Auch das Justizministerium in Wien hat für die Anklage grünes Licht gegeben. Im Falle einer Verurteilung drohen der Grazer Stadträtin bis zu zwei Jahre Haft.

Winter wurde als Stadträtin angelobt, darf jedoch nicht arbeiten. Arbeitslos bei vollen Bezügen Susanne Winter ist als Grazer Stadträtin zwar angelobt worden, darf ihr Amt vorerst aber nicht ausüben, da derzeitnoch das alte Gesetz gilt, wonach jemand nicht Stadträtin sein darf, gegen den gerichtliche Erhebungen laufen.

Diese Bestimmung hat der Landtag zwar aufgehoben, die neue Bestimmung – wonach man sein Amt nur dann nicht ausüben darf, wenn man zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt worden ist - ist aber noch nicht in Kraft.

Die ihr als Stadträtin zustehenden Bezüge von 9.600 Euro brutto pro Monat bekommt Winter jedoch vom ersten Tag ihrer Angelobung an. Der Personenschutz für sie wurde erst am Wochenende aufgehoben.


Väterurlaub: ÖGB gegen ÖVP-Vorschlag (01.04.2008 / 11.23)
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Der ÖGB hat den Vorschlag von Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zu einem Väterurlaub statt Papamonat als "zu wenig tiefgreifend" abgelehnt.

"Wir wollen, dass die Väter gerade im ersten Lebensmonat des neugeborenen Kindes die Möglichkeit haben, die Mutter zu unterstützen", sagte ÖGB-Vizepräsidentin Roswitha Bachner heute in einer Aussendung. Kritik an Mareks Vorstoß kam auch von FPÖ und BZÖ.

Die Staatssekretärin hatte einen Rechtsanspruch auf zwei Wochen Urlaub für Väter nach der Geburt eines Kindes anstatt eines vierwöchigen Papamonats vorgeschlagen.



Koalition einigte sich auf Steuerreformkommission (31.03.2008 / 14.05)
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Die Koalition hat sich auf die Zusammensetzung der Steuerreformkommission geeinigt. Wie die APA heute erfahren hat, sollen dem Gremium neben Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (WIFO) und Bernhard Felderer (IHS), vom Finanzministerium Generalsekretär Peter Quantschnigg und Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz sowie je ein Vertreter der Sozialpartner angehören.

Darüber hinaus will die Regierung auch den früheren Finanzminister und Leiter der SPÖ-Expertengruppe zur Steuerreform, Ferdinand Lacina, sowie Böhler-Uddeholm-Chef und ÖVP-Wirtschaftsberater Claus Raidl in die Kommission berufen.

Beschlossen werden soll die Zusammensetzung der Steuerreformkommission am Mittwoch im Ministerrat. In der Vorwoche hatte sich die Koalition darauf geeinigt, bereits im April die Steuerreformkommission einzurichten. Bis Oktober soll die politische Einigung bei der Steuerreform 2010 erzielt werden.


Eurofighter: Pilz sieht erneut Ausstiegsgrund (31.03.2008 / 13.07)
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Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht abermals einen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag. Grund sind die jüngsten Erkenntnisse über angebliche fragwürdige Geldflüsse im Zusammenhang mit der Beschaffung der Flugzeuge.

Von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) verlangte der Grüne bei einer Pressekonferenz heute zudem Aufklärung: "Wollen Sie nichts wissen oder dürfen Sie nichts wissen?"

Geld an Waffenhändler geflossen

Der Vorwurf, den Pilz erhebt: Im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften seien Gelder über Scheinfirmen und Strohmänner für nicht im Vertrag vorgesehene Tätigkeiten verwendet worden. Der eigentliche Zweck der verschiedenen Zahlungsflüsse sei von Anfang an verschleiert worden. Involviert soll die in London angesiedelte Vector Aerospace LLP sein.

Die Firma habe für die Jahre 2004 bis 2006 einen Umsatz von insgesamt 40 Millionen Euro ausgewiesen, ohne über einen einzigen bezahlten Angestellten verfügt zu haben. 7,6 Millionen Euro seien von Vector über Umwege an den österreichischen Waffenhändler Walter Schön geflossen.

Murauer: "Aufklärung längst erfolgt"

Zur Verteidigung Bartensteins sprang ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ein: "Die von den Grünen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften geforderte Aufklärung ist längst erfolgt", bezog er sich auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Bartenstein habe mehrfach "unmissverständlich klargemacht", dass dem Ministerium die genannten Unternehmen nicht bekannt seien.

Darabos: Keinerlei Informationen

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat nach Eigenangaben keinerlei Informationen über die Geldflüsse. Die jüngsten Medienberichte über Zahlungen im Rahmen der Gegengeschäfte seien auch nicht Sache des Verteidigungsressorts, sondern des für die Kompensationsgeschäfte zuständigen Wirtschaftsministeriums, sagte Darabos heute am Rande einer Pressekonferenz.

Verwundert zeigte sich der Verteidigungsminister darüber, dass die aufgetauchten Unterlagen über mögliche Unregelmäßigkeiten nicht schon im Untersuchungsausschuss behandelt worden seien. Eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag sehe er jedenfalls nicht, sagte Darabos.

Schön wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Waffenhändler Schön ging unterdessen in die Offensive und kündigte Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung an. Schöns Anwälte wiesen in einer Aussendung "mit aller Schärfe" die Unterstellungen zurück, ihr Mandant habe in Sachen Eurofighter etwas mit rechtswidrigen Zahlungen zu tun.

"Wahr ist vielmehr, dass Walter Schön keinerlei Handlungen zu verantworten hat, die in irgendeiner Weise gegen Rechtsvorschriften welchen Landes auch immer verstoßen hätten."


Matznetter will große Immobilienverkäufe besteuern (31.03.2008 / 08.10)
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Wenn es nach Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) geht, soll die geplante Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung nicht nur Aktiengewinne betreffen. "Natürlich werden Verkäufer von Liegenschaftsvermögen, wo Hunderte Millionen Gewinn gemacht werden, künftig etwas abliefern müssen. Dort könnten 25 Prozent Steuer anfallen", sagte Matznetter der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe) laut einer Vorausmeldung.

Ausnahmen nur für "Häuslbauer"

Weiter wurde Matznetter zitiert: "Auch bei großen Villenverkäufen am Wörthersee wird es keine Ausnahmen geben. Das gilt auch für jene Bauern, die zielgerichtet mit Umwidmungen größere Flächen mit Hunderttausenden Euro Gewinn verkaufen." Ausnahmen und Freibeträge werde es nur für "Hauptwohnsitz, Häuslbauer oder kleine Bauern" geben, so der SPÖ-Politiker.

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hatte sich am Freitag erneut zur Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung bekannt. Ausgenommen müssten aber u. a. Eigenheime sowie Grund und Boden sein, betonte der Vizekanzler.

Steuer für Matznetter fix

Für Matznetter sei die Vermögenszuwachssteuer unabhängig von Sparpotenzialen im Gesundheitssystem fix, berichtete "Österreich". Zu der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) befürworteten "maßvollen Ausweitung" der Aktienspekulationsfrist sagte Matznetter: "Das ist nicht ausgemacht." Aktiengewinne sind derzeit nach einer einjährigen Behaltefrist steuerfrei.

Scharinger für "Abcash- und Abzocksteuer"

Der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, sprach sich unterdessen für die Einführung einer "Abcash- und Abzocksteuer" aus. Die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer bezeichnete er als "Unfug".



Staatsreform: Bundesräte wehren sich (28.03.2008 / 12.51)
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Die Bundesräte von SPÖ und ÖVP wehren sich gegen den Vorschlag der Staatsreform-Arbeitsgruppe, der de facto auf die Abschaffung ihrer Mandate hinauslaufen würde. Der Vorschlag "massakriert geradezu elementare Grundsätze des demokratischen Parlamentarismus", kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny heute.

Unterstützung erhält er von seinem ÖVP-Kollegen Ludwig Bieringer: "Ich bin selten so einer Meinung mit dem Kollegen Konecny wie da."

Radikale Reformvariante

Stein des Anstoßes ist die von der Staatsreformgruppe vorgeschlagene radikale Reformvariante für die Zusammensetzung des Bundesrats.

Jedes Bundesland hat demnach nur noch drei Mandate in der Länderkammer des Parlaments: den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten und einen vom Landtag gewählten Mandatar. Statt derzeit 62 Bundesratsmandataren würde es künftig also nur 27 geben, davon nur neun eigens dafür gewählte Funktionäre.

"Widerspricht Gewaltenteilung"

Konecny und Bieringer glauben, dass diese Variante der Gewaltenteilung widersprechen würde. "Der Landeshauptmann ist bekanntlich der Chef der Exekutive eines Landes und kann meiner Meinung nach daher nicht in der Legislative sitzen", sagt Bieringer.

Konecny sieht außerdem das Verhältniswahlrecht gefährdet. "Es wäre in einem Land mit absoluter Landtagsmehrheit möglich, nur Mitglieder dieser Mehrheitspartei zu nominieren", warnte der SPÖ-Politiker in einer Aussendung.


Vermögenszuwachssteuer: Widerstände in der ÖVP (28.03.2008 / 07.56)
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In der ÖVP mehren sich die Stimmen gegen die geplante Vermögenszuwachssteuer. So fordern Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber: "Finger weg von Grund und Boden!" Ein ÖVP-Abgeordneter hält mit seiner Meinung ebenfalls nicht hinter dem Berg: Für ihn ist die neue Steuer auf Vermögen eine "Schnapsidee". Auch Teile der Wirtschaft sind dagegen.

Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) gibt sich angesichts der parteiinternen Kritik gelassen. Er denkt laut über einen Steuersatz von 25 Prozent nach - Ausnahmen inklusive.


Hundstorfer: "Vermögensbesteuerung ist gute Therapie fürs Gesundheitssystem" (27.03.2008 / 14.01)
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Es sind sowohl Einsparungen als auch weitere Finanzierungsmaßnahmen nötig

"Unser Gesundheitssystem erträgt keine leeren Worthülsen mehr, sondern braucht endlich konkrete Taten", erklärt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, zu den jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. "Alle Expertinnen und Experten sind sich klar darüber, dass die Abläufe im Gesundheitswesen verbessert und somit Einsparungen erzielt werden können. Das alles wird aber zur Finanzierung nicht reichen. Daher wird unser Gesundheitssystem die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Vermögenszuwachssteuer zur Therapie brauchen."

Es ist nun mal ein Faktum, dass der medizinische Fortschritt und die damit verbundene gestiegene Lebenserwartung erhöhte Kosten im Gesundheitswesen mit sich bringen. Diese Entwicklung dürfe nicht zu Leistungskürzungen und höheren Selbstbehalten führen, weil dies zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen würde.

Hundstorfer: "Wir brauchen sowohl eine Verbesserung der Abläufe im Gesundheitswesen als auch neue Finanzierungsmöglichkeiten."

Die geplante Vermögenszuwachssteuer stellt eine Verbreiterung der Finanzierung des Gesundheitswesens dar. Damit kann verhindert werden, dass der finanzielle Mehrbedarf über eine Erhöhung der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte oder gar über Leistungseinschränkungen finanziert wird.

Hundstorfer: "Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Wenn man bedenkt, dass Österreich in der Vermögensbesteuerung europaweit an vorletzter Stelle liegt, dann ist diese Maßnahme bestens geeignet, um die Qualität unseres international geschätzten Gesundheitswesens zu erhalten und weiterzuentwickeln."


Konzept zur Gesundheitsreform vor Abschluss (27.03.2008 / 11.40)
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Das von den Sozialpartnern erstellte Konzept zur Gesundheitsreform soll übernächste Woche vorliegen. Nächste Woche soll noch eine endgültige Qualitätskontrolle erfolgen und am 8. April ein "Schulterschluss" mit allen Sozialversicherungsträgern in der Trägerkonferenz des Hauptverbandes hergestellt werden.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) geht davon aus, dass erste Schritte der Reform 2009 in Kraft treten werden.

"Breiter Konsens"

Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Erich Laminger, rechnet einerseits mit einem "breiten Konsens" unter den Sozialversicherungsträgern und andererseits auch mit einer Zustimmung Kdolskys zu dem Sozialpartner-Konzept.

Wichtig ist ihm, dass alle Beteiligten auf der Seite der Zahler und Organisatoren - also Regierung, Sozialpartner, Sozialversicherungsträger - "wie ein Mann" zu dem Papier stehen. Aber auch mit den Leistungserbringern - also Ärzten, Apothekern - soll es noch eine breite Diskussion geben, kündigte Laminger gegenüber der APA an.


NÖ Landesregierung: ÖVP und SPÖ einig (27.03.2008 / 10.52)
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Am Mittwochabend haben sich ÖVP und SPÖ auf eine Zusammenarbeit in der Landesregierung für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Die inhaltlichen Details und die genaue Ressortverteilung stehen noch nicht fest.

Pröll: "Sehr sachbezogene Gespräche"

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich ÖVP und SPÖ am Abend geeinigt. Landeshauptmann Erwin Pröll hat diese Zusammenarbeit angestrebt, trotz der absoluten Mehrheit der ÖVP.

"Ich bin froh darüber, dass die SPÖ das nicht wahr gemacht hat, was in den Tagen nach der Wahl angekündigt wurde - nämlich unter Umständen überhaupt ein Arbeitsübereinkommen in Frage zu stellen, die Zusammenarbeit nur teilweise zu praktizieren, um gleichzeitig auch Opposition spielen zu können." All diese Schreckensbilder seien durch die sehr sachbezogenen Gespräche beseitigt, so Pröll.

Angelobung für 10. April geplant

Aufgrund des Wahlergebnisses war klar, dass die SPÖ nur mehr zwei statt drei Landesräte hat - einer geht ja an die FPÖ. Ohne auf konkrete Kompetenzverschiebungen einzugehen, meint Pröll.

"Wir haben nach dem Grundsatz gearbeitet, 'leben und leben lassen'. Dass es natürlich Verschiebungen gegeben hat, liegt am Wahlergebnis. Ich habe bei den Gesprächen den Auftrag und die Vorgabe gegeben, nicht auf der Position des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren, sondern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln", so Pröll.

Jetzt folgten noch Detailverhandlungen. Fixtermin ist für Pröll der 10. April, da soll die neue Landesregierung angelobt werden.


Vermögenszuwachssteuer: Bartenstein beruhigt AnlegerInnen (27.03.2008 / 07.46)
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat erste Details zu der geplanten Vermögenszuwachssteuer genannt. Er versucht dabei offensichtlich, Kleinanleger zu beruhigen und spricht lediglich von einer "maßvollen Ausweitung" der Spekulationsfrist bei Aktien. Von einer neuen Steuer könne aber nicht die Rede sein, so Bartenstein gegenüber "Standard", "Presse" und "Österreich" (Donnerstag-Ausgaben).

Aktiengewinne sind derzeit nach einer einjährigen Behaltefrist steuerfrei. Diese Frist könnte, so Bartenstein, ausgeweitet werden, würde aber nach seinen Vorstellungen weiter deutlich unter der zehnjährigen Spekulatonsfrist liegen, die bei privaten Immobilien, Grund und Boden gilt.

Vorteil für ImmobilienbesitzerInnen?

Vorstellbar ist für Bartenstein ein 25-prozentiger Steuersatz wie bei der Kapitalertragssteuer (KESt). Für Immobilienbesitzer könnte es damit sogar Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Stand geben. Denn derzeit müssen sie Verkaufsgewinne voll versteuern - also mit einem Steuersatz von 38,3 bis 50 Prozent.

Grundsätzlich sind aber noch viele Frage offen. So ist etwa unklar, welche Vermögen von der neuen Steuer betroffen sein sollen. Die Gruppe der Zahler könnte sehr groß werden, heißt es unter ExpertInnen.


Die Gefahren des neuen Koalitionsfrieden (26.03.2008 / 07.19)
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"Sprechen die gleiche Sprache"

Intern gab es nicht nur Zustimmung. Opposition sieht neuen Umfaller Gusenbauers.Die Regierung hat noch einmal die Kurve gekratzt. Die Gremien von SPÖ und ÖVP genehmigten am Dienstag einen von den Parteichefs Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) ausgehandelten Kompromiss. Allerdings zeichneten sich bereits kurz nach Verkündung des Koalitionsfriedens mögliche künftige Bruchstellen ab.

Budget und neue Steuer

Eine könnte das Doppelbudget 2009/2010 werden - hier müssen die Verhandlungen erst beginnen, inhaltlich gibt es kaum gemeinsame Festlegungen.

Ein Knackpunkt dürfte aber vor allem die Vermögenszuwachssteuer werden. Die neue Steuer, die zur Finanzierun des Gesundheitssystems zweckgebunden sein soll, ist nach Ansicht der SPÖ fix und wird von dieser als großer Sieg gefeiert. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sprach von einem "ideologischen Durchbruch", Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält sie für "sensationell".

ÖVP bremst bereits

Doch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach wenig später nur von einer "Ultima Ratio" und ÖVP-Vize Josef Pröll betonte, dass vor solch einer neuen Steuer zunächst einmal alle Sparpotenziale ausgeschöpft werden müssten. Gusenbauer sieht dagegen nur noch Gesprächsbedarf, wie diese Steuer genau ausgestaltet sein soll.

Neuer Neuanfang

Trotz absehbarer neuer Reibeflächen waren Gusenbauer und Molterer am Dienstag vor allem darum bemüht, den - bereits dritten - Neuanfang für die Koalition ins Bild zu setzen. Im ersten gemeinsamen Auftritt in Wochen sprach der Kanzler von einem "ziemlich großzügigen Inflationspaket" und kündigte an: "2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein."

Der Vizekanzler assistierte: "Das ist eine Sache, die uns eint bis 2010." Dabei sprach er vor allem die Einigung an, dass es nun doch gegen den ursprünglichen Willen der SPÖ ein Doppelbudget 2009/2010 geben wird.

Beide Seiten gaben nach

Nachgegeben haben bei dem Kompromiss beide. So gibt es weder den "Gusi"-Hunderter noch eine komplett vorgezogene Steuerreform, dafür hat der Kanzler dem Vizekanzler doch eine Entlastung vor allem für Bezieher niedriger Einkommen und Pensionisten herausgerissen.

Arbeitseifer in Regierung

Um das nun einmal angelaufene Werkel auch am Laufen zu halten, wird gleich am Mittwoch im Ministerrat ein Arbeitsprogramm für das restliche Jahr beschlossen, das laut Gusenbauer eine Präzisierung des Regierungsprogramms bringen wird.

Geplant ist auch eine Steuerreformkommission nun beider Parteien, die bis Herbst das Konzept für die 2010 geplante große Entlastung ausarbeiten soll. Beschlossen werden soll diese ebenso im Frühsommer 2009 wie das Budget 2010.

Koalitionsdisziplin im Parlament

Dass es diesmal mit dem Neustart wirklich funktioniert, ist für die beiden Regierungsspitzen beschlossene Sache. Der Beweis dafür sei das Vorlegen konkreter Ergebnisse am heutigen Tag, sagte Gusenbauer.

"Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte ihm Molterer. Damit dem auch so bleibt, wurden einige vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt. So ist ab sofort Überstimmen im Parlament verboten, mit Ausnahme des gerade anlaufenden U-Ausschusses. Weiters sollen die Minister den jeweils anderen Parlamentsklubs Vorträge über ihre Vorhaben halten.

Pröll: "Positives Signal"

ÖVP-Regierungskoordinator Pröll sprach von einem "sehr positivesn Signal". In der ZIB2 am Dienstag sagte Pröll, das Papier sei eine "konkrete Handlungsanleitung. Man spricht mit einer Sprache über die gleichen Dinge".

Buchinger: Chancen "deutlich gestiegen"

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) sieht nach der Einigung der Koalition auf das Kompromisspaket zur Inflationsbekämpfung die Chancen auf ein Fortbestehen der Regierung bis 2010 "sicher deutlich gestiegen". Buchinger im ORF-"Report: "Es war an der Kippe".

Als "Sensation" sieht er die Vereinbarung der SPÖ mit der ÖVP über die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer.

Nicht nur Zustimmung

Die Akzeptanz des Kompromisses war in beiden Reihen groß, wenngleich auch nicht kritiklos. In der SPÖ ersparte sich Parteichef Gusenbauer eine formelle Abstimmung, die Mitglieder des Präsidiums wurden einfach abgefragt, was sie von dem Papier halten. Die Resonanz soll eine großteils positive gewesen sein, der Kanzler sprach von "größerer und kleinerer Zufriedenheit".

Die ÖVP führte im Gegensatz zum Koalitionspartner einen Beschluss herbei, und der fiel einstimmig aus, wenngleich nach der Sitzung auch ab und an gemeckert wurde.

Harsche Kritik der Opposition

Erwartungsgemäß kritisch äußerte sich die Opposition und nahm vor allem Gusenbauer ins Visier. Aus Sicht der Grünen hat der Bundeskanzler einen "Bauchfleck" hingelegt. Für die FPÖ hat der SP-Chef den "Steuerreform-Elchtest" nicht bestanden und das BZÖ konstatierte, dass die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden "mit Bomben und Granaten" umgefallen sei.



Gusenbauer übt Selbstkritik (25.03.2008 / 13.07)
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Bringt Kanzler Kompromiss durch?

Die Länder scheinen trotz der vorangegangenen Kritik zufrieden. Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer hat vor der Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstag um Unterstützung für sich selbst geworben.

Es wäre besser gewesen, wenn man mehr an einem Strang gezogen hätte, sagte Gusenbauer, nach den Angriffen aus der eigenen Partei gefragt. Der Parteivorsitzende gestand gleichzeitig ein, dass die Kritik an seiner Person zum Teil auch berechtigt sei.

Nicht mehr für Steuerreform 2009

Gusenbauer war bereits am Ostermontag in der ZiB von seiner Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009 abgerückt und hatte ein "gemischtes Paket" für die geplante Entlastung der Österreicher angekündigt.

In der ZiB erklärte er Montagabend, dass man versuche, ein Gesamtprogramm zu zimmern, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkomme und Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort nehme.

"Koalition bedeutet Kompromiss

Über die Inhalte des zu besprechenden Pakets bezüglich Steuerreform und Inflationsabgeltung gab sich Gusenbauer auch am Dienstag vor dem SPÖ-Präsidium bedeckt.

Auf mögliche zusätzliche Forderungen aus den Ländern (Stichwort Abschaffung der Studiengebühren) angesprochen, sagte Gusenbauer, es gebe immer wieder Vorschläge, man müsse jedoch in der Koalition Kompromisse eingehen.

Auch ÖVP-Vorstand tagt

ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer wird Dienstagnachmittag seinem Parteivorstand den am Wochenende mit Gusenbauer ausverhandelten Kompromiss in Sachen Steuerreform und Teuerungsausgleich präsentieren. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde auf Anfrage der APA von der ÖVP-Pressestelle bestätigt.

Die überraschend einberufene Sitzung findet in der ÖVP-Parteizentrale statt.

Gusenbauer: Mehr und weniger Unterstützung

Zur Kritik aus den eigenen Reihen sagte Gusenbauer, es gebe manche, die ihn mehr, und andere, die ihn weniger unterstützten. Die Ländervertreter stellten sich auf dem Weg zur Sitzung grundsätzlich hinter den Parteivorsitzenden, machten aber wie etwa die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller klar, dass die Inhalte entscheidend seien.

Burgstaller: Gusenbauer hat sich bemüht

Entscheidend sei die Frage, was herauskommt. Gusenbauer habe sich sehr bemüht, sagte Burgstaller auf die Frage, ob der Kanzler bisher eine gute Figur gemacht habe.

Gusenbauer sei der bestmögliche Vorsitzende, "was wollen Sie von mir jetzt hören", so Burgstaller auf eine entsprechende Frage.

Faymann: Keine Diskussion über Vorsitzenden

Eine Diskussion über den Parteivorsitzenden stand auch bei Verkehrsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Werner Faymann "nicht auf der Tagesordnung".

Schaunigs "persönliche Forderung"

Die vermeintlichen "Rebellen" aus Kärnten und der Steiermark zeigten sich ebenfalls eher zurückhaltend. So meinte etwa die Kärntner Parteivorsitzende Gaby Schaunig, das Verlangen nach einer Abschaffung der Studiengebühren sei eine persönliche Forderung von ihr.

Ob Gusenbauer bei der Sitzung der Auftrag erteilt werde, weiter mit der ÖVP zu verhandeln, oder man sich mit dem vorhandenen Paket zufriedengebe, ließ Schaunig offen.

Voves geht es um den Inhalt

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves meinte so wie viele andere, es gehe um den Inhalt. Äußerst zurückhaltend zeigte sich der oberösterreichische Parteiobmann Erich Haider.

Häupl: Vernünftiger Kompromiss

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Sozialminister Erwin Buchinger sprachen von einem vernünftigen Kompromiss, der mit der ÖVP erzielt worden sei. Wenn etwa eine Kapitalzuwachsbesteuerung komme, würde er das kaufen und nicht als Umfaller bewerten, meinte Häupl.

Gerüchte, wonach Siemens-Chefin Brigitte Ederer als neue Parteivorsitzende im Gespräch sein soll, bezeichnete Häupl als "Unsinn". Die SPÖ suche keinen neuen Vorsitzenden, "wir haben ja einen". Auch Buchinger meinte, Gusenbauer würde fest im Sattel sitzen.

Über den Inhalt des Pakets verriet er nur, dass die Entlastung auf dem Niveau des ursprünglich von der SPÖ geforderten "Gusi-Hunderters" sein soll.



Pensionen: Buchinger-Bericht liefert neuen Zündstoff (25.03.2008 / 07.24)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) wird im Ministerrat kommende Woche einen neuen Pensionsbericht präsentieren. Laut dem der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) vorliegenden Experten-Papier sind drastische Maßnahmen angedacht, sollte das System etwa durch steigende Lebenserwartung noch teurer werden.

Vorgesehen ist etwa, dass der Beitrag aus dem Bundesbudget im Fall höherer Pensionsausgaben "jedenfalls" jeweils ein Viertel der Mehrausgaben decken soll. Aber auch eine Erhöhung des Antrittsalters wird diskutiert.

Anhebung des Antrittsalters?

Der Referenzwert, ab dem die Politik Maßnahmen setzen müsste, liegt bei einem Pensionsaufwand von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Neben der Erhöhung des Bundesbeitrages sind da Punkte wie "Sparsamkeit" bei den jährlichen Pensionserhöhungen und eine "Neuregelung des Zugangs im Pensionsrecht" angeführt, im Klartext eine Anhebung des Antrittsalters. Zusätzliche Einnahmen können sich Buchingers Experten über eine Erweiterung der Beitragsgrundlage vorstellen.


ÖGB will an Erbschafts- und Schenkungssteuer festhalten (21.03.2008 / 12.49)
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ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat heute den Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer kritisiert und stattdessen eine nachhaltige Lohnsteuersenkung gefordert. Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer entlaste "vor allem die Reichen", Einkommensschwachen würde hingegen "weiterhin eine Steuersenkung verweigert".

Allerdings plädiert auch Hundstorfer für eine De-facto-Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei kleineren Erbschaften. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hatte gestern das Schenkungsmeldegesetz zur Begutachtung ausgeschickt. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll demnach im August 2008 auslaufen und durch eine bloße Meldepflicht ersetzt werden.

ATTAC: "Steueroasen-Minister" Molterer

Nach Meinung des ÖGB sollten Erbschafts- und Schenkungssteuer generell in eine Art von Vermögenszuwachsbesteuerung umgewandelt werden, die erst ab großen Beträgen wirksam wird. Auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC kritisierte Molterers Entwurf.

Für ATTAC hat sich Molterer damit als "Steueroasen-Minister" erwiesen. Zudem warnte die Gruppe, dass der Entfall der Schenkungssteuer Schlupflöcher in der Einkommensteuer eröffne, was zu dramatischen Steuerausfällen führen könne. Molterers Pläne würden "die immer größere Schieflage im Steuersystem verschärfen", da schon jetzt Vermögen kaum etwas zum Steueraufkommen beitragen würden.


Meidlinger: Wasser für die Menschen, nicht für den Profit! (21.03.2008 / 10.42)
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GdG unterstützt IÖD-Kampagne zum Weltwassertag

1,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Rund 3 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Kinder, sind allein im Vorjahr an Krankheiten gestorben, die von verunreinigtem Wasser verursacht wurden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) unterstützt die Kampagne der Internationale öffentlicher Dienste (IÖD) zum Weltwassertag am 22. März und spricht sich klar gegen Privatisierungen auf diesem Sektor aus.

„Wasser ist ein Menschenrecht. Die Kampagne der IÖD ist uns daher ein echtes Anliegen“, erklärte GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger anlässlich des Weltwassertags am kommenden Samstag. In Europa, aber auch weltweit wird vielfach eine stärkere Liberalisierung gefordert. Diese Liberalisierung zielt vor allem auf die Öffnung der kommunalen Wasserversorgung zu Gunsten privater multinationaler Anbieter ab. Auf globaler Ebene werden bereits gute Geschäfte mit dem lebensnotwendigen „Nass“ gemacht. Dabei haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Preise bei privaten Anbietern deutlich höher und außerdem oftmals die Wasserqualität deutlich schlechter als bei öffentlichen Versorgern sind. Umweltpolitische Steuerungsmaßnahmen werden gleichzeitig erschwert beziehungsweise kaum möglich. Der Verlust des vorhandenen Know-how bei den Gebietskörperschaften macht eine Rücknahme der Liberalisierung praktisch nicht möglich.

Wasserversorgung ist keine beliebige Dienstleistung

Wasser ist eine natürliche, begrenzte Lebensgrundlage (nur 1 Prozent der weltweiten Wasservorkommen sind als Trinkwasser nutzbar). Amt¬lichen Angaben zufolge haben rund 40 Prozent der Weltbevölkerung nur begrenzten Zugang zum „flüssigen Gold“ oder verfügen über keine Abwasserentsorgung. Jahr für Jahr sterben Millionen Kinder an Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser zurückzuführen sind. Die Liberali¬sierung zielt einzig auf Gewinne aus dem Versorgungsbetrieb ab und keinesfalls auf die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger zu Wasserdienstleistungen unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kontinuität.

Die GdG unterstützt daher unter anderem die Kernforderungen der Kampagne:

• Die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung von Abwasser ist eine öffentliche Kernaufgabe und muss daher unter dem Einfluss öffentlicher Behörden bleiben.

• Armut darf kein Ausschlussgrund für den Zugang zu sauberem Wasser sein. Der Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

• Die ArbeiterInnen der Wasser- und Abwasserindustrie müssen weltweit die Möglichkeit haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren, inklusive des Rechts auf Streik.

„In diesem Zusammenhang sprechen wir uns klar gegen Privatisierungen in diesem heiklen Bereich aus“, betonte Meidlinger. Internationale Bespiele zeigen, dass andernfalls Preissteigerungen, sinkende Qualität der Wasserversorgung und verstärkte Korruption bei gleichzeitig eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten der örtlichen Behörden drohen.

„Wasser muss für die Menschen da sein, nicht für den Profit“, schloss der GdG-Vorsitzende.


Buchinger: SPÖ könnte auf Sozialhunderter verzichten (21.03.2008 / 08.10)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) kann sich vorstellen, dass die SPÖ auf ihren Sozialhunderter verzichtet, wenn man sich stattdessen mit der ÖVP auf eine nachhaltigere Lösung verständigen kann. Im "Standard" (Freitag-Ausgabe) nennt er dazu mehrere Varianten.

"Die Sozialversicherung wäre eine Möglichkeit, die zweite wäre im Bereich der Steuergutschrift. Die Negativsteuer kann auch zwischenjährig gemacht werden. Und es gibt noch weitere Möglichkeiten."

"Einzelbudgets lieber"

Offenbar nicht zum Scheitern führen werden die Differenzen in der Koalition, ob es zu einem Doppelbudget kommt, wie das Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) wünscht, es von der SPÖ aber bisher abgelehnt wurde: "Uns sind Einzelbudgets lieber. Aber das ist keine Fahnenfrage. In einem ausgewogenen Papier von Geben und Nehmen kann das möglich sein", meint Buchinger dazu.

Klar gestellt wird vom Sozialminister, dass bei einem Paket nicht nur die Inhalte stimmen müssen: "Man muss nüchtern sagen: Es spielen inhaltliche Fragen eine Rolle, aber auch die Frage, wer sich wie durchsetzt. Einen Gesichtsverlust wird niemand - weder SPÖ noch ÖVP - dulden."


NÖ-Endergebnis bringt kaum Veränderung (20.03.2008 / 14.37)
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Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in NÖ steht nun das Endergebnis inklusive der etwa 91.000 Wahlkarten fest. Das vorläufige Ergebnis wurde nur leicht verändert, der Mandatsstand bleibt entgegen ersten Spekulationen gleich.

Leichtes Minus für SPÖ, kleines Plus für Grüne

Die SPÖ verliert zwar im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis 0,13 Prozentpunkte, kann ihr 15. Landtagsmandat aber halten.

Die Grünen gewinnen 0,10 Prozentpunkte dazu und halten damit ihre davor nur schwach abgesicherte Klubstärke.

Für die ÖVP gibt es auch ein leichtes Plus von 0,10 Prozentpunkten, die FPÖ verliert leicht, und zwar 0,07 Prozentpunkte.

Mandatsstand bleibt gleich

In Mandaten heißt das: die ÖVP hat auch weiterhin 31, die SPÖ 15 - das ist ein Minus von vier Mandaten.

Die Grünen behalten ihre vier Mandate und die FPÖ gewinnt vier Mandate dazu und hat künftig sechs Landtagsabgeordnete.

Zwei Landesräte für SPÖ, einer für FPÖ

In der Landesregierung vertreten sein wird die ÖVP mit sechs Mitgliedern, die SPÖ mit zwei, und auch die FPÖ wird künftig einen Sitz in der Landesregierung innehaben.

Die SozialdemokratInnen ziehen einige personelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe. Am Donnerstagnachmittag will der designierte SPÖ-Chef Josef Leitner in einem Parteivorstand sein neues Team beschließen. Dem Vernehmen nach soll fast die gesamte alte Führungsriege ausgewechselt werden.


Koalition: Kompromissvorschläge zur Steuerreform (20.03.2008 / 07.08)
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Zwei Schritte zeichnen sich ab

Neue Vorschäge aus den Reihen von SPÖ und ÖVP.In der Großen Koalition ist zwar kein Osterfriede eingekehrt. Bei einem Gipfel am Mittwoch wurde aber zumindest beschlossen, die Gespräche nach den Ferien weiterzuführen.

Als größter Knackpunkt gilt weiterhin die Steuerreform. Nun gibt es aber sowohl innerhalb der SPÖ als auch innerhalb der ÖVP vermehrt Stimmen, die einen möglichen Kompromiss beim Termin andeuten.

"Auf Inhalte konzentrieren"

Auf SPÖ-Seite plädieren der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker und der Tiroler Landesparteichef Hannes Gschwentner in der Donnerstag-Ausgabe des "Kurier" dafür, sich zunächst nicht auf den Termin, sondern auf Inhalte zu konzentrieren.

Flecker meint, SPÖ und ÖVP sollten "jetzt zu verhandeln beginnen und vereinbaren, die Steuerreform zum ehestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen". Wenn beide Seiten wollten, sei jeglicher Kompromiss möglich. Wichtig sei, dass sich die beiden Großparteien jetzt rasch auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation einigen.

Gschwentners Gesinnungswandel

Ganz ähnlich argumentiert Gschwentner. Auch er fordert "in erster Linie Maßnahmen gegen die Teuerung. Über die Steuerreform kann man danach in Ruhe reden."

Am Montag hatte Gschwentner noch gemeint, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer brauche beim Parteitag im Herbst gar nicht anzutreten, wenn er eine Steuerreform 2009 nicht schaffe.

Van Staa: "Teuerungsabgeltung" 2009

Die ÖVP kann sich laut "Kurier" vorstellen, Teile der Steuerreform in ein Inflationspaket zu packen. "Damit Gusenbauer das Gesicht wahren kann", wird ein namentlich nicht genannter "Parteioberer" zitiert.

In der ZiB2 am Mittwochabend schlug der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa vor, die von der SPÖ für 2009 geforderte Steuersenkung in eine Teuerungsabgeltung einzubeziehen.

"Steuerliche Möglichkeiten"

Van Staa beharrte zwar auf der ÖVP-Linie, die Steuerreform erst 2010 umzusetzen, weil dafür mindestens ein Jahr Vorbereitung notwendig sei. Notwendig sei jetzt aber eine solide Teuerungsabgeltung, weil man den Menschen angesichts der unzumutbaren Teuerungen dringend helfen müsse.

Im Zuge dieser Teuerungsabgeltung könnten man auch steuerliche Möglichkeiten einbeziehen. Das müssten der Finanzminister und der Bundeskanzler klären, meinte van Staa.

Die Hoffnung auf einen Neustart der Koalition hat der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef noch nicht aufgegeben. Wenn er aber nicht gelingen sollte, dann sei die Koalition zu Ende.



Koalition redet nach Ostern weiter - ÖVP zeigt Diebstahl des Strategiepapiers an (19.03.2008 / 14.02)
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"Sehr konstruktive Atmosphäre"

Weichen offenbar in Richtung Weiterarbeit gestellt. Der mehrstündige Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt ist Mittwochnachmittag beendet worden. Die Gespräche sollen nach Ostern "mit dem Ziel einer Einigung über die Arbeitsprioritäten 2008" fortgesetzt werden.

Wie es in einer gemeinsamen Aussendung von Bundeskanzler und Vizekanzler hieß, habe es eine "sehr konstruktive Atmosphäre" gegeben. Das deutet auf eine Fortsetzung der Koalition hin. Keine der beiden Parteien will damit offenbar in nächster Zukunft Neuwahlen vom Zaun brechen.

Angesichts der Feiertagspause muss die von beiden Seiten - vom Gegenüber - immer wieder eingeforderte Rückkehr zur Sacharbeit aber weiter warten.

"Alle Herausforderungen erörtert"

Neben Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nahmen die Regierungskoordinatoren Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) an dem Treffen über die Umsetzung des Regierungsprogramms im Jahr 2008 (zweites Jahr der Legislaturperiode) teil. "Alle aktuellen Herausforderungen" seien erörtert worden.

Für Van der Bellen nur "Show"

Harsche Kritik an den Koalitionspartnern gab es - noch vor Ende der Gespräche - vonseiten der Opposition. Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wertete den Koalitionsgipfel nur als "Show".

Angesichts der notwendigen Fristen sei der Zeitpunkt für Neuwahlen noch vor dem Sommer praktisch schon überschritten, SPÖ und ÖVP würden jetzt versuchen, sich bis Sommer über die Runden zu retten. Einem Neuwahlantrag würden die Grünen nur dann zustimmen, wenn die Regierung ihr Scheitern erklärt, so Van der Bellen im ORF-Radio.

"Regierung eiert herum"

Eine weitere Bedingung einer grünen Zustimmung für Neuwahlen sei, dass der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium weiter tagt, unabhängig von Neuwahlen oder nicht, und der EU-Reformvertrag im April im Parlament ratifiziert werde.

Dass die Grünen in dieser Frage herumeiern, sieht Van der Bellen nicht. "Nicht wir eiern herum, sondern die Regierung."

BZÖ: "Heruntergezogene Hosen"

Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ist der Krisengipfel der "nächste Totalumfaller" Gusenbauers.

Der SPÖ-Chef werde am Thema Steuerreform und Inflationsausgleich gemessen werden. "Wie ich höre, sitzt Gusenbauer schon wieder mit heruntergezogenen Hosen" am Verhandlungstisch, so Grosz während der laufenden Verhandlungen.

ÖVP zeigt Diebstahl des Strategiepapiers an

Die ÖVP möchte gerichtlich klären lassen, wie es zur Veröffentlichung des geheimen Strategiepapiers "Wahltag 1. Juni" im Nachrichtenmagazin "profil" kam.

Der Kabinettschef von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), Ralf Böckle, behauptet, dass das Papier aus seiner Aktentasche entwendet wurde. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen "versuchten Diebstahls im Ministerratssaal des Parlaments" eingebracht - und verweist in dieser auf das Umfeld von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), berichtet zumindest "News".

Staatsanwalt weiß noch von nichts

Der Staatsanwaltschaft lag die Sachverhaltsdarstellung noch nicht vor, sagte Sprecher Gerhard Jarosch gegenüber der APA.

In der Anzeige wird davon ausgegangen, dass das Papier vergangenen Mittwoch beim Ministerrat im Parlament aus Böckles Aktentasche entwendet wurde - und ein Hinweis auf das Umfeld Gusenbauers gegeben: Böckle habe die Tasche einige Zeit unbeaufsichtigt im Ministerratssaal liegen gelassen. Bei seiner Rückkehr sei sie verschwunden gewesen.

Wo blieb die Aktentasche?

"Letztlich ergab eine Nachfrage beim Amtsdiener im Vorzimmer des Herrn Bundeskanzlers, dass die Tasche von Herrn Böckle diesem vor kurzem von einem Mitarbeiter aus dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers ausgehändigt worden war. Bei einem Blick in die Tasche hat mein Mandant festgestellt, dass deren Ordnung verändert war", gibt der Anwalt in der Sachverhaltsdarstellung an.

Die Bedeutung des Vorfalls sei Böckle erst klar geworden, nachdem das "profil" die Strategiepapiere der ÖVP "mit einem Papier, das eindeutig aus dem Inhalt der Tasche stammte, auszugsweise abdruckte". Genau "das Papier fehlte" aber, steht laut "News" in der Anzeige.



Skepsis vor Koalitionsgipfel (19.03.2008 / 07.55)
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Beide Parteichefs unter Druck

Die verbale Aufrüstung der "Koalitionspartner" geht über reines Säbelrasseln längst hinaus. Am Mittwoch wollen sich SPÖ-Chef Kanzler Gusenbauer und ÖVP-Vorsitzender Vizekanzler Molterer "geheim" treffen, um über die Regierungskrise zu sprechen. Politologe Filzmaier bezweifelt, dass dabei eine Neuwahl - ganz zu schweigen von einem Neustart - beschlossen wird. Die Taktik scheine zu lauten: die Gespräche halbherzig weiterführen. Doch beide Parteichefs stehen innerhalb ihrer Parteien gehörig unter Druck.


ÖGB zu EM-Gastronomie: "Schweres Foul" (18.03.2008 / 16.09)
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Während der EM sollen Lokale länger offen sein, doch Kellner oder Köche in Salzburg sollen an Überstunden nicht zusätzlich verdienen, kritisiert der ÖGB und fordert Konsequenzen gegen Wirte.

Sonderregelung für ArbeitnehmerInnen geplatzt

Die Bundeswirtschaftskammer in Wien habe offenbar so starken Druck ausgeübt, dass die Salzburger Verhandlungen über mehr Lohn für Gastgewerbe-Personal gescheitert seien, kritisiert die Sparte VIDA im Gewerkschaftsbund (ÖGB). Der fordert nun deshalb, dass auch die Sperrstunden bei der EM von den Behörden im Gegenzug nicht verlängert werden.

Androschin: "Es waren faire Vorschläge"

Einen "Sonderkollektivvertrag" für die vier Wochen der Europameisterschaft sollten die Beschäftigten im Salzburger Tourismus nach ursprünglichen Plänen bekommen. VIDA-Gewerkschaftschef Walter Androschin betont, die Forderungen seien keineswegs "sittenwidrig" gewesen:

"Wir verlangen Zuschlag von 100 Prozent auf den Kollektivvertrag. Das sind sieben bis acht Euro pro Stunde; der Preis von einer Halben und einem Seidl Bier. Wir wollten auch eine Regel für die Freiwilligkeit festhalten und eine Regelung für die Heimfahrt des Personal zu später Stunde, wenn die Sperrstunden länger sind."

Rote Karten: "Schweres Foul der Wirtschaft"

Am Montag sagte die Salzburger Wirtschaftskammer alle Verhandlungen mit der VIDA ab. Und deren Chef Androschin ist empört:

"Deshalb appellieren wir an den zuständigen Gewerbe-Landesrat Walter Blachfellner, dass die Sperrzeiten nicht erweitert werden für die Zeit der Fußball-EM. Das ist an und für sich bereits mit dem Landesrat bereits so vereinbart. Es war eine klare Bedingung auch des Landesrates, dass eine sozialpartnerschaftliche Lösung gemacht werden muss. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Wirte das große Geschäft machen und andererseits die Arbeitnehmer nichts abgegolten bekommen. Das ist aus unserer Sicht ein schweres Foul."

Nach dieser Bekanntgabe hielt Androschin mit zwei Gewerkschaftskollegen rote Karten in die Höhe.

Handel und Polizei bekommen mehr Geld

Doch nur die Gastronomie- und Hotellerie-Angesetllte schauen während der EM finanziell durch die Finger. Sehr wohl Sonderzahlungen gibt es zum Beispiel für Handelsangestellte oder Wachpersonal.


Molterer nennt vier Voraussetzungen für Weiterarbeit (18.03.2008 / 16.00)
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Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer fordert vom Koalitionspartner SPÖ Klarheit "über den Herbst hinaus". Weiters verlangt er "ein Bekenntnis zum Regierungsprogramm und den Zeitplänen" sowie "eine neue Vertrauensgrundlage".

Konkret nennt er im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) vier Voraussetzungen für eine Weiterarbeit: Ein Festhalten am Termin 2010 für die Steuerreform, eine rasche gemeinsame Plattform für die Gesundheitsreform, Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets 2009/2010 sowie kein gegenseitiges Überstimmen im Parlament.

"Für mich sind Neuwahlwn kein Ziel"

Zur SPÖ-Forderung nach einer Klarstellung über das ÖVP-Papier für Neuwahlen am 1. Juni sagt Molterer: "So einen naiven Zugang habe ich selten erlebt. Jede Partei musste sich angesichts der Lage vorbereiten - glauben Sie, dass die ÖVP da sitzt und wartet was geschieht, wenn der Bundespräsident von wahrscheinlicher gewordenen Neuwahlen redet, Michael Häupl und Alfred Gusenbauer mit Neuwahlen drohen? Für mich sind Wahlen kein Ziel."

Jede Partei müsse vorbereitet sein auf ein Worst-case-Szenario. "Ich weiß, dass das die anderen Parteien genauso gemacht haben."

Inhaltlich kündigt Molterer auch einen neuen Vorschlag zur Inflationsbekämpfung an, "wie den Menschen konkret jetzt zu helfen ist." Details dazu will er aber nicht über die Medien ankündigen.


Gusenbauer: Kritik aus den Bundesländern (18.03.2008 / 12.06)
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Unverblümte Kritik

Deutliche Worte vonseiten der SPÖ-LändervertreterInnen. Die Kritik an SPÖ-Chef Kanzler Alfred Gusenbauer will nach seinem "Gesudere"-Sager und dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Niederösterreich nicht verstummen, auch nicht trotz - oder gerade wegen - einer womöglich anstehenden Neuwahl, die von der ÖVP bereits geplant wird. Gusenbauer wehrt sich gegen die Vorwürfe.

"Sonst braucht er nicht mehr antreten"

Der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner, der im Juni eine Landtagswahl zu schlagen hat, geht nun mit besonders drastischen Worten auf Distanz zur Bundespartei und vor allem zu Gusenbauer.

Er spricht in der Dienstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" ("TT") von Gusenbauers "letzter Chance". Wenn er die Steuerreform 2009 nicht schaffe, "braucht er beim Bundesparteitag im Herbst gar nicht mehr antreten", wird er in der Zeitung zitiert.

Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal relativierte er das allerdings: Er habe gemeint, "dass es ganz schwierig sein wird, am Parteitag gegenüber all den Delegierten zu bestehen, wenn man letztendlich nichts von dem umgesetzt hat, was man vor dem Sommer noch versprochen hat".

"Berechtigte Kritik an SPÖ"

Sollte die ÖVP bei der Steuerreform nicht mitziehen, spricht sich Gschwentner für eine Neuwahl im Bund aus. Der Tiroler Parteichef sieht heftigen bundespolitischen Gegenwind für seine Partei bei der Tiroler Wahl am 8. Juni.

Es hagle "berechtigte Kritik aus allen Teilen der Bevölkerung an der SPÖ. Die Pensionisten sind verdrossen und die Studenten sauer, weil wir unsere Wahlversprechen nicht umgesetzt haben." Gusenbauer dürfe sich deshalb nicht länger von der ÖVP düpieren lassen, so Gschwentner.

Kalina weist Kritik zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wies die Angriffe auf den SPÖ-Vorsitzenden als "entbehrlich" zurück. Gusenbauer habe selbst genau diese Forderungen aufgestellt.

Gusenbauer beharrt auf früher Reform

Gusenbauer selbst kam Gschwentner zumindest zuvor, was die Steuerreform betrifft. Am Montag beharrte er weiter auf einem Vorziehen. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie die Kaufkraft wegen der Teuerung sinke. "Daher ist es notwendig, die Steuern so rasch wie möglich zu senken, damit die Menschen wieder mehr Geld im Börsel haben", so Gusenbauer.

Burgstaller: "Funktionäre ins Mark getroffen"

Gschwentner ist aber nicht der erste hochrangige SPÖ-Landespolitiker, der Gusenbauer öffentlich kritisiert. Überdeutlich hatte sich zuletzt auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu Wort gemeldet.

Sie nannte den vielzitierten "Gesudere"-Sager Gusenbauers "unerträglich": "Das ist ein Affront. Eine Entschuldigung wäre angebracht. Das hat viele Funktionäre ins Mark getroffen", sagte Burgstaller im Magazin "News".

"Man kann dazu beitragen, dass deren Unmut reduziert wird, indem man das erstens bedauert und zweitens durch gute Leistung überzeugt", so die Landeshauptfrau an die Adresse Gusenbauers.

Deutliche Worte auch aus OÖ und Kärnten

Auch der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider tat seinem Unmut kund. In der "Kleinen Zeitung" sagte er: "Freie Meinungsäußerung gehört zum Fundament der Demokratie. Kritik ist in der SPÖ ausdrücklich erwünscht."

Und die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gabriele Schaunig sagte im ORF-Radio, wenn die Aussagen Gusenbauers getan wurden, um das Rückgrat der Partei zu demotivieren, seien sie absolut unnotwendig gewesen.

Gusenbauer: "Grundsätzliche Schwarzmalerei"

Gusenbauer betonte Ende letzter Woche in "Krone" und "Kurier", dass er keine Funktionäre beleidigen wollte. Eine Entschuldigung gab es zwar nicht, aber Gusenbauer sagte, dass der Ausdruck "Gesudere" unglücklich gewesen sei.

"Wogegen ich mich immer wende, ist, dass es so eine grundsätzliche Schwarzmalerei gibt, und daher sollte man Diskussionen immer im notwendigen Rahmen und Maßstab halten. Ich hatte keine Bedürfnisse, irgendwelche sehr aktiv arbeitenden Mitglieder und Funktionäre zu beleidigen", so Gusenbauer.

Niessls Parteispitzen-Vergleich

Aber auch die Koalitionskrise ruft Kritiker auf den Plan. Nach der verlorenen Wahl in Niederösterreich kritisierte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Bundesregierung - und nahm dabei die SPÖ-Spitze explizit nicht aus.

In der Regierung brauche man "einen neuen Stil", so Niessl. Gefragt nach der Performance von Gusenbauer, sagte Niessl: "Ich sehe die Performance des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers ziemlich gleichwertig."

Gusenbauer: "SPÖ-NÖ wollte Wahlkampf allein führen"#

Bezüglich des schwachen Abschneidens der SPÖ in Niederösterreich war Gusenbauer am Montag erneut bemüht, sich aus der Schusslinie der Kritiker zu nehmen: "Die SPÖ Niederösterreich wollte den Wahlkampf alleine führen. Hätte es eine andere Entscheidung gegeben, wäre ich selbstverständlich landauf und landab gefahren, um die Menschen zu überzeugen."

Rückendeckung von Häupl und Voves

Zumindest zwei prominente SPÖ-Landespolitiker halten sich derzeit zurück. Zum einen der Wiener Bürgermeister Michael Häupl - von ihm war in letzter Zeit hauptsächlich Lob für die Arbeit der Bundes-SPÖ zu hören, gepaart mit Kritik an der Volkspartei.

Zum anderen wich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zumindest Fragen aus, die ihm zum "Gesudere"-Sager gestellt wurden - und das, obwohl er sonst nicht gerade für Zurückhaltung gegenüber Gusenbauer bekannt ist.

Nur so viel war ihm zu entlocken: Die Veranstaltung, auf die sich die Äußerung bezogen haben soll, sei "absolut gut" gewesen, "von Gesudere war jedenfalls nichts zu sehen".



Sparkurs: ÖGB-Pensionen werden ausgelagert (18.03.2008 / 11.49)
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Die Vereinbarung von Zentralbetriebsrat und ÖGB-Führung lautet: Die bisherige Betriebspensionszusage für die Mitarbeiter wird abgeschafft, und es werden etwa 70 Millionen Euro in einer Pensionskasse angelegt. Und in Zukunft zahlen ÖGB und seine Dienstnehmer weitere Beiträge in die Pensionskasse. Letztlich muss jeder Kürzungen hinnehmen, die umso größer ausfallen, je länger ein ÖGB-Mitarbeiter noch bis zur Pension hat, und je weniger Arbeitsjahre er im ÖGB verbracht hat.

20 bis 30 Prozent weniger

Die Verluste seien individuell sehr verschieden heißt es in einem ÖGB-internen Papier, sie würden aber im Durchschnitt bei einem Drittel liegen. Im Interview gibt sich der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz, in den Verhandlungen Arbeitgebervertreter, etwas optimistischer: "Wenn Sie keine Arbeitnehmerbeiträge dazu zählen, wird es um etwa 20 Prozent weniger sein."

"Mehr Unabhängigkeit"

Wie auch immer, ÖGB-Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Dobernig ist zufrieden mit dem Ergebnis und empfiehlt der Belegschaft ein Ja bei der nun anstehenden Urabstimmung: "Mit der Übertragung in eine Pensionskasse ist man vom Unternehmen unabhängiger."

Keine Klagen mehr?

Wenn mehr als die Hälfte der betroffenen 1.100 ÖGB-Dienstnehmer zustimmen, wird der Zentralbetriebsrat offiziell unterschreiben. Individualklagen sind dann nach Meinung der ÖGB-Spitze nicht mehr möglich.


IWF warnt vor früher Steuerreform (18.03.2008 / 07.21)
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IWF gibt den Weg vor

IWF macht Druck in Sachen Budgetsanierung. Neue Munition für den innenpolitischen Streit über die Steuerreform liefert nun der Internationale Währungsfonds (IWF).

In seiner aktuellen, am Montag präsentierten Prognose rechnet der IWF mit einem geringeren Wachstum in Österreich als bisher angenommen. Heuer und im nächsten Jahr werden nun "rund zwei Prozent" erwartet - 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im Herbst. Daran schloss der IWF eine Warnung an die Politik an: Bei den öffentlichen Haushalten, vor allem jener der Länder und Gemeinden, müsse stärker gespart werden - die Steuerreform dürfe erst danach kommen.

Nur so sei das Ziel, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus, zu erreichen, so der IWF-Missionschef für die Österreich-Länderprüfung, Paul Hilbers. Im aktuellen Streit zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP bezieht der IWF damit eindeutig Position gegen den Vorstoß von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Auch Liebscher gegen Vorziehen

Auch Nationalbank-Chef Klaus Liebscher warnte am Montag vor einem Vorziehen der Steuerreform, um so die Inflation abzufedern. Man solle die Ursachen bekämpfen und nicht Symptome, so der OeNB-Gouverneur. Auch von einer Einmalzahlung hält Liebscher nichts - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Gegenfinanzierung gefordert

Aus Sicht des Währungsfonds würde eine Verschiebung des für 2010 wieder angepeilten Nulldefizits - als Folge einer vorgezogenen Steuerreform - die Reputation Österreichs beeinträchtigen. Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde es schwierig machen, dieses Ziel zu erreichen.

Rüffel für Molterer

Doch nicht nur für die SPÖ-Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform gibt es eine Absage - auch ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer bekommt einen Rüffel: Denn bei der Suche nach Einsparungspotenzial im Budget stieß der IWF vor allem auf die Landes- und Gemeindeverwaltung.

Was beim - von Molterer ausgehandelten - Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erreicht worden sei, ist laut Hilbers aus Sicht des IWF "in gewisser Weise enttäuschend".

Sparpotenzial im Gesundheitswesen

Viel Einsparungspotenzial ortet Hilbers auch im Gesundheitswesen und nach wie vor auch noch bei den Pensionen. Darüber hinaus erkennt der IWF noch einen Flexibilisierungsspielraum bei den Arbeitszeiten und Ladenöffnungszeiten. Das könnte das Wirtschaftswachstum weiter fördern.

Warnung vor zu hohen Lohnrunden

Gleichzeitig warnt der Währungsfonds vor zu hohen Gehaltsabschlüssen angesichts der hohen Inflation. Es sei "wichtig, die Lohnabschlüsse unter Kontrolle zu halten, damit es nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt, die Arbeitskosten unter Kontrolle, die Exporte hoch und die Arbeitslosenrate in Österreich damit weiterhin niedrig" bleibe, so der IWF.

"Nicht dramatisch"

2006 und 2007 sei die österreichische Wirtschaft mit mehr als drei Prozent überdurchschnittlich stark gewachsen. Der jetzige Wachstumsrückgang sei "nicht dramatisch".

Allerdings, räumt der Währungsfonds ein, könnte sich die Finanzmarktkrise negativ auf Österreichs wichtigste Handelspartner auswirken. Zusätzliche Risiken seien der Euro-Dollar-Wechselkurs und der Ölpreis.

Für künftige Belastungen vorsorgen

Außerdem verwies Hilbers auf die Risiken durch die zunehmend alternde Bevölkerung. Die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen, den Pflegebereich und die Pensionen würden dadurch zukünftig steigen. Die Budgets sollten deshalb auf diese künftigen Kostensteigerungen gut vorbereitet sein, warnt der IWF-Experte.



Ärzte kritisieren mangelhafte EM-Pläne (17.03.2008 / 11.25)
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Die Wiener Ärztekammer kritisiert die Pläne des Krankenanstaltenverbunds (KAV) für die Versorgung während der Fußball-EM: Es sei zu wenig, neben dem Stadion ein Erste-Hilfe-Zentrum einzurichten. Der KAV weist die Kritik zurück.

Die Ärztekammer vermisst eine spezielle Euro-Planung für die Spitäler.

Ärztekammer: Keine zentrale Planung

Die medizinische Infrastruktur in dem Ambulanzzelt sei nicht ausreichend, um Verletzte und bewusstlose Betrunkene zu versorgen. Zudem würden dafür Ärzte aus den Spitälern abgezogen, die dann eben in den Krankenhäusern fehlen würden, kritisierte die Wiener Ärztekammer.

Für die Spitäler habe der Krankenanstaltenverbund aber noch keine Dienstpläne inklusive verstärkten Personals angefertigt.

Daher habe jedes KAV-Spital mittlerweile eigene Planungen entwickelt, kritisierte Stephan Pöchhacker von der Wiener Ärztekammer. "Es ist keine zentrale Planung dahinter, wie wir uns das gewünscht hätten. Ich glaube nicht, dass die Versorgung schlechter wird, ich glaube nur, dass sie schlecht vorbereitet sein wird."

KAV garantiert medizinische Versorgung

Vorwürfe, die die Euro-Beauftragte des KAV, Susanne Drapalik, zurückweist. Es gebe seit Mai vergangenen Jahres intensive Gespräche mit den Spitälern: "Wir garantieren die Normalversorgung der Wienerinnen und Wiener. Und wir sind für den Massenandrang von Verletzten im Sinne des Katastrophenschutzes vorbereitet."

Um personell gerüstet zu sein, gilt für die Zeit der Euro zudem eine Urlaubssperre in den Spitälern.


Buchinger macht Inflationsabgeltung zur Koalitionsfrage (17.03.2008 / 11.12)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat eine Sofortzahlung von 100 Euro zur Inflationsmilderung sowie die Themen Steuer- und Gesundheitsreform zu Koalitionsfragen erklärt. "Wenn die Koalition nicht aufseiten der Bürger steht, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", forderte Buchinger die ÖVP zur Zustimmung in diesen Fragen auf.

Nach Ansicht von Buchinger steht die Koalition am Scheideweg: "Lange kann dieser Zustand nicht mehr dauern", sagte der Sozialminister heute in Bregenz im Gespräch mit der APA.

Inflationsabgeltung "unverzichtbar"

"Meine Forderung nach einer raschen Soforthilfe von 100 Euro für sozial Schwache zur Milderung der hohen Inflation ist unverzichtbar", stellte Buchinger dezidiert fest. Dabei gehe es um 1,2 Mio. Haushalte, die "besonders betroffen sind".

Die von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) vorgeschlagene Alternative - die rund 166.000 Bezieher von Heizkostenzuschuss (Stand 2006) sollen einmal 50 Euro bekommen - sei weder in der Höhe noch hinsichtlich des Bezieherkreises vergleichbar.


NÖ-Wahl: Auszählung der Stimmen in Endphase (17.03.2008 / 08.29)
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Am Montag endet die Auszählung der Wahlkarten und der Briefwahlstimmen für die Landtagswahl. Das heißt, es wird noch einmal spannend. Es geht immerhin um geschätzte hunderttausend Stimmen.

Über 100.000 Wahlkarten und Briefwahlstimmen

Während man ursprünglich von einer Gefährdung des vierten Mandates der Grünen ausgegangen ist, so deutet derzeit viel auf ein "Wackelmandat" der SPÖ hin.

Im Laufe des heutigen Tages müssen die Kreiswahlbehörden die Auszählung der rund 90.000 Wahlkarten und der geschätzten 10.000 - 15.000 Briefwahlstimmen abgeschlossen haben.

Offizielles Endergebnis am Dienstag

Diese Ergebnisse werden der Landeswahlbehörde übermittelt und am Dienstag beschlossen, womit das Endergebnis der Landtagswahl offiziell anerkannt wird.

SPÖ muss um ein weiteres Mandat zittern

Eine überraschende Wendung dürfte sich schon jetzt ergeben haben. Hatte es zunächst ausgesehen, als könnten die Grünen ein Mandat verlieren, so heißt es jetzt, dass die SPÖ um ein weiteres Mandat zittern muss.

Die SozialdemokratInnen haben am 9. März vier ihrer 19 Mandate verloren, jetzt könnte noch eines abwandern, und zwar zur ÖVP.

Klubförderung beträgt 250.000 Euro pro Jahr

Das würde einen Mandatsstand von 32 für die ÖVP und 14 für die SPÖ bedeuten. Die vier Mandate für die Grünen und damit der Klubstatus dagegen dürften abgesichert sein.

Der Verlust des Klubstatus´ wäre auch finanziell ein herber Schlag, allein die Klubförderung beträgt 250.000 Euro pro Jahr.


Gusenbauer von ÖVP "sehr enttäuscht" (17.03.2008 / 08.11)
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"Sehr enttäuscht" zeigt sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) über angebliche von "profil" berichtete ÖVP-Neuwahlpläne. "Ich bin sehr enttäuscht, weil die ÖVP zuletzt immer das Gegenteil behauptet hat", erklärte Gusenbauer in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Montag).

"Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP uns und die Öffentlichkeit hintergangen hat und ganz offensichtlich bereits seit Anfang des Jahres Neuwahlen vorbereitet." Nun erkläre sich auch, warum die ÖVP "seit Wochen den Streit innerhalb der Regierung sucht und jegliche Reform verhindert".

Beharren auf Steuerreform

Immerhin habe Vizekanzler Wilhelm Molterer nun "eine klare Absage an die Neuwahl-Provokateure der ÖVP" ausgesprochen. Nun müsse der Regierungspartner "ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit" ablegen. Die Arbeit der ÖVP in der Koalition bezeichnete Gusenbauer als "14 Monate Opposition in der Regierung". Im Moment sei es nicht einfach, gemeinsame Lösungen zu finden. "Aber wenn beide Partner das wollen, dann können wir es schaffen. Ich war in den letzten Monaten sehr kompromissbereit, durchaus nicht immer zur Freude meiner eigenen Freunde."

Gusenbauer beharrte auch weiter auf einem Vorziehen der Steuerreform. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie die Kaufkraft wegen der Teuerung sinke.

Immer mehr Schuldzuweisungen

Seit Bekanntwerden des ÖVP-Strategiepapiers vermehrten sich die gegenseitigen Arbeitsappelle zwischen den Regierungsparteien sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen am Stillstand der Koalition.

Die SPÖ schickte gestern gleich mehrere fast gleichlautende Aussendungen zu diesem Thema aus. "ÖVP-Obmann Molterer muss klarstellen, in wie weit er und seine Partei noch bereit sind, für die Bevölkerung in Österreich zu arbeiten", meinte etwa Klubobmann Josef Cap.

Ähnliche Töne kamen auch von SPÖ-Oberösterreich-Chef Erich Haider und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl.

"Für ÖVP gilt nur ein Papier"ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon "appellierte" unterdessen an die SPÖ, "auf den Weg des gemeinsamen Regierungsprogrammes zurückzukehren".

"Für die ÖVP gilt nur ein Papier - und zwar das Regierungsprogramm, nur das hat Gültigkeit", so Missethon, der wie die SPÖ "die Arbeit für Österreich" beschwor. Auf die Vorwürfe der SPÖ antwortete er mit ähnlichen Beschuldigungen: Statt tatsächlich an die Arbeit zu gehen, "bastelt die SPÖ an einer Minderheitsregierung".

Zum Thema Neuwahlen im Bund meldete sich auch der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer zu Wort. Er sagt, in der Volkspartei gebe es keine Wahlvorbereitungen und er kenne auch kein ÖVP-Geheimpapier.

Bartenstein steht zu "Säbelrasseln"

Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) bestätigte zuvor in Interviews die Existenz des geheimen Dossiers indirekt, spielt seine Bedeutung aber als "übliches Säbelrasseln" herunter und gibt sich hinsichtlich der Zukunft der Koalition demonstrativ optimistisch. Doch gerade diese Aussagen passen zu jener Dramaturgie, die das ÖVP-Dossier für den Weg in die Neuwahl angeblich vorschreibt.


BAWAG-Prozess: Weitere Fragen an Guatchter Kleiner (17.03.2008 / 07.20)
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Nach einer einwöchigen Verhandlungspause wird der BAWAG-Strafprozess fortgesetzt: Im Wiener Landesgericht findet heute bereits der 80. Verhandlungstag statt. In der Früh werden acht der neun Angeklagten von der Polizei "erkennungsdienstlich behandelt", eine "Routinemaßnahme", wie Richterin Claudia Bandion-Ortner zuletzt betonte.

In der Verhandlung wird wieder der Sachverständige Fritz Kleiner die zahlreichen Fragen des Verteidigers von Elsner zu seinem Gutachten beantworten. Der Grazer Wirtschaftsprüfer hatte in seiner 432-seitigen Expertise den früheren BAWAG-Vorstand schwer belastet und mehrere Verstöße gegen das Bankwesengesetz (BWG) aufgelistet.


Parteienfinanzierung: ÖVP knapp vor SPÖ (16.03.2008 / 20.16)
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Sollte es vorgezogene Neuwahlen geben, steht die ÖVP, zumindest was ihre finanzielle Schlagkraft angeht, in der Poleposition.

Nach einer Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hatte die Volkspartei auf Bundes- und Länderebene im Vorjahr 105 Mio. Euro aus Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Mitteln zur Verfügung.

Die SPÖ liegt mit geschätzten 102 Mio. Euro knapp dahinter.

Bundes-, Landes- und Fraktionsgelder

Allein auf Bundesebene erhält jede der beiden Großparteien rund 13 Mio. Euro an staatlichen Förderungen, dazu kommen noch einmal über 40 Mio. Euro in den Bundesländern und "vorsichtig geschätzte" zehn Mio. Euro in den Gemeinden.

Außerdem schütten auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und der ÖGB "Fraktionsgelder" an die dortigen parteinahen Verbände aus.

Inklusive den Beiträgen von Mitgliedern und Mandataren ("Parteisteuern") kommt die SPÖ laut Sickingers Berechnung damit auf 102, die ÖVP auf 105 Mio. Euro im Jahr 2007.

Grüne schließen zu FPÖ auf

Deutlich weniger Geld haben FPÖ und Grüne, wobei zweitere mittlerweile zu den Freiheitlichen aufgeschlossen haben.

Beide hatte im Vorjahr rund 23 Mio. Euro zur Verfügung. "Die Grünen sind bis 2007 außerhalb Wiens fast überall an der FPÖ vorbeigezogen", erklärt Sickinger. Dieser Trend werde sich bei den kommenden Wahlen aber umkehren, gibt Sickinger der FPÖ bessere "Wachstumsaussichten".

Das BZÖ ist mit acht Mio. Euro abgeschlagenes Schlusslicht.


ÖVP-Neuwahldossier als "Säbelrasseln" (16.03.2008 / 13.11)
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Geheimpapier "für den Fall der Fälle"

Bartensteins Aussagen passen genau zur kolportierten ÖVP-Strategie.Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) dementiert nicht, dass es in der ÖVP - wie von "profil" berichtet - ein Neuwahl-Strategiepapier gibt. "Das Ganze" sei aber nur "ein Säbelrasseln, nicht mehr", so Bartenstein gegenüber dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).

Die SPÖ habe in der "Pressestunde" von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Neuwahldiskussion begonnen und spiele seither damit. Es sei "eine Frage der politischen Professionalität, sich dann damit zu beschäftigen", meinte Bartenstein weiter.

SPÖ nun wieder "vernünftig"?

Der Generalsekretär jeder Partei habe ein Strategiepapier in der Lade, für den Fall der Fälle, versteht Bartenstein die Aufregung nicht. Denn aus seiner Sicht ist eine Neuwahl in den letzten Tagen sogar "weniger wahrscheinlich geworden".

Aus Bartensteins Sicht kehrt bei der SPÖ zunehmend wieder Vernunft ein. Die Parteichefs könnten miteinander, das habe zuletzt der EU-Gipfel gezeigt. Die Koalition könne "noch eine kleine Erfolgsgeschichte werden, an eine große glaube ich ohnehin nicht".

Inhaltlich keine Zugeständnisse

Es habe in den letzten Tagen "etliche Schwalben in Richtung Zusammenarbeit" gegeben, resümiert Bartenstein - die würden zwar "noch keinen Sommer, aber einen Frühling" machen. Trotz der versöhnlichen Rhetorik macht Bartenstein der SPÖ inhaltlich freilich keine Zugeständnisse.

Beim Thema Steuerreform liege es an der SPÖ, auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren, so Bartenstein. Außerdem müsse klargestellt werden, dass es "kein gegenseitiges Überstimmen" innerhalb der Regierung gebe. Das gelte auch für den U-Ausschuss.

Verweis auf vertrauliche Gespräche

In der Tageszeitung "Österreich" nennt Bartenstein das Anti-Inflationspaket die "Nagelprobe" für einen Neustart der Regierung: "Für den Neustart braucht es ein großes Startpaket, das die beiden Spitzen - der Kanzler und der Vizekanzler - schnüren müssen."

Den "Gusenbauer-Hunderter" lehnt der Minister dabei erneut ab. Außerdem drängt er erneut auf ein steuerliches Familiensplitting. In beiden Interviews betont er außerdem, Gusenbauer und Molterer würden demnächst vertrauliche Gespräche über einen Koalitionsneustart führen.

Schüssel macht Andeutungen

Genau diese Aussagen passen jedoch genau zur kolportierten ÖVP-Strategie: Demnach wird die ÖVP in Kürze ein "Versöhnungsangebot" machen, das die SPÖ jedoch kaum schlucken wird können. Die ÖVP könnte so argumentieren, dass ihr keine andere Wahl als der Koalitionsbruch bleibe.

ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel gab seiner Partei die Marschrichtung schon in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vor: Ob es eine Neuwahl gebe, hänge von der SPÖ ab, sagte er dort. Und im Fall des Falles brauche man dafür nicht bis zum Herbst zu warten.




Profil-Bericht: ÖVP rüstet sich für Neuwahl am 1. Juni 2008 (15.03.2008 / 20.26)
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Die Schritte bis zur "Erlösung"

In der Karwoche will die ÖVP-Spitze Kanzler Gusenbauer (SPÖ) die "Daumenschrauben ansetzen".

Die ÖVP hat offenbar detaillierte Pläne für den Absprung aus der Regierungskoalition und Wahlen noch vor dem Sommer: Das Nachrichtenmagazin "profil" zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem ÖVP-Geheimpapier mit dem Titel "Nationalratswahlen 2008 - Wahltag 1. Juni".

Die geheimen Wahlkampfunterlagen mit genauen Veranstaltungs- und Inseratenplänen sollen mit 1. April in Kraft treten. Zuletzt aktualisiert wurde das Papier angeblich am Montag letzter Woche, also dem Tag nach der Niederösterreich-Wahl.

Die nächsten Schritte

Laut dem Bericht plant die ÖVP demnach als nächsten strategischen Schritt ein "Friedensangebot" an die Sozialdemokraten. "Wenn die SPÖ ablehnt, hat sie aktiv Streit gewählt, dann kann man das Land von Neuwahlen erlösen", zitiert "profil".

In dem "Friedensangebot" geht es demnach um ÖVP-Forderungen wie ein weitgehendes Festhalten am Steuerreformtermin 2010, die abermalige Zustimmung zu einem Doppelbudget und eine Beendigung des Polizei-Untersuchungsausschusses spätestens Ende Juni.

ÖVP dementiert nicht

Die ÖVP dementierte die Existenz des Papiers am Samstag nicht. Auch gegenüber der "Presse" (Wochenend-Ausgabe) machen Parteimitglieder aus ihrer Lust auf eine Neuwahl kein Geheimnis und sprechen ebenfalls von dem "Friedensangebot", das die SPÖ in Kürze erhalten dürfte.

In der "Presse" ist von einem "Treuepakt" die Rede. Der solle vor allem dazu dienen, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) "die Daumenschrauben anzusetzen". Unterbreiten will die ÖVP-Spitze Gusenbauer das Angebot bei einem vertraulichen Gespräch in der Karwoche.

Nur "schwächen", nicht "töten"

Gusenbauer solle jedoch nicht "zu Tode gepeinigt werden", heißt es in dem Bericht. Denn in den ÖVP-Reihen habe man Interesse daran, dass die SPÖ mit einem "geschwächten" Gusenbauer statt eines anderen Kandidaten in Neuwahlen geht.



BAWAG: Flöttl sen. wollte Anteile an Sohn verkaufen (15.03.2008 / 06.07)
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Der frühere BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl wollte offenbar die BAWAG 1993 zum Teil an eine US-Gruppe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit also an seinen Sohn Wolfgang, verkaufen lassen.

Das erschließe sich aus einer Aktennotiz vom 29. Dezember 1992 sowie aus im Herbst 1993 fertigen Verträgen, die aber offenbar nie unterschrieben wurden, berichtet die Tageszeitung "Der Standard" (Wochenend-Ausgabe).

Flöttl sen. habe dadurch die Wünsche der Aktionäre nach mehr Dividende abwehren wollen, er habe "panische Angst vor einer Übernahme" gehabt, so die Zeitung.


Schüssel will Neuwahl im Herbst nicht ausschließen (15.03.2008 / 05.55)
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ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel will Neuwahlen im Herbst nicht völlig ausschließen. Das hänge aber von der SPÖ ab, so Schüssel im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe).

Sollte die SPÖ eine Neuwahl wollen, so müsse auch nicht bis zum Herbst gewartet werden, so Schüssel weiter. Von Kanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte Schüssel unmittelbar nach der Rückkehr vom Brüsseler EU-Gipfel jedenfalls ein Signal von "Klarheit, Sicherheit und Vertrauen“.

"Twinni-Koalition ist absurd"

Nichts hält Schüssel unterdessen von einem fliegenden Wechsel in der Bundesregierung und weist Spekulationen über eine "Twinni-Koalition" aus ÖVP, Grünen und BZÖ zurück.

Solche Überlegungen seien "völlig absurd", sagte er. Die Regierung solle sich vielmehr anstrengen, die Legislaturperiode abzuschließen, so Schüssel.


Faymann gegen Führungsdebatte in SPÖ (14.03.2008 / 13.59)
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Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) hat heute Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Rücken gestärkt

Zu den medialen Spekulationen, wonach er bei einer frühzeitigen Ablöse von Gusenbauer dessen Job oder zumindest den SPÖ-Parteivorsitz übernehmen könnte, sagte Faymann heute am Rande einer Pressekonferenz: "Ich habe als Infrastrukturminister alle Hände voll zu tun und fühle mich bei dieser Aufgabe sehr wohl."

Faymann betonte, dass er Gusenbauer unterstütze und dass er "nicht alles glaubt, was in den Zeitungen steht".




Hundstorfer: Inflationsrate bestätigt Forderung nach Steuersenkung 2009 (14.03.2008 / 12.48)
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Keine Entspannung an der Preisfront, daher Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen so schnell wie möglich

"Der Verbraucherpreisindex gibt uns Recht: Die Kohle muss rüber! Eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen muss her, denn die immens gestiegenen Lebensmittelpreise fressen einen immer größeren Teil des Einkommens weg", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer anlässlich der heute, Freitag, bekannt gegebenen Inflationsrate.

"Weil die Inflation unverändert hoch ist, bleibt die Forderung des ÖGB aufrecht: Entlastung der ArbeitnehmerInnen, denn die Arbeitgeber sind schon bei der letzten Steuerreform entlastet worden", erläutert Hundstorfer. Ebenfalls klar: Die Steuersenkung müsse schon 2009 wirksam werden: "Die Menschen können ja auch ihre Ausgaben nicht bis 2010 aufschieben."


Gusenbauer über "Gesudere": Unglücklicher Ausdruck (14.03.2008 / 07.41)
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Der "Gesudere"-Sager von SPÖ-Vorsitzendem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sorgt weiterhin für Unmut innerhalb der Sozialdemokratischen Partei.

Gusenbauer betonte in "Krone" und "Kurier", dass er keine Funktionäre beleidigen habe wollen. Eine sowohl von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) als auch vom Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner verlangte Entschuldigung gab es zwar nicht, aber Gusenbauer konzedierte, dass der Ausdruck "Gesudere" unglücklich gewesen sei.

"Wogegen ich mich immer wende, ist, dass es so eine grundsätzliche Schwarzmalerei gibt, und daher sollte man Diskussionen immer im notwendigen Rahmen und Maßstab halten. Ich hatte keine Bedürfnisse, irgendwelche sehr aktiv arbeitenden Mitglieder und Funktionäre zu beleidigen", so Gusenbauer.

"Abschätzige Äußerung"

Gschwentner meinte, "wenn das eine abschätzige Äußerung war, geht das nicht. Dann muss er sich davon distanzieren."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte, es sei "Unsinn zu sagen, Gusenbauer schätzt die Funktionäre gering. Er hat mehr Verständnis für deren Nöte als seine Vorgänger."

"Freie Meinungsäußerung"

Und der Vizechef der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, kritisierte Burgstaller für ihre Aufforderung an Gusenbauer, sich zu entschuldigen. "Solche Aussagen sind der SPÖ nicht dienlich. Der Oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider meinte in der "Kleinen Zeitung" zum "Gesuderer"-Sager, "freie Meinungsäußerung gehört zum Fundament der Demokratie".

Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gabriele Schaunig sagte unterdessen im ORF-Radio, wenn die Aussagen Gusenbauers getan wurden, um das Rückgrat der Partei zu demotivieren, seien sie absolut unnotwendig gewesen.


Jetzt fix: Tirol wählt am 8. Juni (13.03.2008 / 14.02)
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Die Landtagswahl in Tirol wird von Oktober auf Juni vorverschoben. Nach einem Gespräch zwischen ÖVP und SPÖ wurde der 8. Juni als Wahltermin fixiert. In ersten Reaktionen definieren die Parteien gleich ihre Wahlziele.

Sonderlandtag im März

Dass es zu einer Vorverlegung der Tiroler Landtagswahl kommt, entschieden in erster Linie die Parteichefs von ÖVP und SPÖ, Herwig van Staa und Hannes Gschwentner. Van Staa hatte am Mittwoch noch intensive Gespräche mit der Bundespartei in Wien geführt.

Mit dem 8. Juni rückt man zwar in die Nähe der Fußball-Europameisterschaft, weicht aber einem eventuellen Nationalratswahltermin im Herbst aus.

Juni-Termin geht sich gerade noch aus

Rein rechtlich gesehen muss jetzt ein Auflösungsantrag eingebracht werden, über den der Landtag sieben Tage später in einer Sondersitzung abstimmen muss. Damit wäre auch von den vorgesehenen Fristen eine Wahl im Juni möglich.

ÖVP will Rot-Grün-Dinkhauser verhindern

Die Tiroler VP soll laut Parteichef Herwig van Staa wieder deutliche Nummer Eins im Land werden, gegen die keine Regierungsbildung möglich ist. Durch die Konkurrenz aus den eigenen Reihen von AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V) werde dies "schwierig", aber möglich, meinte Van Staa.

Er übernehme für das Wahlergebnis die volle Verantwortung, erklärte Van Staa weiter. Sollte das Wahlziel der VP nicht erfüllt werden, werde auch die Vertrauensfrage zu stellen sein. Vor der Kandidatur Dinkhausers habe man ein Halten oder Verbessern des Ergebnisses der VP angepeilt. "Mit dem Antritt von Dinkhauser ist die Situation eine andere", erklärte er.

Er wünsche sich eine kurzen und fairen Wahlkampf. Bis April soll die Regierung noch voll arbeiten. Drei bis vier Wochen vor dem Wahltermin soll die Wahlkampfmaschinerie dann endgültig in Gang kommen.

Für SPÖ interner VP-Zank Grund für Neuwahl

"Für mich gibt es vor allem einen Grund, die Tiroler Landtagswahl vorzuverlegen: der Zank in der Tiroler ÖVP", sagte Gschwentner bei der Bekanntgabe des neuen Wahltermins. "Wie wir bei der Baulandnovelle gesehen haben, ist es in jüngster Zeit schwierig geworden, Beschlüsse durchzubringen. Deswegen macht es Sinn, bereits im Frühsommer die Zukunft neu zu starten."

Gschwentner verweist auf eine makellose Bilanz und plädiert für einen fairen Wahlkampf. Sein klares Ziel: "Tirol braucht eine starke SPÖ, um in wichtigen Fragen wie gerechte Löhnen, Frauenarbeitsplätze, Kinderbetreuung und leistbares Wohnen das Bestmögliche für die Tirolerinnen und Tiroler zu schaffen."

Dinkhauser für ÖVP derzeit keine Option

Landeshauptmann Herwig van Staa (V) ist für den Tiroler SP-Chef Hannes Gschwentner kein "Feindbild". Seine Sorge gelte viel mehr einer möglichen Koalition der VP mit der Liste von AK-Präsident Fritz Dinkhauser (V). Dadurch hätte die VP wieder die Absolute, meinte Gschwentner in der gemeinsamen Pressekonferenz zur Bekanntgabe der vorgezogenen Wahlen.

Landeshauptmann Herwig van Staa (V) signalisierte am Donnerstag keine Ambitionen in diese Richtung. "Ich kann mir derzeit eine Zusammenarbeit mit Dinkhauser nicht vorstellen", erklärte er.

Grüne wollen rund 20 Prozent erreichen

Ebenfalls den vorgezogenem Wahltermin zugestimmt haben am Donnerstag die Tiroler Grünen. Georg Willi: "Es ist zwar eine strategische Maßnahme der ÖVP. Aber wenn eine Regierung derart am Boden liegt und nichts mehr weiterbringt wie etwa in puncto leistbares Wohnen, dann sind Neuwahlen notwendig."

Weder als Vorteil noch als Nachteil sieht Willi den Termin im Juni für seine Partei: "Wir haben genügend gute Konzepte in der Schublade und sind bereit. Unser Ziel ist es, an die 20 Prozent zu erreichen und die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Nur so kann es einen Aufbruch im Land geben."

Dinkhauser sieht frühen Termin gelassen

"So ist das Leben, damit muss man rechnen", sagte Fritz Dinkhauser in einer ersten Reaktion auf die vorgezogene Wahl. "Mir ist wichtig, dass ich im Land was verändern kann. Je früher das ist, desto besser."

Noch geheim hält Dinkhauser, mit wem er in den Wahlkampf gehen wird, wer seine Partei finanziert und wann er als AK-Präsident abdanken wird. Das werde alles rechtzeitig bekanntgegeben, so Dinkhauser gegenüber ORF Tirol. Er werde aber jedenfalls keine AK-Gelder für den Wahlkampf verwenden. Das sei eine Frage des Charakters und er hoffe, dass das die übrigen Parteien ebenfalls beherzigen.

Als Ziel für die Wahl nennt der Noch-AK-Präsident ebenfalls 20 Prozent: "Vor allem jene, die 2003 nicht gewählt haben, werde ich versuchen anzusprechen. Man darf sich selbst die Latte zwar nicht zu hoch legen, aber zehn, 15, ja sogar 20 Prozent sind möglich."

Freie und FPÖ wenig erfreut

Keine Zustimmung zum vorgezogenen Wahltermin kommt von den Freien. Willi Tilg, der ja gemeinsam mit dem BZÖ in die Wahl zieht, sieht den 8. Juni als Nachteil für die kleineren Parteien: "Ich bin enttäuscht von der Regierung, dass man aus rein wahltaktischen Gründen hier die Wahlen vorverlegt. Aber mit Kampf werden wir wieder den Einzug in den Landtag schaffen."

FPÖ-Hauser will dritte Kraft im Land werden

Keinen Wahlkampf während der EM wollte FPÖ-Parteiobmann Gerald Hauser. Dementsprechend heftig kritisiert er den neuen Wahltermin und sieht darin ebenso eine rein wahltaktische Überlegung der Regierungsparteien.

Als Ziel steckt sich Hauser für den 8. Juni, dass die FPÖ um zehn Prozentpunkte zulegen kann und mit zumindest vier Mandaten im Landtag vertreten sein wird.

KPÖ: 8. Juni "stinkendes Überraschungsei"

KPÖ-Sprecher Josef Stingl: "Bei der niederösterreichischen Landtagswahl wurden alle kleineren WahlwerberInnen durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion der ÖVP vor vollendete Tatsachen gestellt, jetzt spielt ÖVP und SPÖ eben auch in Tirol dieses undemokratische Spiel und legt den TirolerInnen ein stinkendes Überraschungsei."

"Jede kurzfristige Vorverlegung ist zwar für kleinere WahlwerberInnen, so auch für die KPÖ, ein organisatorischer Super-GAU, aber wir werden trotzdem am Stimmzettel zu finden sein", sagte der wenig überraschte Stingl zum Landtagswahltermin 8. Juni.


Krankenkassen: Sozialpartner widersprechen Kdolsky (13.03.2008 / 13.46)
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Die Sozialpartner haben heute der Ankündigung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) widersprochen, dass sie der Regierung noch vor Ostern ein Papier mit Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen übergeben würden.

Aus Sozialpartner-Kreisen hieß es heute gegenüber der APA, der Zeitplan bleibe unverändert. Anfang April werde dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und der Gesundheitsministerin das Papier mit den Sozialpartner-Vorschlägen zur Gesundheitsreform übergeben.

Die Verhandlungspartner Karlheinz Kopf (ÖVP) und Franz Bittner (SPÖ) hatten vor einer Woche berichtet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und ihre Vorschläge erst nach Ostern der Politik vorgelegt würden. An diesem Fahrplan habe sich nichts geändert, hieß es heute gegenüber der APA aus Verhandlungskreisen.

Kdolsky hatte hingegen heute in der Fragestunde des Nationalrates angekündigt, dass die Sozialpartner ihr Papier noch vor Ostern übergeben würden. In der ersten Woche nach Ostern wolle sie in der großen Verhandlungsrunde bereits Maßnahmen beschließen, hatte Kdolsky im Parlament gesagt.


Krankenkassen: Kdolsky erwartet Sozialpartner-Papier (13.03.2008 / 11.32)
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Die Sozialpartner werden Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) vor Ostern ein Papier mit Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen übergeben, kündigte die Ministerin heute in der Fragestunde des Nationalrates an.

In der ersten Woche nach Ostern will Kdolsky in der großen Verhandlungsrunde bereits Maßnahmen beschließen. Auch für die SPÖ-ÖVP-Verhandlungen über den Nichtraucherschutz gibt es einen neuen Termin, den 1. April.

"Gewisse Ruhepause"

Kdolsky ist zuversichtlich, bei diesem Treffen mit SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser jetzt nach einer "gewissen Ruhepause" die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder ins Laufen zu bringen.

Sie hoffe, "dass wir im Rahmen des April entsprechende nächste Schritte setzen können". Kdolsky bekräftigte den ÖVP-Vorschlag, dass Lokale mit weniger als 75 Quadratmetern wählen können sollen, ob sie "Raucher" oder "Nichtraucher" sind.

Gipfeleinigung im Dezember

Das bei einem Gipfel im Dezember - an dem Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsministerin, Hauptverbands- und Kassenvertreter teilnahmen - vereinbarte Sozialpartner-Papier zu den Krankenkassen hätte eigentlich schon Ende Jänner vorgelegt werden sollen.

Jetzt dürfte es aber bald so weit sein. Kdolsky will mit den Sozialpartnern über Ostern ihre Vorschläge "von politischer Seite durcharbeiten" - und dann in der Woche nach Ostern in der "Runde" die nötigen mittelfristigen Schritte beschließen. Sie habe an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) schon das "Signal" gegeben, dazu einzuladen.


Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal (13.03.2008 / 09.12)
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Der Nationalrat beschließt heute eine Erweiterung der Kompetenzen für Pflegepersonal im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung. Sie dürfen künftig ihre Patienten auch füttern, waschen und ihnen Injektionen verabreichen, sofern sie dafür geschult worden sind.

Interessant wird das Abstimmungsverhalten der Gewerkschafter, die sich aus Angst vor Lohndumping und Qualitätsminderung in den letzten Tagen vehement gegen die gesetzliche Regelung gewandt haben. Allgemein angenommen wird, dass zumindest einzelne SPÖ-Abgeordnete der Abstimmung fernbleiben werden.

Abfallwirtschaftsgesetz und Temelin

Das Abfallwirtschaftsgesetz bringt mit sich, dass Gemeinden oder Gemeindeverbände ihren Bürgern die Möglichkeit zur kostenlosen Abgabe von Gerätealtbatterien aus privaten Haushalten anbieten müssen.

Weiters abgesegnet wird ein Protokoll zwischen Österreich und Tschechien in Sachen AKW Temelin. Zentraler Inhalt ist eine Ausweitung der Informationspflichten.


Koalition: Schwieriges Gedenken an den "Anschluss" (12.03.2008 / 18.20)
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"Nicht aus heiterem Himmel gekommen"

Fischer: Jubel auf dem Heldenplatz nur zu verstehen, wenn man sich mit Zeit vor 1938 offen und ehrlich auseinandersetzt.Am 70. Jahrestag des Einmarsches der Nationalsozialisten in Österreich hat sich das Parlament in einer Gedenksitzung der historischen Verantwortung der Ereignisse vom 12. März 1938 gestellt.

Deutlich wurde bei der Gedenkstunde, zu der Opfer des Nationalsozialismus eingeladen waren, dass die Zweite Republik eine Sprache zu den Jahren 1938 bis 1945 gefunden hat. Über die Erste Republik, vor allem über die Jahre 1933 bis 1938, steht diese gemeinsame Sprache noch aus.

An diesen Umstand erinnerte vor allem Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede.

Der "Anschluss" vor 70 Jahren sei "eben nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel zustande" gekommen, "sondern hatte weit zurückreichende Wurzeln".

Mangelnder Glaube an die Zukunft

"Am stärksten haben wohl die unversöhnlichen Gegensätze zwischen den politischen und ideologischen Lagern in der Ersten Republik, die wirtschaftliche Not, die entsetzliche Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit und die Zerstörung von Demokratie und Parlamentarismus, aber auch der mangelnde Glaube an eine gute Zukunft Österreichs zu dieser Entwicklung beigetragen", so Fischer.

Man könne das Phänomen des Jubels auf dem Heldenplatz vor 70 Jahren nur einigermaßen verstehen, wenn man sich auch mit den Ereignissen vor 1938 offen und ehrlich auseinandersetze. Fischer plädierte dafür, "den beträchtlichen zeitlichen Abstand von 70 und mehr Jahren, der uns heute von diesen Ereignissen trennt, zu nutzen, um ohne Selbstgerechtigkeit und im Bemühen um größte Objektivität auch die Aufarbeitung der Periode vor dem Anschluss, also der Jahre vor 1938, verstärkt in Angriff zu nehmen".

Man könne und solle "über bis heute umstrittene Persönlichkeiten und über sehr heikle Phasen unserer Geschichte in sachlicher Weise diskutieren und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen bauen".

Bezug zur gegenwärtigen Politik

Die Spitzen der Regierung, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), nutzten das Erinnern an die Opfer- und Mittäterrolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 auch dazu, um historische Lehren aus Zeiten des Gegeneinanders für die Gegenwart abzuleiten.

Vorbote des Anschlusses sei der "mangelnde Glaube an die Lebensfähigkeit dieses Österreichs" gewesen. Molterer nannte allgemein die "innere Zerrissenheit" des Landes, "die Pressionen von außen" und den "Terror von innen" als Faktoren für das Ende Österreichs.

Die Grenzbalken seien von den "bewaffneten deutschen Truppen hinweggefegt worden", beschrieb Molterer den 12. März 1938. "Österreicher, die gejubelt haben, hat man gehört und gefilmt. Die, die Furcht gehabt haben, hat man nicht gehört und gesehen", so Molterer. Schon im März 1938 sei die Verwicklung vieler Österreicher in die Schoa Realität geworden. Zahlreiche Österreicher hätten "als Schergen der Nationalsozialisten" Schuld auf sich geladen.

"Österreich hat lange gebraucht einzugestehen, dass Österreich nicht nur Opfer war", so Molterer. (Erst zwei Tage davor hatte Otto Habsburg bei einer Veranstaltung der ÖVP stehenden Applaus für eine Rede bekommen, in der er sagte, es sei ein Skandal, die Opferrolle Österreichs zu hinterfragen.)

"... hätten demokratische Kräfte zusammengehalten"

"Diese Katastrophe wäre nicht passiert, hätten die demokratischen Kräfte zusammengehalten und wäre ihnen damals das Staatswohl wichtiger gewesen als das Wohl von Parteien und ideologischen Lagern", sagte Molterer und räumte ein: "Diese Pflicht zum Miteinander ist keine einfache Botschaft. Sie fällt niemandem leicht, denn Politik lebt auch vom Wettbewerb."

Aus seiner Sicht sei es jedoch die Aufgabe der Politik, "das Ganze wichtiger zu sehen als seine Teile". Heute werde manchmal dem Gegeneinander mehr Beachtung geschenkt als dem Miteinander: "Oftmals geht es nicht um Argumente, sondern darum, wer den Konflikt gewinnt. Dadurch entsteht ein latentes Gefühl von Argwohn und Misstrauen", so Molterer, der appellierte, nicht dem Misstrauen das Feld zu überlassen.

Gusenbauer: "Tiefer und schmerzlicher Einschnitt"

Ebenso wie Molterer spannte auch Gusenbauer den Bogen von 1938 bis zur Gegenwart. Der 12. März 1938 sein ein "tiefer und unendlich schmerzvoller Einschnitt für unser Land" gewesen, so Gusenbauer. Mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich war auch ein weiterer Schritt hin zum Zweiten Weltkrieg "mit millionenfachem Leid" getan, zeigte der Bundeskanzler in seiner Rede auf.

Durch die Ausschaltung des Parlaments und die Errichtung der autoritären austrofaschistischen Diktatur habe sich Österreich gegenüber Nazi-Deutschland "in einer bedrängten Situation" befunden. Eine "weitgehend widerstandlose Preisgabe" Österreichs an Hitler-Deutschland sei die Folge gewesen, so Gusenbauer.

Gusenbauer sah in seiner Rede das sinkende Bewusstsein für das Drama der Ersten Republik als Gefahr. Die Sozialpartnerschaft sei nur aus den Entwicklungen der Ersten Republik zu verstehen. "Fehlende Toleranz für Andersdenkende kann fatale Folgen haben", so Gusenbauer.

"Sorgsam mit den Worten umgehen"

Es sei "unzulässig, leichte Analogien von der Zweiten Republik zu den Vorgängen von 1938 zu machen", so Gusenbauer: "Dennoch stimmen einige Entwicklungen der letzten Zeit nachdenklich. Wir müssen uns alle eingestehen, dass wir mit den Worten nicht sorgsam umgegangen sind."

"Wir sehen an den dunklen Phasen unserer Geschichte, wohin die Verrohung der Sprache, die im politischen Diskurs gepflegt wird, führen kann", so Gusenbauer, der fand, dass jede weitere Verschärfung der Tonart die Glaubwürdigkeit beschädigen würde.

Gusenbauer wehrte sich gegen "Schwarz-Weiß-Schemata" und "Zweikämpfe", wie es sie im Sport gebe. In der Politik sollte es das abseits der Wahlkämpfe nicht geben - "und es wäre ein Irrtum zu glauben, dass sich die Öffentlichkeit an politischen Zweikämpfen anhaltend ergötzt".

Kritik gab es diesbezüglich auch an den Medien, Nichts ermüde die Zuseher mehr als die Wiederholung des Immergleichen. Gusenbauer: "Die Bevölkerung erwartet von uns nachvollziehbare Arbeit und keine fruchtlosen Streitereien."

Große Anteilnahme

Zur gemeinsamen Gedenksitzung von Nationalrat und Bundesrat waren neben dem Bundespräsidenten und der Regierung auch die Sozialpartner-Präsidenten, die Volksanwälte und die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien gekommen, die - sonst eher ungewohnt - einträchtig nebeneinander in der ersten Reihe saßen, ebenso frühere Spitzenpolitiker wie Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.



GdG-Jugend gedenkt „Anschluss“ 1938 (12.03.2008 / 13.39)
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Vor 70 Jahren fand der "Anschluss" Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich statt. „Es war der Austrofaschismus unter dem diktatorischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der den österreichischen Widerstand im Vorfeld zerschlagen hat. Am 11. März 1938, fast 4 Jahre nach der Ermordung Dollfuß verkündete sein Nachfolger Kurt Schuschnigg um 19.47 Uhr mit den Worten ‚Gott schütze Österreich’ die Kapitulation Österreichs und ebnete damit endgültig den Weg für Adolf Hitler.“, betonte heute, Donnerstag, angesichts der aktuellen Diskussionen der G.f. Vorsitzende der Jugendabteilung in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Matthias Kierein.

Nachdem am 11. März 1938 "die militärische Weisung für den Einmarsch in Österreich" mit dem Decknamen "Unternehmen Otto" ergangen war, marschierten am 12. März 1938 Soldaten der Wehrmacht und Polizisten, insgesamt rund 65.000 Mann mit teils schwerer Bewaffnung, in Österreich ein. Kierein: „Am 15. März verkündete Hitler vor zehntausenden jubelnden Österreichern am Heldenplatz den ‚Eintritt meiner Heimat in das deutsche Reich’.“

Bereits in den ersten Tagen nach der Machtübernahme inhaftierten die neuen Machthaber, auch unter Mithilfe österreichischer Anhänger, rund 72.000 Menschen. Nur eineinhalb Jahre später stürzte Nazi-Deutschland die Welt in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. „Wir dürfen nicht vergessen dass Österreich nicht nur Opfer des Nationalsozialmus war, wir waren Mittäter“, stellte GdG-Jugendreferent Robert Okenka fest. Der Jugendabteilung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist ein Anliegen, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen und somit den Anfängen zu wehren.


EU-Frühjahrsgipfel: Nachbesserungen bei Lissabon-Strategie (12.03.2008 / 13.14)
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Maßnahmen gegen Steuerdumping, Klimawandel und beschäftigungspolitische Leitlinien haben besondere Priorität

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs morgen, Donnerstag, zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammenkommen, steht erneut die Lissabon-Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben auf der Tagesordnung. „Die Strategie ist zu einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. In mehreren Bereichen muss nachgebessert werden“, erklärte heute, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger.

Die Lissabon-Strategie als „Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ wird laufend nachjustiert. Besondere Priorität haben unter mehreren Punkten verschärfte Maßnahmen gegen Steuerdumping. Meidlinger: „Der Steuersenkungswettlauf muss gestoppt werden. Mindereinnahmen für den öffentlichen Sektor bedeuten ansonsten immer weniger öffentliche Mittel für den Sozialstaat und für entscheidende Standort-Faktoren wie Infrastruktur, Forschung und Bildung.“

Wesentlich ist auch eine bessere Abstimmung von Lissabon-Strategie und Geld- sowie Fiskalpolitik. Meidlinger: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll mehr budgetpolitischen Spielraum zulassen. Dabei soll ein Vorziehen öffentlicher Investitionen zur Belebung der Nachfrage erfolgen.“

Ganz oben auf der Liste der Prioritäten steht weiters der Bereich Energie und Klimawandel. Die EU-Kommission plant eine Trennung der Energieerzeugung und –versorgung vom Betrieb der Energienetze, wodurch es zu mehr Investitionen der Unternehmen kommen soll. Meidlinger: „Diesen Plänen stehen wir absolut ablehnend gegenüber. Ob es durch eigentumsrechtliche Entflechtung zu verstärkten Investitionen kommt, ist zumindest zu bezweifeln. Die Risiken in Hinblick auf die Versorgungssicherheit bleiben völlig ausgeklammert.“

Als Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels will die Kommission den Marktanteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020 steigern. Meidlinger: „Das klingt zunächst gut, ist aber wegen der hohen sozialen und ökologischen Kosten keine geeignete Klimaschutzmaßnahme.“ Maßnahmen, durch die kostengünstiger und mehr CO2-Emmissionen vermieden werden könnten - wie zum Beispiel thermischer Gebäudesanierung, Ausbau der Fernwärme oder der Errichtung von Biomasse-Kraftwerken - sollten als Alternativen geprüft werden.

Eine besondere Stellung kommt im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie auch den Beschäftigungspolitischen Leitlinien zu. Meidlinger: „Die Richtlinien in diesem Bereich sind zu allgemein gehalten. Bei der Formulierung konkreter Politikempfehlungen begnügt man sich außerdem fast ausschließlich mit quantitativen Gesichtspunkten wie etwa Erwerbsquoten. Eine beschäftigungspolitische Strategie muss mit angemessenen Löhnen, einer Qualitätsverbesserung, sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standrads verbunden sein.“


Gusenbauer: "Noch immer" kein Anlass für Neuwahl (12.03.2008 / 12.20)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sieht "noch immer keinen Anlass" für Neuwahlen. Die Aussage von Bundespräsident Heinz Fischer, wonach Neuwahlen wahrscheinlicher geworden seien, kommentierte der Kanzler gegenüber der APA mit den Worten: "Das müssen Sie den Bundespräsidenten fragen."

Fischer hatte sich gestern gegen eine übertriebene "Neuwahlhysterie" ausgesprochen. Es habe zwar in den letzten Wochen Ereignisse gegeben, "die wir alle kennen und die das Thema in den Vordergrund gerückt haben", sagte Fischer am Abend in der ZiB2.

Er räumte aber ein, dass die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen gestiegen sei. Es sei "unübersehbar", dass es in den vergangenen Wochen Ereignisse gegeben habe, die diese Wahrscheinlichkeit "größer gemacht" haben.

Für ihn gelte jedoch weiterhin der Regierungsauftrag über volle vier Jahre, so der Bundespräsident. Im Vordergrund müsse das Bemühen um sachliche und gute Arbeit stehen. Er würde sich "freuen", wenn die Regierung durch gute Arbeit die Legislaturperiode ausschöpfen würde.


Koalition - Hundstorfer: Sozialpartner zu Vermittlung bereit (12.03.2008 / 10.42)
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ÖGB-Präsident: "Wir brauchen eine arbeitsfähige Regierung"

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat die Bereitschaft der Sozialpartner, in der aktuellen Regierungskrise zu vermitteln, bekräftigt. "Die Sozialpartner bemühen sich, lösungsorientierte Ansätze zu liefern", sagte Hundstorfer im Gespräch mit der APA.

"Wir stehen zur Verfügung." Auf die Frage, ob die Sozialpartner auch von sich aus aktiv werden, sagte der ÖGB-Präsident, "solche Gespräche führt man nicht über die Medien."

Hundstorfer verwies darauf, dass sowohl er als auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sich mehrfach gegen vorgezogene Nationalratswahlen ausgesprochen haben. "Wir halten nichts von Neuwahlen", so Hundstorfer. "Wir brauchen eine arbeitsfähige Regierung", betonte der ÖGB-Präsident mit Hinweis aus die großen offenen Probleme wie Gesundheitsfinanzierung, Jugendbeschäftigungspaket und Steuerreform.

Zum Thema Steuerreform gestand Hundstorfer ein, dass es auch zwischen den Sozialpartnern Divergenzen gebe. Der ÖGB sei aber
jedenfalls bereit, in Expertengruppen mitzuarbeiten. Das gelte auch, wenn es wie angekündigt vom Bundeskanzler und vom Finanzminister zwei verschiedene Steuerreform-Kommissionen geben sollte. "Wir werden da sein, wenn wir eingeladen werden."


VfGH-Präsident Korinek tritt aus Gesundheitsgründen ab (12.03.2008 / 10.20)
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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek (67), wird mit Ende April seine Funktion zurücklegen. Das teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth heute gegenüber der APA mit.

Der Präsident der VfGH habe "heute dem Herrn Bundeskanzler (Alfred Gusenbauer, SPÖ, Anm.) in einem Schreiben mitgeteilt, dass er einer dringenden ärztlichen Empfehlung folgend seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen mit Ende April zurücklegen wird", so Neuwirth. Korinek habe "darüber die Mitglieder und Mitarbeiter des VfGH informiert".



70 Jahre "Anschluss": Gedenksitzung im Parlament (12.03.2008 / 09.12)
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Heute vor 70 Jahren haben deutsche Truppen den "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland vollzogen. Das offizielle Österreich gedenkt der Ereignisse des 12. März 1938 mit einer gemeinsamen Sitzung von National- und Bundesrat in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer und der Spitzen der Bundesregierung.

Bereits zuvor wollen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nach dem Ministerrat eine gemeinsame Erklärung zur Annexion Österreichs abgeben.

"Nacht des Schweigens" auf dem Heldenplatz

Ab 18.30 Uhr startet die "Nacht des Schweigens" auf dem Wiener Heldenplatz. Dort werden zum Gedenken an die österreichischen Opfer des Nationalsozialismus 80.000 Kerzen entzündet werden, die dann die ganze Nacht leuchten sollen. Die Veranstaltung im historischen Sitzungssaal des Parlaments am Vormittag wird ab 11.00 Uhr live in ORF2 übertragen.

Wie der "Anschluss" heute gesehen wird

"Gott schütze Österreich": Mit diesen Worten schloss Kanzler Kurt Schuschnigg am 11. März 1938 seine Kapitulation vor Hitler-Deutschland. Stunden später existierte Österreich nicht mehr, der "Anschluss" war vollzogen. Adolf Hitlers Auftritt auf dem Wiener Heldenplatz und die ihm zujubelnden Massen bilden immer noch die Ikonographie, die historische Einschätzung jener Ereignisse hat sich in den vergangenen 70 Jahren aber stark verändert: Vom Opfermythos der Nachkriegszeit ist wenig geblieben - auch die Rolle der Parteien in der Zwischenkriegszeit sieht man heute in einem anderen Licht.


Nationalrat: Keine Einigkeit über "Papamonat" (11.03.2008 / 12.39)
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Der "Papamonat" bleibt umstritten. Während die SPÖ heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats auf eine baldige Einführung drängte, blieb die ÖVP in der Sache zurückhaltend.

Die wichtigsten Punkte bei den verschiedenen Modellen, die diskutiert würden, seien ein entsprechender Einkommensersatz und das Prinzip der Freiwilligkeit, so Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ).

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl hielt zusätzlich weitere Schritte zur Verbesserung bei der Elternteilzeit für notwendig.

ÖVP: "Wovor will man die Väter schützen?"

Familiensprecherin Ridi Steibl riet dazu, dass hier die Sozialpartner "nachhaltige Maßnahmen" erarbeiten sollten. Abgelehnt wurde von ihr der Begriff "Vaterschutzmonat". Wovor wolle man denn die Väter schützen, so die ÖVP-Mandatarin.

Grüne: "Falsche Akzente"

Die grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger warf der Regierung insgesamt vor, die falschen Akzente zu setzen, von Steuerpolitik bis zum Kindergeld. Damit werde die Rolle des Mannes als Mammutjäger und der Frau als Gänseblumenpflückerin einzementiert.

Seitens der FPÖ zeigte sich die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein skeptisch. Der "Papamonat" sei nicht das Schlimmste, sehr wohl aber, dass man dafür kein Geld in die Hand nehmen und alles der Wirtschaft überantworten wolle.

Für das BZÖ sagte die frühere Sozialministerin Ursula Haubner, dass man nicht nur rhetorisch ermutigen dürfe in Sachen Gleichberechtigung, sondern auch mit der Wirtschaft Kooperationen einzugehen habe.


Nach NÖ-Wahl: SPÖ gibt Bundesratsmandat an FPÖ ab (11.03.2008 / 11.59)
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Die Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates, der Länderkammer des Parlaments. Ein Mandat des Wahlverlierers SPÖ wandert zum Wahlgewinner FPÖ.

Damit gibt es künftig sieben schwarze NÖ-Bundesräte, drei rote sowie jeweils einen blauen und einen grünen.

Absolute Mehrheit für Rot-Grün

Insgesamt sieht das Kräfteverhältnis in der 62 Sitze umfassenden Länderkammer so aus: Die SPÖ bleibt mit 28 Bundesräten stärkste Fraktion, die ÖVP mit 26 zweitstärkste. Die grüne Fraktion ist mit vier Mandataren vertreten.

Ohne Fraktionsstatus sind die beiden Kärntner Bundesräte, die dem BZÖ zugerechnet werden. Die Freiheitlichen stellen künftig neben einem Bundesrat aus Wien auch einen aus Niederösterreich. Das heißt, Rot-Grün hat im Bundesrat - anders als im Nationalrat - weiterhin die absolute Mehrheit.


EU-Rechtsausschuss für Aufhebung von Martins Immunität (11.03.2008 / 09.07)
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Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit einer Gegenstimme die Aufhebung der Immunität des parteifreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin empfohlen.

Eine definitive Entscheidung in der Frage müssen die Parlamentarier im Plenum in Straßburg treffen - die Abstimmung steht am Mittwoch auf dem Programm. Anlass dafür ist eine Klage von Martins früherer Steuerberatungskanzlei Merkur Treuhand im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage des Europaabgeordneten.

Der Rechtsausschuss sah in diesem Fall keinen Zusammenhang mit Martins politischer Tätigkeit und befürwortete den Antrag des Wiener Gerichts.

"Keine politische Dimension festzustellen"

Die in diesem Fall federführende liberale EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Parlaments, Diana Wallis, kam in ihrem der APA vorliegenden Bericht zu dem Schluss, dass es sich bei der umstrittenen Angelegenheit, nämlich wer für einen Abrechnungsfehler verantwortlich war, "lediglich um einen Streit zwischen einem Mitglied und einem Dienstleistungsanbieter" handelt.

Eine politische Dimension konnte sie nicht feststellen. Die Tatsache, dass sich Martin um einen Vergleich mit der Steuerberatungskanzlei bemüht, wertete die Berichterstatterin als Hinweis darauf, "dass es sich hier um einen echten Streit handelt".

Martin: "Absurdes Politspiel"

Martin war vom Ausgang der Rechtsausschusssitzung nicht überrascht und wertete die Entscheidung als "abgekartetes Spiel". Der Abgeordnete hält die ganze Angelegenheit für ein "absurdes Politspiel der Sozialdemokraten", die versuchen würden, ihn mundtot zu machen, sagte er der APA.

Dennoch wolle sich der parteilose Parlamentarier nicht hinter seiner Immunität verstecken, sagte er. Er gehe davon aus, dass sich die Privatklage - ebenso wie das gegen ihn angestrebte Strafverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung seiner Sekretariatszulage - als haltlos erweisen wird.


BP Fischer: Krisentreffen hinter verschlossenen Türen (11.03.2008 / 08.05)
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Äußerst knappes Statement - Gusenbauer und Molterer verließen Hofburg durch Hintertür

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montagabend Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.

Was das Ergebnis des überraschenden Krisentreffens war, verrieten vorerst weder die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP noch die Hofburg. Der knapp zweistündige Dreiergipfel hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

"Konstruktives Gespräch"

Es sei ein "gutes, verantwortungsbewusstes, konstruktives Gespräch gewesen", zitierte die ZiB2 die Präsidentschaftskanzlei.

Stellungnahmen der Beteiligten gab es nicht: Gusenbauer und Molterer verließen die Präsidentschaftkanzlei durch den Hintereingang.

Von Fischer gab es für die wartenden Journalisten lediglich ein kurzes Winken aus seinem Dienstauto. Bei dem Abendessen dürfte das Staatsoberhaupt die Koalitionspartner dringlich zur Zusammenarbeit gemahnt haben.

Appelle und "Seitenhiebe"

Appelle zu einem "Zusammenraufen" waren zuvor am Montag sowohl aus der SPÖ als auch der ÖVP zu vernehmen gewesen - freilich nicht ohne den einen oder anderen gegenseitigen Seitenhieb.

Pröll hat "überhaupt keine Freude"

"Ich habe überhaupt keine Freude mit dem, was da passiert", sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Tag nach seinem Wahlsieg im ORF-"Report". "Das ist mittlerweile eine kritische Situation für die Republik."

Pröll mahnte die Bundesregierung, wieder zur Arbeit zurückzukehren bzw. damit überhaupt erst zu beginnen. Außer Kleinigkeiten sei in eineinhalb Jahren Großer Koalition nämlich so gut wie "nichts vorangegangen".

"Müssen einander nicht um den Hals fallen"

Von den Verantwortlichen wünschte sich der Landeshauptmann, dass sich diese "daranmachen, ihr persönliches Verhältnis" zu korrigieren. Diese müssten einander "ja nicht jeden Tag um den Hals fallen", so Pröll, ein sachliches Gespräch und sachliche Arbeit müsse man aber verlangen können.

"Ich wende mich mit Grauen ab"

Kritik übte Pröll an Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Der hatte in der ÖVP einen Flügel rund um Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgemacht, der auf Neuwahlen dränge, und einen solchen um Molterer, der "einem Neustart durchaus zugänglich" sei.

"Wir sind bereit", so Buchinger, der sich eine intensive Diskussion innerhalb der Volkspartei erwartet.

Pröll verärgert: "Das sind so Dinge (...), ich wende mich mit Grausen ab von dieser Diktion und dieser Art der Arbeit."

Pröll und Buchinger waren am Montag nicht die Einzigen, die an die großkoalitionäre Vernunft appellierten. "Kommt zurück zur gemeinsamen Regierungsvereinbarung, damit wir den gemeinsamen Weg rasch weitergehen können und nicht auf Abwegen wichtige Zeit für die Menschen verlieren", hieß es von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einer Aussendung.

"Argwohn hat Keim der Zerstörung"

Vizekanzler Molterer konzentrierte sich am Montag zwar auf das Gedenken an die Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland vor 70 Jahren, fand dabei aber auch aktuell zu deutende Worte.

Ohne direkt die Koalitionskrise zu nennen, sagte der ÖVP-Chef, das fehlende gegenseitige Vertrauen in der Politik sei "eine große Gefahr für das Land". Jeder Argwohn habe den "Keim der Zerstörung" in sich.

Voves für "Zusammenraufen"

Der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann Franz Voves warb ebenfalls für Zusammenarbeit. "Ich würde mir wünschen, dass sie sich wieder zusammenrauft", meinte Voves über die Bundesregierung.

Gusenbauer für höheres Tempo

Auf Bundesebene versuchte die SPÖ, aus der Niederösterreich-Wahl noch das Beste zu machen. Er lese aus dem Ergebnis heraus, dass sich die Bevölkerung ein "höheres Tempo" in der Regierung und insbesondere bei seiner Partei wünsche, sagte Gusenbauer.

Im niederösterreichischen Wahlergebnis komme eine "gewisse Unzufriedenheit" mit der Bundespolitik zum Ausdruck, so der Kanzler. Die niederösterreichische Volkspartei habe eine "klare Kampagne" gegen die "gesamte Bundespolitik" geführt, was besonders der SPÖ geschadet habe, so Gusenbauer.

"Arbeiten, nicht davonlaufen"

Er wolle keine "einzelnen Gründe" für die Verluste herausgreifen, dennoch solle man aus dem "bitteren Wahlsonntag Konsequenzen" ziehen.
Die Koalition müsse daher "arbeiten", nicht "davonlaufen", lehnte der Kanzler Neuwahlspekulationen ab.

Vranitzky warnt

Auch der frühere SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky forderte die beiden Koalitionspartner in der ZiB2 auf, "keine leichtsinnigen mutwilligen Schritte" wie Neuwahlen oder einen fliegenden Wechsel zu setzen. In Meinungsumfragen "krebsen sie bei 30 bis 35 Prozent herum, für eine Regierungspartei ist das überaus wenig".




NÖ-Wahl: Onodi Rücktritt aus allen Funktionen - Nachfolger: Josef Leitner (10.03.2008 / 19.50)
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Entscheidung hatte sich abgezeichnet

Onodi übernimmt Verantwortung für Wahldebakel: Rücktritt aus allen Funktionen.

Die SPÖ Niederösterreich hat sich am Montag in Anwesenheit von Parteichef Kanzler Alfred Gusenbauer mit ihrer Wahlschlappe bei der Landtagswahl auseinandergesetzt. Das Ergebnis: SPÖ-Landesparteivorsitzende Heidemaria Onodi tritt zurück.

Bei ihrer Ankunft in der St. Pöltner SPÖ-Zentrale war Onodi mit größerem Applaus empfangen worden als der Kanzler. Ihr Rückzug galt trotzdem als wahrscheinlich.

"Mein Match"

Onodi gab ihren Rücktritt während einer Unterbrechung der Vorstandes nach knapp fünfeinhalb Stunden Sitzungsdauer offiziell bekannt. Das Gremium habe den von ihr angebotenen Schritt angenommen. Was ihre Nachfolge betreffe, sollte die Entscheidung "heute noch" fallen.

Die bisherige SPÖ-Landeschefin betonte, sie habe bei ihrer Rücktrittserklärung noch einmal darauf hingewiesen, dass die Wahl "mein Match" gewesen und "meine Verantwortung" sei. In der Debatte seien u. a. auch "Fehler im Wahlkampf" zur Sprache gekommen.

Ihr Nachfolger wird SPÖ-Landesgeschäftsführer Josef Leitner.

Er übernimmt auch die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters. Der Beschluss fiel einstimmig.

Gusenbauer: "Sehr gute Diskussion"

Bundesparteichef Gusenbauer verließ den Vorstand, bevor die Beratungen fortgesetzt wurden. Die Wahlkampfanalyse in dem Gremium bezeichnete er als "sehr solidarische, sehr gute Diskussion". Beim Ergebnis vom Sonntag in NÖ hätten "viele Gründe zusammengewirkt", die sich "sehr unangenehm ausgewirkt" hätten.

Der Landesparteivorstand werde sich mit dem "alles andere als erfreulichen" Wahlergebnis vom Sonntag solidarisch befassen, hatte der Bundeskanzler im Vorfeld der Sitzung angekündigt.

Es obliege der Landesparteivorsitzenden, das Resultat zu erklären und zu analysieren. Onodi war als Landesvorsitzende der SPÖ und als Landeshauptmann-Stellvertreterin sieben Jahre im Amt.

"Jetzt steht alles zur Disposition"

Niederösterreichs SPÖ-Klubchef Hannes Weninger hatte angesichts der Wahlniederlage schon am Sonntag eine Personaldebatte als unvermeidlich bezeichnet. "Eine Personaldebatte hinter vorgehaltener Hand wird sich nicht vermeiden lassen", so Weninger.

Die SPÖ hatte bei der Wahl am Sonntag fast acht Prozentpunkte verloren. Der Schluss für Weninger: "Jetzt steht alles zur Disposition."

Rücktritt vorerst offengelassen

Onodi selbst hatte trotz ihrer schweren Schlappe ihren Rücktritt vorerst offengelassen. Sie übernehme die Verantwortung für die Niederlage, über die weitere Vorgehensweise werde man aber erst im Parteivorstand beraten, hatte Onodi am Sonntag erklärt.

Dass sie trotz der Niederlage ihren Rücktritt vorerst nicht angeboten hatte, begründete die SPÖ-NÖ-Chefin damit, dass es nun darum gehe, "auch in schwierigen Zeiten kühlen Kopf zu bewahren".

Erfolg 2003 - Absturz 2008

Bei der letzten Landtagswahl 2003 hatte Onodi der SPÖ noch zu einem Erfolg verholfen, auch wenn dieser damals auch unter der Absoluten ihres ÖVP-Kontrahenten Erwin Pröll ein wenig verblasste.

Die 33,6 Prozent hatten vor fünf Jahren aber immerhin erstmals seit 1979 wieder Zugewinne für die Sozialdemokraten in Niederösterreich bedeutet, auch wenn sie dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der SPÖ im Land seit 1945 waren.

Mit dem Ergebnis von knapp 26 Prozent am Sonntag hatte Onodi erstmals ein Resultat deutlich unter der Grenze von 30 Prozent zu verantworten.

"Politik mit Herz" kam nicht an

Ihre im Wahlkampf propagierte "Politik mit Herz" war bei den Wählern offenbar nicht so recht angekommen, ebenso wie ihr soziales Engagement. Dass es nur den meisten Menschen gutgeht, "das ist mir zu wenig", sagte die gelernte Krankenschwester über sich selbst. "Es soll allen Menschen gutgehen."

Ihre politische Karriere begann Onodi in ihrer Heimatstadt St. Pölten, wo sie von 1989 bis 1993 dem Gemeinderat angehörte. Sie war Abgeordnete zum Nationalrat (1992 bis 1998), Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag und dessen Zweite Präsidentin (1998 bis 2001).

Seit Mai 2001 war Onodi Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und damit die erste Frau in dieser Funktion bei der Landesgruppe. Wenige Wochen zuvor, am 19. April 2001, wurde sie im Landtag zur Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt - ebenfalls als erste Frau in den Reihen der niederösterreichischen SozialdemokratInnen.


FGV-Zellhofer: Äußerungen der Ärztekammer sind entbehrlich (10.03.2008 / 15.29)
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Demo morgen für Qualitätssicherung und gegen die Übertragung von Pflegearbeit an Laien

„Die jüngsten Aussagen der Ärztekammer zur 24-Stunden-Pflege sind schlicht und einfach entbehrlich.“ So kritisierte der Vorsitzende der Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe im ÖGB (FGV), Josef Zellhofer, Montag Äußerungen von Ärztekammer-Präsident Walter Dorner. „Statt noch weiter gehende Aufweichungen der Gesetze zum Schutz der PatientInnen sowie der Pflege- und Betreuungspersonen zu fordern, sollte sich die Ärztekammer unserer morgigen Kundgebung anschließen“, erklärte Zellhofer.

„Im vorliegenden Entwurf zur 24-Stunden-Pflege sind die Haftungsfrage, die Frage der Qualitätssicherung und die Übertragung von Pflegearbeit und medizinischen Tätigkeiten an Laien offen“, betonte Zellhofer. Die Durchführung von Pflegemaßnahmen durch Betreuungspersonen ohne Ausbildung ist für die FGV nicht akzeptabel.

„Ganze Berufsgruppen wie Pflegehelfer, Heimhelfer, Sozialfachbetreuer drohen durch unqualifizierte selbstständige Betreuung vom Arbeitsmarkt verdrängt zu werden“, sagte der FGV-Vorsitzende. Der gesetzliche Entwurf zur 24 - Stunden „Pflege“ ist ein schwerer Angriff auf die qualifizierte und hochwertige Pflege und Betreuung in Österreich.

Die „Demonstration gegen unqualifizierte Pflege“ führt morgen, Dienstag, ab 13.30 Uhr vom Westbahnhof zum Gesundheitsministerium, wo um 15 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.


NÖ-Wahl: Roten Hochburgen brachen weg (10.03.2008 / 12.20)
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ÖVP-Stimmen aus allen Lagern

SPÖ und ÖVP gaben gleich viele WählerInnen an die FPÖ ab.Die SPÖ musste am Sonntag bei der Landtagswahl in Niederösterreich herbe Verluste einstecken. Sie verlor insgesamt 49 Gemeinden an die ÖVP. 48.000 WählerInnen wechselten von Rot zu Schwarz.

Selbst in ihren Kerngebieten konnte sich die SPÖ nicht durchsetzen. Bitter dürfte vor allem der Verlust der Landeshauptstadt sein: Die SPÖ verlor fast 13 Prozentpunkte in Sankt Pölten. Ähnlich desaströs das Abschneiden in den traditionell roten Industriegebieten: minus 16 Prozentpunkte in Wiener Neustadt.

Verluste in der Kanzler-Heimat

Auch im Heimatort von SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, in Ybbs an der Donau, fuhr die SPÖ eine schwere Niederlage ein - sie verlor 8,3 Prozentpunkte und lag damit nur noch 0,06 Prozentpunkte vor der ÖVP.

Wo die SPÖ am meisten verlor

Gerade in den klassischen roten Städten bzw. Gemeinden brach die SPÖ bei der Landtagswahl ein, wie eine Übersicht (Auswahl) zeigt:

Gemeinde/Stadt Verluste (LW '08)

Neunkirchen -16,95%
Wr. Neustadt -16,78%
Traiskirchen -14,53%
Ternitz -14,28%
Gmünd -13,65%
Schwechat -12,21%
Amstetten -12,20%
St. Valentin -11,37%
Stockerau -10,56%
Ybbs -8,32%

Wählerflucht Richtung FPÖ

Eine Wählerstromanalyse des SORA-Instituts im Auftrag des ORF zeigt deutlich, wohin die SPÖ-Stimmen abgewandert sind. 48.000 SPÖ-Wähler des Jahres 2003 entschieden sich bei der Landtagswahl am Sonntag für die ÖVP; umgekehrt wählten 16.000 frühere ÖVP-Wähler diesmal SPÖ.

Den großen Wählerzuwachs der FPÖ nährten SPÖ (32.000) und ÖVP (31.000) fast gleich stark.

ÖVP mobilisierte am Besten

Die ÖVP, die laut dem vorläufigen Endergebnis netto rund 47.000 Wähler dazugewann, konnte ihre früheren Wähler am besten, nämlich zu 84 Prozent, wieder mobilisieren. Außerdem gelang es ihr, frühere Unterstützer nicht nur von der SPÖ (48.000), sondern auch von der FPÖ (9.000) und den Grünen (15.000) für sich zu gewinnen - wobei sie an die FPÖ mehr abgab als dazubekam.

Auch 30.000 NiederösterreicherInnen, die 2003 nicht gewählt hatten, votierten für die Volkspartei - wobei jedoch 23.000 frühere Schwarz-Wähler diesmal nicht zur Wahl kamen.

Abwanderung von SPÖ

Die SPÖ konnte nur zwei Drittel ihrer 2003er-Wähler wieder von sich überzeugen. Etwa jeder siebente frühere SPÖ-Wähler entschied sich diesmal für die ÖVP, jeder zehnte (rund 32.000 Wähler) für die FPÖ und jeder 20. (rund 17.000) blieb zu Hause.

Die SPÖ konnte zwar auch einige Wähler von anderen Parteien (von der FPÖ am wenigsten, nur 3.000) dazugewinnen, verlor netto aber 55.000 Stimmen.

FPÖ holte Stimmen von NichtwählerInnen

Die FPÖ, deren Wählerschaft netto um 63.000 wuchs, "graste" nicht nur bei SPÖ und ÖVP, sondern konnte auch 13.000 Nichtwähler des Jahres 2003 von sich überzeugen. Damit gelang es ihr, den Ausfall von 42 Prozent ihrer früheren Wähler weit mehr als wettzumachen.

Zwischen FPÖ und Grünen weist die SORA-Analyse nur einen sehr schwachen Wähleraustausch (1.000) aus.

GrünwählerInnen blieben nicht treu

Die Grünen haben mit 53 Prozent die geringste Behalterate. Sie konnten von anderen Parteien (9.000 von der ÖVP, 6.000 von der SPÖ) bzw. den Nichtwählern (12.000) weit weniger Stimmen für sich gewinnen als die FPÖ.

Somit schafften sie in Summe nur einen schwachen Wählerzuwachs von 900 - der wegen der höheren Wahlbeteiligung sogar einen Rückgang im Stimmenanteil von 0,41 Prozentpunkten bedeutete.




Gedenkwoche 70 Jahre nach dem "Anschluss" (10.03.2008 / 10.29)
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Österreich gedenkt diese Woche der Ereignisse im März 1938. Auch in Wien erinnern zahlreiche Veranstaltungen an den Einmarsch der deutschen Truppen und den "Anschluss" an Hitler-Deutschland vor genau 70 Jahren.

Überlebende kommen zu Wort - Sondersitzung am Montag

In der Staatsoper startet am Montag die Ausstellung "Opfer, Täter, Zuschauer". In einer Sondersitzung gedenkt außerdem der Wiener Landtag und Gemeinderat vor allem der Wiener Opfer des faschistischen Terrors und Krieges. Mit Irma Trksak kommt auch eine Überlebende des Frauen-KZ Ravensbrück zu Wort.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird eine Ansprache halten, ebenso wie der Oberrabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Paul Chaim Eisenberg, der Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma, Rudolf Sarközi, sowie die KZ-Überlebende Irma Trksak. Am Montagabend lädt der SPÖ-Rathausklub zu einem Zeitzeugengespräch in den Wappensaal.

Servitengasse: Was wurde aus Bewohnern?

Am Abend wird in Wien-Alergrund ein Projekt präsentiert: Es wurde nachgefragt, was aus den jüdischen Bewohnern der Servitengasse wurde: ob ihnen die Flucht vor den Nazis gelang oder sie in einem KZ ums Leben kamen.

Gedacht wird jener Menschen, die Opfer der Nationalsozialisten wurden, auch den Widerstandskämpfern.

Gedenktafeln werden am Dienstag enthüllt

Am Dienstag enthüllt Häupl Am Spitz in Wien-Floridsdorf eine Gedenktafel für drei Widerstandskämpfer. Sie setzten sich in den letzten Kriegstagen für ein rasches Ende der Kämpfe ein. Die Nationalsozialisten richteten sie hin, nachdem jemand sie verraten hatte.

Ebenfalls am Dienstag feiert die Hakoah die Rückkehr auf seinen 1938 nach dem "Anschluss" geraubten Sportplatz. Zum Festakt hat sich auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) angesagt. Der Verein bekam das Gelände im Jahr 2002 zurück. Grundlage war das "Washingtoner Abkommen" zur Entschädigung für den Vermögensraub der Nazis.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird in Floridsdorf an einer Gedenktafelenthüllung für drei 1945 von der SS gehenkte Widerstandskämpfer teilnehmen. Am selben Tag wird auch im Bezirk Mariahilf an deportierte und ermordete Menschen jüdischer Herkunft erinnert - unter anderem mit einer Betonplatte, die im Gehsteig der Mariahilfer Straße eingelassen wird.

Vom 12. auf den 13. März: Gedenken an Opfer, Appell gegen Rassismus.

"Nacht des Schweigens" am Heldenplatz

Das imposanteste Gedenken dann in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag: 70 Jahre nach dem Anschluß Österreichs an Nazi-Deutschland werden am Heldenplatz bei der "Nacht des Schweigens" ab 18.30 Uhr 80.000 Kerzen entzündet, die kostenlos verteilt werden.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von der Katholischen Jugend und dem Projekt "A Letter To The Stars".

Gedacht werden soll zwar den österreichischen Opfern der Nationalsozialisten, die Organisatoren weisen aber explizit darauf hin, dass es "allzu oft" auch österreichische Täter gegeben hätte. Deshalb ist diese Veranstaltung dem würdevollen Gedenken an die Opfer gewidmet, aber auch ein Appell gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Zivilcourage und Mitmenschlichkeit.

Schönborn: "Auch das ist Österreich"

"Denk an die Tage der Vergangenheit, lerne aus den Jahren der Geschichte". Diese alttestamentarische Stelle nimmt die Bischofskonferenzzum Anlass, um in einer gemeinsamen Broschüre ihre Rolle in der NS-Zeit zu beleuchten.

Kardinal Christoph Schönborn erwähnte bei der Präsentation die Rolle der "Hirten", die der Diktatur nicht stärker entgegengetreten seien. Schönborn zu 1938: "Auch das ist Österreich."

Schönborn nannte Vertreter der katholischen Kirche, die sich gegen das Regime gewandt hätten: So etwa der erst vor kurzem seliggesprochene Franz Jägerstätter sowie Schwester Restituta Kafka. Auch viele "warnende Stimmen - gerade aus dem Lager der Katholiken" habe es gegeben.


Cap deutet Möglichkeit einer Minderheitsregierung an (10.03.2008 / 07.35)
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Offiziell sprechen sich ÖVP und SPÖ klar gegen Neuwahlen aus

Dramatische Verluste für die SPÖ - und die ÖVP konnte ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am Sonntag in Niederösterreich noch ausbauen. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprach von einem "Fingerzeig" an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: Man solle arbeiten statt streiten.

Vor der Wahl war spekuliert worden, dass die ÖVP bei einem deutlichen Ergebnis wie dem nun vorliegenden auf Neuwahlen auf Bundesebene drängen könnte. Offiziell will nun niemand von solchen Neuwahlen sprechen.

Cap denkt Minderheitsregierung an

Aber SPÖ-Klubobmann Josef Cap deutete am Sonntagabend die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an. In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" verwies Cap darauf, dass ein etwaiger Neuwahlantrag auch eine Mehrheit brauchte. Wenn ein Partner die Regierung verlasse, müsse es nicht automatisch Neuwahlen geben, sagte der SPÖ-Klubobmann.

"Wenn die ÖVP keine Lust zu arbeiten hat, müssen nicht auch wir zu arbeiten aufhören." ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll fand es "interessant", dass Cap unverhohlen eine Minderheitsregierung ins Spiel bringe.

Strache nicht abgeneigt

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, eine Minderheitsregierung der SPÖ zumindest beim Beschluss der Steuerreform zu unterstützen, sollte die Große Koalition scheitern, wie er gegenüber der APA sagte.

Grundsätzlich sprach sich Strache allerdings gegen Neuwahlen aus. Die Regierung habe den Auftrag zu arbeiten, SPÖ und ÖVP müssten ihr Scheitern im Fall des Falles den Wählern erklären. Aber, so der FPÖ-Chef angesichts des niederösterreichischen Wahlerfolges: "Natürlich fürchten wir uns nicht vor Neuwahlen. Unsere Aktien steigen, weil wir einen geradlinigen Weg gehen."

Etwaige Neuwahlen würde er zu einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag machen, sagte Strache und plädierte für eine Beschränkung der Sozialleistungen für Ausländer.

Opposition würde Neuwahlen zustimmen

Die drei Oppositionsparteien ließen durchblicken, dass sie einem etwaigen Neuwahlantrag zustimmen könnten. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig sagte für die Grünen, dass es wohl keinen anderen Ausweg gebe, wenn die Regierung die Arbeit einstelle.

Auch Strache sagte, wenn die Koalition nicht arbeite, habe es keinen Sinn mehr. Und für das BZÖ bekräftigte Herbert Scheibner, dass der von seiner Partei schon vor längerem eingebrachte Neuwahlantrag jederzeit zur Abstimmung gebracht werden könnte.

Alle drei Oppositionsvertreter plädierten aber dafür, dass die Koalition zur Arbeit zurückfinden sollte.

SPÖ und ÖVP wollen durchhalten

Inhaltlich blieben sowohl Cap als auch Pröll bei ihren unversöhnlichen Standpunkten und beide lehnten Neuwahlen neuerlich ab. Pröll betonte, dass die ÖVP auch nach ihrem Erfolg bei der niederösterreichischen Landtagswahl keine Neuwahlen wolle.

Gleichzeitig richtete er der SPÖ aber aus, dass die Zeit der Appelle vorbei sei. Die ÖVP werde die SPÖ in den nächsten Tagen an ihren Taten messen. Als Beispiel nannte der ÖVP-Regierungskoordinator die Inflationsbekämpfung, die man "sofort" angehen müsse.

Molterer: "Keine Rede von Neuwahlen"

Keine Rede von Neuwahlen, betonte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer. Er wertete das niederösterreichische Wahlergebnis als Mahnung der Wähler an die Bundes-SPÖ und appellierte an die SPÖ zusammenzuarbeiten.

Debatte "nicht real"

Cap beharrte auch nach der Niederlage in Niederösterreich auf der SPÖ-Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform, die gleichzeitig mit der Gesundheitsreform im Herbst vereinbart werden müsse. "Wir denken nicht daran, unseren Vorschlag zurückzuziehen."

Die Neuwahldebatte ist für den SPÖ-Klubobmann "nicht real". Die ÖVP habe diese vom Zaun gebrochen, um nicht über die SPÖ-Forderung nach einer Steuerreform diskutieren zu müssen, sagte er.

ÖVP sieht Bundespolitik in NÖ-Wahl

Pröll entgegnete, dass die Probleme der Menschen nicht in den Steuern, sondern in der Teuerung manifest würden. Der ÖVP-Koordinator meinte, dass die SPÖ "aufs falsche Pferd gesetzt" habe.

Nach ihrer Niederlage bei der Grazer Gemeinderatswahl habe die SPÖ nicht auf Arbeit gesetzt, sondern mit der ORF-"Pressestunde" des Bundeskanzlers den Wahlkampf eröffnet.

Der ÖVP-Sieg in Niederösterreich sei zwar ein Erfolg für Erwin Pröll, aber die Niederlage der SPÖ habe die Bundespartei mitzuverantworten. Das sah Cap freilich anders, der in erster Linie vom Sieg Prölls sprach.


NÖ: Schwere Niederlage für SPÖ (09.03.2008 / 17.02)
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ÖVP behält Absolute, SPÖ verliert massiv, FPÖ gewinnt, die Grünen stagnieren

Die ÖVP hat ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl leicht ausgebaut. Die SPÖ verliert 7,83 Prozent der Stimmen. Die FPÖ gewinnt dazu und hält bei 10,60 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren leicht.

Vorläufiges Endergebnis der nö. Landtagswahl vom 9. März 2008:

Partei Stimmen (%) Mandate

ÖVP 54,29 (+1,00) 31
SPÖ 25,64 (-7,91) 15 (-4)
Grüne 6,81 (-0,41) 4
FPÖ 10,54 (+6,05) 6 (+4)
BZÖ 0,72 0
KPÖ 0,86 (+0,09) 0
DCP 0,84 0
Sonstige 0,31 0

Das Ergebnis vom 30. März 2003:

Partei Stimmen (%) Mandate
ÖVP 53,3 31
SPÖ 33,6 19
Grüne 7,2 4
FPÖ 4,5 2
KPÖ 0,8 0

SPÖ verliert vier Mandate

Nach Mandaten hält die ÖVP wie bisher 31 Sitze, die SPÖ verliert vier und hält bei 15, die FPÖ ist mit sechs - plus vier - Mandataren vertreten und die Grünen wie gehabt mit vier.

In der Landesregierung wird die ÖVP weiter sechs Mitglieder stellen, die SPÖ voraussichtlich zwei statt bisher drei, die FPÖ erhält einen Landesrat.

ÖVP verteidigt Absolute

ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll verteidigte damit die absolute Mehrheit. Pröll war zum vierten Mal als Spitzenkandidat der Volkspartei Niederösterreich in die Wahl gegangen. 1993 hatte er mit 44,2 Prozent einen historischen Tiefstand der ÖVP im Land hinnehmen müssen, am 30. März 2003 eroberte die ÖVP mit 53,3 Prozent die absolute Mehrheit zurück.

Das Wahlergebnis sei eine klare Bestätigung des niederösterreichischen "Kontrastprogrammes" zum Bund, so Pröll. Es sei auch ein deutlicher "Fingerzeig" an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: "Arbeiten statt streiten." Nun sei es an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der Regierung, das Signal zu verstehen. Wer es überhöre, begebe sich auf dünnes Eis, mahnte Pröll.

"Ein großer Sieg für Landeshauptmann Erwin Pröll, ein guter Tag für Niederösterreich", kommentierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.

SPÖ unter 30 Prozent abgesackt

Großer Wahlverlierer ist die SPÖ mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi, die unter die psychologisch wichtige 30-Prozent-Marke fiel. 2003 hatte die SPÖ noch 33,6 Prozent erreicht.

Gusenbauer, dessen Partei im Wahlkreis seiner Heimatgemeinde Ybbs 8,3 Prozent verlor, bezeichnete die Niederlage als "äußerst schmerzhaft" und sprach von einem "bitteren Sonntag für die SPÖ".

Onodi "sehr überrascht"

Onodi ließ in einer ersten Reaktion ihren Rücktritt offen. Zwar übernahm sie die Verantwortung für die Niederlage, über die weitere Vorgehensweise werde man aber erst am Montag in den Parteigremien beraten. Das Ergebnis bezeichnete sie als "sehr unerfreulich".

"Es hat mich sehr überrascht", sagte Onodi. Auf mögliche Gründe für die Wahlniederlage wollte sie nicht eingehen und verwies auf die Analyse des Ergebnisses in den Gremien.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sprach von einer "schmerzlichen Niederlage". Als eine Ursache nannte er, dass der "partnerschaftliche Stil" der SPÖ Niederösterreich offenbar nicht genügend überzeugt habe. Eine ausdrückliche Mitschuld der Bundes-SPÖ wollte Kalina nicht eingestehen.

FPÖ verdoppelt Stimmen

Die vor fünf Jahren auf 4,5 Prozent abgestürzten Freiheitlichen konnten unter Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ihre Stimmen mehr als verdoppeln. Die FPÖ eroberte damit den 2003 verloren gegangenen dritten Platz von den Grünen zurück.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht im Ergebnis einen "schönen Tag für die FPÖ und damit auch für Niederösterreich". Die FPÖ sei "im Siebenmeilenschritt unterwegs". Vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene hält er nun für möglich, ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel könnte als "alter Pokerspieler" nun versuchen, "es krachen zu lassen". Das BZÖ ist nach Ansicht Vilimskys nach der Niederlage "enderledigt".

Grüne stagnieren

Die Grünen blieben ungefähr gleich, sie waren 2003 auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen. Die grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny und Landesgeschäftsführer Thomas Huber gestanden ein, dass ihre Partei das Wahlziel nicht erreicht hat.

Die übrigen Listen - darunter KPÖ und BZÖ - blieben unter einem Prozent Stimmenanteil. Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ist das Ergebnis "eine Entscheidung der Niederösterreicher über ihr Bundesland". Mit bundespolitischen Trends sei das nicht vergleichbar.

Die Wahlergebnisse im Detail


Pflege: Großdemo am Dienstag in Wien (09.03.2008 / 13.07)
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Wegen der Regierungseinigung zur Kompetenzerweiterung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger ruft die Gewerkschaft am Dienstag in Wien zur Demonstration auf.

Mit der Demonstration will die Fachgruppenvereinigung Gesundheitsberufe im ÖGB (FGV) gegen ihrer Meinung nach unqualifizierte Betreuung protestieren.

Staus befürchtet

Verkehrsexperten des ÖAMTC befürchten dadurch in der Innenstadt erhebliche Verkehrsprobleme. In der Zeit von 14.00 bis 16.30 Uhr sind zeitweise Mariahilfer Straße, Babenbergerstraße und der Ring zwischen Urania und Babenbergerstraße gesperrt.

Abmarsch der mehr als 2.000 erwarteten Teilnehmer ist vom Treffpunkt Mariahilfer Straße/Millergasse. Die Route führt von der Mariahilfer Straße über die Babenbergerstraße, den Opernring, den Kärntner Ring, den Schubertring, den Parkring, den Stubenring und die Uraniastraße bis zur Radetzkystraße. Die Abschlusskundgebung findet gegen 16.30 Uhr beim Gesundheitsministerium statt.


Hochspannung bei NÖ-Wahl (09.03.2008 / 11.17)
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Gradmesser für Koalition
Die Ziele der Parteien sind hochgesteckt. Die Wahl in Niederösterreich am Sonntag gilt trotz aller Distanzierungsversuche vonseiten der Landesparteien als Gradmesser für die rot-schwarze Koalition und mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.

ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll geht nicht nur als "Titelverteidiger" in die Landtagswahl, sondern auch zum vierten Mal als Spitzenkandidat der Volkspartei NÖ. Bei den vorangegangen Urnengängen hatte er Tiefen wie Höhen erlebt.

Pröll will Absolute verteidigen

Der Niederlage bei der Wahl 1993 (44,2 Prozent waren der historische Tiefstand der ÖVP im Land, auch weil das damals neu gegründete LIF angetreten war und auf Anhieb drei Mandate erreicht hatte) folgten ein Plus von 0,7 Prozentpunkten 1998 sowie schließlich der große Triumph am 30. März 2003 mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit mit 53,3 Prozent.

Pröll will bei der diesjährigen Wahl erneut die Absolute erringen. Ziel sei eine "klare Mehrheit" von "50 Prozent plus".

Kann Onodi Ergebnis verbessern?

Die SPÖ geht zum zweiten Mal mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi an der Spitze in die Wahl.

Nach Verlusten bei vier Urnengängen in Serie seit 1983 stand 2003 erstmals nach 20 Jahren wieder ein Plus - 3,2 Prozentpunkte auf 33,6 Prozent (dennoch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945) - vor dem Abschneiden der niederösterreichischen Sozialdemokraten.

Grüne wollen in die Landesregierung

Frontfrau der Grünen, seit 2003 die "Nummer drei" im Land, ist ebenfalls zum zweiten Mal Madeleine Petrovic. Mit 7,2 Prozent vor fünf Jahren wurden die damals auf 4,5 Prozent (minus 11,6 Prozentpunkte) "abgestürzten" Freiheitlichen distanziert.

2008 will die ehemalige Bundessprecherin der Grünen den Einzug in die Landesregierung schaffen.

FPÖ hofft auf Klubstärke

Bei der FPÖ setzt man auf die Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz. Ihr Ziel sei die Wiedererlangung der Klubstärke, nachdem die Freiheitlichen vor fünf Jahren auf zwei Mandate gefallen waren, so Rosenkranz.

BZÖ: Vier Prozent als Ziel

Das BZÖ setzt sich bei der Landtagswahl "vier Prozent Plus" zum Ziel. "So viel wie geht", so Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek. Der Einzug in den Landtag solle geschafft werden.

Mit dem Antreten in 17 von 21 Bezirken im Bundesland erreiche das Bündnis eigenen Angaben zufolge 84 Prozent der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten, hieß es im Februar.

KPÖ peilt "mehr als ein Prozent" an

Die KPÖ, die wie die vier Landtagsparteien landesweit kandidiert, peilt bei der NÖ-Wahl "mehr als ein Prozent der Stimmen" an. "Wir sind Realisten, keine Utopisten", sagte Spitzenkandidat Franz Kral zur APA. 2003 waren 7.074 Stimmen (0,8 Prozent) auf die Kommunisten entfallen.

Das Ergebnis der nö. Landtagswahl vom 30. März 2003:

ÖVP
53,3% (31 Mandate)

SPÖ
33,6% (19)

Grüne
7,2% (4)

FPÖ
4,5% (2)

KPÖ
0,8% (0)


Neuwahlen: Immer mehr wollen vermitteln (09.03.2008 / 11.04)
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Immer mehr wollen anscheinend im Koaltionsstreit vermitteln. Einen Tag vor der Wahl in Niederösterreich kündigte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gestern an, er sei bereit, ab Montag eine "Vermittlerrolle" für einen Neustart der zuletzt zerstrittenen Bundesregierung zu übernehmen.

"Ein gutes Wahlergebnis für die ÖVP in Niederösterreich könnte auch als Ordnungsruf der Wähler zur Arbeit auf Bundesebene verstanden werden", sagte Pröll gegenüber "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

Auch Hundstorfer und Leitl

Auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer wollen sich im Koalitionsstreit als Vermittler einschalten: Sie sagten Auslandsreisen ab, um in der besonders kritischen Zeit in den nächsten Tagen nach der Landtagswahl in Niederösterreich im Land zu sein.

Man werde die Position der Sozialpartner, wonach Neuwahlen Stillstand bedeuten, sowohl dem Kanzler als auch dem Vizekanzler sagen und sie zum weiterarbeiten auffordern, wird ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zitiert.

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl steht gemeinsam mit Hundsdorfer in der kommenden Woche Gewehr bei Fuß, "denn nach der Wahl in Niederösterreich wird die Nervosität stark steigen".

Vranitzky hält Rot-Blau weiter für tabu

Für Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky ist die Parteidoktrin unterdessen noch aufrecht, wonach die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingehen darf.

Im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) meinte Vranitzky zu aktuellen Überlegungen hinsichtlich verschiedener Koalitionen: "Das sind doch nur die allgemeinen Dehnungsübungen in einer Art Vorwahlkampfsituation. Eine Achse ist da nicht wirklich existent."

Auf die Frage, ob Rot-Blau in der SPÖ weiter tabu sei, sagte der Ex-Kanzler: "Ja, das glaube ich, und das sehen sicher auch die handelnden Personen so. Es ist ja auch überhaupt nicht die Aufgabe des Tages, über irgendwelche Koalitionen zu spekulieren oder nachzudenken."

Kanzler: ÖVP flüchtet sich in Neuwahlen

SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer kritisierte einen Tag zuvor in einigen Tageszeitungen den Koalitionspartner ÖVP schwer. Die Volkspartei sei eine "Neinsagerpartei". Es sei eigenartig, dass sich die ÖVP nach der Einrichtung eines U-Ausschusses "in Neuwahlen flüchten" wolle, so der Kanzler.

Neuwahlen hingen allerdings nicht von der ÖVP allein ab, selbst wenn die ÖVP glaube, "ihr gehöre das Land". ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer sieht die Situation hingegen anders: Neuwahlen seien nicht seine Absicht.


Gusenbauer: ÖVP glaubt, "ihr gehört das Land und will sich in Neuwahl flüchten" (08.03.2008 / 12.31)
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Politmatch mit harten Bandagen
Die gegenseitigen Vorwürfe gehen weiter.Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) würde nach einem Neuwahlantrag der ÖVP die rot-schwarze Koalition sofort beenden.

Wörtlich erklärte der Kanzler in einem Interview für die "Tiroler Tageszeitung" ("TT") und die "Vorarlberger Nachrichten" ("VN"), "wenn eine Partei, die in der Regierung ist, einen Neuwahlantrag einbringt, dann gehört sie nicht mehr dieser Regierung an".

ÖVP ist "Neinsagerpartei"

In einem Interview mit dem "Standard" erklärte Gusenbauer die ÖVP zu einer "Neinsagerpartei".

Eigenartig sei, dass sich die ÖVP nach der Einrichtung eines U-Ausschusses "in Neuwahlen flüchten" wolle, so der Kanzler in "TT" und "VN" weiter.

Molterer: Neuwahlen nicht Absicht

In der "Presse" meinte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), Neuwahlen seien nicht seine Absicht.

Gusenbauer: Hängt nicht allein von ÖVP ab

Gusenbauer ist überzeugt, dass Neuwahlen nicht alleine von der ÖVP abhängen. "Selbst wenn die ÖVP glaubt, ihr gehöre das Land, heißt das noch lange nicht, dass das geschieht, was sie will. Sie repräsentiert 34 Prozent der Wähler", sagte er gegenüber den Zeitungen.

Ob ein ÖVP-Neuwahlantrag im Nationalrat eine Mehrheit finden würde, ließ der Kanzler jedoch offen: "Das ist Angelegenheit des Parlaments."

Molterer "sehr nachdenklich"

Die Flucht in Neuwahlen "ist nicht meine Absicht", so Molterer in der Tageszeitung "Die Presse".

"Ich sage aber ehrlich dazu: Die Entwicklung der letzten Wochen macht mich sehr nachdenklich. Die SPÖ entfernt sich immer mehr von der gemeinsamen Arbeit. Ich verstehe jene, die sagen: So kann es nicht weitergehen", so der ÖVP-Vizekanzler.

"SPÖ will Programm neu schreiben"

Gusenbauer müsse nun ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Regierungsübereinkommen abgeben, so Molterer.

Sein Verdacht sei, dass die SPÖ das Programm umstoßen und neu schreiben wolle. Dafür sei die ÖVP kein Partner. "Wir sind aber bereit, die konstruktive Regierungspolitik fortzusetzen", so Molterer.

Gallup: Mehrheit für Neuwahl

Laut einer Gallup-Umfrage der Tageszeitung "Österreich" sind bereits 58 Prozent für Neuwahlen, "wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, konstruktive Arbeit zu leisten".

In der Sonntagsfrage führt - hochgerechnet auf Basis von über 500 Befragten - die ÖVP mit 33 Prozent vor der SPÖ mit 31 Prozent. Die FPÖ kommt in der Sonntagsfrage auf einen Stimmenanteil von 14 Prozent, die Grünen von 15 und das BZÖ von fünf Prozent.

OGM: Beide Parteien schuld

Laut einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "profil" von letzter Woche sprachen sich laut dem Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM 40 Prozent der Österreicher, 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Sollte es zu Neuwahlen kommen, tragen nach Meinung von 61 Prozent beide Parteien Schuld daran.

Nur noch 22 Prozent sind - für die Zeit nach etwaigen Neuwahlen - wieder für eine große Koalition, 19 Prozent für Rot-Grün, für eine Regierung rechts der Mitte sprechen sich zwölf Prozent aus.

Bei der Sonntagsfrage von OGM führt die ÖVP mit 34 vor der SPÖ mit 32 Prozent. Die Grünen und die FPÖ liegen bei je 15 Prozent, das BZÖ bei vier Prozent.



SPÖ über Molterer empört (07.03.2008 / 14.11)
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Großevents im Zelt

Pröll geht überdeutlich auf Distanz zum Bund: Er bietet ein "Kontrastprogramm" an.Niederösterreich im Wahlkampffieber: Nicht nur bei der ÖVP hat es am Donnerstagabend "Auftakt zum Endspurt" geheißen, sondern auch bei der SPÖ.

Beide Parteien hielten ihre Abschlussveranstaltungen in St. Pölten ab. Die ÖVP schlug eine Zeltstadt im Norden unweit der Tennisarena auf. Die SPÖ besetzte den Stolz der roten Stadt - das Veranstaltungszentrum VAZ im Süden.

"Ein Fünfer vorne im Ergebnis"

"Ein Fünfer vorne im Ergebnis bedeutet einen Einser auf dem Weg für Niederösterreich", warb Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) noch einmal darum, "nichts zu riskieren, sondern Stabilität und Klarheit zu prolongieren".

Als Parole für den 9. März gab Pröll vor nach eigenen Angaben 6.500 Funktionären und Sympathisanten "Wählen - nicht fehlen" aus. Davor heiße es noch "rennen, rennen, rennen".

Vom Jäger zum Gejagten

Pröll erinnerte daran, dass Niederösterreich seine Rolle aus der Vergangenheit gewechselt habe und "vom Jäger zum Gejagten" geworden sei. Pröll geht nicht nur als "Titelverteidiger" in die Wahl, sondern auch zum vierten Mal als Spitzenkandidat der niederösterreichischen ÖVP.

1993 war er der "Verlierer", weil die ÖVP erstmals die absolute Mehrheit im Land eingebüßt hatte. Zehn Jahre später jedoch triumphierte er mit 53,3 Prozent.

"Kontrastprogramm" zur Bundesregierung

Neuerlich propagierte er mit Verweis auf die Bundesregierung, dass Niederösterreich das "Kontrastprogramm" zu "Unsicherheit, Abhängigkeit, Risiko" sei.

Man sehe, "was Willi Molterer (ÖVP-Obmann und Vizekanzler, Anm.) mit seinem Team" auf Bundesebene und den dort "verwaschenen Verhältnissen" mitmache.

Ministerriege als Ehrengäste

Zu den Gästen Prölls zählten neben Molterer auch die Minister Josef Pröll (Umwelt) und Günther Platter (Innen), der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Altlandeshauptleute Andreas Maurer und Siegfried Ludwig.

Molterer "mit Neid erfüllt"

Die Unterstützung Prölls sei ihm ein "Herzensanliegen", so Grasser in seiner Rede. Niederösterreich sei in den vergangenen Jahren "in einem Tempo gewachsen, das mich mit Neid erfüllt", sagte Molterer "als Oberösterreicher" in seiner Rede.

"Wir haben einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden", so Molterer weiter. "Uns fehlen klare Mehrheiten und klare Verhältnisse."

Bures: "Ungeheuerlich"

Einen Tag später herrschte Empörung beim Koalitionspartner in Wien. Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) findet Molterers Aussage "ungeheuerlich". Es stehe dem Koalitionspartner "gut an", mehr Respekt vor dem Wählerwillen bzw. dem Ergebnis der Nationalratswahl 2006 zu zeigen.

Molterer habe ausgesprochen, "worum es ihm wirklich geht", konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. "Dem Bundeskanzler und der SPÖ nur ja keinen Erfolg zu gönnen, blockieren, wo es nur geht, um den 'Irrtum der Wähler' von Oktober 2006 zu korrigieren" sei das Ziel der ÖVP, sagte Kalina.

Missethon: "Von Gusenbauer enttäuscht"

Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigten sich verärgert. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon verteidigte seinen Parteichef.

"Die Menschen wurden von Gusenbauer (Alfred, Kanzler, SPÖ, Anm.) und der SPÖ im Stich gelassen - und dieser Fehler muss tatsächlich korrigiert werden", so Missethon. Gusenbauer habe den Menschen "das Blaue vom Himmel versprochen und sie bitter enttäuscht".

Gusenbauer kam nicht

Ebenfalls angriffslustig, allerdings weitaus weniger bombastisch und prominent ging es bei der Wahlkampfschlussveranstaltung der Sozialdemokraten zu. Auf bundespolitische Unterstützung musste Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi im mit rund 1.000 Anhängern gefüllten VAZ St. Pölten verzichten.

Parteichef Gusenbauer, wiewohl selbst Niederösterreicher, hatte einen Auftritt bei der Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels in Wien. Landsfrau Staatssekretärin Christa Kranzl kam verspätet.

Heftige Attacke auf ÖVP

So war es am St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler, zum Auftakt das Motto für die nächsten Tage auszugeben: "Es heißt laufen, laufen für die Sozialdemokratie."

Eine heftige Attacke auf die ÖVP ritt danach SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl: Die niederösterreichische Volkspartei halte das Land im "parteipolitischen Würgegriff" und habe ihren Stil "bis hinauf in die Ministerien" der Bundesregierung fortgesetzt.

Onodi: NÖ nicht "Pröll-Land"

"Es gibt noch viele, die wir gewinnen können", sagte Onodi. Es gelte, den Menschen zu sagen: "Niederösterreich ist kein Pröll-Land. Es braucht keine ÖVP-Übermacht." Es sei die "Masche" der niederösterreichischen Volkspartei unter Pröll, immer den Bund ins Spiel zu bringen. "Gegen die Bundesregierung zu poltern ist einfach billig."

"Wir waren die Ersten"

Auf die Frage zum mit der ÖVP identischen Motto der Veranstaltung sagte Onodi: "Wir waren die Ersten." "Auftakt zum Endspurt" stehe seit 14 Tagen auf der Homepage der SPÖ Niederösterreich.

Weitere Schlussveranstaltungen folgen

Die Freiheitlichen halten ihre Schlussveranstaltung am späten Freitagnachmittag ebenfalls in St. Pölten ab. Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz erhält dabei Unterstützung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Schlusskundgebung der Grünen findet am Samstag in Mödling statt. Dabei werden in der Fußgängerzone mit Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic auch Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Stellvertreterin Eva Glawischnig auftreten.

Haider sagt ab

Einen Tag vor der Wahl sollte das BZÖ am Samstag Wahlkampfhilfe durch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erhalten. Doch daraus wird nichts.

"Der Landeshauptmann musste leider aus terminlichen Gründen seine Teilnahme bei der Veranstaltung in Krems kurzfristig absagen", ließ Haider seinen Sprecher Stefan Petzner am Donnerstag mitteilen.



NÖ-Wahl: Abschlusskundgebungen von ÖVP und SPÖ (07.03.2008 / 10.38)
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Praktisch zeitgleich haben gestern Abend ÖVP und SPÖ ihre Abschlussveranstaltungen für den Wahlkampf in Niederösterreich begangen.

Ein Fünfer vorne im Ergebnis bedeutet einen Einser auf dem Weg für Niederösterreich", meinte ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll.

Er warb einmal mehr darum, "nichts zu riskieren, sondern Stabilität und Klarheit zu prolongieren". "Das Match ist noch nicht zu Ende", hatte zuvor ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner vor - nach seinen Angaben - 6.500 Funktionären und Sympathisanten gemahnt.

Unterstützung von Molterer

Pröll skizzierte in seiner Rede zwei "wichtige Ziele", die er für das Land in den kommenden Jahren verfolge. Niederösterreich solle eine "soziale Modellregion für ganz Europa" werden, verwies er darauf, dass die beste und effizienteste Sozialpolitik eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei. Das sei der "Kernpunkt". Außerdem gehe es darum, den eigenständigen Weg in der Arbeit fortzusetzen. Denn durch Abhängigkeiten würde das "neue Niederösterreich" geschwächt werden.

Niederösterreich sei in den vergangenen Jahren "in einem Tempo gewachsen, das mich mit Neid erfüllt", stellte ÖVP-Bundesobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer bei der Veranstaltung fest.

Onodi ohne Gusenbauers Hilfe

Auf bundespolitische Unterstützung durch Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) musste SPÖ-Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi im mit rund 1.000 Anhängern gut gefüllten VAZ St. Pölten allerdings verzichten. So war es am St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler, zum Auftakt das Motto für die nächsten Tage auszugeben und an die Kondition der Funktionäre zu appellieren: "Es heißt laufen, laufen für die Sozialdemokratie."

Es gelte, den Menschen zu sagen: "Niederösterreich ist kein Pröll-Land. Es braucht keine ÖVP-Übermacht", gab sich die Spitzenkandidatin kämpferisch.

Es sei die "Masche" der Volkspartei unter Pröll, immer den Bund ins Spiel zu bringen. "Gegen die Bundesregierung zu poltern, ist einfach billig." Die ÖVP wolle damit ablenken, dass sie keine Konzepte für das Land habe, so Onodi. Am 9. März gehe es nicht um den Bund, "es geht um Niederösterreich".

143.000 Wiener wahlberechtigt

Bei der Wahl am Sonntag sind auch etwa 143.000 Wiener wahlberechtigt. Sie können ihre Stimme per Brief abgeben und müssen nicht persönlich in ihre Gemeinde fahren.


Haberzettl ortet arbeitnehmerfeindliche Züge in ÖVP (07.03.2008 / 07.07)
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Scharfe Kritik gegen den Koalitionspartner ÖVP hat gestern Abend der SPÖ-Abgeordnete Wilhelm Haberzettl geübt. Bei seiner Rede anlässlich einer SPÖ-Veranstaltung zum Gedenkjahr 2008 sprach der FSG-Vorsitzende von "sozial- und arbeitnehmerfeindlichen Zügen" in der ÖVP. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) trat bei der Veranstaltung auf - der SPÖ-Chef resümierte die Vorgänge vor 1938 und erinnerte an die Zerschlagung der Arbeiterbewegung.

"Blockadeversuche" der ÖVP

Haberzettl kritisierte nicht nur den derzeitigen Koalitionspartner seiner Partei, auch die Vorgängerregierung nahm er in die Zange: "Ich muss daran erinnern, dass es in der Politik der schwarz-blau-orangen Regierung der letzten Jahre sehr wohl konkrete Ansätze für Demokratie- und arbeitnehmerfeindliche Haltungen gegeben hat. So sei versucht worden, ÖGB und Arbeiterkammer auszuschließen und zurückzudrängen."

Haberzettls Hauptkritik bezog sich allerdings auf die "Blockadeversuche" der ÖVP, etwa in Fragen der Steuerreform sowie der Mindestsicherung. Nun gelte es, in Fragen, "die formal der Sachpolitik zugeordnet werden", große Wachsamkeit an den Tag zu legen.


Steuerreform: Gusenbauer setzt jetzt auf Alleingang (06.03.2008 / 19.25)
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Nun wird auch über eine Kommission gestritten

Die im Raum stehende eigene Steuerreformkommission der SPÖ dürfte nun beschlossene Sache sein. Der Sprecher von SPÖ-Chef Kanzler Alfred Gusenbauer, Stefan Pöttler, bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Presse" (Freitag-Ausgabe). Die eigene SPÖ-Expertenkommission soll demnach bereits nächste Woche die Arbeit aufnehmen.

Unter welchem offiziellen Titel sie firmieren wird, sei noch offen, so Pöttler. Im Kanzler-Büro begründete man den Schritt damit, dass die ÖVP zweimal die Einrichtung einer großen Steuerreformkommission abgelehnt habe.

Gesamtkozept bis Frühling

Bis in den Frühling soll das Expertengremium ein Gesamtkonzept vorlegen. Wer in der SPÖ-Steuerreformrunde vertreten sein sollte, wollte der Sprecher Gusenbauers noch nicht sagen.

Lacina an Bord

Der "Presse" zufolge dürfte etwa Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) mit an Bord sein.

Matznetter stellte Rute ins Fenster

Bereits am Donnerstagvormittag hatte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) eine eigene Kommission angekündigt, sollte die ÖVP in der Diskussion über die Einsetzung einer Steuerreformkommission nicht einlenken.

Aiginger für gemeinsamen Auftrag

WIFO-Chef Karl Aiginger hatte in der "Presse" einer Mitarbeit in einer eigenen SPÖ-Kommission bereits eine Absage erteilt. Er mache das nur, wenn es einen "klaren, gemeinsamen Auftrag" gebe.

Außerdem müssten die Sozialpartner mit an Bord sein. Zu einer wissenschaftlichen Begleitstudie sei er gerne bereit - es wäre aber "demokratiepolitischer Wahnsinn", wenn das den politischen Willen ersetzen würde, so Aiginger gegenüber der "Presse".

Ministerium: Nicht nützlich

Das Finanzministerium betonte als Antwort auf Matznetter, dass es eine Steuerreformkommission bereits gebe. Diese sei eben im Finanzministerium angesiedelt, das auch die Federführung habe.

"Zwei parallel laufende Steuerreformkommissionen würden der Sache der Steuerreform nicht nützlich sein", sagte der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), Nikola Donig, auf Anfrage der APA.

"Durch Matznetter eingebunden"

Es sei ja "vollkommen klar, dass die Steuerreformgruppe vom Finanzminister geführt wird. Außerdem ist der Koalitionspartner SPÖ durch Matznetter eingebunden. Und die Sozialpartner werden ebenfalls eingebunden."

Intensivere Diskussion "ab Sommer"

Auf die Frage, wann die Sozialpartner in dieser Gruppe einbezogen werden, sagte Donig: "Die Diskussion wird sich ab Sommer intensivieren."

Jedenfalls habe Molterer "ständigen Kontakt mit Aiginger und dem Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer". Und "Molterer hält sicher nichts davon, wenn es zwei unterschiedliche Steuerreformkommissionen gibt".

Stummvoll: Gusenbauer denkt an Umfragewerte

Gusenbauer stelle offensichtlich seine persönlichen sowie die Parteiinteressen vor die Anliegen und Sorgen der Menschen, wenn er "bei so einer wichtigen Sache wie der Steuerreform 2010 nur an seine abstürzenden Umfrage- und Imagewerte denkt", meinte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Donnerstagabend in einer Aussendung.

"Kommission arbeitet unter Hochdruck

Der Kanzler solle eigentlich derjenige sein, "der das Team führt", so Stummvoll. Er tue aber alles, um es "auseinanderzudividieren". Der Finanzsprecher verwies wie zuvor auch schon das Büro von Molterer auf jene Steuerreformkommission, die im Finanzministerium angesiedelt sei. Diese arbeitet bereits "unter Hochdruck für die Steuerreform 2010", sagte Stummvoll.

Warnung vor "SPÖ-Steuerzuckerl"

Der Finanzsprecher warnte vor einem "SPÖ-Steuerzuckerl vor der Wahl". Vor einem solchen hätten die Menschen "wirklich Angst", denn dieses würde ein "SPÖ-Belastungspaket nach der Wahl" nach sich ziehen.

Er erinnerte daran, dass Gusenbauer gemeinsam mit Molterer in der Vergangenheit mehrmals bestätigt habe, dass "im Sinne des Regierungsübereinkommens" mit 1. Jänner 2010 eine umfangreiche Steuerreform in Kraft treten solle. Der SPÖ-Chef solle nun auch zu seinem Wort stehen, forderte Stummvoll.



Gesamtschule: Grüne nun gegen Wiener Modellversuch (06.03.2008 / 07.50)
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Die Wiener Grünen fordern, in Wien auf den Modellversuch zur "Neuen Mittelschule" zu verzichten.

Da nicht anzunehmen sei, dass sich daran eine AHS beteilige, sei die Umsetzung in Wien nur ein "Etikettenschwindel", zeigten sich Klubchefin Maria Vassilakou und Bildungssprecherin Susanne Jerusalem im Gespräch mit der APA überzeugt. Auch das neue Schuleinschreibe-Modell samt Vorschulklassen erntete heftige Kritik.

"SPÖ hat sich nicht bemüht"

"In Wien sind die Hauptschulen bereits umgewandelt, nämlich in Kooperative Mittelschulen, da gibt es keinen Handlungsbedarf", betonte Jerusalem. Ein neuer, zusätzlicher Schultyp sei nicht notwendig: "Wien braucht so was nicht."

Lediglich wenn es gelingen sollte, AHS-Standorte zu einer Beteiligung zu überreden, würden die Grünen zustimmen. Allerdings, so kritisierte Jerusalem, habe sich die SPÖ nicht bemüht, dort Überzeugungsarbeit zu leisten.

Modellversuch in Wien noch offen

In Wien gibt es noch keine Entscheidung darüber, wie der Modellversuch aussehen wird. Es werde noch versucht, die ÖVP ins Boot zu holen, hatte es zuletzt bei der SPÖ-Klubtagung in Rust geheißen.

Ursprünglich war das Konzept für Herbst vergangenen Jahres angekündigt worden. Der Start des Modellversuchs soll laut Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) jedenfalls 2009 erfolgen.

Kritik auch an Vorschuljahrmodell

Laut Klubchefin Vassilakou ist es offensichtlich, dass Laska sowie Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl "schwerst überfordert" sind. Neben dem "Desaster" bei der Gesamt- bzw. Mittelschule sei dafür auch das jüngst präsentierte Vorschuljahrmodell ein Beweis.

In der Vorschule würden die sozial Schwächsten in "Ghettoklassen" landen - und das, obwohl Brandsteidl noch 2006 erbost zurückgewiesen habe, dass solche geplant seien. Die Grünen würden lieber mehr in den Kindergarten investieren, sie sind gegen das Vorschuljahrmodell.


Koalition: Keine Fortschritte bei Inflation und Steuerreform (05.03.2008 / 15.15)
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In Sachen Inflationsausgleich und Einsetzung einer Kommission zur Steuerreform ist im Ministerrat heute nichts weitergegangen.

Die ÖVP "war zu keinem Konsens bereit", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), nach der geplanten Kommission zu einer Steuerreform gefragt. Die Vorstellungen der SPÖ würden auf dem Tisch liegen, von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) seien jedoch keine Vorschläge gekommen. Molterer bekräftigte einmal mehr sein Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform.

Laut Gusenbauer sind auch beim versprochenen Teuerungsausgleich keine Vorschläge des Koalitionspartners gekommen. Die SPÖ wolle weiterhin 100 Euro Soforthilfe für rund 1,2 Millionen Haushalte. Die Alternative des Koalitionspartners - 50 Euro für 170.000 Haushalte - sei der SPÖ zu wenig, machte der Kanzler klar.

Daher werde man in dieser Sache weiterdiskutieren müssen. Darauf angesprochen, dass die Inflation wieder sinken könnte, bis die Koalition zu einer Einigung kommt, sagte Gusenbauer, es wäre ihm ganz recht, wenn die Inflation sinken würde, das sei jedoch nicht zu erwarten.

"Inflationsbekämpfung jetzt, Steuerreform 2010"

Molterer, der getrennt von Gusenbauer vor die Journalisten getreten war, bekräftigte die ÖVP-Linie, dass es keinen Spielraum für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 gebe. Er verwies auf eine Entscheidung im ÖVP-Parlamentsklub, die ein solches Vorziehen dezidiert ausschließe. Es sei fair, nur das zu versprechen, was auch realisierbar ist, begründete Molterer seine Haltung.

Zur Steuerreformkommission sagte der Finanzminister, er habe deren Einrichtung ja vorgeschlagen. Man arbeite an der Zusammensetzung. Gefragt nach Namen nannte Molterer IHS-Chef Bernhard Felderer und WIFO-Chef Karl Aiginger. Auch die Sozialpartnerschaft sollte nach Vorstellung des Vizekanzlers integriert sein. Einen formalen Konsens mit Gusenbauer gebe es in dieser Frage aber noch nicht.

Maßnahmen gegen die Teuerungswelle will Molterer sofort setzen: "Inflationsbekämpfung jetzt, Steuerreform 2010".


Pensionen: ÖVP will Pensionsbericht nicht zustimmen (05.03.2008 / 11.30)
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Eine aufgeladene Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP hat heute vor dem Ministerrat geherrscht. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zeigte sich erbost darüber, dass die ÖVP dem Bericht der Pensionsreformkommission nicht zustimmen will.

Der Bericht sei in der Kommission mit Dreiviertelmehrheit abgesegnet worden, auch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon habe dem zugestimmt. "Also was soll das?", so Buchinger vor dem Ministerrat.

Laut Buchinger will die ÖVP den Bericht zurückstellen und erst nächste Woche behandeln. Dafür hat Buchinger allerdings kein Verständnis. Die Pensionsreformkommission hatte in ihrem Bericht aus derzeitiger Sicht keinen akuten Handlungsbedarf für Reformschritte gesehen.

Optimistisch zeigte sich Buchinger in Sachen Mindestsicherung. Er sieht alle Chancen gegeben, dass das Vorhaben wie geplant Anfang 2009 in Kraft tritt. Einen größeren Diskussionsbedarf sieht er hingegen bei Steuerreform und Gesundheitsreform.


Umfrage: Österreicher für Burgstaller und Erwin Pröll (05.03.2008 / 08.06)
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Die ÖsterreicherInnen würden sich bei Neuwahlen nicht Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) an der Spitze von SPÖ und ÖVP als Kanzlerkandidaten wünschen, sondern die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Im ORF-"Report" gestern Abend wurde eine OGM-Umfrage präsentiert, wonach 34 Prozent in der SPÖ für eine Spitzenkandidatin Burgstaller wären, 20 Prozent für Gusenbauer, zehn für Michael Häupl und neun Prozent für Werner Faymann. 27 Prozent machten keine Angaben.

Schwerer Stand in eigener Partei

In der ÖVP liegt Molterer noch weiter zurück. Hier wird im Fall von Neuwahlen Erwin Pröll mit 30 Prozent präferiert, 16 Prozent wollen Außenministerin Ursula Plassnik, 13 Prozent Umweltminister Josef Pröll, zwölf Prozent sind für Molterer.

Was den jüngst beschlossenen Untersuchungsausschuss betrifft, haben sich 20 Prozent überrascht von den Vorwürfen von Postenschacher, Parteienfinanzierung und Affären gezeigt, 78 Prozent nicht.

Keine gemeinsamen Auftritte

Gusenbauer selbst erklärte, es werde kein gemeinsames Auftreten mit der ÖVP in Pressefoyers in der Zukunft geben. Gemeinsam auzutreten, aber Unterschiedliches zu sagen, "macht relativ wenig Sinn", so der Bundeskanzler.


Ministerrat: Große Brocken weiter unbewältigt (05.03.2008 / 07.58)
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Was tun, wenn man gemeinsam nicht vom Fleck kommt, aber dennoch beteuert, nicht wählen, sondern weiterhin zusammen arbeiten zu wollen. Ganz einfach: Man einigt sich heute im Ministerrat auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - zum Beispiel auf rasche finanzielle Hilfe für die Betroffenen nach dem Sturm Emma am Wochenende. 82 Millionen Euro liegen für dieses Jahr im Katastrophenfonds, wie viel davon die Sturmopfer bekommen sollen, wollen Kanzler und Vizekanzler beim traditionellen Frühstück vor dem Ministerrat aushandeln.

Infrastruktur-Rahmenplan

Nicht mehr verhandelt, sondern nur mehr beschlossen werden soll heute auch ein Infrastrukturprojekt, über das sich SPÖ und ÖVP ohnehin einig sind: nämlich wie viel Geld in den nächsten 15 Jahren in den Schienen und Straßen-Ausbau fließen soll. Konkret: Mehr als 18 Milliarden Euro umfasst der sogenannte Infrastruktur-Rahmenplan von Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ), der nur mehr abgenickt werden muss. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in den Bahn bzw. Schienen-Ausbau fließen, mehr als acht Milliarden in Straßen-Bau-Projekte.

Ohne Steuerreformeinigung getrennter Auftritt

Wer diese rot-schwarzen Errungenschaften heute verkünden darf, bleibt abzuwarten. Dem Vernehmen nach will der Kanzler aber wieder ohne seinen Vizekanzler vor die Journalisten treten. Denn die derzeitige Devise im Bundeskanzleramt lautet: Solange es keine Kompromisse in Sachen Steuerreform und kein Weiterkommen für ein Entlastungspaket aufgrund der hohen Inflation gibt, soll es auch kein gemeinsames Auftreten von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat geben.

Gusenbauer kommentiert das so: "Es ist dann sinnvoll, gemeinsam vor der Presse aufzutreten, wenn es gemeinsame Ergebnisse zu vertreten gibt. Gemeinsam aufzutreten und Unterschiedliches zu sagen, macht relativ wenig Sinn." Was soviel heißt wie: SPÖ-Kanzler Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Molterer im Doppelpack beim Pressefoyer dürfte es so schnell nicht geben.


Fischer mahnt Regierung (05.03.2008 / 07.03)
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Bundespräsident Heinz Fischer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, die "Erwartungen zu erfüllen, die in sie gesetzt werden". In der letzten Zeit habe es natürlich Schwierigkeiten gegeben, die auch er nicht übersehe, so Fischer gestern in der ZiB.

Dass mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Sachen Innenministeriumsvorwürfe das gegenseitige Vertrauen von SPÖ und ÖVP am Nullpunkt angelangt sei, sieht der Bundespräsident nicht. Eine Regierung sei auch nicht aus "ihrer Verantwortung zu entlassen, weil das Parlament einen Mehrheitsbeschluss in Bezug auf den Untersuchungsausschuss gefasst hat."

Mit Gusenbauer und Molterer in Kontakt

Er habe jedenfalls sowohl mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) Kontakt. "Ich bin auch öffentlich bereit, auszusprechen, dass die Situation so ist, dass wirklich von den Regierungsparteien und von der Regierung jetzt ernsthafte erfolgreiche Arbeit gefordert ist", so das Staatsoberhaupt.

Angebot als Ansprechpartner

In der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) betont Fischer, ein Ansprechpartner für alle handelnden Personen sein zu wollen. Was die Entlassung der Regierung betrifft, so könne dies "bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen überhaupt nur angedacht werden, wenn Alternativen zur Verfügung stehen, die dem Land nützen".

Die Auflösung des Nationalrats durch den Bundespräsidenten "hat es zum Glück in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Es liegt meines Erachtens auch jetzt kein Grund dafür vor, so unangenehm und unerfreulich die Situation auch sein mag".

Meinungsverschiedenheiten ausgeräumen

Die Probleme der Koalition "sind nicht dadurch zu lösen, dass ich ihr die Leviten lese", sagte der Bundespräsident. "Es müssen strukturelle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Das Erste, was die Koalition entzweit, ist die völlig unterschiedliche Beurteilung der Jahre 2000 bis 2006. Das Zweite die völlig konträre Beurteilung der Sinnhaftigkeit parlamentarischer Kontrollinstrumente".

Fischer weiter: "Ich nehme die Gefahr, dass sich die Menschen von der Politik abwenden, sehr ernst." Gerade zu einem Zeitpunkt, "wo wir den Blick nicht nur auf die Zukunft, sondern auch auf die Geschichte richten". Jedenfalls "darf der Bundespräsident nicht selbst Teil des Problems, Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Er muss eine Institution sein, die Ruhe ausstrahlt, und ein Ansprechpartner für alle handelnden Personen".

Gusenbauer: Frage stellt sich im Herbst

Gusenbauer erklärt in der "Kleinen Zeitung", dass sich die Frage der Existenzberechtigung für die Koalition im Herbst stelle. "Im Herbst muss die Regierung beweisen, ob sie imstande ist, große Reformen umzusetzen oder nicht."

Er wolle aber kein Ultimatum stellen, "das ist nicht mein Stil". Wenn die ÖVP Nein sage, "steht die ÖVP mit leeren Händen da. Wir hingegen stehen mit konkreten Vorschlägen da", so Gusenbauer in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).


Hundstorfer zu Schüssel: ÖGB-Präsident fordert Aufklärung vom VP-Klubobmann (04.03.2008 / 12.43)
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ÖVP-Klubobmann und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fragt sich laut einer OTS-Aussendung, "wieso der ÖGB 20 Stiftungen in Liechtenstein eingerichtet" habe.

Dazu ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: "Ich fände es hochinteressant, von welchen Stiftungen hier die Rede sein soll. Ich bitte um Aufklärung, Herr Schüssel."


Steuerreform: Buchinger drängt auf Umsetzung 2009 (04.03.2008 / 12.36)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) will bereits mit 1. Jänner 2009 den vom Volumen her wesentlichen Brocken der Steuerreform umgesetzt sehen.

Es müsse eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro für die unteren Einkommen geben, forderte der Minister bei einer Pressekonferenz heute in Wien.

Begründet sieht Buchinger seine Forderungen etwa mit der sinkenden Lohnquote der letzten Jahre. Trotz des derzeitigen Neins der ÖVP gab sich der Minister überzeugt, dass es eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen zu einem Vorziehen der Reform gibt.

Verweis auf Statistik

Das von Buchinger angedachte Volumen von 2,5 Mrd. Euro per 1. Jänner 2009 wäre der Löwenanteil der Gesamtreform, die bisher immer mit rund drei Mrd. Euro beziffert wurde.

Sofort entlastet werden sollen demnach vor allem Bezieher von Kleinst-, kleinen und mittleren Einkommen. Diese hätten zwischen 2000 und 2006 die geringsten Einkommenssteigerungen zu verzeichnen, verwies Buchinger auf Daten der Statistik Austria.

Im Jahr 2010 könne dann der Rest der Reform umgesetzt werden. Buchinger denkt hier vor allem an Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem soll bis dahin eine "Vermögenszuwachssteuer" erarbeitet werden, die für die Sanierung des Gesundheitswesens sowie für die Finanzierung der Pflege zweckgebunden sein solle.


U-Ausschuss: Besetzung fast fix (04.03.2008 / 11.31)
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Die Besetzung des gestern im Nationalrat beschlossenen Untersuchungsausschusses ist so gut wie fix. Die Fraktion der SPÖ wird von Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni angeführt, jene der ÖVP vom früheren Staatssekretär Helmut Kukacka.

Die Grünen haben sich vorerst nur auf Sicherheitssprecher Peter Pilz festgelegt, der auch als Kandidat für den Ausschussvorsitz nominiert wird. Als Favorit für diesen Posten gilt allerdings FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Das BZÖ entsendet als einzige Fraktion ihren Klubobmann und Parteichef Peter Westenthaler in den Ausschuss.

Der Ausschuss wird sich aus insgesamt 17 Abgeordneten zusammensetzen - jeweils sechs von SPÖ und ÖVP, zwei von Grünen und FPÖ und einem BZÖ-Mandatar.

SPÖ

In der von Parnigoni angeführten SPÖ-Fraktion vertreten sind Budgetsprecher Kai Jan Krainer, Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, Gisela Wurm, Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, der für die Volksanwaltschaft zuständige Otto Pendl und Justizsprecher Hannes Jarolim, der sich mit Ersatzmitglied Verfassungssprecher Peter Wittmann abwechseln wird. Der Liberale Alexander Zach wird als Ersatzmitglied nominiert.

ÖVP

Die Liste der ÖVP ist noch nicht ganz fix. Fraktionsführer wird jedenfalls Kukacka sein. Die weiteren Mitglieder sind Justizsprecher Heribert Donnerbauer, Sicherheitssprecher Günther Kößl, Beatrix Karl und voraussichtlich Gabriele Tamandl sowie Sozialsprecher Werner Amon.

Grüne, FPÖ und BZÖ

Bei den Grünen steht Pilz' Kompagnon noch nicht fest, genannt wurden zuletzt Rechnungshofsprecher Werner Kogler und Sozialsprecher Karl Öllinger. Die FPÖ, die mit den Grünen um den Vorsitz rittert, hat sich auf Fichtenbauer und Generalsekretär Harald Vilimsky festgelegt. Das BZÖ entsendet sein prominentestes Mitglied: Parteichef Westenthaler.


Leo Wallner im BAWAG-Prozess (04.03.2008 / 08.07)
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Im BAWAG-Prozess tritt heute, am bereits 78. Verhandlungstag, der frühere Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, in den Zeugenstand. Er soll Fragen zum Casino Jericho beantworten.

Das seit Herbst 2000 in Folge von Unruhen geschlossene Casino in der palästinensischen Stadt Jericho war ein Gemeinschaftsprojekt von BAWAG, Casinos und Investor Martin Schlaff.

"Packt Elsner aus?

Spannend könnte es auch wieder beim Thema Verdacht auf Parteienfinanzierung werden. Nach Medienberichten will der angeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner nun "auspacken": Demnach soll er während seiner Amtszeit (1995 bis 2003) zumindest einmal von einem SPÖ-Spitzenpolitiker um "Finanzierungen" angegangen worden sein - was Elsner abgelehnt haben will.

Elsner war von 1991 bis 2006 SPÖ-Parteimitglied, mit seinem Austritt kam er einem Ausschlussverfahren zuvor. Die Frage angeblicher Geldflüsse von der BAWAG an ÖGB bzw. SPÖ ist auch eines der Themen des am Montag beschlossenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses.


Graz: SPÖ und ÖVP unterstützen Schwarz-Grün (04.03.2008 / 07.21)
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Zustimmung für die künftige Schwarz-Grüne Stadtregierung in Graz kommt vom steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. Aber auch SPÖ-Chef Franz Voves sagt für große kommunale Vorhaben Unterstützung zu.

ÖVP: "Interessante, charmante Variante"

Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer spricht von einer "Koalition der Wahlsieger. Für uns ist eine spannende, interessante und charmante Variante", so Schützenhöfer. Es sei ein Aufbruch für Graz, man werde das von Landesseite her entsprechend begleiten.

SPÖ: "Historisch katastrophales Ergebnis"

Landeshauptmann Voves erklärte, die Grazer SPÖ habe bei der Wahl ein "historisch katastrophales Ergebnis geliefert". Aber der neue Parteivorsitzende und Stadtrat Wolfgang Riedler habe angekündigt, sich konstruktiv einbringen zu wollen, dasselbe könne er hinsichtlich der Grazer Projekte für die Landespartei versichern.

SPÖ: "Neues Fundament in Graz bauen"

"Wir wollen die Landeshauptstadt unter Schwarz-Grün durchaus konstruktiv begleiten, etwa bei Gesprächen mit dem Bund zu Sanierung und dem Neubau der Chirurgie des LKH Graz". Voves baut auf eine "bis 2010 erstarkte Grazer SPÖ: "Riedler wird ein neues Fundament in Graz bauen."

Riedler reagiert abwartend

Riedler selbst reagiert auf die schwarz-grüne Zusammenarbeit abwartend: „Das, was ich bis jetzt über den schwarz-grünen Pakt gehört habe, haut mich nicht gerade vom Sessel, aber fairerweise muss ich sagen, man sollte sich das genau anschauen, und dann werden wir uns überlegen, welchen Teil dieses Paktes wir unsere Zustimmung geben." Man werde eine "sehr akzentuierte Politik" für die SPÖ in Graz machen.


Sondersitzung: Dreiparteienantrag auf U-Ausschuss (03.03.2008 / 15.59)
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Grüne, FPÖ und BZÖ haben sich heute auf einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre geeinigt. Die SPÖ wird diesen voraussichtlich unterstützen, die ÖVP hat vor der Abstimmung neuerlich ihr "klares Nein" deponiert.

Der Antrag enthält insgesamt 32 Fragen und damit deutlich mehr als der Banken- (18 Punkte) und der Eurofighter-Ausschuss (21). Zusammensetzen wird sich das Gremium wie bei den letzten zwei Ausschüssen aus jeweils sechs SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, jeweils zwei Grün- und FPÖ-Mandataren und einem BZÖ-Vertreter.

Auch Justiz-, Finanz- und Außenministerium

Der vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz und den beiden Klubobleuten Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) eingebrachte Antrag umschließt nicht nur die Prüfung "der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere" im Innenministerium, sondern im Justiz-, Finanz- und Außenministerium.

Platter gegen "unheilige Allianz"

Die ÖVP geht angesichts der Innenministeriumsaffäre mit dem Rest des Nationalrats auf Konfrontationskurs. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen sprach Innenminister Günther Platter (ÖVP) von einer "unheiligen Allianz von Opposition und insbesondere SPÖ-Fraktion". Diese Kombination sei nur möglich, wenn es gegen die ÖVP gehe. Ziel sei Verleumdung und Skandalisierung ohne Rücksicht auf Verluste.

"Dringlicher Verdacht auf Machtmissbrauch"

In der Begründung seiner Anfrage hatte Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen von einem "dringenden Verdacht auf schweren politischen Machtmissbrauch" durch die ÖVP-Innenminister und Personen in deren engstem Umfeld gesprochen. Das Ressort sei ja auch viele Jahre als Selbstbedienungsladen der Volkspartei geführt worden.


Graz: Schwarz-grünes Arbeitsprogramm präsentiert (03.03.2008 / 13.15)
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Bahn frei heißt es für Schwarz-Grün in Graz: Nachdem ÖVP und Grüne am Sonntag dem Koalitionspakt zugestimmt haben, wurde dieser am Montag der Öffentlichkeit präsentiert.

Grüne Krawatte und schwarzes T-Shirt. Nagl: "Umsetzen eines Wählerauftrages"

Bei dieser Präsentation gaben sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine neue Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker äußerst harmonisch: Nagl trat mit einer grünen Krawatte vor die Medienvertreter, Rücker trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Rathausbesetzerin".

Rücker: "Gegenseitiger Respekt"

Beide betonen, für einen neuen politischen Stil zu stehen: "Ich empfinde das persönlich als Umsetzen eines Wählerauftrages - die beiden Gewinner werden Hauptverantwortung in dieser Stadt tragen", so Nagl. "Wir werden unsere Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung aufbauen", sagt Rücker.

Graz soll grüner und sozialer werden

Die beiden Parteien einigten sich auf ein 50 Seiten starkes Papier, darunter elf Leitprojekte: So soll Graz grüner und sozialer werden.

Konkret soll die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen massiv ausgebaut werden, an allen Schulen soll es Nachmittagsbetreuung geben.

Mehrere Millionen Euro will man in den Ausbau des Radwegenetzes stecken und gleichzeitig in der ganzen Stadt verkehrsberuhigte Zonenschaffen.

Bereiche der Daseinsvorsorge - also etwa Strom, Gas oder Wasser - sollen nicht privatisiert werden.

Ein Bettelverbot wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben.

Um alles zu finanzieren, will man sich stärker als bisher an Land und Bund wenden.

Auf Ressortverteilung geeinigt

Geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auch auf die Ressortverteilung: Die Grünen bekommen Verkehr und Umwelt, die ÖVP unter anderem die Wirtschaft, die Finanzen, Jugend und Schule, für die SPÖ ist Soziales, Frauen und Kultur reserviert. Die KPÖ soll wie bisher für das Wohnen zuständig sein, die Freiheitlichen für die Geriatrie.

Rücker sagt, man habe sich für eine Zweierkoalition entschieden, SPÖ und KPÖ werde man jedoch einladen mitzutun, die freiheitliche Stadträtin Susanne Winter hingegen nicht - sie hatte mit ihrem umstrittenen Mohammed-Sager vor der Wahl für einen Eklat gesorgt.


Nagl und Rücker wünschen sich, dass Schwarz-Grün auch außerhalb von Graz Schule macht.

"Für Kommunalpolitik interessanter Ansatz"

Nagl und Rücker sehen sich als Vorreiter und Wegbereiter in Sachen Schwarz-Grün. Nagl ist überzeugt, "dass das Projekt politisch im ganzen Land Schule machen wird". Lisa Rücker ergänzt: "Ich denke, dass gerade für Kommunalpolitik Schwarz-Grün ein interessanter Ansatz ist, weil man auf kommunalpolitischer Ebene sehr stark über Sachpolitik entscheidet und ideologische Fragen in gewissen Dingen keine so große Rolle spielen wie etwa auf Bundesebene, wo man auch Gesetze formuliert".


Schwarz-Grün in Graz ist fix (03.03.2008 / 12.09)
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Schwarz-Grün ist in Graz nun wirklich fix: Die Parteigremien von ÖVP und Grünen haben am Sonntag über das ausgehandelte Koalitionspapier beraten; die ÖVP stimmte einstimmig, die Grünen mit 86 Prozent dafür.

Bregenz hat schon einen grünen Vizebürgermeister, in Oberösterreich gibt es einen grünen Landesrat - und mit Lisa Rücker wird künftig auch Graz eine grüne Vizebürgermeisterin in der Stadtregierung haben.

"Wir gehen davon aus, dass Menschen und Parteien lernfähig sind", so Lisa Rücker.

Grüne: Nur vier Gegenstimmen

Fast sechs Stunden beriet die grüne Delegiertenversammlung am Sonntag über das mit der ÖVP ausgehandelte Papier und stimmte kurz vor Mitternacht mit nur vier Gegenstimmen für Schwarz-Grün.

"Ein Experiment, aber wir trauen uns"

Rücker: "Ich bin erleichtert, weil jetzt wirklich eine wichtige Hürde geschafft wurde, um uns auf dieses wichtige Projekt einzulassen, das durchaus ein Experiment für uns sein wird, aber wir trauen uns. Es gibt zwar ein generelles Problem mit dieser ÖVP, das ist auch verständlich, aber wir gehen davon aus, dass Menschen und Parteien auch lernfähig sind, und wir haben in den Verhandlungen gemerkt, die ÖVP will mit dieser Stadt etwas Neues, wir auch, und deshalb können wir das guten Gewissens machen."

"Eine gute Entscheidung für Graz, die noch Schule machen wird", sagt Bürgermeister Siegfried Nagl.

ÖVP: Einstimmig für Koalitionspaket

Erwartungsgemäß schneller ging es bei der ÖVP: Nach zwei Stunden stimmte der Parteivorstand dem Koalitionspapier einstimmig zu. "Ich freu' mich darüber. Es ist ein einstimmiger Beschluss, und ich glaube, es ist eine gute Entscheidung für Graz, die auch außerhalb von Graz noch Schule machen wird. Es ist natürlich so, dass die Grünen bislang mehr Zurufer in der Politik waren; wenn sie jetzt die Verantwortung übernehmen, gilt es natürlich auch in der Regierung möglichst schnell entscheiden zu können, aber ich glaube, dass Lisa Rücker dieses Pouvoir hat", so Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

Einigung bei umstrittenen Themen

Damit können Nagl und Rücker ihr Abkommen am Montag öffentlich unterschreiben und präsentieren - nur so viel wurde bisher bekannt: Auch bei den umstrittenen Themen wie Bettelverbot und dem in der Annenstraße geplanten Einkaufszentrum ECE habe man sich geeinigt.

Verhandlungen über Ressortverteilung
Wer welches Ressort bekommt, ist noch nicht ganz fix: ÖVP und Grüne haben zwar ihre Vorstellungen, doch die werden ab Dienstag noch mit SPÖ, KPÖ und den Freiheitlichen besprochen werden.

Die erste Gemeinderatssitzung unter schwarz-grüner Führung soll jedenfalls am 13. März stattfinden.


Causa Innenministerium: Nationalrat setzt U-Ausschuss ein (03.03.2008 / 07.31)
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Bei einer von den Grünen beantragten Sondersitzung wird der Nationalrat heute den lange diskutierten Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium einsetzen. Auszugehen ist von einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen FPÖ und BZÖ, die Verhandlungen darüber könnten noch bis knapp vor Beginn der Sitzung laufen.

Die ÖVP sieht diesen Schritt des Regierungspartners zwar als Koalitionsbruch an, ein automatisches Ende der Regierungszusammenarbeit bedeute dies jedoch nicht. Auslöser für die Einrichtung des Ausschusses waren die Aussagen des ehemaligen Kripo-Chefs Herwig Haidinger über Korruption im Innenministerium.


Rudolf Hundstorfer schließt direkte BAWAG-Zahlungen an SPÖ aus (02.03.2008 / 11.20)
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Nach den Aktenfunden im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl schließt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer direkte Zahlungen der BAWAG an die SPÖ aus. Ob die BAWAG der SPÖ zu Freundschaftspreisen ein Grundstück oder Reisebüro abgekauft habe, müsse die Justiz prüfen, sagt Hundstofer in der Sonntag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung".

"Wenn es Grauslichkeiten gegeben haben sollte, muss jetzt alles auf den Tisch, damit Schluss ist. Es ist gut, dass der Staatsanwalt prüft."

"Keine direkten Geldflüsse an SPÖ"

"Ich kann zunächst einmal ausschließen, dass es direkte Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ gegeben hat. Was es sehr wohl gegeben hat, sind Geldflüsse von der BAWAG an den ÖGB als Eigentümer in Form der jährlichen Dividende." Diese Dividende bewegte sich in der Größenordnung von bis zu 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr.

Auch "anders geholfen"?

Hundstorfer über die Verwendung des Geldes: "Die einzelnen Fraktionen des ÖGB, also rote wie schwarze, bekamen einen Anteil davon. Was also etwa die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) mit dem Geld gemacht hat, war ihre Sache. Und natürlich hat die FSG offiziell in Wahlkämpfen an die SPÖ Geld gespendet. Das war nicht unter dem Tisch, sondern ganz offen, wie das auch die Industriellenvereinigung macht."

Nicht ganz ausschließen kann Hundstorfer allerdings, dass die BAWAG der SPÖ "anders geholfen" haben könnte, etwa beim Ankauf eines Grundstückes, das die SPÖ loswerden wollte, oder eines defizitären Reisebüros. Da stellt sich für den ÖGB-Präsidenten die Frage, "war das ein Freundschaftspreis oder eine ganz sachliche Geschichte. Das wird der Staatsanwalt prüfen."


Causa BAWAG: SPÖ droht mit Klagen (01.03.2008 / 18.56)
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Die SPÖ droht nun in der Causa BAWAG gegen die Vorwürfe der Parteienfinanzierung mit Klagen. "Die SPÖ hat die Sache ihren Anwälten übergeben und wird sehr konsequent jeden klagen, der den Ruf der SPÖ schädigen möchte", sagte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina heute und wies in diesem Zusammenhang die Angriffe von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon zurück.

Derzeit gebe es nichts außer unter dubiosen Umständen und wohl nicht zufällig kurz vor der Wahl in Niederösterreich und vor der Sondersitzung des Nationalrates platzierte Kisten, so Kalina. "Wir verlangen deshalb rasch volle Einsicht in diese Unterlagen, um genau beurteilen zu können, was hier von wem überhaupt behauptet wird."

"Jeder, der jetzt auf Basis unbewiesener Gerüchte von Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ spricht, wird dafür von uns, wenn die Seifenblase zerplatzt ist, voll zur Rechenschaft gezogen", sagte Kalina.

Gusenbauer fordert Aufklärung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für seine Amtszeit als SPÖ-Vorsitzender eine Parteienfinanzierung der SPÖ durch BAWAG-Gelder ausgeschlossen. Er habe "absolut saubere Hände", erklärte Gusenbauer gestern Abend am Rande des Europaforums in Lech auf entsprechende Journalistenfragen. Gusenbauer sprach sich für die volle Aufklärung der Vorwürfe aus. Er stehe für "jede Kooperation zur Verfügung." Jedem Hinweis solle nachgegangen werden.

Am Montag waren im Keller des früheren BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl Unterlagen gefunden worden, die auf eine mögliche finanzielle Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum durch die BAWAG in den 70er und 80er Jahren schließen lassen. Flöttl war von 1972 bis 1995 Generaldirektor der BAWAG, sein Nachfolger Helmut Elsner und sein Sohn Wolfgang sitzen seit Juli 2007 auf der Anklagebank im BAWAG-Prozess.

SPÖ-Spitzenfunktionäre schlossen bereits gestern Geldflüsse zur SPÖ aus.


Graz: Schwarz-grüner Pakt so gut wie fix (01.03.2008 / 09.20)
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Vor kurzem wurde bekannt, dass beide Seiten ihren Parteigremien empfehlen werden, einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen zuzustimmen.

Stundenlang handelten ÖVP und Grüne am Freitag hinter verschlossenen Türen die letzten Details aus.

Am Sonntag tagen die Parteigremien von ÖVP und Grünen.

Offizielle Bekanntgabe am Montag

Offiziell ausgerufen werden soll die schwarz-grüne Koalition aber erst nach dem Wochenende: Die Gremien werden sich das Verhandlungspaket am Sonntag genau ansehen und vermutlich erst in der Nacht auf Montag ihre offizielle Zustimmung geben. Bis dahin werde es weder von der ÖVP noch von den Grünen weitere Stellungnahmen geben, heißt es von den Parteien.

Montag um 10.00 Uhr werden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und die grüne Chefverhandlerin und vermutlich neue Vizebürgermeisterin Lisa Rücker die Details in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren.

"Pakt mit hoher Verbindlichkeit"

"Bei der Unterschiedlichkeit der Partner ist ein echter Pakt mit hoher Verbindlichkeit notwendig", sagte Rücker am Freitag vor den abschließenden Verhandlungen. Man wolle sich am oberösterreichischen Modell orientieren, auch Dissenspunkte wie etwa die City-Maut sollen definiert werden.

Koordinierungsausschuss für heiße Eisen

Ein Koordinierungsausschuss soll eingerichtet werden. Würde auch dort bei heißen Eisen keine Lösung gefunden, könnte der Fall dem koalitionsfreien Raum überantwortet werden.

Glawischnig: schwarz-grüne Zusammenarbeit in Graz kein Vorbild für den Bund

Erfreut zeigte sich die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die in Graz bevorstehende schwarz-grüne Stadtregierung. Eine Vorbildwirkung für den Bund - etwa eine grüne Unterstützung für die ÖVP in einem "freien Spiel der Kräfte" bei Scheitern der rot-schwarzen Koalition - lehnt sie aber klar ab.


BAWAG-Gelder an SPÖ: Gusenbauer fordert Aufklärung (01.03.2008 / 08.55)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für seine Amtszeit als SPÖ-Vorsitzender eine Parteienfinanzierung der SPÖ durch BAWAG-Gelder ausgeschlossen. Er habe "absolut saubere Hände", erklärte Gusenbauer gestern Abend am Rande des Europaforums in Lech auf entsprechende Journalistenfragen. Gusenbauer sprach sich für die volle Aufklärung der Vorwürfe aus. Er stehe für "jede Kooperation zur Verfügung." Jedem Hinweis solle nachgegangen werden.

Am Montag waren im Keller des früheren BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl Unterlagen gefunden worden, die auf eine mögliche finanzielle Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum durch die BAWAG in den 70er und 80er Jahren schließen lassen. Flöttl war von 1972 bis 1995 Generaldirektor der BAWAG, sein Nachfolger Helmut Elsner und sein Sohn Wolfgang sitzen seit Juli 2007 auf der Anklagebank im BAWAG-Prozess.

SPÖ-Spitzenfunktionäre schlossen bereits gestern Geldflüsse zur SPÖ aus.



Vorwürfe gegen Strasser: Innenressort umgefärbt? (01.03.2008 / 08.48)
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Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wird vorgeworfen, dass bei Personalentscheidungen während seiner Amtszeit die Nähe zur Volkspartei eine vorteilhafte Rolle gespielt haben soll.

Das gehe aus E-Mails hervor, die der ZiB2 zugespielt wurden.

Demnach seien nicht nur Spitzenjobs von Rot auf Schwarz umgefärbt worden - selbst Anstellungen bis hin zum kleinsten Gendarmen seien betroffen gewesen.

"Gilt als Schwarzer, ist aber ein Idiot"

Der von der ZiB2 offengelegte Schriftverkehr spielte sich etwa zwischen Strasser und dem seinerzeitigen Personalchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, ab, der derzeit Kabinettschef von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) ist.

So soll etwa in Tirol eine Gemeinde den Zuschlag für einen Gendarmerieposten deshalb bekommen haben, weil sie einen ÖVP-Bürgermeister hat, eine besser geeignete mit SPÖ-Bürgermeister jedoch nicht.

In einer anderen E-Mail ersuchte ein Freund des damaligen Pressesprechers und jetzigen ÖVP-Landesgeschäftsführeres in Niederösterreich, Gerhard Karner, um Beförderung. Um Hilfe soll auch Musical-Star Uwe Kröger für einen Bekannten ersucht haben, allerdings erfolglos - in der Antwort-E-Mail heißt es, der Betroffene "gilt zwar als Schwarzer, ist aber ein Idiot".

Fiedler "nicht besonders überrascht"

"Nicht besonders überrascht" von den Vorwürfen zeigte sich der Ex-Rechnungshofpräsident und derzeitige Leiter von Transparency International, Franz Fiedler. Es werde kolportiert, dass derartiges nicht nur im Innenministerium, sondern auch anderswo Praxis sei.

Nichtsdestotrotz gehörten derartige Zustände "ehestens abgestellt". Wenn dadurch auch noch Mehrkosten für den Steuerzahler entstünden, sei das "umso ärgerlicher".

Auf die Frage, wie man das abstellen könne, sagte Fiedler: "Man muss sich an das Gesetz halten." Der frühere Rechnungshofpräsident plädierte zudem für einen Bewusstseinswandel und mehr Kontrolle. Er habe aber die Hoffnung, dass man aus den vielen "Skandalisierungen" der letzten Zeit etwas gelernt habe.


Offener Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (29.02.2008 / 15.44)
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sieht sich aufgrund der verfälschten und bewusst irreführenden Darstellung des GLB, über die Beauftragung von Univ. Prof. Dr. Theodor TOMANDL zur Erstellung eines Rechtsgutachtens in Bezug auf die Kompetenzabgrenzung zwischen Personalvertretung und Betriebsrat in der Ausgabe 1/2008 der Fraktionszeitung “Der Winker“ zu folgender Richtigstellung veranlasst:

Die vom GLB ua erhobenen Anschuldigungen, dass seitens des Betriebsrates der Wiener Linien GmbH & Co KG oa Gutachten durch den Vorsitzenden Kollegen Karl Kaiser niemals angefordert wurde, Beschlüsse nicht umgesetzt wurden sowie Betriebsrat, Personalvertretung und Mitglieder ein Jahr getäuscht und hintergangen wurden, sind schlichtweg falsch und entbehren jeglicher Grundlage.

Vielmehr steht fest, dass seitens des Betriebsrates in Person seines Vorsitzenden Kollegen Karl Kaiser unmittelbar nach Beschluss des Belegschaftsorganes, in dieser Angelegenheit Kontakt mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten aufgenommen wurde. Da die Problematik der Kompetenzabgrenzung zwischen Betriebsrat und Personalvertretung nicht nur für den Bereich der Wiener Linien GmbH & Co KG, sondern vielmehr auch für den gesamten Bereich des Wiener Stadtwerke Konzerns und darüber hinaus für jeden von Kommunen ausgegliederten Bereich Relevanz besitzt, wurde zum damaligen Zeitpunkt vereinbart, in Gespräche mit der Konzernleitung zu treten. Dies auch deshalb, weil vom Endergebnis eventuell auch Änderungen vom Landesgesetzgeber notwendig sind.
Gemeinsam mit der Konzernführung wurde in weiterer Folge vereinbart, das oa Rechtsgutachten bei Univ. Prof. Dr. Theodor TOMANDL in Auftrag zu geben. Dies nicht ohne Grund: Da bereits im Zuge der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke ein Rechtsgutachten von oa Gutachter zur Stellung der Personalvertretung eingeholt wurde, sollte das aktuell in Auftrag befindliche Gutachten im Sinne einer zusammenhängenden und übereinstimmenden Rechtsauslegung wieder an den oa Rechtsgutachter vergeben werden. Die Gutachtens-beauftragung erfolgte im Beisein und im Einvernehmen mit VertreterInnen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Bedienstetenvertretung der Wiener Linien GmbH & Co KG.

Es handelt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur um eine komplexe, sondern in dieser Form in Österreich auch einzigartige Rechtsmaterie, deren Beurteilung sich, auch aufgrund von teilweise fehlender Rechtssprechung bzw noch offener schwebender Verfahren, bis zum heutigen Tag erstreckt. Die Endfassung des Gutachtens wird daher erst in geraumer Zeit zu erwarten sein.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten stellt nochmals fest, dass die beschlusskonformen Umsetzungsschritte seitens des Betriebsrates der Wiener Linien GmbH & Co KG einwandfrei gesetzt wurden und weist die erwiesenermaßen verfälschten und irreführenden Behauptungen des GLB entschieden zurück. Vielmehr fordern wir nochmals, gerade in dieser für die Kolleginnen und Kollegen so wichtigen Angelegenheit, die konstruktive und solidarische Kooperationsbereitschaft des GLB ein.

Im Sinne der Intention des oa Rechtsgutachtens und der damit verbundenen Erlangung von Rechtssicherheit wird die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten diese Angelegenheit weiter vorantreiben sowie bei weiterer Gelegenheit informieren.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Ing. Christian Meidlinger
Vorsitzender


Brisanter Aktenfund im Flöttl-Keller (29.02.2008 / 15.17)
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Echte Unterlagen oder Fälschungen?

Es geht um über eine Milliarde Schilling. Bei einer zweiten "freiwilligen Nachschau" im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl hat die Sonderkommission BAWAG Unterlagen gefunden, die den Verdacht auf "massive finanzielle Unterstützungen" des ÖGB und der SPÖ durch die BAWAG aufkommen lassen.

Diese ersten Ergebnisse der Aktendurchsicht berichtete am Freitag Richterin Claudia Bandion-Ortner, die die Dokumente der Staatsanwaltschaft zugeführt habe.

Dabei soll es um eine Größenordnung von über einer Milliarde Schilling (72,7 Mio. Euro) gehen. "Es gilt die Unschuldsvermutung auch hier", so die Richterin.

Ermittlungen wegen Parteienfinanzierung

Die Unterlagen betreffen eine mögliche finanzielle Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum durch die BAWAG in den 70er und 80er Jahren. Es gebe "Hinweise auf Aufwendungen der BAWAG aus den 70er Jahren bis zum Jahr 1988 im Interesse von ÖGB, SPÖ, Konsum Österreich", so die Staatsanwaltschaft.

Das Thema werde aber nicht den BAWAG-Prozess beherrschen, da es nicht unmittelbar mit diesem Verfahrensgegenstand zu tun habe.

Diesbezüglich wurden Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Untreue aufgenommen, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft am Rande des laufenden BAWAG-Prozesses am Freitag.

Kalina: "Bis dato kein Beweis"

"Bis dato gibt es keinen Beweis, dass es irgendwelche Geldflüsse gegeben hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer ersten Reaktion. "Ich kann nur sagen, dass da ein Prozess läuft."

Hundstorfer an Aufklärung interessiert

"Wir sind daran interessiert, dass die Justiz auch diesen Teil der Vergangenheit aufklärt", so ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu den Aktenfunden. "Wir werden so wie bereits im laufenden Prozess die Justiz bei ihren Ermittlungen unterstützen", kündigte er an. "Eine lückenlose juristische Aufarbeitung ist im Sinne des ÖGB."

Schachteln "sehr gut platziert"

Nun müsse untersucht werden, ob die Unterlagen echt oder Fälschungen seien. "Ein Verdacht ist da, wir werden uns das genau ansehen müssen", so Bandion-Ortner.

Die betreffenden Schachteln seien "sehr gut platziert" gewesen

Die Kartons mit der Aufschrift "Rendite BAWAG Aktien" und "Leistungen der BAWAG für ÖGB" seien sofort ins Auge gestochen. Während die anderen Schachteln verstaubt waren, seien diese drei Schachteln gar nicht verstaubt und in Augenhöhe platziert gewesen. Die Schachteln mit der Aufschrift "Karibik" seien hingegen verstaubt gewesen.

Zweite Nachschau offenbar erfolgreich

Die erste Nachschau bei Walter Flöttl am Montag war ohne Ergebnis geblieben. Der Hinweis auf den zweiten Keller kam laut Richterin von der Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert.

Dem Anwalt gegenüber habe ein anonym bleibender Informant angegeben, es gebe weitere, Walter Flöttl zugewiesene Kellerräumlichkeiten. Daraufhin sei die Sonderkommission BAWAG noch einmal zur "freiwilligen Nachschau" bei Flöttl sen. aufgebrochen und konnte noch zwei Kellerabteile eruieren, schilderte die Richterin.

Im Beisein von Walter Flöttls Sohn Wolfgang seien die Keller geöffnet worden, beide seien mit Schachteln gefüllt gewesen. In einem der beiden Keller habe man private Dinge wie Fotoalben, im anderen sehr weit zurückliegende BAWAG-Protokolle gefunden. 18 Kisten seien "auf freiwilliger Basis" mitgenommen worden, 15 davon seien nun bei der Sonderkommission BAWAG und drei beim BAWAG-Prozess im Gericht.



Wien: U-Kommission zu Psychiatrie vor Beschluss (29.02.2008 / 09.10)
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Missstände waren ein Dauerthema in den Medien - Pflegerin brachte Stein ins Rollen

Begonnen hatte alles mit den Aussagen einer Pflegerin am Otto-Wagner-Spital: Sie prangerte Missstände an - unter anderem müssten Psychiatrie-Patienten Stunden in ihren Exkrementen liegen und würden übermäßig lange in Netzbetten weggesperrt, sagte sie.

In der Folge meldeten sich immer mehr Betroffene, die angeblich ähnlich schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Seit kurzem ermittelt sogar der Staatsanwalt gegen zwei Spitalsärzte, nachdem ein Patient im Netzbett gestorben war.

SPÖ weist Vorwürfe zurück - Opposition ortet Personalnotstand

Schuld an den Zuständen ist laut Wiener ÖVP und Grünen, die die Kommission beantragten, vor allem die drückende Personalnot im Spital. Mit der Untersuchungskommission wollen sie die politische Verantwortung der SPÖ-Stadtregierung an den Zuständen klären.

Auch Managementfehler des Krankenanstaltenverbund sollen geprüft werden. SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehesely weist die Vorwürfe zurück und warnt: Die Untersuchungskommission könnte zur Verunsicherung Betroffener führen.


Koalition: Viel Ärger, wenig Deeskalation (29.02.2008 / 07.29)
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Neuwahlen will angeblich niemand

Doch die Stimmung wird jeden Tag gereizter.Der Regierungsstreit der letzten Tage und Wochen, der nach Meinung von Politologen in Neuwahlen münden dürfte, ist auch am Donnerstag mit einer Art Zuckerbrot und Peitsche weitergegangen.

So plädierte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) für einen Neustart der Koalition. Man müsse nun die Frage klären: "Gibt's noch einmal einen Start in der Richtung: Wir stellen uns neu auf, nehmen die Probleme in Angriff, die wir haben", so Spindelegger mit Blick auf Inflationsabgeltung und Steuerreform.

"Wenn ja, dann sollte man das noch einmal versuchen, wenn nein, dann geht es halt nicht, und auch das muss man zur Kenntnis nehmen", sagte der ÖVP-Politiker im Gespräch mit der APA.

Scheitern - was dann?

Zurückhaltend ist Spindelegger auf die Frage, was die Konsequenz des Scheiterns wäre: "Ich spreche nicht davon, dass man Neuwahlen haben soll, denn ich weiß genau, wie wenig Anklang das hat. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den eigenen Reihen."

Den Anstoß zum "Neustart" müsste aus seiner Sicht die SPÖ geben, die die Spielregeln gebrochen habe: "Man kann ja nicht glauben, dass, wenn man die Spielregeln bricht, die anderen zur Tagesordnung übergehen."

Eine grundsätzliche Revision des Regierungsprogramms lehnt Spindelegger ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Sinn haben könnte, darüber zu verhandeln." Schließlich habe man sich in langen Verhandlungen auf einen Fahrplan bis 2010 geeinigt.

ÖVP will Spieß umdrehen

Unterdessen schoss sich die ÖVP voll auf das Justizministerium ein. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wittert bereits einen "Justizministeriumsskandal". Nachdem der Kabinettschef von SPÖ-Justizministerin Maria Berger versucht habe, "durch Interventionen" bei Ludwig Adamovich die Aufklärungsarbeit der Kampusch-Kommission "zu behindern, sind jetzt auch noch geheime Protokolle der Staatsanwaltschaft beim Nachrichtenmagazin 'News' gelandet", so Donnerbauer in einer Aussendung.

In der Innenministeriumsaffäre gehe es genau darum "angebliche politische Interventionen und die Weitergabe vertraulicher Akten aufzuklären. Während die konstruierten Anschuldigungen gegen das Innenministerium in sich zusammenbrechen, legt nun das rote Justizministerium genau diese angeprangerte Vorgangsweise an den Tag", versuchte Donnerbauer, den Spieß umzudrehen.

"Hier geht es um die versuchte Behinderung von Ermittlungen aus parteipolitischen Motiven, um die Weitergabe vertraulicher Akten und den Verrat von Amtsgeheimnissen."

Angelegenheit laut Adamovich bereinigt

Laut Adamovich ging es beim Telefonat mit Albin Dearing, dem Kabinettschef von Berger, allerdings lediglich um die Klärung möglicher Überschneidungsprobleme zwischen der Kommission und der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Man habe die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht, für ihn sei die Angelegenheit damit "erledigt", wird Adamovich im "Standard" zitiert.

Streit über U-Ausschuss

Im Justizausschuss am Freitag wird die Auseinandersetzung jedenfalls weitergehen.
Gestritten wird auch schon über die Details zum U-Ausschuss in der Causa Innenministerium.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird Peter Pilz vorschlagen. Denn man brauche "einen starken U-Ausschuss und einen starken Vorsitzenden", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zuletzt hatte die FPÖ die Vorsitzführung für sich beansprucht.

BZÖ hofft auf Fünferantrag

Das BZÖ will im U-Ausschuss auch die Rolle der Staatsanwaltschaft und eventuell des Justizministeriums im Fall Kampusch klären. BZÖ-Chef Peter Westenthaler hofft auf einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parlamentsparteien.

Derzeit sei man mit den anderen Fraktionen in Gesprächen, hieß es bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Klubklausur der Orangen am Donnerstag in Krems.

FPÖ zeigt sich offen

Die FPÖ ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache auf etwaige Neuwahlen vorbereitet und auch zu einer Zusammenarbeit mit SPÖ oder ÖVP bereit. Bevorzugt werden aber die Sozialdemokraten, "weil sie uns charmanter angelogen haben", so Strache bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die FPÖ lehne einen vorgezogenen Urnengang zwar ab, Strache glaubt aber nicht, dass sich die rot-schwarze Koalition "noch auf den Wählerauftrag besinnt".

Kein Land in Sicht bei Steuerreformdebatte

Inhaltlich umstritten bleibt in der Koalition neben dem U-Ausschuss zur Causa Innenministerium auch weiterhin das Thema Steuerreform. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hält nichts von der Idee der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), als Koalitionskompromiss eine Steuerreform auf Etappen im Laufe des Jahres 2009 einzuführen.

Es sei schon richtig, dass die letzte Steuerreform ebenfalls in zwei Etappen eingeführt worden sei, doch "wenn man das mit 1.7.2009 und dann mit 1.1.2010 machen würde, müsste man innerhalb von sechs Monaten die Formulare neu drucken. Das ist bürokratisch wahnsinnig, zwei Etappen zu machen", so Stummvoll.

Matznetter bleibt bei 2009

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beharrt auf einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009. Im Ö1-Morgenjournal sagte Matznetter am Donnerstag, die Steuerentlastung müsse man "jetzt umsetzen", um einen Kaufkraftschub zu erzeugen.

Ob tatsächlich die Reform mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten müsse oder im Lauf des kommenden Jahres in Etappen, beantwortete Matznetter mit den Worten: "Es muss jetzt erfolgen, wir können nicht bis 2010 oder noch länger warten".



Pensionen: Kommissionsbericht empfiehlt keine Reform (28.02.2008 / 19.28)
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Österreich steht offenbar in nächster Zeit keine weitere Pensionsreform bevor. Der aktuelle Bericht der von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) eingesetzten Pensionsreformkommission sagt aus, dass sich die Prognosen im Vergleich zum Report vom vergangenen Jahr sogar vergünstigt hätten.

Schon bei diesem hatte die Kommission erklärt, dass es keinen Handlungsbedarf für allfällige Reformmaßnahmen wie Erhöhung von Antrittsalter oder Beiträgen gebe.

Aufwendungen bleiben gleich

Die jetzige "Ergebnisverbesserung" kommt laut dem der APA vorliegenden Bericht in erster Linie daher, dass höhere Einnahmen erwartet werden. Der Anteil der Gesamterträge ohne Bundesmittel für den Zeitraum 2006 bis 2050 wird nun mit 8,41 Prozent angenommen, im Vorjahr war man noch von 8,26 Prozent ausgegangen. Als Grund werden bessere Zahlen zu Versichertenzeiten angegeben.

Die Entwicklung der Aufwendungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt bleibt im Wesentlichen gleich, obwohl die Statistik Austria nun von einer wesentlich gestiegenen Lebenserwartung ausgeht.

Belastung für den Bund sinkt leicht

War man im Herbst 2007 für den Durchschnitt des Zeitraums 2006 bis 2050 noch von 11,5 Prozent des BIP ausgegangen, sind es nun 11,53 Prozent. Als ausschlaggebend für die praktisch identen Ergebnisse wird das höhere BIP-Wachstum in der jetzigen Prognose angegeben.

Fazit der Experten: Die (finanztechnisch) ungünstigeren Annahmen bei der Entwicklung der Lebenserwartung werden durch die weitaus günstigere Bevölkerungsstruktur im erwerbsfähigem Alter, die höhere Zahl an Erwerbspersonen und das damit verbundene höhere Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts so weit kompensiert, dass nicht nur das Ausgabenniveau im Vergleich zur letzten Prognose konstant bleibe, sondern dass die Belastung des Bundes infolge der höheren Einnahmen aus Pflichtbeiträgen sogar geringfügig zurückgehe.


"Papamonat": Koalition einigt sich auf Arbeitsgruppe (28.02.2008 / 14.15)
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Trotz der Spannungen zwischen SPÖ und ÖVP hat sich die Koalition darauf geeinigt, in Sachen "Papamonat" eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Bis April sollen Vertreter der zuständigen Ministerien und der Sozialpartner ein Gesamtkonzept erarbeiten, verkündete Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) nach einer Arbeitssitzung mit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), Frauenministerin Doris Bures (SPÖ), Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) und den Regierungskoordinatoren Werner Faymann (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP).

Demonstrative Harmonie

Die Minister waren nach dem Treffen sichtlich bemüht, großkoalitionäre Harmonie zu demonstrieren. Zwar zeigte sich Pröll vor dem Meeting skeptisch und meinte, man werde sich den SPÖ-Vorschlag einmal anhören. Seine Parteikollegin Kdolsky betonte danach allerdings, es habe "nie Diskonsens" darüber gegeben, dass man die Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung steigern wolle.

Die Frage, ob man mit der SPÖ nun doch könne, kommentierte Kdolsky damit, dass sie mit den SPÖ-Ministern immer gut zusammengearbeitet habe. Ähnlich optimistisch gab sich auch der Sozialminister. Die Einigung auf eine Arbeitsgruppe sei ein "gutes Ergebnis".

Marek verwies unterdessen heute in einer Aussendung darauf, dass die Arbeitsgruppe, ein umfassendes Familienpaket ausarbeiten soll. Der von der SPÖ forcierte "Papamonat" zur Stärkung der Väterbeteiligung sei zu wenig.


Kosovo: Fischer gibt grünes Licht für Anerkennung (28.02.2008 / 07.32)
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Bundespräsident Heinz Fischer hat Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) die offizielle Ermächtigung erteilt, alle nötigen Schritte zur Anerkennung des Kosovo zu setzen. Das bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner, gestern Abend auf Anfrage der APA.

Nach der Ermächtigung kann Plassnik ab sofort die für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Kosovo nötigen Schritte setzen bzw. die entsprechenden Dokumente nach Pristina übermitteln.

Der Ministerrat hatte bereits vor einer Woche für die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat gestimmt. Für die offizielle Anerkennung musste aber der Bundespräsident grünes Licht geben.


U-Ausschuss: "Kein Grund" für Neuwahl (27.02.2008 / 14.43)
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Cap gibt bereits die Themen für den U-Ausschuss vor.Der SPÖ-Parlamentsklub hat sich in seiner Vollversammlung am Mittwoch geschlossen dafür ausgesprochen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre zuzustimmen.

Geschehen soll das bei der Nationalratssondersitzung am Montag. Das sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz. Die Koalition sieht er nicht gefährdet. Für den U-Ausschuss wünscht er sich einen umfassenden Prüfauftrag.

"Künstliche Debatte"

Er verstehe den Versuch einer Koppelung an die Arbeitsfähigkeit der Regierung überhaupt nicht, so Cap. Es gehe nur um die parlamentarische Kontrolle. Neuwahldebatten seien "künstliche" Diskussionen, es gebe dafür "überhaupt keinen Grund".

Im Gegenteil, ein U-Ausschuss in dieser Causa wäre ein Beitrag zur Stabilisierung. Wenn es Vorwürfe wie jene im Innenausschuss am Dienstag gebe, dann habe man die Verpflichtung, dem nachzugehen.

Koalition: "Bereit zu arbeiten"

Meinungen wie jene des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer, der in der aktuellen Debatte nur die Suche der SPÖ nach der besten Position für den Ausstieg aus der Koalition ortete, teilt Cap nicht. Er sieht in der Koalition die Bereitschaft zu arbeiten und sieht "keinen Zusammenhang" mit der Prüftätigkeit des Parlaments.

Ob es einen eigenen Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss geben oder die Fraktion mit einem Oppositionsantrag stimmen werde, ließ Cap offen. Das seien rein technische Fragen.

Nicht gegen ÖVP, für Kontrolle

Von einem Stimmen gegen die ÖVP wollte der Klubchef nichts wissen: Man stimme nicht gegen etwas, sondern für parlamentarische Kontrolle. Im Übrigen habe es auch Stimmen aus dem ÖVP-Klub für einen U-Ausschuss gegeben, weil es sonst so aussehe, als habe die ÖVP etwas zu verbergen, so Cap.

Den Vorsitz im U-Ausschuss sollte ein Vertreter der Opposition haben, wiederholte der SPÖ-Klubchef seine bereits am Dienstag deponierten Vorstellungen. Gefragt nach einem Zeitrahmen wollte er sich nicht festlegen - eine Befristung erachtet er aber nicht als sinnvoll. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass "zügig" gearbeitet werden sollte.

ÖVP zur Mitarbeit aufgerufen

Cap rief die anderen Fraktionen - ausdrücklich auch die ÖVP - dazu auf, sowohl bei der Einrichtung des U-Ausschusses als auch davor bei der Definition des Prüfauftrages mitzuarbeiten. Letzterer müsse "alle entscheidenden Fragen" des Innenausschusses beinhalten, so Cap.

Geprüft werden soll etwa der Vorwurf des "Missbrauchs staatlicher Einrichtungen" durch eine Partei zum Schaden der anderen, verwies Cap auf den Vorwurf, es habe den Auftrag des Innenressorts gegeben, Geldflüsse von der BAWAG bzw. dem ÖGB an die SPÖ sofort zu melden.

Die Themen beim U-Ausschuss

Ebenfalls geprüft werden sollen die Ermittlungstätigkeiten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). Nachgegangen werden soll auch der Frage nach eventuell rechtswidrigen Weisungen in Ministerbüros sowie Vorwürfen von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, vom Ex-Innenministerium-Kabinettschef Philipp Ita angewiesen worden zu sein, Akten zunächst an den ÖVP-Klub zu übermitteln.

Thematisieren will Cap auch die Causa Kampusch sowie Waffenlieferungen an den Iran, den Visa-Skandal, eine angebliche "Scheinausschreibung" bei einer Projektvergabe im Konzentrationslager Mauthausen sowie möglicherweise rechtswidrigen Gebrauch von EKIS-Daten im Fall der Asylwerberfamilie Zogaj.



Umfragen: Mehrheit gegen Neuwahl (27.02.2008 / 07.46)
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49 Prozent der ÖsterreicherInnen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM gegen Neuwahlen. Lediglich 40 Prozent wären dafür, geht aus der vom ORF-"Report" in Auftrag gegebenen Umfrage hervor. Zehn Prozent machten keine Angaben.

Auf die Frage, wer mehr Schuld daran tragen würde, wenn es zu Neuwahlen käme, nannten 29 Prozent die ÖVP und 26 Prozent die SPÖ. Immerhin 45 Prozent nannten entweder beide oder wussten es nicht.

Das OGM hatte am Montag 500 Personen befragt, die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 4,5 Prozent.

In einer am selben Tag veröffentlichten market-Umfrage waren 67 Prozent gegen vorgezogene Wahlen, 23 Prozent dafür.


SPÖ stimmt U-Ausschuss zu (26.02.2008 / 18.44)
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Die SPÖ-Fraktion im Innenausschuss hat sich heute wie erwartet nach der Ausschuss-Sondersitzung für die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre ausgesprochen. Man werde in der Klubsitzung morgen die Empfehlung geben, bei der Sondersitzung des Nationalrats am 3. März für einen U-Ausschuss zu stimmen, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz nach einer kurzen Fraktionssitzung.

Als Begründung nannte Cap unter anderem den heutigen Auftritt von Innenminister Günther Platter (ÖVP) im Innenausschuss. Dieser habe die Ermittlungen der Justiz und der Polizei gegen die Aufgaben des Parlaments ausgespielt, und das sei "schlicht und einfach inakzeptabel". Am Ende der Ausschusssitzung habe es mehr offene Fragen gegeben als zu Beginn, so Cap.


Häupl: Steuerreform 2009 oder Regierung gescheitert (26.02.2008 / 16.10)
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Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für eine vorgezogene Steuerreform 2009 aus. Sollte sich die ÖVP weigern, hätte das Folgen für die Koalition.

Molterer kündigt Steuerreformkommission an

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) pochte einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich in der Koalition vereinbarten Termin 2010. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie finanzierbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", so Molterer.

Er kündigte die Einsetzung einer Steuerreformkommission an. Die Steuerexperten seines Hauses würden bereits seit Monaten an der Steuerreform arbeiten, sagte Molterer. Mit externen Experten, etwa von WIFO und IHS, stehe er ständig in Kontakt. "Zum gegebenen Zeitpunkt" werde er die Experten in die Kommission einbeziehen.

Wichtig sei ihm jedoch der zeitliche Rahmen für die Arbeitsgruppe: Demnach soll die Expertenarbeit über den Sommer "intensiviert" werden. Die "politische Endkoordinierung" der Steuerreform soll dann bis zum Jahreswechsel erfolgen, der konkrete Begutachtungsentwurf bis Februar 2009 stehen.

Kdolsky: Zuerst Gesundheitsreform

Mit seiner Forderung, die Steuerreform schon 2009 gemeinsam mit einer Gesundheitsreform durchzuführen, stößt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei der ÖVP auf taube Ohren. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hält eine Steuerreform erst 2010, eine Gesundheitsreform allerdings schon früher für möglich.

Gesamtstaatliches Defizit 2007 bei 0,7 Prozent

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit ist es angesichts der dank des guten Wirtschaftswachstums sprudelnden Steuereinnahmen "besser als erwartet" ausgefallen (ursprünglich budgetiert war ein Minus von 0,9 Prozent), sagte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) heute bei der Präsentation des Budgetvollzugs 2007. Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft.

Eigentlich hätten Länder und Gemeinden im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erbringen sollen, geworden sind es jedoch nur 0,15 Prozent. Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit 2,87 Mrd. Euro zwar deutlich geringer ausgefallen als erwartet (3,86 Mrd. Euro), aber nicht so niedrig, wie es angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich gewesen wäre. Die Steuereinnahmen lagen nämlich im Vorjahr bei 64,7 Mrd. Euro und damit um 1,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag.


"Papa-Monat": Buchinger kritisiert ÖVP-Minister (26.02.2008 / 14.54)
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Nichts geht mehr - die beiden Regierungsparteien können sich nicht einmal mehr auf Gesprächstermine zu Sachthemen verständigen.

Jüngstes Beispiel ist der "Papa-Monat", dazu hätte laut SPÖ-Darstellung eine Verhandlungsrunde morgen stattfinden sollen, die ÖVP-Minister hätten den Termin jedoch abgesagt. Die ÖVP wies diese Darstellung zurück.

Verhalten "unerträglich"

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) warf seinen ÖVP-Kollegen Martin Bartenstein und Andrea Kdolsky "nicht nur Arbeits-, sondern auch Diskussionsverweigerung" vor. Dieses Verhalten sei "unerträglich", sagte Buchinger. Gegenüber Landwirtschaftsminister Josef Pröll erhob Buchinger den Vorwurf des "Versagens" in seiner Rolle als ÖVP-Koordinierungsminister, weil er sich bei Kdolsky und Bartenstein nicht durchsetzen habe können.

Buchinger verwies auf das Protokoll der letzten Ministerratskoordinierungssitzung, wo vereinbart wurde, dass die beiden Koordinatoren Pröll und Werner Faymann (SPÖ) einen Termin mit den Ministern Bartenstein, Kdolsky, Buchinger und Doris Bures (SPÖ) akkordieren sollten. Dieser sei auch für morgen Abend vereinbart worden. Gestern sei der Termin von den Büros Bartensteins und Kdolskys jedoch abgesagt worden.

Diese Diskussionsverweigerung gehe bereis seit Monaten, seit Dezember 2007 seien von der ÖVP insgesamt sechs vorgeschlagene Termine abgelehnt oder zurückgestellt worden. Das zeige, dass Bartenstein und Kdolsky keine Gespräche führen wollen, kritisierte Buchinger. Eine Erklärung hat der Sozialminister dafür nicht.

Pröll-Büro: "Unfug"

Der Sprecher Prölls, Daniel Kapp, wies diese Kritik als "Unfug" zurück. "Die Behauptungen Buchingers sind schlicht und ergreifend nicht wahr, sie sind weder seriös noch anständig." Kapp forderte die SPÖ auf, "keine künstlichen Probleme" zu schaffen.

Der Termin für morgen Abend sei ein SPÖ-Vorschlag gewesen, der aber "nie bestätigt" worden sei. Kdolsky habe ihrerseits vier andere Terminvorschläge gemacht. Auch im Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage der APA, man habe keinen Termin abgesagt, es habe nicht einmal eine Anfrage für morgen Abend gegeben.

Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen frischgebackene Väter die ersten Wochen zu Hause bei ihrem Kind verbringen können und dafür mindesten 800 Euro bekommen. Auf diesen "Papa-Monat" soll es einen Rechtsanspruch geben sowie vollen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Die Finanzierung ist aber noch offen.


Keine Karibik 1 - Akten im Keller von Flöttl (25.02.2008 / 16.15)
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Richterin Bandion-Ortner gab grünes Licht für Durchsuchung.Die Montagnachmittag im BAWAG-Prozess überraschend angeordnete "freiwillige Nachschau" auf der Suche nach Akten zu den Karibik-1-Geschäften der Bank hat offenbar wenig Spektakuläres zutage gefördert.

Beim ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl habe man "gar nichts" gefunden, hieß es späten Montagnachmittag aus informierten Kreisen gegenüber der APA.

Gericht entsandte "SoKo Flip"

Die Sonderkommission BAWAG ("SoKo Flip") des Bundeskriminalamts war vom Gericht entsandt worden, um im Keller von Walter Flöttl nach Akten zu den Karibik-1-Geschäften zwischen der Bank und dem angeklagten Spekulanten Wolfgang Flöttl, Walter Flöttls Sohn, zu suchen.

Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner hatte im Prozess berichtet, dass laut einem BAWAG-Mitarbeiter im Keller seines Vorgängers an der Bankspitze Unterlagen zu den Karibik-1-Geschäften gelagert seien. Das gab den Anstoß für Richterin Claudia Bandion-Ortner, die SoKo-Beamten zur Suche loszuschicken.

Von Flöttl jun. begleitet

Begleitet von Wolfgang Flöttl, der sich um die Reaktion seines 84-jährigen Vaters angesichts eines Trupps Polizisten sorgte, rückten die Beamten zum Flöttl-Penthouse Ecke Fleischmarkt/Rotenturmstraße in der Wiener Innenstadt aus.

Auch Wolfgang Flöttls Anwälte Herbert Eichenseder und Christian Hausmaninger waren zugegen. Gefunden wurde offenbar nichts.

Kaum Unterlagen bei BAWAG gefunden

Die Karibik-1-Geschäfte wurden 1994 nach massiver öffentlicher Kritik beendet. In der BAWAG selbst waren dazu bis zum Jahr 1994 kaum Unterlagen gefunden worden.

Am 8. Februar war die Anklage gegen Elsner auf die Karibik-1-Geschäfte ausgedehnt worden. Elsner hat nun Untreue mit einem Gesamtschaden von 2,5 Mrd. Euro zu verantworten.

Auch Suche bei KPMG

Auch beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, dem langjährigen Prüfer der BAWAG, hielt die Sonderkommission Montagnachmittag gemeinsam mit dem angeklagten Ex-BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter "Nachschau", ob noch Unterlagen zu den Karibik-1-Geschäften vorhanden seien.

"Ich kann im Keller der KPMG suchen, ob ich noch etwas finde", sagte Reiter. Die Ausbeute war offenbar gering, so die Auskunft aus informierten Kreisen.

Die Vorgeschichte zu den Verlusten

Die Karibik-1-Geschäfte gelten als Vorgeschichte der BAWAG-Verluste von 1,4 Mrd. Euro zwischen 1998 und 2000.

Ab 1987 eröffnete Walter Flöttl, der Vorgänger Elsners als Generaldirektor der Bank, seinem Sohn Wolfgang die Möglichkeit, mit Kapital von bis zu 23 Mrd. Schilling (1,67 Mrd. Euro) zu spekulieren.

Ethisch passend für Gewerkschaftsbank?

Ab Bekanntwerden dieser spekulativen Geschäfte im Februar 1994 führte die öffentliche Diskussion, ob für eine Gewerkschaftsbank derartige Deals ethisch passend seien, zu einer raschen Einstellung. Das Obligo wurde von der BAWAG bis 5. Mai 1994 als vollständig rückgeführt gemeldet.

Kritik der Nationalbank

Allerdings stellte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) schon damals fest, dass mehrere Bestimmungen des Bankwesengesetzes und des Aktiengesetzes verletzt worden seien. Bereits zu Beginn des BAWAG-Prozesses waren die Karibik-1-Geschäfte ein Thema.



Betriebsratswahl "Friedhöfe Wien GmbH" (25.02.2008 / 14.58)
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Bei der in der Zeit von 20. bis 22. Februar 2008 stattgefundenen Betriebsratswahl im Bereich der "Friedhöfe Wien GmbH" wurde folgendes Ergebnis erzielt:

Wahlberechtigte:
454

Abgegebene Stimmen:
365 = 80,40%

Ungültige Stimmen:
25 = 6,85%

Gültige Stimmen:
340 = 93,15%

FSG:
340 Stimmen = 8 Mandate


SPÖ drängt auf "Papa-Monat" (25.02.2008 / 14.12)
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"Ganz offen" ist man in der SPÖ, was die Finanzierung des geforderten "Papa-Monats" betrifft. Das sagten Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) heute bei der offiziellen Präsentation ihres Modells, mit dem sie am Mittwoch mit der ÖVP in Verhandlungen treten wollen.

Die propagierte Leistung an frischgebackene Väter in den ersten Lebenswochen ihres Kindes mit einer Mindesthöhe von 800 Euro könnte demnach über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Zweite Möglichkeit: den Bezug des Kindergeldes für Väter vorziehen. Damit müsste das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) fließen.

Anreiz für Väter

Folgende Eckpfeiler stehen für die SPÖ bei ihrem Konzept jedenfalls fest: Es müsse einen Rechtsanspruch auf den "Papa-Monat" geben und es müsse "selbstverständlich" das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Essenziell sei vor allem der volle arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Schutz während des Fernbleibens vom Job, erläuterten die beiden Minister.

Die Zielsetzung: die Stärkung der Väterbeteiligung und damit auch die Forcierung der partnerschaftlichen Gestaltung unbezahlter Arbeit zu Hause, unterstrich die Frauenministerin. Für Väter soll der Anreiz geschaffen werden, parallel mit der Mutter die erste Zeit nach der Geburt mit ihrem Neugeborenen zu Hause verbringen zu können, so Buchinger.

Optimistisch sind die beiden trotz des derzeitigen Koalitionsklimas, dass der Regierungspartner das Modell annehmen wird. Es habe nie eine fundamentale Ablehnung des "Papa-Monats" seitens der ÖVP gegeben, betonte Buchinger.

ÖVP ortet "Konzeptlosigkeit" bei SPÖ

"Konzeptlosigkeit" wirft die ÖVP der SPÖ in Sachen "Papa-Monat" vor. "Es ist leicht, etwas zu fordern, wenn man gleichzeitig keine Ahnung hat, wie es umgesetzt und wie es finanziert werden soll", sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) "ohnehin schon in einer finanziell angespannten Lage" sei.


Bures will Verhaltenskodex für Beamte (25.02.2008 / 08.15)
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Visa-Affäre oder Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums - Dringender denn je, so SPÖ-Beamtenministerin Doris Bures, brauche es über die Gesetze hinaus eine klare Richtlinie: Was dürfen Beamte und was nicht. Das fängt bei verbotener Geschenkannahme an und hört bei einem vermeintlich kleinen Gefallen auf.

Anti-Korruptionsbeauftragte

Noch vor dem Sommer will die Ministerin einen solchen Kodex, wie es ihn in mehreren EU-Staaten schon gibt, dem Ministerrat vorlegen. Bis das soweit ist, will Bures Vorschläge diskutieren, wie die interne Revision bzw. Kontrolle verbessert werden kann. Zum Beispiel den Vorschlag von Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, jetzt bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, der in jedem Ministerium eine eigene Anti-Korruptionsstelle oder einen Beauftragten fordert, der weisungsfrei die internen Abläufe kontrolliert. Eine Idee, die Bures diskutieren will.

Stärkere Dienststellenleiter

Die Frage sei nur, wo man diese Stelle einrichtet, so Bures. Denn ein kleines BIA, gemeint ist das derzeit umstrittene Büro für internen Angelegenheiten, will die Beamtenministerin nicht in jedem Ministerium haben. Deswegen könnte man, so Bures, die Dienststellen-Leiter, die bei Korruptionsverdacht ohnehin einer Meldepflicht unterliegen, zu stärken:
Und um auf mögliche schwarze Schafe darunter schon vorher aufmerksam zu werden, hat Doris Bures auch einen Plan. Sie will eine verpflichtende Schulung der Kabinettsmitarbeiter an der Verwaltungsakademie.

Rotationsprinzip

Für besonders sensible Sektionen, die vor allem mit Geld, sprich mit Beschaffungsvorgängen zu tun haben, hat Bures auch ein Rezept: ein "Rotationsprinzip", nach dem die Beamten von Zeit zu Zeit ausgetauscht und in andere Sektionen versetzt werden. Ob die Ministerin damit bei den Beamtenvertreten, allen voran dem streitbaren ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer, auf Gegenliebe stößt, wird sich zeigen.

Viel Arbeit für Ermittler und Parlament

Die Affäre um das Innenministerium beschäftigt heute und in den kommenden Tagen nicht nur die Ermittler, sondern auch wieder das Parlament. Sondersitzungen und Sonderausschüsse stehen auf der Tagesordnung.


Gesundheitsreform: ÖVP-Kritik an Kdolsky (25.02.2008 / 07.31)
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Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) wird von ÖVP-Abgeordneten verstärkt kritisiert. Ferdinand Maier ist mit der Ressortchefin unzufrieden, Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meinte ebenfalls im "trend", über die Qualität mancher Interviews von Kdolsky könne man streiten und sie sollte "die Präsenz zurücknehmen", und der stellvertretende Klubchef Günter Stummvoll wartet weiter auf Vorschläge zur Gesundheitsreform.

Unmut über Position in Raucherdebatte

"Solange die nicht da sind, tue ich mir schwer, etwas zu ihrer bisherigen Leistung zu sagen", so Stummvoll. Maier sagte, beim Thema Rauchverbot hätte er sich erwartet, dass sich Kdolsky als Ärztin klarer positioniert. Etliche Ärzte würden meinen, dass ihre Aussagen nicht zufriedenstellend seien. Rasinger forderte die Ministerin auf, sich jetzt auf die Seite der Patienten zu stellen.

Kdolsky selbst meinte gegenüber dem "trend": "Wenn alle Menschen glauben, dass Rauchen wirklich so schädlich ist, dann müssen wir es ganz verbieten. Dann dürfen wir Zigaretten auch nicht verkaufen. Ich bin zu dieser Diskussion gern bereit."

Sie halte aber die "Freiheit des Einzelnen" für besonders wichtig, jeder solle "in seinem Bereich tun können, was er möchte". Die Behauptung, dass Passivrauchen bis zu hundert Tote pro Jahr verursache, könne sie "nach Kenntnis der aktuellen wissenschaftlichen Studien nicht bestätigen".

Generelles Rauchverbot sinnlos?

Generelle Rauchverbote in Lokalen wären sinnlos, denn: "In Italien wird leider nicht weniger geraucht als vorher, nur eben auf der Straße. Es gibt keine rezenten Studien, dass sich durch ein Rauchverbot in Lokalen das Rauchverhalten ändert."

Die Aussagen Kdolskys stehen jedoch im deutlichen Widerspruch zu jüngsten Angaben des italienischen Gesundheitsministeriums. Demnach sagen immer mehr Italiener den Zigaretten Adieu. 2007 wurden um 50 Millionen Schachteln weniger als im Vorjahr konsumiert.

Gegen Leitls Bonus-Malus-System

Dem Plan von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ein Bonus-Malus-Gesundheitssystem einzuführen, kann Kdolsky zwar einiges abgewinnen, doch "mag ich das Wort Malus nicht". Generell seien Anreizsysteme zu überlegen.

Für das Gesundheitssystem sieht Kdolsky nach wie vor drei Milliarden Euro Einsparpotenzial. Zur prekären finanziellen Situation der Krankenkassen stellte die Gesundheitsministerin fest, dass diese "nicht pleite" seien. "Davon kann keine Rede sein, die Zahlen sind besser als die Vorausschau."


Lohnsteuersenkung vorziehen: Hundstorfer begrüßt Gusenbauer-Vorschlag (24.02.2008 / 14.05)
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Die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der heutigen ORF-Pressestunde vorgebrachte Überlegung, die Lohnsteuerreform vorzuziehen, wird von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer begrüßt. "Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sind in den Jahren 2001 bis 2006 massiv belastet worden, während gleichzeitig die Unternehmerseite kräftig entlastet wurde", so Hundstorfer.

Die Summe aus Entlastungen und Belastungen ergibt für diesen Zeitraum bei den ArbeitnehmerInnen und PenionistInnen ein Minus von 2,420 Mrd. Euro, bei den Unternehmern ein Plus von 2,864 Mrd. Euro.

Der ÖGB verlangte daher schon bisher von der Regierung, dass sie den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ihr Geld zurückgibt. Das soll im Wege einer Lohnsteuerreform, die für die/den Einzelne/-n deutlich spürbar ist, vorgenommen werden.

Diese Forderung des ÖGB wurde auf der wirtschaftspolitischen Seite laufend abgestützt durch die Tatsache, dass das Wachstum der inländischen Konsumnachfrage stagniert.

Jetzt aber trübt sich, ausgelöst durch die internationale Spekulationskrise, der Konjunkturhimmel zusehends ein. Hundstorfer: "Daher ist es höchst an der Zeit, eine Lohnsteuerreform vorzuziehen, damit sie rechtzeitig bei den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ankommt."



Kanzler stellt Neuwahlen in Aussicht (24.02.2008 / 14.02)
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Auch für einen U-Ausschuss zur Causa Innenministerium gab Gusenbauer den SPÖ-Abgeordneten "grünes Licht".Von einem "Ultimatum" an die ÖVP wollte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zwar nicht reden, inhaltlich ging es jedoch genau darum: Bis Herbst gibt Gusenbauer der Regierung noch Zeit und stellte andernfalls Neuwahlen in Aussicht.

Die Koalition sei "am Scheideweg angelangt" und stehe an einer "letzten Weggabelung", so Gusenbauer. Schuld daran habe der Koalitionspartner, genauer: jene Teile der ÖVP, die seit Monaten "alles darangesetzt" hätten, dass die Koalition im Frühjahr scheitert.

Attacken auf "destruktive ÖVP-Teile"

Die "Neinsagerfraktion" in der ÖVP habe sich "mit dieser Regierungsform nie abgefunden", so Gusenbauer über die Große Koalition. Die Frage, ob er damit Vertreter der früheren Regierung um Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) meine, wollte Gusenbauer nicht direkt beantworten.

Es gebe "konstruktive und destruktive" Teile in der ÖVP - Letztere würden eine "umfassende Zerstörungsstrategie" verfolgen und es "darauf anlegen, die Koalition möglichst rasch in die Luft zu jagen". Die Zukunft der Regierung hänge davon ab, wer sich in der ÖVP durchsetzen werde.

Neue Forderung auf dem Tisch

Den Fortbestand der Regierung verknüpfte Gusenbauer genau mit einer - bisher noch nie gestellten - Forderung: Bis Herbst müssten eine "umfassende Steuerreform und die Sanierung unseres Gesundheitswesens" beschlossen werden, mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2009.

Ein Ultimatum an die ÖVP sah Gusenbauer darin nicht: Bei einem Ultimatum werde "dann immer nur diskutiert, was kommt, wenn was nicht kommt". Gusenbauer sah seine Forderung vielmehr als "Vorschlag, wie man bis 2010 weitermachen" könnte.

Ein Beschluss der Reformvorhaben im Herbst wäre aus Gusenbauers Sicht ein "Beweis der Handlungsfähigkeit" der Regierung. Er räumte allerdings ein, dass im Koalitionsabkommen nirgendwo die Rede davon sei, dass die Reformen bis Herbst beschlossen sein müssten.

Außerdem gab Gusenbauer zu, dass er mit der ÖVP noch nie darüber gesprochen habe, dass er die Steuerreform auf 2009 vorziehen wolle. Er sei sich jedoch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) einig, dass beide Reformvorhaben gemeinsam beschlossen werden müssten.

Kaum verhohlene Neuwahldrohung

Die Existenzberechtigung der Koalition werde sich an den Beschlüssen im Herbst beweisen, "alle anderen Konsequenzen werden dann diskutiert". Das Wort "Neuwahlen" wollte Gusenbauer dabei nicht in den Mund nehmen, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er das meine.

Die ÖVP könne sich entscheiden oder der Wähler, so Gusenbauer. Ohne Einigung auf die Reformen "wird diese Legislaturperiode früher oder später zu Ende sein", schloss Gusenbauer indirekt außerdem eine Minderheitsregierung sowie einen fliegenden Koalitionswechsel aus.

"Grünes Licht" für U-Ausschuss

Sogar ohne die neue Forderung wäre der Weg bis in den Herbst für die Koalition allerdings steinig genug: Gusenbauer betonte mehrmals, die SPÖ-Abgeordneten im Parlament hätten "grünes Licht", um für einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre zu stimmen.

Auch bei diesem Thema vermied Gusenbauer es allerdings, selbst klar für einen U-Ausschuss einzutreten. Die Nationalratsabgeordneten sollten "jene Form der Aufklärung wählen, die ihrer Meinung nach dazu führt, dass die volle Wahrheit ans Licht kommt".

"Unvorstellbare" Affäre

Dass eine SPÖ-Zustimmung zum U-Ausschuss dem Wortlaut des Koalitionspakts widerspräche, begründete Gusenbauer damit, dass es sich "nicht um eine normale Angelegenheit" handle. Eine solche Affäre habe man sich bei der Regierungsbildung "nicht vorstellen können".

Wiederum attackierte der Kanzler bei dem Thema den Koalitionspartner: Das Vertrauen in die ÖVP sei angesichts der "Altlasten der schwarz-blauen Regierung" erschüttert, nun dürften in der Volkspartei nicht jene die Oberhand behalten, die "dem Vertuschen das Wort reden".



Neue Vorwürfe gegen Ita: Übte BIA Druck auf Ex-Frau aus? (24.02.2008 / 08.47)
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"Nur gesetzlicher Pflicht nachgekommen"

Die Opposition fordert nach den jüngsten Enthüllungen einmal mehr die Zerschlagung des BIA.

Eine der zentralen Figuren in der Affäre um das Innenministerium und sein Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ist Phillip Ita, früher Kabinettschef unter Innenministerin Liese Prokop (ÖVP). Nun äußert dessen Ex-Frau Doris neue gravierende Vorwürfe gegen ihn.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärte Doris Itas Anwalt Christian Puswald nun, BIA-Chef Martin Kreutner selbst sei bei seiner Mandantin vorstellig geworden, um sie von einer Aussage gegen ihren Ex-Mann abzubringen.

"Auffällige, übertriebene Belehrung"

Kreutner habe Frau Ita bei einer Einvernahme "mehrfach in aus ihrer Sicht auffälliger, übertriebener Weise belehrt", dass sie das Recht habe, sich der "Aussage betreffend Magister Ita zu entschlagen", so Puswald gegenüber dem Magazin.

Doris Ita habe in Kreutners Verhalten einen "eindeutigen Wink mit dem Zaunpfahl gesehen, keine Aussage zu machen". Das ist jedoch nicht der einzige neue Vorwurf in der Causa: Außerdem soll Ita über den Stand der Ermittlungen im BIA verdächtig gut informiert gewesen sein.

Ita über Ermittlungen informiert?

Demnach hatte der Ex-Chef des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger, dem BIA im Sommer 2007 eine Reihe mutmaßlicher Verfehlungen Philipp Itas gemeldet. Offenbar beruhten diese auch auf Aussagen von Doris Ita. Wenig später soll Philipp Ita sie darauf konkret angesprochen haben.

Puswald: "Meine Mandantin sagt, ihr Ex-Gatte habe ihr Vorhaltungen gemacht und dabei Informationen verwendet, die er nur vom BIA haben konnte." Sie habe deshalb Sorge gehabt, "vor dem BIA Aussagen zu machen, weil sie nicht wusste, wer diese dann wie verwenden könnte".

Kreutner sieht "Verschwörung"

Kreutner erklärte am Samstag, er könne die Vorwürfe "nicht nachvollziehen", und sah seine Abteilung als Opfer einer "Verschwörungshysterie". Doris Ita sei nie einvernommen worden. Dass er mit ihr geredet hat, bestreitet Kreutner allerdings nicht.

Demnach wollte Kreutner telefonisch einen Einvernahmetermin ausmachen. Doris Ita habe nach Rücksprache mit ihrem Anwalt ihre Aussage jedoch gleich bei den Staatsanwälten gemacht. Kreutner will Ita nur am Telefon erklärt haben, dass sie die Aussage verweigern dürfe.

Weitere neue Vorwürfe

Er habe die Pflicht, darauf hinzuweisen, betonte Kreutner gegenüber der APA: "Wenn man jetzt nicht einmal mehr darauf hinweisen darf, weil das jemand missverstehen könnte, und wir haben die gesetzliche Verpflichtung, was darf man dann überhaupt noch als Polizei?"

Kreutner wehrt sich auch gegen einen weiteren Vorwurf, der in der aktuellen Ausgabe des "profil" erhoben wird. Demnach befragte das BIA auch den früheren Bank-Austria-Vorstand und Generalsekretär des Vereins der Freunde der Wiener Polizei, Heinz Gehl.

Neuerliche "Telefonnummer-Ermittlung"

Laut Gehl tauchten Ende Oktober zwei BIA-Beamte an seiner Wohnadresse auf, um ihn nach seiner Telefonnummer zu fragen. Wegen einer derartigen "Ermittlung" hatten BIA-Beamte angeblich auch die Schwiegermutter von Ex-Kanzler Franz Vranitzky in einem Pflegeheim besucht.

Seine Nummer hätten die Beamten auch im Telefonbuch finden können, sagte Gehl gegenüber "profil", und offenbar in Anspielung auf die umstrittene Rolle des BIA in der Causa BAWAG: Vielleicht hätten die Beamten nachschauen wollen, ob er "in einem Penthouse" wohnt.

Man wird wohl noch fragen dürfen

Kreutner sagte, das BIA habe im Rahmen eines "Ermittlungsauftrags" gehandelt: "Man wird wohl als Polizei noch jemanden ansprechen dürfen." Dabei habe man zudem sicherlich nicht nur nach Gehls Telefonnummer gefragt. Zu Details wollte er wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen.

Ein möglicher Grund für die Ermittlungen gegen Gehl könnte sein, dass der Verein der Freunde der Wiener Polizei auch im Zusammenhang mit der Causa des damaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher ins Gerede gekommen war.

Ruf nach Auflösung von BIA

Der Fall Horngacher ist zwar ebenfalls hochpolitisch, zumindest aber wäre das BIA in diesem Fall seinem eigentlichen Auftrag nachgekommen, nämlich Verfehlungen und Korruption in den Reihen der Beamtenschaft aufzudecken.

In einer Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen verlangte die FPÖ die Suspendierung Kreutners und die Beurlaubung sämtlicher BIA-Beamter bis zur völligen Aufklärung des Sachverhalts. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf, das BIA aufzulösen.


Prügelaffäre: Entlastungszeuge in Widersprüche verstrickt (23.02.2008 / 13.24)
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Der Leibwächter, der den BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der "Prügelaffäre" gestern entlastet hat, war beim Ausbruch der fraglichen Schlägerei auf der Toilette. Das habe er nach dem Vorfall damals selbst ausgesagt, berichtet das "profil".

Nun stellt sich die Frage, wie der Leibwächter Aussagen über die Schlägerei machen konnte.

BZÖ wettert gegen ersten Leibwächter

Das Nachrichtenmagazin "profil" beruft sich auf die Aussage des Bodyguards Walter Lagger beim Landesamt für Verfassungsschutz neun Tage nach dem Vorfall. Damals hatte er unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass er zum Zeitpunkt der Schlägerei auf der Toilette war.

"Nach etwa 30 Minuten musste ich zur Toilette. Als ich wieder zurückkam merkte ich, dass sich weniger Personen im Lokal befanden und mehrere Personen vor dem Lokal auf der Straße standen", zitiert "profil" aus dem Polizei-Protokoll. Die Schlägerei war zu diesem Zeitpunkt bereits im Gang.

Westenthaler sei an "keinerlei Streit oder einem Raufhandel beteiligt oder verwickelt", sagte Lagger jedoch diese Woche aus. Das BZÖ mobilisiert indessen weiter gegen den anderen Westenthaler-Leibwächter, Siegfried Kobal, der den Parteichef zuletzt schwer belastet hatte.

Hintergrund der Affäre

Kobal hatte in der Wahlnacht am 1. Oktober 2006 den Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger aus einem Lokal gezerrt und verprügelt. Dafür wurde Kobal verurteilt. Am Mittwoch warf er Westenthaler vor, ihn dazu angestiftet zu haben.

Westenthaler, dem ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage in der Causa droht, streitet das ab. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie die bereits zurückgelegte Anzeige wegen Anstiftung zu Nötigung und Körperverletzung gegen den BZÖ-Chef wieder aufgreifen soll.

Widersprüche auch beim ersten Zeugen

Auch die Angaben des Belastungszeugen Kobal widersprechen dessen damaliger Aussage bei der Polizei. Das BZÖ zitierte nämlich am Samstag aus dem entsprechenden Protokoll vom 17. Oktober 2006. Darin sagt Kobal: "Wenn ich gefragt werde, ob ich von Herrn Westenthaler dazu aufgefordert wurde, Herrn (Christoph, Anm.) Pöchinger aus dem Lokal zu schaffen, so streite ich dies ebenfalls ab."

Das BZÖ zog daher am Samstag einmal mehr an der Glaubwürdigkeit "dieses Herrn Kobals" in Zweifel.

Sollte Kobal bei seiner Einvernahme durch die Polizei 2006 falsch ausgesagt haben, droht ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien keine Verfolgung wegen falscher Zeugenaussage, weil er als Beschuldigter nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet war.


Hundstorfer bremst SPÖ bei Anti-Mobbing-Gesetz (23.02.2008 / 12.41)
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ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer geht der SPÖ-Vorschlag für ein Anti-Mobbing-Gesetz zu weit

Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hatte ein Anti-Mobbing-Gesetz verlangt, das das Anti-Stalking-Gesetz als Vorbild haben soll.

Hundstorfer meinte gegenüber der APA, ihm wäre eine weniger umfangreiche Erwähnung im Strafgesetz lieber gewesen. Der ÖGB will hauptsächlich beim Arbeitnehmerschutzrecht ansetzen. Vor allem aber will der ÖGB-Chef Prävention von Mobbing "zur Kultur machen".

Pflicht zu Vorsorgemaßnahmen

Der Gewerkschaftschef will dabei auf verpflichtende Präventionsmaßnahmen setzen. Außerdem verwies Hundstorfer auf die Bedeutung von Betriebsräten bei diesem Thema. Dort, wo man diese Modelle bereits ausprobiert habe, seien die Resultate sehr zufriedenstellend.

Hohe Dunkelziffer

Studien über die Anzahl der Mobbing-Betroffenen sind immer nur Schätzwerte. Es wird angenommen, dass die Dunkelziffer bei Befragungen ziemlich hoch ist. Laut Fourth European Working Conditions Survey (Dublin Foundation) sind EU-weit und in Österreich fünf Prozent im vergangenen Jahr von Mobbing betroffen gewesen.

In Österreich alleine ergibt das hochgerechnet eine Zahl von über 200.000 Betroffenen. Die Kosten von Mobbing reichen laut Schätzungen von 50.000 bis 70.000 Euro pro Jahr und Fall. Verursacht werden sie durch erhöhte Fehlzeiten und verringerte Arbeitsleistung der Betroffenen.


Foglar: ÖGB stand zu BAWAG-Haftung (22.02.2008 / 15.19)
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Der Kurzzeit-Finanzchef des ÖGB und jetzige Metaller-Gewerkschaftschef Erich Foglar hat heute im BAWAG-Prozess als Zeuge betreffend die Garantien des ÖGB für seine frühere, durch die Verluste von Wolfgang Flöttl angeschlagene Bank ausgesagt.

Dabei teilte Foglar die Ansicht von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und des angeklagten Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weniger: Die 2002 gewährten Kreditaufträge der gewerkschaftlichen Solidaritäts-Privatstiftung (ÖGSP) hätten die Ausfallsgarantien der ÖVV (ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH) ersetzt und seien nicht dazugetreten, betonte Foglar.

Wie weit waren Verluste gedeckt?

Hintergrund der im Prozess seit Monaten dazu geführten Debatte ist die Frage, wie weit die Verluste in der BAWAG-Bilanz durch Garantien gedeckt waren.

Foglar wurde zu einem Schreiben vom 5. April 2006 befragt, das von ihm und Hundstorfer unterzeichnet ist. Das Schreiben habe der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach einem Gespräch mit dem damaligen BAWAG-Chef Ewald Nowotny, Hundstorfer und ihm, Foglar, über die Situation der BAWAG gefordert.

"Das hätten die Herren nicht tun dürfen"

"Es war der Wunsch des Finanzministers, dass er das auch schriftlich verlangt", sagte der Zeuge. Er persönlich habe den Brief verfasst, wonach es zwar keine ÖGB-Beschlüsse zu den Haftungen gab, "aber wir trotzdem zu den Haftungen stehen". Die Position sei gewesen, "das hätten die Herren nicht tun dürfen, aber der ÖGB steht zu seinen Haftungen".


SP-Klubtagung in Rust: Neue Modelle zur Ausbildung von KindergartenpädagogInnen präsentiert (22.02.2008 / 14.09)
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Jährlich schließen etwa 320 Absolventinnen die Ausbildung zur/zum diplomierten Kindergartenpädagogen/in in den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIPs) in Wien ab, davon ca. 90 in der BAKIP der Stadt Wien.

Die Erfahrungen der Stadt Wien zeigen, dass durchschnittlich 4 von 10 AbsolventInnen danach auch in einem städtischen Kindergarten arbeiten. "Um diese Quote zu steigern und auch im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen, heißt es, neue Wege einschlagen", betonte heute Bildungsstadträtin Grete Laska in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Claudia Schmied, der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, im Rahmen der SP-Klubtagung in Rust.

"Individuell zugeschnittene Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht erreicht wurden, wie beispielsweise WiedereinsteigerInnen, AssistentInnen mit Wunsch nach Höherqualifizierung, oder MigrantInnen mit sehr guten Deutschkenntnissen sowie arbeitslose AkademikerInnen mit sozialpädagogischem Hintergrund."

Drei neue Ausbildungsmodelle

Die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Stadt Wien will deshalb künftig - neben der derzeit angebotenen 5-jährigen Ausbildung mit Matura und einem 4-semestrigen Kolleg in Tagesform - drei weitere Modelle anbieten:

Modell RE-START für bereits qualifizierte KindergartenpädagogInnen nach einer Erwerbspause. Mit einem dreiwöchigem ganztägigen Kurs soll der Wiedereinstieg erleichtert werden.

Modell CHANGE: Hier handelt es sich um eine zweistufige fünfsemestrige Ausbildung. Nach den ersten beiden Semestern, an denen der Unterricht ganztägig stattfindet, ist man pädagogische Assistentin - ein Ausbildungsstatus, den es bis dato nicht gab.

Nach drei weiteren berufsbegleitenden Semestern, schließt man die Ausbildung zur diplomierten ElementarpädagogIn ab. Dieses Angebot richtet sich sowohl an arbeitsuchende MaturantInnen oder AkademikerInnen, MigrantInnen mit sehr guten Deutschkenntnissen als auch an GrundschulpädagogInnen und MitarbeiterInnen der Stadt Wien.

Modell PICK UP: Es beinhaltet die Studienberechtigungsprüfung im ersten Modul und anschließend folgt eine fünfsemestrige Ausbildung (wie beim Modell CHANGE). "PICK UP" richtet sich an KindergartenassistentInnen mit dem Wunsch nach Höherqualifizierung, arbeitslose InteressentInnen mit positivem Abschluss der achten Schulstufe und drei Jahren Schulbildung als auch an MigrantInnen mit sehr guten Deutsch-Kenntnissen bei gleichen Ausbildungsvoraussetzungen.

Startschuss im September

Das Besondere an der Ausbildungsoffensive: Die Ausbildungskosten zur pädagogischen Assistentin teilen sich Stadt Wien, Bund und AMS, im Gegenzug dazu verpflichtet sich die AbsolventIn für die Dauer von mindestens drei Jahren für die städtischen Kindergärten zu arbeiten.

Das AMS hat bereits zugesagt, einerseits für arbeitslose Menschen die DLU (Deckung des Lebensunterhaltes) während des ersten Ausbildungsjahres in Tagesform ab September 2008 zu übernehmen als auch den Bezug von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz für KindergartenassistentInnen zu tragen. Über weitere Kostenbeteiligungen wird derzeit noch verhandelt.

"Die neuen Ausbildungsschienen sollen noch im Herbst 2008 starten", ist Grete Laska zuversichtlich. 4 Klassen (3 Klassen CHANGE-Modell) und 1 Klasse (PICK-UP) sind geplant. Die 3 wöchigen RE-START-Kurse sollen bereits im Juli starten. Bis September 2011 könnten somit 540 ElementarpädagogInnen und 120 Pädagogische Assistentinnen mehr in den Kindergärten tätig sein.


ÖVP drängt auf Justizausschuss-Sondersitzung (22.02.2008 / 11.00)
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Die ÖVP drängt jetzt auf die Abhaltung der vereinbarten Sondersitzung des Justizausschusses zur Causa Haidinger. Der Vorsitzende des Gremiums, ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, will diese am Donnerstag, dem 28. Februar, "allenfalls am 29.Februar" abhalten, wie er heute in einer Aussendung erklärte.

Der SPÖ wirft er vor, bisher auf seine diesbezüglichen Vorschläge nicht reagiert zu haben. Seitens des SPÖ-Klubs verwies man in einer ersten Reaktion gegenüber der APA darauf, dass man bereits drei Halbtage im März vorgeschlagen habe, diese aber vom Koalitionspartner abgelehnt worden seien.

Fragen an Berger

In der Sitzung des Ausschusses will Donnerbauer an Justizministerin Maria Berger (SPÖ) mehrere Fragen stellen. So erwartet er sich Aufklärung darüber, "warum die Staatsanwaltschaft seit Sommer, als Herwig Haidinger seine Vorwürfe zum ersten Mal erhob, nichts getan hat".

Auch die Frage, "wie die Protokolle der jüngsten Vernehmungen der Staatsanwaltschaft in die Medien gelangen konnten", möchte der ÖVP-Abgeordnete durchleuchten. Hier bestehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch, "genau das, was man der ÖVP derzeit vorwirft", so Donnerbauer. Aus der SPÖ heißt es, man sei selbstverständlich in allen Bereichen an vollständiger Aufklärung interessiert.


Prügelaffäre: Neues Verfahren gegen Westenthaler? (22.02.2008 / 07.51)
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Die Staatsanwaltschaft Wien überlegt angesichts der neuen Vorwürfe gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Prügelaffäre die Wiederaufnahme des Verfahrens. Grund sind die Aussagen seines Ex-Leibwächters.

Westenthaler soll seinen Leibwächter laut dessen Angaben angestiftet haben - Auslieferung notwendig

Westenthalers Ex-Leibwächter Siegfried Kobal wirft dem Politiker im Magazin "News" vor, ihn in der Wahlnacht 2006 zum Angriff auf den damaligen Pressesprecher der früheren Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) aufgefordert zu haben.

Angesichts dieser Aussagen überlegt die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme des im Oktober 2006 eingestellten Verfahrens wegen der Anstiftung zur Nötigung und Körperverletzung.

Als erstes wäre dazu aber ein Auslieferungsantrag ans Parlament nötig. Andernfalls könne die Staatsanwaltschaft nicht einmal Kobal in dieser Causa befragen, denn "das wäre schon ein Verfolgungsschritt".

Vorhabensbericht in Arbeit

Eine Anzeige war Ende Oktober 2006 zurückgelegt worden. Westenthalers Immunität wurde damals bereits aufgehoben, die Auslieferung betrifft aber nur ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit der Causa.

In diesem Zusammenhang wurde Westenthaler bereits am 6. Februar einvernommen. Einen Vorhabensbericht über die weitere Vorgehensweise wird der zuständige Staatsanwalt laut Jarosch demnächst erstellen.

Strafrechtlich bleibe "eindeutig nichts Verfolgbares übrig", so Wegrostek.

Anwalt von Westenthaler "überrascht"

Überrascht über mögliche neue Ermittlungen zeigte sich der Rechtsanwalt des BZÖ-Chefs, Eduard Wegrostek. Die Causa sei "bereits längst rechtskräftig eingestellt und erledigt".

Die jetzigen Aussagen von Westenthalers Ex-Leibwächter Kobal "widersprechen nicht nur all seinen Aussagen vor Gericht, sondern wurden von der Staatsanwaltschaft auch von vornherein als strafrechtlich nicht verfolgbar angesehen".


BAWAG-Prozess: Eklat um Gutachter Kleiner (21.02.2008 / 18.46)
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Im BAWAG-Prozess ist es heute Nachmittag zu einem Eklat gekommen. Gutachter Fritz Kleiner hatte zum - offenbar über eine Äußerung von ihm - lachenden angeklagten Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gesagt: "Es ist schön, dass Sie so lachen können" sowie "Wir werden schon sehen, wer zuletzt lacht". Der Anwalt von Elsner, Wolfgang Schubert, stellte darauf den Antrag, Gutachter Kleiner wegen Befangenheit abzulehnen.

Dem Antrag schlossen sich die Verteidiger der Angeklagten Robert Reiter, Peter Nakowitz, Johann Zwettler, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch an.

Wortwahl "unangemessen"

Kleiner verteidigte sich, der Satz sei in einer Situation gefallen, die sich aufgeschaukelt habe. Eine Befangenheit seinerseits sehe er nicht.

Staatsanwalt Georg Krakow bezeichnete die Worte des Gutachters als "unangemessen" und "unglücklich", sieht sie aber durch das Verhalten Elsners provoziert und lehnt den Ausschluss des Gutachters wegen Befangenheit ab.

Antrag abgelehnt

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner lehnte den Befangenheitsantrag ab.

Kleiner habe zwar eine "ungebührliche Äußerung" getätigt, rügte die Richterin den Grazer Wirtschaftsprüfer, doch "nicht jede ungebührliche Äußerung begründet eine Befangenheit". Man müsse es auch aus der Situation heraus verstehen, schließlich habe Elsner "den ganzen Tag lang provoziert". Sie kenne und verstehe Elser ja, seine Situation sei nicht leicht, "sonst wäre ich auch viel böser", meinte die Richterin zu dem seit über einem Jahr in U-Haft sitzenden Angeklagten.


GdG-Meidlinger: KH Nord hat das Zeug zu Top-Standort für PatientInnen und Bedienstete (21.02.2008 / 14.13)
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Gewerkschaft der Gemeindebediensteten begrüßt Errichtung eines modernen High-Tech-Spitals im Norden Wiens

„Wir begrüßen die Errichtung eines neuen High-Tech-Spitals mit modernen Arbeitsplätzen und Spitzenmedizin auf 110.000 Quadratmetern“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, Donnerstag anlässlich der Bekanntgabe des neuen Krankenhaus-Standorts in Floridsdorf.

"Die vereinbarte laufende Einbeziehung der MitarbeiterInnen aller Berufsgruppen, die aus bestehenden Krankenhäusern und Abteilungen an den neuen Standort übersiedeln werden, garantiert hohe Zufriedenheit am neuen Arbeitsplatz“, ist Meidlinger überzeugt. In dem neuen Spital in der Brünner-Straße 68-70 sollen unter anderem das bisherige Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis-Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus Gersthof eine neue Heimat finden.

Aus dem Krankenhaus Hietzing ziehen Herzchirurgie, Kardiologie und Teile der Neurologie im neuen Krankenhaus Nord ein. Teile der Pulmologie und Thoraxchirurgie sowie der Psychiatrie übersiedeln aus dem Otto-Wagner-Spital ins Krankenhaus Nord. Aus dem Wilhelminenspital wird ein Teil der Kinder- und Jugendheilkunde in den Norden Wiens transferiert. „Hier zeichnet sich ein Top-Standort für PatientInnen und Bedienstete ab. Wir werden dieses Projekt im Sinn unserer Mitglieder daher nach Kräften begleiten und unterstützen“, schloss der GdG-Vorsitzende.


Neugebauer gegen vorzeitige Neuwahlen (21.02.2008 / 13.15)
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ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer ist gegen vorgezogenen Neuwahlen, auch wenn die SPÖ gemeinsam mit der Opposition der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Missbrauchsvorwürfe gegen das Innenministerium zustimmen sollte.

Vor Journalisten plädierte Neugebauer gestern Abend dafür, die Wahlen wie vorgesehen 2010 abzuhalten. Die Rechtsstellung der Kabinettsmitarbeiter will der Chef der Beamtengewerkschaft als Konsequenz aus der Affäre neu definieren.

"Zuerst soll Justiz ermitteln"

Die von der ÖVP vorgegebene Linie, wonach zuerst die Justiz ermitteln solle und man erst dann über einen U-Ausschuss nachdenken könne, unterstützte der ÖAAB-Chef. Diese Reihenfolge sei "zweckdienlich".

Für den Fall, dass sich dann "ein politischer Überhang" ergeben sollte, schloss Neugebauer einen U-Ausschuss nicht aus. Darüber sollte man sich aber nicht jetzt schon den Kopf zerbrechen. Aber auch wenn es zu einem U-Ausschuss kommen sollte, lehnt Neugebauer Neuwahlen ab: "Soll deswegen die Koalition auseinandergehen?"

Neugebauer will bei Dienstrecht "Gas geben"

"Gas geben" will Neugebauer beim geplanten neuen Dienstrecht. Er habe die Regierung aufgefordert, rasch die Verhandlungen über das angestrebte einheitliche Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten aufzunehmen.

Abgeschlossen könnten die Gespräche seiner Ansicht nach bis zu den Personalvertretungswahlen im Herbst 2009 werden.


Koalition: Neuwahlen "kein Thema" (21.02.2008 / 08.50)
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Paket gegen hohe Inflation und "Papamonat" lassen weiter auf sich warten

So oft SPÖ und ÖVP auch betonen, dass die Causa Innenministerium die tägliche Regierungsarbeit nicht bremsen dürfe - recht vom Fleck kommt die Koalition damit derzeit nicht.

Auch eine überlange Ministerratssitzung konnte daran am Mittwoch nichts ändern: Das schon seit Wochen geplante Paket zur Inflationsbekämpfung wurde erneut zurückgestellt, auch eine Entspannung im Streit über einen U-Ausschuss ist weiterhin nicht in Sicht.

"Ungebremst in Richtung U-Ausschuss"

Von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gab es dazu zwar versöhnliche Signale, gleichzeitig gab er seinem Parlamentsklub aber freie Hand.

SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte schon vor der Regierungssitzung gemeint, angesichts des Verhaltens der ÖVP gehe es "ungebremst in Richtung Untersuchungsausschuss". Endgültig entschieden wird die Frage nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag.

Gusenbauer nimmt Prokop in Schutz

Eine Vorgabe von Gusenbauer bekommen die Abgeordneten dabei nicht. Zurufe von Regierungsseite halte er "für nicht hilfreich", sagte der Kanzler.

Gleichzeitig versicherte er jedoch, er halte nichts von "Tribunalen" und nahm die verstorbene ÖVP-Innenministerin Liese Prokop ausdrücklich in Schutz.

Wörtlich wandte sich der Kanzler dagegen, "Menschen ins Visier zu nehmen, die gar nicht mehr unter uns weilen". Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Prokop eine Innenministerin gewesen sei, die irgendwelche unanständigen Dinge getan habe, so Gusenbauer.

Molterer warnt

Die ÖVP lehnt einen Untersuchungsausschuss weiter klar ab und will die Vorwürfe des früheren Leiters der Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger, von Justiz, Evaluierungskommission sowie Innen- und Justizausschuss klären lassen, wie Innenminister Günther Platter (ÖVP) sagte.

Die angeblichen Verfehlungen im Innenministerium hatten sich in Prokops Amtszeit abgespielt, beschuldigt wurde vom früheren BK-Chef bisher ihr Kabinett.

Molterer gegen "Verparteipolitisierung"

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) warnte vor einer "Verparteipolitisierung" der Frage und vor einer weiteren Gefährdung des Arbeitsklimas: Die Arbeit der Bundesregierung funktioniere nur dann gut, wenn es eine gute Zusammenarbeit im Parlament gebe.

Neuwahlen kein Thema

Auf das Thema Neuwahlen wollten sich die beiden Regierungsspitzen nicht einlassen. Gusenbauer sieht aber sichtlich auch dann keinen Anlass für Neuwahlen, sollte es zu einem U-Ausschuss kommen.

Es habe in Österreich 16 Untersuchungsausschüsse gegeben, und keiner habe dazu geführt, dass eine Koalition beendet wurde: "Ich bin der Meinung, dass wir bei dieser Tradition bleiben sollen", so Gusenbauer.

Auch "Papamonat" muss warten

Wirklich klaglos funktioniert die Zusammenarbeit aber schon jetzt nicht mehr: Das seit Wochen geplante Paket zur Inflationsbekämpfung wurde am Mittwoch einmal mehr zurückgestellt.

Trotz grundsätzlicher Einigkeit in einigen Sachfragen (Preisbeobachtung, Gebührenstopp, Reduktion der Maklergebühren) streitet die Regierung nach wie vor über die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro. Auch mit dem von der SPÖ urgierten "Papamonat" wird es zumindest vorerst nichts.

Grüne: SPÖ hilft beim "Vertuschen"
Von der Opposition setzte es umgehend scharfe Kritik. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig warf Gusenbauer angesichts seiner Warnung vor einem "Tribunal" vor, der ÖVP "beim Vertuschen" assistieren zu wollen.

"Bellende SPÖ beißt nicht"

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in der Aussage eine Absage an einen Untersuchungsausschuss: "Offenbar kann sich auch die SPÖ einen U-Ausschuss zum Megaskandal im Innenministerium nicht wirklich vorstellen", so Kickl. Die Sozialdemokraten beschränkten sich daher auf Drohungen, fielen dann aber mit schöner Regelmäßigkeit wieder um. Kickls Bilanz: "Eine bellende SPÖ beißt nicht."

BZÖ: "Tägliche Windungen"

Die SPÖ sei unglaubwürdig mit ihren täglichen Windungen und Wendungen - einmal für einen Untersuchungsausschuss, einmal dagegen, so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Aussendung.

Für BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner stellt sich angesichts der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerpartei beim Teuerungsausgleich die Frage: "Wofür ist SPÖ eigentlich in der Regierung?"




Kassenreform: Eine Milliarde Einsparung bis 2010 (21.02.2008 / 08.44)
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Bis 2010 soll rund eine Milliarde Euro im Gesundheitsbereich eingespart werden. Das sieht laut Magazin "News" ein Verhandlungspapier für die geplante Reform der Krankenkassen vor. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger betonte jedoch auf Anfrage der APA, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien und es noch keine endgültigen Vorschläge für die Politik gebe.

Anzahl der Vertragsärzte soll verringert werden

Laut dem von "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlichten Papier drohen vor allem den Vertragsärzten massive Einschnitte im Ausmaß von 163 Millionen Euro. Die Zahl der Ärzte soll verringert werden, und zwar durch eine Änderung des Stellenplans und indem freie Stellen nicht mehr automatisch nachbesetzt werden. Außerdem sollen eine Altersgrenze für Mediziner, eine "verpflichtende Deckelung der Gesamtausgaben für die Ärztevergütung" und eine "Rezertifizierung des Kassenvertrags alle fünf Jahre in Abhängigkeit von ökonomischem Vorgehen, vorgeschriebener Fortbildung, Qualität der ärztlichen Leistung und Patientenzufriedenheit" eingeführt werden.

Einsparungen bis zu einer Million Euro

Bei den Krankenhäusern sollen laut dem Papier 865 Millionen Euro bis 2010 eingespart werden. Dies soll durch ein "Einfrieren der Pauschalzahlungen der Kassen an die Spitäler auf dem Niveau von 2007" erfolgen. Dazu kommen Einschränkungen bei Medikamenten (88 Millionen Euro), Krankentransporten (vier Millionen Euro/Jahr) und Instituten, die Untersuchungen und zum Beispiel Blutanalysen durchführen (29,2 Millionen Euro).

Weitere geplante Maßnahmen

In dem Konzept enthalten sollen laut "News" auch Forderungen sein, die Unternehmen und Patienten direkt treffen: So soll die Erlagscheingebühr in der Höhe von einem Euro (Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro) und eine Mahngebühr von 15 Euro (Mehreinnahmen von 7,8 Millionen Euro) wieder eingeführt werden. Außerdem sollen die günstigeren Beiträge für Sportvereine und Kultureinrichtungen abgeschafft, sowie Begünstigungen für Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer verringert werden.

Hauptverband dementiert

Der Hauptverband wies diese Darstellung jedoch zurück: "Das ist nicht das Papier, das der Vorstand des Hauptverbandes an die Politik übergeben wird", stellte dessen Sprecher Dieter Holzweber gegenüber der APA klar. Die Vorstellungen des Managements müssten noch mit den Sozialpartnern - Franz Bittner (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) - abgeklärt werden. Es gebe laufend Verhandlungen. Das heiße aber nicht, dass nicht vielleicht doch der eine oder andere Punkt aus dem von "News" zitierten Papier umgesetzt werden könnte, sagte Holzweber. Die Ärztekammer wollte auf Anfrage vorerst noch keine Stellungnahme abgeben.


Ministerrat: Keine Einigung auf Teuerungsausgleich (20.02.2008 / 11.56)
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Die angekündigte Soforthilfe zur Inflationsabgeltung für sozial Schwache ist vorerst verschoben. Im Ministerrat gab es darüber keine Einigung, wie der ORF Teletext berichtete.

Die SPÖ will einen 100-Euro-Scheck für Bedürftige. Die ÖVP hat darauf mit einem eigenen Vorschlag gekontert, der unter anderem die Rezeptgebührenbefreiung für alle Mindestpensionisten enthält, auch für jene, die keine Ausgleichszulage bekommen.

Nun soll über eine Annäherung der beiden Positionen weiterverhandelt werden, sagte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Ein Zeitrahmen, bis wann es den Teuerungsausgleich geben soll, wurde nicht genannt.

Causa Haidinger im Ministerrat

Die Vorwürfe parteipolitischer Intervention im Innenministerium werden heute Thema im Ministerrat sein. Es wird erwartetet, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zur Frage eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses Stellung nimmt. Eine Einigung kann die Regierung heute jedenfalls verkünden: Der Fahrplan für das neue Anti-Doping-Gesetz steht fest.


BAWAG-Prozess: Schlaff sagte zu Casino Jericho aus (19.02.2008 / 19.04)
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Der Unternehmer Martin Schlaff hat heute Nachmittag in seiner bereits zweiten Zeugenaussage im BAWAG-Prozess Details zum Casino Jericho erläutert. "Das Casino war mein Projekt", sagte er, Aktionäre seien die (Schlaff zuzurechnende, Anm.) MS Privatstiftung, die Casinos Austria, die BAWAG und die Palästinenser gewesen.

Da innerhalb von Israel Glücksspiel verboten sei, Israelis aber gerne spielten, habe er das Projekt eines Casinos in der Westbank, unweit von Jerusalem, auf die Beine gestellt. Er sei jüdischer Herkunft und spreche perfekt Hebräisch, bei dem Projekt hätten ihm auch seine Beziehungen sowohl zu israelischen Politikern als auch zum - inzwischen verstorbenen - Jassir Arafat geholfen.

Das Casino-Projekt habe auch die Wirtschaftskraft der Palästinenser stärken sollen, über 90 Prozent der 2.000 Mitarbeiter seien Palästinenser gewesen.

Der Grund für die Schließung des Casinos

Der Gründungsbeschluss für das Casino sei im Herbst 1996 erfolgt, die Eröffnung im Herbst 1998, zwei Jahre danach sperrte das Casino infolge des Ausbruchs der zweiten Intifada zu. Israelische Behörden hätten israelischen Staatsbürgern aus Sicherheitsgründen den Zutritt in das Palästinensergebiet verboten, dadurch konnten israelische Kunden nicht mehr das Casino erreichen, so Schlaff.

Daraufhin habe man beschlossen, das Casino zu schließen. Eine geringe Beschädigung des Hotels durch einen Beschuss - "ein Missverständnis", so Schlaff - habe dafür nicht den Ausschlag gegeben, sondern vielmehr, dass 98 Prozent der Kunden, die Israelis, das Casino nicht mehr legal erreichen konnten. Die Casino-Lizenz habe man aber bis heute nicht verloren.

"Riesen-Ermessensspielraum"

Warum die BAWAG ihre Kredite an die Casino-Errichtungsgesellschaft CAP nicht wertberichtigt habe, sondern immer als werthaltig verbucht habe, kommentierte Schlaff so: "Ich bin weder Jurist noch Wirtschaftsprüfer, allerdings Unternehmer, also verstehe ich schon 'bissel' was von der Bilanz. Ich glaube, dass das so ein Fall ist, wo es letztlich einen Riesen-Ermessensspielraum gibt."

Als die BAWAG unter dem neuen Generaldirektor Ewald Nowotny diese Forderung verkaufen wollte, habe Nowotny ihm den Kauf der Forderung angeboten. Der Verkauf der Forderung sei zwar aus seiner Sicht ein Fehler gewesen, aber der ÖGB habe darauf insistiert sich von der Casino-Beteiligung und der Forderung zu trennen, so Schlaff.


U-Ausschuss: SPÖ und ÖVP präsentieren Umfragen (19.02.2008 / 14.17)
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Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben heute Umfragen zu einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium präsentiert, die jeweils die eigene Position belegen sollen.

Laut einer im Auftrag der SPÖ durchgeführten IFES-Umfrage ist demnach jeder zweite ÖVP-Wähler für einen U-Ausschuss.

ÖVP-Umfrage: Zuerst Justizermittlungen

Die ÖVP konterte mit einer Fessel-Umfrage: Demnach meinen 78 Prozent der Befragten, dass zuerst die Evaluierungskommission und die Justiz ermitteln sollten. Erst dann sei ein Untersuchungsausschuss sinnvoll.

Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass die Causa eigentlich eine Polizeiaffäre sei, "unabhängig davon, welche Partei gerade den Innenminister stellt oder gestellt hat".

Offenbar großes Interesse

Die IFES-Befragung, die in den vergangenen drei Tagen durchgeführt wurde, wiederum zeigt, dass die Bevölkerung mit großer Aufmerksamkeit die Ereignisse in der Polizei verfolgt. 89 Prozent geben an, dass sie von den Aussagen des ehemaligen Chefs der Kriminalpolizei, Herwig Haidinger, schon gehört haben.

41 Prozent geben an, dass sie die von Haidinger gegen die ÖVP erhobenen Vorwürfe als "sehr schwerwiegend", weitere 26 Prozent als "eher schwerwiegend" beurteilen. 15 Prozent schätzen sie als "eher nicht schwerwiegend" ein, nur ein Prozent sagt "gar nicht schwerwiegend", der Rest verweigert die Antwort.

SPÖ-WählerInnen klar für Ausschuss

Laut IFES-Umfrage gibt es eine klare Mehrheit von 69 Prozent, die sich für "die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung für die Vorfälle im Innenministerium" ausspricht. Nur 21 Prozent sind dagegen, der Rest macht keine Angabe.

Von den deklarierten SPÖ-Wählern sind 87 Prozent für und neun Prozent gegen einen Ausschuss. Von den deklarierten ÖVP-Wählern sind 42 Prozent für und 41 Prozent gegen einen Ausschuss. Unter den Wählern der Oppositionsparteien ist die Mehrheit für den Untersuchungsausschuss, ebenfalls rund um 90 Prozent.

"Die Sorge über den behaupteten Machtmissbrauch von ÖVP-Innenministern wird in der Bevölkerung immer größer, der Wunsch nach vollständiger Aufklärung der politischen Verantwortung immer dringender", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber der APA.


Häupl warnt ÖVP (19.02.2008 / 07.10)
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Wiens Bürgermeister stellt im KURIER-Interview ein Ultimatum

Bis 26. Februar muss die "Schüssel-ÖVP" alle Vorwürfe in der Affäre um das Innenministerium widerlegen.

Häupl: "Es wäre ein Wahnsinn, wenn jemand den Staatsapparat missbraucht, um einen politischen Mitbewerber zu kriminalisieren."

Michael Häupl ist der mächtigste Mann der Kanzlerpartei. Bisher hat der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Stadtparteichef zur Affäre um das ÖVP-regierte Innenministerium geschwiegen. Am Montagnachmittag gab Häupl dem KURIER sein erstes Interview zu den Vorwürfen, durch die Österreichs Regierungskoalition gesprengt werden könnte. Er ist klar für einen parlamentarischen U-Ausschuss, wenn "die Schüssel-ÖVP" (so Häupl) nicht schleunigst alle Anschuldigungen widerlegen kann. Bleibt auch nur ein Rest von Vertuschungsverdacht zurück, wäre für Häupl auch "das Grundvertrauen" in den Koalitionspartner "absolut zerstört".

KURIER: Herr Bürgermeister, wie ist Ihre Position zu den rechtlichen und politischen Prüfungen rund um das Innenministerium?

Michael Häupl: Ich unterscheide zweierlei: die Ermittlungsfehler im Fall Natascha Kampusch und die daraus folgenden offenkundigen Vertuschungsversuche, um diese Fehler zu verheimlichen; da gibt es nun die Kommission, der der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, vorsitzt. Da habe ich volles Vertrauen, da gehört alles lückenlos aufgeklärt. Die zweite Causa ist der Vorwurf, dass auf Seiten der ÖVP der österreichische Sicherheitsapparat beziehungsweise das Innenministerium missbraucht wurde, um die SPÖ politisch zu verfolgen, zu diskreditieren, die Informationen im Wahlkampf gegen die SPÖ auszuspielen und ähnliches mehr.

Da geht es um die Bawag, wobei Ermittlungsergebnisse gegen die SPÖ verwendet werden sollten?

Das ist im Zusammenhang mit der Bawag. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und gehört aufgeklärt. Ich erwarte mir mehr als die bisherige Verteidigungslinie der Schüssel-ÖVP. Ich erwarte, dass bis zu dem Sonder-Innenausschuss am 26. Februar glasklare Antworten von Seiten der ÖVP kommen.

Quelle: KURIER, 19.2.2008


Causa Haidinger: Einigung im Streit über BIA-Ermittlungen (18.02.2008 / 11.38)
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Seit heute Vormittag steht definitiv fest, dass das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) in der Causa Haidinger keine weiteren Ermittlungen mehr durchführen wird. Das wurde bei einem Gespräch zwischen dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und Werner Pleischl, dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, festgelegt.

Neue Einheit noch nicht bekannt

"Wir haben die Lösung erarbeitet, dass uns bei den Erhebungen ab sofort einige Beamte unterstützen werden, die nicht unmittelbaren Dienst im Innenministerium versehen", gab Pleischl auf APA-Anfrage bekannt. Die zuständige Diensteinheit zu benennen sei Aufgabe des Innenressorts, weshalb er sie auch nicht öffentlich nennen könne, sagte Pleischl.

"Anschein möglicher Befangenheit"

Der Behördenleiter zeigte sich erfreut, dass nach einigen Turbulenzen doch dem Ersuchen der Justiz Rechnung getragen wurde, nicht das BIA die vom früheren Bundeskriminalamtsleiter Herwig Haidinger erhobenen Vorwürfe untersuchen zu lassen, die Vorgänge im Kabinett der früheren Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) betreffen.

"Das von unmittelbar im Innenministerium tätigen Beamten überprüfen zu lassen hätte nach unserem Dafürhalten nach außen den Anschein einer möglichen Befangenheit wecken können."

Innenministerium schweigt noch

Pleischl geht davon aus, dass die nunmehr mit den Erhebungen betraute Polizeieinheit "innerhalb weniger Tage" ihre Tätigkeit aufnehmen wird: "Ich bin überzeugt, dass dem Gesetz Genüge getan und gute Arbeit geleistet wird." Aus dem Innenministerium war vorerst keine Stellungnahme zu bekommen.

Haidinger als Zeuge im BAWAG-Prozess

Ab morgen wird der frühere BK-Chef Haidinger erstmals öffentlich zu seinen Vorwürfen gegenüber dem Innenministerium Stellung beziehen: Dann soll Haidinger als Zeuge im BAWAG-Prozess auftreten.


Fiedler bei Verwaltungsreform skeptisch (17.02.2008 / 15.15)
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Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist skeptisch, was die Möglichkeit einer tiefgreifenden Verwaltungsreform angeht: Die von der rot-schwarzen Verfassungsarbeitsgruppe vorgeschlagene neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern dürfte keine tiefgreifenden Änderungen bringen.

Zwar sollen die rund 180 verschiedenen Zuständigkeiten von Bund und Ländern, die die Verfassung kennt, auf rund 50 Zuständigkeitsbereiche zusammengestrichen werden - inhaltlich wird sich jedoch nicht so viel ändern, wie sich Fiedler, der Teil der Arbeitsgruppe ist, das "gewünscht hätte".

Nur "theoretische" Vereinheitlichung?

Eine echte Neuregelung dürfte es nur insofern geben, als es künftig einheitliche Bundesgesetze zu bisher föderalistisch zersplitterten Rechtsgebieten (etwa dem Baurecht) geben könnte, wenn der Bundesrat dem Nationalrat dafür einen "Persilschein" ausstellt. Dass das bei zentralen Themen passieren wird, kann sich Fiedler "nicht vorstellen".

Was Fiedler vorschlägt

Für Fiedler, der eine Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen stets als Voraussetzung für eine große Verwaltungsreform bezeichnet hatte, ist das zu wenig an Zentralisierung. Vor allem für eine Gesundheitsreform sei eine zentrale Kompetenz des Bundes "absolut erforderlich" - Finanzierung und Lenkung müssten "aus einer Hand" erfolgen, sagt Fiedler.

Außerdem würde sich Fiedler eine zentrale Kompetenz des Bundes für Umwelt, Wirtschaft, Schule (inklusive Schulorganisation) und Baurecht wünschen, um diese Bereiche in ganz Österreich einheitlich regeln zu können und nicht wieder neun verschiedene Landesgesetze zu riskieren. "Kompetenzverschiebungen von fundamentalem Gewicht" seien für die Länder "nur sehr schwer verdaulich", resümiert Fiedler.


Causa Haidinger: Fischer fordert "lückenlose Aufklärung" (15.02.2008 / 17.33)
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Bundespräsident Heinz Fischer hat Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Zwar glaube er nicht daran, dass es noch im Jahr 2008 dazu komme. Er erinnerte in der ZiB heute allerdings daran, dass seit 1945 nicht alle Legislaturperioden vier Jahre gedauert hätten. Auf Prognosen wollte er sich aber nicht einlassen.

Rund um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs im Innenministerium forderte der Präsident "lückenlose Aufklärung". Empfehlungen, welche Mittel dafür eingesetzt werden sollten, wollte er aber nicht geben. Es sei nicht seine Aufgabe, zu definieren, welche Instrumente dafür herangezogen werden sollen. Dafür gebe es genügend erfahrene Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Juristen, meinte der Präsident.


ÖGB-FGV: Voget-Aussagen sind ehrenbeleidigend (15.02.2008 / 14.17)
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Pflege: Schelte für Gewerkschaften von ÖAR-Präsidenten Voget

Vertreter von Behindertenorganisationen: "Abgewirtschaftete Arbeitnehmervertretung bekämpft die Interessen ihrer Kernklientel"

Scharfe Kritik an den Gewerkschaften übt der Präsident der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Klaus Voget. Grund: Deren Streikdrohung gegen die Kompetenzausweitung der 24-Stunden-Betreuer. "Eine abgewirtschaftete Arbeitnehmervertretung bekämpft die Interessen ihrer Kernklientel mit Streikdrohung", ärgerte sich Voget am Donnerstag in einer Aussendung. "Bei Betriebsverkäufen, unbilligen Freisetzen von Arbeitskräften zur Profitmaximierung und ständigen Verschlechterungen für Arbeitnehmer" habe man hingegen keinen Aufschrei der Gewerkschaften vernommen, kritisierte er.

Der für Gesundheitsberufe zuständige Beamtengewerkschafter Johann Hable von den Christgewerkschaftern hatte wegen einem befürchteten Qualitätsverlust in der Pflege mit einem Streik gedroht. Der oberste Vertreter der Beschäftigten in den Wiener Spitälern und Geriatriezentren, Bernhard Harreither, hatte von einem "grob fahrlässigen Kdolsky-Vorschlag" gesprochen. Am Donnerstag gab es dann erste Gespräche zwischen Hable und Ministeriums-Vertretern, weitere Termine sollen folgen.

"Wo Geld keine Rolle spielt und ein zweiter Wohnsitz mit Konto in der Karibik zur Verfügung steht, wird sich eine Familie auch eine diplomierte Krankenschwester zum Verabreichen von Suppe und Hustensaft locker leisten, die von der Gewerkschaft angeblich vertretenen Gesellschaftsgruppen müssen ihren Pflegling wohl ins Heim abschieben. Dass angesichts solcher gewerkschaftlicher Machtausübung mit einer weiteren Austrittswelle zu rechnen ist, tröstet auch nicht", schreibt Voget in seiner Stellungnahme.

ÖGB-FGV: Voget-Aussagen sind ehrenbeleidigend

ÖAR-Präsident soll Position der GewerkschafterInnen genau lesen

"Das ist niedrigstes Niveau und ehrenbeleidigend", weißt der gf. Vorsitzende der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe (ÖGB-FGV), Josef Zellhofer, die Aussagen des Präsidenten der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Klaus Voget, zurück. Zellhofer rät dem ÖAR-Präsidenten, die Aussagen der GewerkschafterInnen genau zu lesen, bevor er derart unqualifiziert an die Öffentlichkeit geht. Zellhofer weiter: "Auf die ehrenbeleidigenden Aussagen will ich gar nicht eingehen. Diese disqualifizieren sich von selbst".


Schmied will mehr Lehrer mit Migrationshintergrund (15.02.2008 / 13.05)
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Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an Österreichs Pflichtschulen.

Sie werde in dieser Hinsicht auch "Maßnahmen setzten", kündigte Schmied heute zu Beginn einer Mehrsprachigkeitskonferenz in Brüssel an. Derzeit gebe es nur 320 Pädagogen an den heimischen Schulen - etwa ein halbes Prozent -, die in insgesamt 20 Sprachen "muttersprachlichen Zusatzunterricht" lehrten.

"Der Erfolg der Bildungspolitik wird vom Erfolg in der Integration abhängen", betonte die Ministerin. Die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten, wie sie der türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für Deutschland gefordert hat, wolle sie "so nicht, aber anders".

Abteilung für Integration

Grundsätzlich müssten bilinguale Schulsysteme verstärkt und der muttersprachliche Unterricht gefördert werden. Derzeit haben etwa 27.000 Schüler in Österreich Zusatzunterricht in ihrer Muttersprache - etwa 4,3 Prozent aller Pflichtschüler. Man müsse "Sprache als Schatz" begreifen und sie nicht zuletzt als Teil der Identität fördern. Gleichzeitig müsse aber auch die Sprache des neuen Heimatlandes und die Sprache der internationalen Kommunikation vermittelt werden.

Schmied räumte ein, dass es nicht leicht werde, ausreichend Lehrer mit nicht-österreichischen Wurzeln in Österreich auszubilden. "Zehn Prozent wäre schon gut im Pflichtschulbereich", sagte sie. Helfen sollte dabei eine neue Abteilung im Ministerium, in der das Thema Integration konzentriert wird. Die Leitung für diese Einrichtung solle in den nächsten Tagen ausgeschrieben werden, kündigte die Ressortchefin an.


SPÖ: Haider beharrt auf Ministerientausch (15.02.2008 / 08.28)
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Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider hat gestern seine Forderung nach Rückholung des Innenministeriums für die Sozialdemokraten bekräftigt. Postwendend kam neuerlich die Absage von der ÖVP. Deren Sicherheitssprecher Günter Kössl meinte, das Innenressort sei bei Günther Platter (ÖVP) in besten Händen. Was den von Haider vorgeschlagenen Tausch von Innen- und Verteidigungsministerium betrifft, sagte Kössl, die ÖVP beteilige sich nicht an SPÖ-internen Personaldiskussionen.

Wenn die SPÖ mit ihrem Verteidigungsminister Norbert Darabos unzufrieden sei, solle sie das intern klären. Die Ressortverteilung sei jedenfalls "gültig und unverrückbar", so Kössl.

Haider hatte zuletzt neuerlich einen Untersuchungsausschuss in Sachen Korruptionsvorwürfe im Innenministerium gefordert. Und der Wiener SPÖ-Geschäftsführer Harry Kopietz meinte in einer vom "Kurier" veröffentlichten E-Mail an die Parteimitglieder, ein U-Ausschuss sei unabdingbar.


Teilzeitstudium: Hahn will Unis entscheiden lassen (14.02.2008 / 14.28)
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Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) will die Entscheidung über das Angebot eines Teilzeitstudiums, für das dann auch nur ein Teil der Studiengebühren zu entrichten ist, nun doch den einzelnen Unis überlassen. "Es ist eine Sache der einzelnen Unis", so Hahn im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

Hahn machte erneut klar, dass jenen Unis, die ein Teilzeitstudium mit halben Studiengebühren anbieten, die Einnahmenausfälle nicht ersetzt werden. Es werde ja auch weniger Leistung angeboten.

SPÖ nicht erfreut

Keine Freude hat damit SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der von Hahn die "Erfüllung des Regierungsprogramms" fordert. In diesem werde das Auf-den-Weg-Bringen von "neuen Angeboten für berufstätige Studierende (z. B. E-Learning, Teilzeitstudienmodelle)" festgeschrieben.

Für Broukal war der Versuch, "die Kosten für das Teilzeitstudium den Unis zuzuschieben, von Anfang an zum Scheitern verurteilt". Die damals von der ÖVP geführte Regierung habe bei der Einführung der Studiengebühren die staatlichen Gelder für die Unis um diesen Betrag gekürzt. "Ihnen jetzt einen weiteren Entfall von geschätzten 40 Millionen Euro zuzumuten und gleichzeitig neue Lehrangebote am Abend und am Wochenende zu verlangen geht nicht."

Grüne: "Hahn lässt Unis im Stich"

Das Im-Stich-Lassen der Unis werfen die Grünen Hahn vor. "Es ist wahrlich keine Kunst, den Universitäten Tipps und Ratschläge zu geben und sich dann zurückzulehnen und zu sagen: Aber finanzieren sollen sie sich das selber", so Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung.


Bundesrat: Aussprache über Innenministeriumsaffäre (14.02.2008 / 08.11)
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Der Bundesrat rückt heute in den Blickpunkt. Bei einer Aussprache über den Sicherheitsbericht sowie bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen werden die Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger gegen das Innenministerium debattiert. Die SPÖ hat ihr weiteres parlamentarisches Vorgehen unter anderem von den Antworten von Ressortchef Günther Platter (ÖVP) abhängig gemacht.

Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht will die SPÖ-Fraktion ganz konkrete Fragen an Platter formulieren. Unter anderem anhand deren Beantwortung will man die weitere Vorgangsweise - Stichwort U-Ausschuss - beraten. Noch genauer wollen es die Grünen wissen.

Sie bringen an Platter eine "Dringliche Anfrage" ein, mit deren Beantwortung der Ressortchef die Verantwortung für die Vorfälle im Ministerium klären soll. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass eine nachträgliche Evaluierung von Fehlern im Fall Kampusch untersagt wurde und dass die Polizei zu politischen Ermittlungen gegen die SPÖ gedrängt werden sollte.



Gewerkschaft übt scharfe Kritik an Pflegegesetz-Novelle (13.02.2008 / 10.31)
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Harreither: Kdolsky-Vorschlag „grob fahrlässig“
Gesetzesentwurf will unqualifizierten Kräften medizinische Tätigkeiten übertragen.

Bernhard Harreither, oberster Vertreter der Beschäftigten in den Wiener Spitälern und Geriatriezentren und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, sieht darin eine „Kampfansage gegen die qualifizierte Pflegeversorgung“ und will mit Protestaktionen gegen den „grob fahrlässigen Umgang mit Patienten“ vorgehen.

Bernhard Harreither, Vorsitzender der Hauptgruppe II der Gewerkschaft der Gemeindebediensten (GdG) und damit Vertreter von rund 14.000 Pflegekräften in den Wiener Spitälern und Geriatriezentren, hat sich heute entschieden gegen die vorliegende Gesetzesnovelle zur Pflege-Betreuung ausgesprochen.

Der Entwurf des Gesundheitsministeriums, der eine Novelle von drei Gesetzen (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Ärztegesetz und Hausbetreuungsgesetz) und der Gewerbeordnung vorsieht, ist laut Harreither „eine unverhohlene Kampfansage gegen qualifizierte Pflege in Österreich.“

„Wenn nicht ausgebildete Laienkräfte künftig medizinisch-pflegerische Tätigkeiten übernehmen sollen, sind Fehler vorprogrammiert, die im schlimmsten Fall lebensbedrohlich sein können.“ so Harreither, der Gesundheitsministerin Kdolsky in diesem Zusammenhang „einen grob fahrlässigen Umgang mit der Gesundheit und dem Leben von tausenden pflegebedürftigen Menschen in diesem Land“ vorwarf.

Der Gewerkschafts-Chef kündigte an, mit Protestaktionen gegen den Gesetzesentwurf vorgehen zu wollen, falls keine Änderungen vorgenommen werden. Harreither, selbst diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, kann dabei auf die Unterstützung der Beschäftigten zählen: „Die Kolleginnen und Kollegen sind, vorsichtig ausgedrückt, sehr wütend über den Kdolsky-Vorschlag und werden diese Husch-Pfusch-Novelle nicht einfach hinnehmen.“

Über die Hauptgruppe II: Die Hauptgruppe II der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) ist die Vertretung der rund 32.0000 Beschäftigten sowie der über 2000 SchülerInnen und Studierenden von Gesundheitsberufen des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Dazu zählen auch über 14.000 diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern/pfleger und Pflegehelfer/innen, die in den Spitälern und Geriatriezentren der Stadt Wien tätig sind.



GdG-Jugend: Demokratie muss täglich neu gelebt werden (13.02.2008 / 08.27)
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Gedenken an den 12. Februar: Aktuelle Beispiele zeigen, wie schnell Selbstverständlichkeiten in Vergessenheit geraten

"Zu leicht vergessen wir heutzutage, das Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern täglich neu gelebt werden muss“, betonte der Vorsitzender der Jugendabteilung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Matthias Kierein, heute, Dienstag, im Gedenken an die Februarkämpfe im Jahr 1934.

„In den Gemeindebauten, in denen wir heute essen, schlafen und unsere Freizeit mit der Familie verbringen, herrschte damals ein Kampf zum Erhalt unserer Demokratie, unserer Freiheit gegen den Austrofaschismus und gegen die Diktatur“, erinnert Kierein. Der 12. Februar ist daher für die GdG-Jugend ein Anlass, aller GewerkschafterInnen und AktivistInnen verschiedener politischer Richtungen zu gedenken, die weltweit für ihren Kampf für Demokratie und für die Einhaltung grundsätzlicher Menschenrechte verfolgt werden.

„Als Jugendabteilung ist es uns wichtig, die damaligen Ereignisse ins Gedächtnis zu rufen“, sagte Robert Okenka, Bundesjugendreferent der GdG. Mit Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrationslager, durch Workshops, mit Plakaten, T-Shirts und im Internet informiert die GdG-Jugend Jugendliche über die Gefahren des Rechtsradikalismus und des radikalen Nationalismus. „Gerade Beispiele aus der aktuellen Politik zeigen, wie schnell demokratische Selbstverständlichkeiten, auf denen unser Rechtsstaat beruht, in Vergessenheit geraten können“, schloss der Jugendreferent der GdG.


Molterer mit Sozialpartnern gegen Teuerung (13.02.2008 / 08.18)
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Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat gestern Nachmittag mit den Sozialpartner-Vertretern Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung erörtert. Neben Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und AK-Chef Herbert Tumpel war auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, vertreten.

Insgesamt wurde ein Fünfpunkteplan für weitere Maßnahmen vereinbart, laut Molterer soll das Inflationspaket beim nächsten Ministerrat neuerlich in Angriff genommen werden.

WIFO-Studie als Basis

Bei den einzelnen Punkten geht es um die Gründe der Inflation, ein Deregulierungspaket zur Ankurbelung des Wettbewerbs, eine Benchmarking-Kommission, die regelmäßig zusammentreten soll, um zu sehen, wie gut Österreich im internationalen Vergleich ist, sowie die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis 2009, wie der Pressesprecher Molterers gegenüber der APA erklärte.

Eine neue WIFO-Studie soll dem zugrunde liegen. Sie werde in den nächsten Tagen, spätestens Anfang kommender Woche, vorliegen.


Voves für Ausschuss, Schützenhöfer dagegen (12.02.2008 / 13.46)
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Nach Haidinger-Aussagen:
Die Turbulenzen rund um die angebliche politische Einflussnahme im Innenministerium ruft auch die steirische Landespolitik auf den Plan. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sprach sich am Dienstag für einen U-Ausschuss aus.

"Die österreichische Sozialdemokratie mit ihrer Werthaltung zur Demokratie, zur Freiheit des Einzelnen ist jetzt aufgerufen, eindeutige Aufklärung herbeizuführen", so Voves.

"Misstrauen in das demokratische System"

Der Glaube vieler Menschen an das demokratische System sei erschüttert, so Voves: "Ich glaube, die Vorwürfe, die im Raum stehen, haben nicht nur bei Natascha Kampusch zu einem Misstrauen in das demokratische System geführt, sondern bei vielen Menschen in ganz Österreich. Und gerade die österreichische Sozialdemokratie mit ihrer Werthaltung zur Demokratie, zur Freiheit des Einzelnen ist jetzt aufgerufen, eindeutige Aufklärung herbeizuführen, und daher würde ich meinen Freunden in der Bundespartei raten, sich unbedingt auch für die Durchführung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses auszusprechen".

"U-Ausschuss sofort einsetzen"

"Bei dem, was im Raum steht, und wie die Menschen schon jetzt darauf reagieren, glaube ich, dass die österreichische Sozialdemokratie diese Forderung sofort erheben sollte", so Voves.

"Belastungsprobe für Koalition"

Gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spricht sich der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer aus. Sollte die SPÖ den Ausschuss "dennoch durchdrücken, wäre das eine weitere Belastungsprobe für die Koalition", so Schützenhöfer.



Pflege: Kdolsky setzt nach Streikdrohung auf Gespräche (12.02.2008 / 10.26)
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Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) will nach der Streikdrohung der Gewerkschaft bezüglich der geplanten Kompetenzausweitung der 24-Stunden-Betreuer auf "konstruktive Zusammenarbeit" setzen.

Alle seien eingeladen, während der Begutachtung der geplanten Gesetzesänderung mitzuarbeiten und bessere Vorschläge einzubringen, sagte Kdolskys Pressesprecher Jürgen Beilein heute gegenüber der APA.

Das sei der "konstruktivste Weg". Er denke schon, dass man im Gespräch zusammenfinden werde, so Beilein. Es seien auch bereits konkrete Gesprächstermine mit dem für Gesundheitsberufe zuständigen Beamtengewerkschafter Johann Hable vereinbart worden. Von diesem war gestern die Streikdrohung gekommen.


Pflege: Gewerkschaft gegen Kompetenzausweitung (11.02.2008 / 14.07)
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Die Gewerkschaft befürchtet einen Qualitätsverlust, wenn es nicht ausgebildeten Betreuerinnen künftig erlaubt werden soll, auch medizinische und medizinnahe Tätigkeiten auszuüben - wie Medikamente verabreichen oder Spritzen geben. Der oberste Beamtengewerkschafter für Gesundheitsberufe, Johann Hable, kündigt Widerstand an: Noch versuche man in Gesprächen, das geplante Gesetz zu ändern. "Sollte es da zu keiner Änderung kommen, werden wir unsere Protestaktionen starten. Vorerst einen Aufmarsch vor dem Parlament." Geplanter Termin Anfang März, wenn im Parlament der Gesundheitsausschuss über diesen Gesetzesentwurf berät.

Notfalls Streik

Sollten dann die Anliegen der Gewerkschaft noch immer nicht berücksichtigt werden, sei ein Streik des Pflegepersonal möglich. "Als letztes Mittel überlegen wir, stundenweise die Arbeit des Pflegepersonals einzustellen."

"Nicht gegen eine Partei"

Den Protest würden alle Gewerkschaftsfraktionen mittragen, sagt Hable von den ÖVP-nahen Christgewerkschaftern. Man stelle sich nicht gegen eine Partei sondern ein Sache, betont er. Hier werde den diplomierten Pflegehelfern Unrecht getan. Die älteren Menschen sollten die beste Pflege bekommen.


IHS-Felderer kritisiert Einmalzahlung gegen Teuerung (11.02.2008 / 09.16)
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Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, beurteilt das SPÖ-Projekt der Einmalzahlung von 100 Euro Teuerungsausgleich als nicht zweckmäßig.

Er sieht eine Problemlösung vielmehr nur beim Zustandekommen einer großen Steuerreform, in deren Rahmen man etwa die Sozialversicherungsbeiträge bei geringeren Einkommen einschleift und bei ganz geringen auf null reduziert. Ein Vorziehen der für 2010 geplanten Steuerreform hält Felderer aber nicht für sinnvoll.

"Ad-hoc-Aktion löst Problem nicht"

"Ich glaube nicht, dass die vorgeschlagenen 100 Euro das Problem lösen werden", meinte der Wirtschaftsexperte in einem Interview mit der "Kärntner Tageszeitung" (Sonntag-Ausgabe).

Er äußerte gleichzeitig "Verständnis, dass sich Politiker Sorge machen um eine Gruppe, die viele Stimmen repräsentiert". Mit einer Ad-hoc-Aktion löse man aber das Problem nicht.

"Felderer sieht Lösung in Steuererleichterungen

Handlungsbedarf ortet Felderer hinsichtlich einer Absenkung des österreichischen Spitzensteuersatzes, und zwar von derzeit 50 auf rund 43 Prozent. Eine solche Maßnahme würde im Jahr 2010 zwischen 700 und 800 Millionen Euro kosten, aber man hätte eine massive Entlastung.

Unbedingt gesenkt werden müsste laut Felderer aber auch der Eingangssteuersatz von 38 Prozent. Das koste natürlich Geld, weshalb man vor der großen Steuerreform sparsam wirtschaften müsse und "nicht das Geld für Einmalaktionen a la 100 Euro Teuerungsausgleich ausgeben" sollte.


Rezeptgebühr-Deckelung: SPÖ über ÖVP "verwundert" (11.02.2008 / 08.32)
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Die SPÖ hat sich von der Forderung von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, die prozentuelle Deckelung bei den Rezeptgebühren wieder abzuschaffen und durch einen fixen Deckel zu ersetzen, verwundert gezeigt.

"Wie schon bei der 24-Stunden-Betreuung macht die ÖVP jetzt wieder Stimmung gegen ein Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat", sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gestern in einer Aussendung.

Amon: "Schwer administrierbar"
Für die SPÖ sei jedenfalls klar, dass die Entlastung bei den Rezeptgebühren nach sozialen Kriterien geschehen müsse. Für weitere Verbesserungen sei man freilich offen. Amon hatte im Ö1-Morgenjournal argumentiert, die Obergrenze von zwei Prozent des Nettoeinkommens sei viel zu schwer zu administrieren.

FPÖ: "Nur mehr lächerlich"
Kritik musste er dafür auch von der FPÖ einstecken. Deren Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete das Verhalten von Amon als "nur mehr lächerlich". Zuerst peitsche die ÖVP die Rezeptgebühren-Deckelung mit der SPÖ durch, "und dann tut sie so, als hätte sie damit nichts zu tun, und will die Sache reformieren".

BZÖ schlägt Kontingentlösung vor
Das BZÖ kritisierte dagegen wie Amon die prozentuelle Deckelung mit zwei Prozent. Diese sei nicht nur praxisfern, sondern bringe einen finanziellen wie bürokratischen Aufwand mit sich, der nur schwer administrierbar sei, so BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner.

Das BZÖ schlägt ein Jahreskontingent von 50 Medikamentenpackungen vor, das grundsätzlich wie bisher rezeptgebührenpflichtig bleibt. Ab der 51. Packung soll die Rezeptgebühr wegfallen, um derart chronisch Kranke zu entlasten.


Inflation: Cap setzt ÖVP unter Druck (08.02.2008 / 15.21)
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In der Debatte über den von der SPÖ gewünschten einmaligen Teuerungsausgleich in der Höhe von 100 Euro für Personen mit niedrigen Einkommen hat SPÖ-Klubchef Josef Cap dem Koalitionsparnter ÖVP die Rute ins Fenster gestellt. Er schließe nicht aus, dass man sich auch Mehrheiten abseits der Volkspartei suchen könnte, sollte es zu keinem Konsens kommen. Die ÖVP schoss sich ihrerseits auf die SPÖ ein.

Die ÖVP stelle sich gegenüber der Lebenssituation der Österreicher taub, die Vorschläge des Koalitionspartners bezeichnete Cap als "zu spärlich".

"Offen für Oppositionsparteien"

"Wir wollen den Konsens, aber zugleich sind wir offen gegenüber den anderen drei Oppositionsparteien", man habe deren Vorschläge zur Kenntnis genommen, so Cap.

Cap verweist auf ÖVP-Ausscheren

Als allzu ungewöhnlich will Cap einen allfälligen Beschluss abseits der ÖVP nicht gelten lassen. In der Vergangenheit habe ja die ÖVP im Bundesrat bezüglich der Pflege ebenfalls einen Entschließungsantrag mit Stimmen von Grünen und BZÖ beschlossen.

Auch die Ladung des ehemalige Direktors des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, sei mit Stimmen von SPÖ und Opposition erfolgt - und diese Ladung "war richtig", so Cap. Die ÖVP werde sich jedenfalls bewegen müssen.

Amon schießt sich auf SPÖ ein

ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon schoss sich zeitgleich auf die SPÖ ein. Der SPÖ und insbesondere Sozialminister Erwin Buchinger warf Amon vor, in Konsumentenschutzfragen säumig zu sein. Er bewertet es "fast als Provokation", dass nun während der Diskussion über die Teuerungen Gebührenerhöhungen durchgeführt wurden.

Er verwies auf den Strompreis, wo es in den SPÖ-geführten Ländern Burgenland und Salzburg zu starken Erhöhungen gekommen sei. Die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung lehnte Amon erneut ab.


BAWAG: 2,5 Milliarden Schaden durch Elsner? (08.02.2008 / 13.08)
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Prozess zieht sich hin

Staatsanwalt: 2,5 statt 1,4 Mrd. Euro Schaden durch Elsner.

Am mittlerweile 68. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess hat am Freitag Staatsanwalt Georg Krakow für eine Überraschung gesorgt und seine Anklage zum Teil verschärft.

Krakow wirft dem hauptangeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner nun einen durch Untreue verursachten Schaden von 2,5 Mrd. Euro vor. Zu Prozessbeginn war Elsner eine Schadenssumme von "nur" 1,442 Mrd. Euro angelastet worden.

Neue Vorwürfe auch gegen Zwettler und Flöttl

Elsners Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, wird ein Schaden von 1,55 Mrd. Euro angelastet. Zu Prozessbeginn lautete die Anklage gegen Zwettler auf Untreue mit einem Schaden von 1,352 Mrd. Euro.

Bei Ex-Investmentbanker Wolfgang Flöttl wurde die laut Staatsanwaltschaft noch unbekannte Schadenssumme jedenfalls wegen einer Entnahme zu Jahresende 2000 um 20,3 Mio. Euro angehoben. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Alle bekennen sich nicht schuldig

Alle neun Angeklagten erklärten sich bei der Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner im Hinblick auf die nun ausgeweitete beziehungsweise modifizierte Anklage für nicht schuldig.

Bereits abgegebene Teilgeständnisse von Zwettler, Flöttl und Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger sind davon nicht berührt.

Ältere Geschäfte eingerechnet

Die Teilanhebung der Schadenssummen durch die Anklagebehörde ergibt sich auch aus einer Ausweitung des Tatzeitraums: Der bereits 1994 eingetretene "vorläufige Schaden" wurde nun von der Staatsanwaltschaft eingerechnet, da im Prozess immer wieder die Ähnlichkeit der 1995 wiederaufgenommenen Geschäfte der Bank mit Flöttl zu den 1994 von der Bank beendeten früheren Flöttl-Geschäften betont wurde.

Prozess dauert länger als geplant

Durch die Wende in dem Prozess, aber auch durch Beweisanträge, die Elsners Verteidiger Wolfgang Schubert zuletzt gestellt hatte, dauert der Prozess länger als ursprünglich geplant.

Laut Bandion-Ortner wird das Verfahren statt bis Ende Februar zumindest bis Mai dauern.

"Flöttl ging ins Casino"

Elsners Anwalt hatte am Dienstag eine Prüfung der Frage gefordert, ob sich Flöttl bei seinen Investitionen mit BAWAG-Geldern wie ein ordentlicher, sorgfältiger Portfolio-Manager verhalten habe. "Flöttl ging ins Casino, nicht der BAWAG-Vorstand", sagte Schubert.



Gusenbauer stellt Tschad-Mission nicht infrage (08.02.2008 / 07.41)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sieht derzeit keinerlei Veranlassung, den Einsatz österreichischer Bundesheersoldaten im Rahmen der EUFOR im Tschad infrage zu stellen oder abzubrechen.

Die Situation habe sich zuletzt sicherheitspolitisch entspannt. Geklärt werden müsse bloß, wann der weitere Aufmarsch von EUFOR-Soldaten im Tschad weitergehen kann, meinte Gusenbauer gestern nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Wien. Kritik der Opposition am Tschad-Einsatz wies er zurück.

Wann genau die Mission beginnen werde, stehe derzeit nicht im Vordergrund, argumentierte der Bundeskanzler. Das werde der Fall sein, "wenn die sicherheitsmäßige Voraussetzung gegeben ist". Am wichtigsten sei selbstverständlich die Sicherheit der Soldaten. Auf Basis "aller Expertisen" stehe aber fest, dass die österreichischen Soldaten "zu keinem Zeitpunkt in Gefahr waren", sagte Gusenbauer.

"Ausschließlich humanitäre Mission"

Am Charakter des Einsatzes der EUFOR habe sich auch durch jüngste Entwicklungen wie die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen nichts geändert. "Es gibt ein Mandat der UNO, es gibt eine Beschlussfassung der EU, das durchzuführen, und es handelt sich um eine ausschließlich humanitäre Aktion, die dem Schutz von 400.000 bis 500.000 Flüchtlingen dient", so Gusenbauer.

Es sei klar, dass der Einsatz von EUFOR nichts mit der innenpolitischen Situation im Tschad zu tun habe, hielt der Regierungschef fest, "mit der Ausnahme, dass EUFOR auf Einladung der tschadischen Regierung dort ist".


Teuerungsabgeltung: Opposition lockt, SPÖ lehnt ab (07.02.2008 / 16.14)
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Die Aussagen der SPÖ für einen Teuerung abfedernden Eurohunderter sind nicht neu, aber nach Meinung der SPÖ immer noch berechtigt. Lebensmittel seien überaus teuer geworden, das Geld für den Hunderter im Budget des Sozialministeriums vorhanden, die Chancen für die Steuerreform durch die 120-Millionen-Ausgabe nicht beschädigt. Und SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter all jenen eine Absage, die gewarnt haben, so eine Einmalzahlung berge die Gefahr weiterer Inflationserhöhung.

Kritik an OenB-Gouverneur

Matznetters volkswirtschaftliche Nachhilfe also unter anderem auch an Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher: Das Bruttoinlandsprodukt betrage 300 Milliarden, so Matznetter. Und daher "versteht jeder, der der Arithmetik mächtig sei, dass eine zusätzliche Soforthilfe für die ärmsten Haushalte im Volumen von 120 Millionen Euro keinerlei Auswirkungen haben kann, durch Geldmengenwachstum für Inflation zu sorgen."

Ärger über Steuerzuckerl für Freiberufler

Und Matznetter ärgert sich nicht nur, wie schon gestern sein Partei und Regierungs-Chef über das ÖVP-initiierte Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer im Umfang von 140 Millionen, sondern auch darüber, dass Freiberufler für Gewinne bis zu 100.000 Euro eine Steuerbegünstigung bekommen können. Auch das koste 100 Millionen, sagt Matznetter.

Grünes Angebot an SPÖ

Zur selben Zeit als Matznetter gemeinsam mit SP-Sozialminister Buchinger eine Pressekonferenz gibt, schließen andernorts die Grünen nicht aus, im Parlament einen Gesetzesantrag für den Abfederungshunderter einzubringen. Und zwar für den Fall, dass sich Rot-Schwarz in den nächsten zwei Wochen nicht auf Anti-Teuerungsmaßnahmen einigen. Und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger geht davon aus, dass es im Parlament eine Mehrheit auch ohne ÖVP, sprich mit der SPÖ gibt.

Haider verweist auf "sein" Vorbild

Und auch das BZÖ verlangt heute von der SPÖ, in Sachen Teuerungsabfederung gemeinsame Sache mit der Opposition zu machen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wundert sich, dass ÖVP und SPÖ in Kärnten hinter "seiner" Aktion des Teuerungsausgleichs stünden, während sie auf Bundesebene nicht zueinander fänden.

Buchinger: Mit ÖVP gemeinsam lösen

Gemeinsames Vorgehen der SPÖ mit der Opposition ist eine Variante, die aber - Stand heute - eher unwahrscheinlich erscheint, wenn man sich die schon vor den grünen und orange Aussagen getätigten Worte von SPÖ-Sozialminister Buchinger anhört. "Wir haben mit der ÖVP eine Vereinbarung abgeschlossen. Wir möchten diese Frage der sozialen Gerechtigkeit und Symmetrie mit der ÖVP lösen und sehen die Chacnen noch nicht vollend geschwunden."

Bis zum nächsten Ministerrat am 2. Februar werde man Gespräche führen und versuchen, mit Argumenten ein Umdenken beim Partner herbeizuführen, so Buchinger. Und wenn die ÖVP auch noch beim nächsten Ministerrat Nein sagt? "Das wäre eine interessante neue Situation, die man dann neu bewerten würde."


Psychiatrie: U-Kommission fix (07.02.2008 / 13.06)
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Nun ist es fix. Eine Untersuchungskommission wird die angeblichen Missstände in der Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals unter die Lupe nehmen.

Grüne und ÖVP haben den Aussschuss einberufen.

ÖVP und Grüne sprechen von "enormen Missständen" - nur inoffiziell bestätigt.

Unter dem Titel "Aktuelle Entwicklungen zum Psychiatrie-Skandal in Wien" haben Grüne und ÖVP gemeinsam zu einer Pressekonferenz geladen. Gemeinsam verfügen sie auch über die notwendige Anzahl an Mandataren, um eine Kommission einzuberufen.

Die Missstände in der Psychiatrie seien enorm, hieß es. Es herrsche akuter Personalmangel und das führe unter anderem dazu, dass Patienten in Netzbetten gesperrt werden würden, so Grünen-Chefin Maria Vassilakou.

Die Untersuchungskommission soll jetzt die Strukturen im Wiener Gesundheitswesen unter die Lupe nehmen und auch die politische Verantwortung klären, so Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP.

Politische Verantwortung klären

Laut Stadtverfassung dient eine U-Kommission dazu, eine mögliche politische Verantwortung für Missstände zu klären. 2003 und 2004 war das Geriatriezentrum am Wienerwald in Lainz im Zentrum einer Untersuchungskommission gestanden.

Die Kommission soll bei der Gemeindratssitzung Ende Februar eingesetzt werden, heißt es, Voraussichtlicher Start sollte dann Anfang April sein.

FPÖ will U-Kommission unterstützen - Wehsely warnt vor Verunsicherung

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sieht der U-Kommission gelassen entgegen. Es werde aber keine psychiatrische Fachdiskussion geben. Sie warnte zudem davor, Patienten zu verunsichern. Schon jetzt gebe es Patienten, die angesichts der aktuellen Diskussion nicht ins Otto-Wagner-Spital gehen wollten.

Die FPÖ begrüßte die U-Kommission."Wenn jemand auf uns zukommt, werden wir den Antrag unterstützen", so FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.

Die SPÖ wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar" zurück.

Vorwürfe einer Ex-Pflegerin

Auf angebliche Missstände im Otto-Wagner-Spital war man nach Berichten einer ehemaligen Pflegerin aufmerksam geworden. Diese hatte unter anderem davon gesprochen, dass Patienten übermäßig lange in Netzbetten weggesperrt würden. Es herrsche Personalnotstand, Pfleger seien schlicht überfordert.

Die Stadtregierung wies das als "nicht nachvollziehbar" zurück. Journalisten wurden ins Spital eingeladen, schließlich aber doch auch angekündigt, mehr Personal bereitzustellen.

Spital spricht von "neuem Fall" von sich aus

Am Mittwoch wurde unterdessen auch ein neuer Vorfall im Otto-Wagner-Spital bekannt, wobei diesmal der KAV von sich aus aktiv wurde - und mittels Aussendung den Fall darlegte. Ein Patient war demnach im Mai 2007 fixiert worden, obwohl er zuvor bei einem Sturz einen Schambeinriss erlitten hatte. Die Verletzung sei jedoch erst später diagnostiziert worden, wurde versichert.


Inflation sorgt weiter für Turbulenzen in Koalition (07.02.2008 / 12.28)
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Die SPÖ nimmt verstärkt Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ins Visier, nachdem der Vizekanzler dem Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Einmalzahlung für sozial Bedürftige nicht nachgekommen ist.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz ärgerten sich heute Vormittag Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (jeweils SPÖ) darüber, dass Molterer zwar kein finanzielles Problem habe, wenn die Erbschaftssteuer auslaufe, sehr wohl aber, wenn es darum gehe, jenen zu helfen, die am meisten unter der Teuerung litten: "Das Geld für die Gstopften ist da, das Geld für die Armen ist nicht da", formulierte Buchinger.

Verweis auf VfGH-Entscheid

Neben dem primär von Molterer verantworteten Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer prangerte Matznetter vor allem "Steuergeschenke" für die "Supereinkommensbezieher-Gruppe" an. Konkret sprach er den VfGH-Entscheid vom vergangenen Jahr an, wonach sämtliche Freiberufler (etwa auch Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten) nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern dürfen.

Auch hier habe der Koalitionspartner auf eine Reparatur des entsprechenden Gesetzes verzichtet.


Invaliditätspension: Buchinger will Zustrom senken (07.02.2008 / 12.04)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) will den Zustrom in die Invaliditätspension mit einem Maßnahmenbündel weiter senken.

Bei einem Hintergrundgespräch in Wien gestern Abend stellte er die Ergebnisse der zweitägigen Enquete "Invalidität im Wandel" in Krems vor und nannte die Zielsetzungen der im vergangenen September eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform des Invaliditätspensionsrechts.

Berufsschutz, Prävention

Handlungsbedarf sieht er vor allem in den Bereichen aktiver Arbeitsmarktpolitik, Berufsschutz sowie Prävention und Rehabilitation. Vorgestellt wurde auch der neue Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz.

Rund 50 Prozent aller Anträge auf Invaliditätspensionen werden laut Buchinger derzeit aus der Arbeitslosigkeit heraus gestellt. Hier will der Minister ansetzen, durch Rehabilitationsmaßnahmen soll ein Teil der Betroffenen auf den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden.


Grazer SPÖ unterbricht Verhandlungen (07.02.2008 / 09.33)
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Bei den Verhandlungen zwischen den Parteien zur Bildung einer neuen Grazer Stadtregierung gibt es den ersten Krach: Die SPÖ hat am Mittwoch bis auf weiteres den Verhandlungstisch verlassen.

Die ÖVP müsse sich für die SPÖ oder für die Grünen entscheiden, so der SPÖ-Vorsitzende.

Riedler will "ordentliche Verhältnisse"

Der neue Grazer SPÖ-Chef Wolfgang Riedler sei nicht bereit zu Parallelverhandlungen - die ÖVP müsse sich für die SPÖ oder für die Grünen entscheiden: "Die ÖVP muss sich entscheiden - sie kann nicht zwei Bräute zum Hochzeitstanz einladen, jedenfalls nicht mit uns. Wir sind auch keine geeignete heimliche Geliebte. Wir wollen ordentliche Verhältnisse haben".

Die Gespräche seien so lange ausgesetzt, bis sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zu ernsthaften Verhandlungen über eine Dreierkoalition - an denen auch alle drei Parteien gleichzeitig teilnehmen sollen - oder zu einer angestrebten Zweierkoalition mit SPÖ oder Grünen bekennt, so Riedler: "Wir sehen in der Weiterführung der momentanen Parallelgespräche keinen Sinn".

"Die ÖVP hat es in der Hand"

Riedler verlieh auch seiner Präferenz für eine Dreierkoalition nochmals Nachdruck, da diese mehrheitssichernd wäre. Letztlich habe es nun aber die "ÖVP in der Hand, Gespräche mit uns weiterzuführen".

"Wir stehen für inhaltliche Gespräche zur Verfügung."

Beleidigt sei er aber nicht, so Riedler, und er werde jetzt auch keinesfalls alles hinwerfen: "Wir verabschieden uns nicht vom Verhandlungstisch, wir stehen für inhaltliche Gespräche zur Verfügung, und ich unterstreiche, dass ich für die SPÖ sehr gerne in einem Regierungsübereinkommen wäre".

Der Modus sei einvernehmlich vereinbart worden, sagt Bürgermeister Nagl.

Nagl: "SPÖ nahm sich selbst aus dem Spiel"

Bürgermeister Nagl reagierte in einer Aussendung am Mittwoch mit Bedauern auf die vorerst abgebrochenen Verhandlungen - der Modus sei jedoch einvernehmlich vereinbart worden. Wolfgang Riedler habe sich mit der SPÖ selbst aus dem Spiel genommen, so der Bürgermeister. Aus Sicht der ÖVP gingen die Verhandlungen mit den Grünen wie vereinbart am Donnerstag weiter.


Wiens Ärzte protestieren gegen Einsparungen (07.02.2008 / 08.55)
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Die Wiener Ärzte protestieren heute gegen geplante Einsparungen des Bundes im Gesundheitsbereich. Rund 1.200 Mediziner in weißen Kitteln werden am Abend im Audimax der Wiener Universität erwartet.

Sie wollen gegen Honorardeckelungen, Änderungen beim Kassenvertragssystem und generell die "Politik gegen Ärzte" auftreten. Bereits am Vormittag präsentiert die Ärztekammer ein "Patientenbegehren". Kammer-Präsident Dorner befürchtet eine "Schweinerei zulasten der Ärzte".


Hundstorfer vor Gericht: Wollten BAWAG & ÖGB retten (06.02.2008 / 13.47)
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ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat heute im BAWAG-Prozess im Zeugenstand betont, dass der Gewerkschaftsbund zu seiner Bank gestanden sei.

Zu den Garantien für die durch die Verluste von Wolfgang Flöttl angeschlagene BAWAG sagte Hundstorfer, die Kreditaufträge der gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung (ÖGSP) im Jahr 2002 hätten die Garantien der ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH (ÖVV) vom Jahr 2001 ersetzt und seien nicht hinzugetreten.

Damit vertritt Hundstorfer dieselbe Ansicht wie der angeklagte Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident und Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger. Insbesondere der mitangeklagte frühere BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter vertritt hingegen die Ansicht, die ÖGSP-Kreditaufträge seien zu der ursprünglichen ÖVV-Garantie hinzugekommen.

Hundstorfer wurde zu einem Brief befragt, den er am 5. April 2006 an den damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschrieben hatte und in dem sich der ÖGB zu den abgegebenen Garantien bekannte. Er sei damals erst sieben Tage im Amt gewesen und wollte bekräftigen, dass der ÖGB zu seiner Bank stehe, erläuterte Hundstorfer.

"Mediales Trommelfeuer"

"Wir wollten die BAWAG retten, wir wollten den ÖGB retten", schilderte Hundstorfer. Gleichzeitig sei man in einem "medialen Trommelfeuer" gestanden. Zuvor habe es bereits am 30. März 2006 einen Grundsatzbeschluss des ÖGB zum Verkauf seiner Bank gegeben. Entworfen und mitunterschrieben habe den Brief ÖGB-Finanzreferent Erich Foglar.

Die Zeugenbefragung Hundstorfers verlief teilweise turbulent. Das Schöffengericht unter Richterin Claudia Bandion-Ortner ließ eine Frage von Reiter-Verteidiger Thomas Kralik nicht zu, da es sich dabei um die Frage nach einer Bewertung und nicht nach einer Wahrnehmung handle.

Kralik thematisierte Schriftsätze der früheren Anwältin des ÖGB, Gerda Kostelka-Reimer, aus dem Schadenersatzprozess gegen die frühere BAWAG-Führung. Er könne diese nicht interpretieren, meinte Hundstorfer zurückhaltend.


BAWAG: ÖGB-Chef Hundstorfer erneut im Zeugenstand (06.02.2008 / 07.02)
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Im BAWAG-Prozess wird heute, am 67. Verhandlungstag, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu den Garantien des Gewerkschaftsbunds für seine ehemalige - durch die Verluste Wolfgang Flöttls schwer angeschlagene - Bank befragt.

Hundstorfer tritt bereits zum zweiten Mal in den Zeugenstand. In seiner ersten Zeugenaussage am 18. September 2007 hatte er seinem Vorgänger an der Gewerkschaftsspitze, Fritz Verzetnitsch, die Überschreitung seiner Befugnisse vorgeworfen.

Auch Elsner soll befragt werden

Weiters soll der angeklagte ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner zur Aussage seines Nachfolgers an der Bankspitze, Johann Zwettler, befragt werden.

Der teilgeständige Zwettler hatte gestern eingeräumt, der Aufsichtsrat sei im Juli 1995 bei der Wiederaufnahme der Geschäfte mit Flöttl falsch informiert worden.


BAWAG-Prozess: Zwettler gesteht Falschinformation (05.02.2008 / 21.09)
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Der damalige BAWAG-Aufsichtsrat sei bei der Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte der Bank mit Wolfgang Flöttl im Jahr 1995 nicht richtig informiert worden: Das sagte der damalige Bankvorstand, spätere BAWAG-Generaldirektor und nunmehrige Angeklagte Johann Zwettler heute im BAWAG-Prozess.

Zwettler ist im Verfahren teilweise geständig. Von Staatsanwalt Georg Krakow wurde er nun penibel zum Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 20. Juli 1995 befragt, als die Wiederaufnahme der Flöttl-Geschäfte beantragt wurde. Die Wiederaufnahme wurde vom Aufsichtsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Elsner-Anwalt beantragt neue Zeugen

Der Anwalt des angeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, stellte unterdessen neue Beweisanträge. Damit soll bewiesen werden, dass Elsner im Oktober 1998, als Flöttl nach dem ersten großen Totalverlust der BAWAG sein Vermögen übertrug, von einem Flöttl-Vermögen von über einer Mrd. Dollar ausgehen konnte.

Schubert beantragte auch eine Prüfung, ob sich Flöttl bei seinen Investitionen mit BAWAG-Geldern wie ein ordentlicher, sorgfältiger Portfolio-Manager verhalten habe. "Flöttl ging ins Casino, nicht der BAWAG-Vorstand", sagte der Elsner-Anwalt.

Prozess könnte bis Mai dauern

Der anvisierte Urteilstermin Ende Februar ist heute geplatzt: Richterin Claudia Bandion-Ortner kündigte mögliche Verhandlungstage bis Ende Mai an.

Mitschnitt eines Flöttl-Telefonats

Am 66. Verhandlungstags wurde außerdem ein Telefonat zwischen Flöttl und dem ehemaligen BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz vorgespielt . Das Gespräch vom Dezember 2000 war von Flöttl aufgezeichnet worden.

"Wenig aufregend", kommentierte Nakowitz das rund zweiminütige Telefonat, das nach dem letzten großen Verlust von BAWAG-Geldern durch den Spekulanten geführt wurde. Der nun angeklagte BAWAG-Vorstand hatte daraufhin entschieden, die Geschäftsbeziehung mit Flöttl zu beenden.

Flöttl schilderte in dem Gespräch, er müsse noch Leute bezahlen und dafür Geld entnehmen. Weiters werde er noch weitere Aufzeichnungen zu den getätigten Geschäften schicken. Flöttl sagte heute dazu, die Geldentnahme sei mit Elsner vereinbart gewesen.


FGV-Zellhofer: Jeder Mensch hat Anrecht auf professionelle Pflege! (05.02.2008 / 15.15)
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Vorgestelltes Modell der 24-Stundenbetreuung ist keine Lösung

„Dieser Vorschlag ist nicht alltagstauglich, nicht leistbar und zu bürokratisch.“ Mit diesen Worten nahm heute, Dienstag, die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe (FGV) Stellung zum vorgestellten Modell der 24-Stundenbetreuung. Außerdem biete das Modell keine Lösungen im Bereich einer qualifizierten und sicheren Pflege sowie in der Haftungsfrage.

„Pflegetätigkeiten ohne Ausbildung sind grundsätzlich abzulehnen“, stellte der geschäftsführende FGV-Vorsitzende, Josef Zellhofer, fest. Im vorliegenden Modell sei zudem völlig offen, wer im Fall von – bereits vorprogrammierten -Pflegefehlern durch unausgebildete Betreuungspersonen die Verantwortung übernimmt.

„Keine Frage, Österreich braucht die 24 Stundenbetreuung. Aber jeder Mensch in Österreich hat das Recht auf professionelle Pflege durch ausgebildetes Fachpersonal. Mit gutem Grund bekommen ja auch Zivilpersonen nicht plötzlich ein grünes Kapperl und eine Waffe, falls wir während der Fußball-EM zuwenig Polizisten haben“, schloss Zellhofer.


Pflege: Buchinger mit ÖVP-Modell einverstanden (04.02.2008 / 14.40)
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Der Ausweitung der Befugnisse für Personenbetreuer im Pflegebereich dürfte nichts mehr im Wege stehen. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) erteilte dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) präsentierten Entwurf heute Nachmittag seinen Segen: "So kann es kommen", sagte er nach dem SPÖ-Präsidium im Gespräch mit der APA.

Buchinger ist zwar der Meinung, dass man die Erweiterung der Kompetenzen schon früher hätte erreichen können. Letztlich sei es aber besser, wenn etwas spät passiere als nie.

Vorarlberg braucht mehr Geld für Pflegeheime

In Vorarlberg wird unterdessen mehr Geld für die Pflegeheime benötigt. Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gemeindeverbandspräsident Wilfried Berchtold (beide ÖVP) einigten sich daher heute auf eine Aufstockung. Das Geld soll durch Budget-Umschichtungen aufgebracht werden. FPÖ, SPÖ und Grüne hatten die Finanzspritze als "viel zu spät" kritisiert.


BAWAG-Prozess: Zwettler zu Flöttl einvernommen (04.02.2008 / 14.29)
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Der BAWAG-Prozess hat heute, am 65. Verhandlungstag, mit einer gesonderten Einvernahme des mitangeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektors Johann Zwettler begonnen. Der Aufsichtsrat der BAWAG sei sicherlich nicht umfassend informiert worden über die Sondergeschäfte der Bank mit Wolfgang Flöttl, räumte Zwettler heute in der Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner ein.

Er selber sei aber auch erst im Zuge der Gerichtsverhandlung draufgekommen, dass Flöttl zu 100 Prozent in Yen investiert hatte - was dann zu dem ersten Totalverlust geführt hat. Das sei Flöttl sicherlich nicht verboten gewesen, aber es sei doch unmöglich, dass jemand 100 Prozent des Kapitals auf einen Fall setzt, erläuterte Zwettler.

"Vom Verlust erschlagen, von Vermögen fasziniert"

Der BAWAG-Vorstand hat im Oktober 1998, nach dem ersten großen Totalverlust von Flöttl, die dem Spekulanten übertragenen Gelder und die von diesem übernommenen Vermögenswerte nicht gegeneinander aufgerechnet. "Wir waren von den 650 Mio. Dollar Verlust erschlagen und fasziniert von einer Milliarde Dollar Vermögen", schilderte Zwettler die Stimmung in der Vorstandssitzung vom 26. Oktober 1998.

Eine genaue Liste, in der man die durch Flöttl erlittenen Verluste und die ihm neu übertragenen Gelder einerseits und das von Flöttl an die BAWAG übertragene Vermögen gegenüberstellte, habe man damals nicht erstellt, sondern nur "überschlagsmäßig" aufgerechnet, musste Zwettler heute einräumen.

153-Mio.-Lücke zu Lasten der BAWAG

Staatsanwalt Georg Krakow hingegen hat diese Liste penibel aufgestellt: Die BAWAG habe im Oktober 1998 folgende Zahlungen an Flöttl geleistet bzw. an ihn geleistete Gelder bereits verloren: 651 Mio. Dollar Verlust (inklusive 12 Mio. Zinsen), 154 Mio. Dollar für das Auktionshaus Sotheby's zur Abdeckung der Kredite für Flöttls Bilder, 18 Mio. Dollar an die Meinl Bank zur Abdeckung eines Flöttl-Kredits, 250 Mio. Dollar für das neue Investment Hapenny und 80 Mio. Dollar für den Kredit Ophelia.

Insgesamt machte dies 1,153 Mrd. Dollar für Flöttl aus, rechnete Krakow vor. Demgegenüber standen Flöttls Bilder und Liegenschaften, die vom Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner in Anwesenheit von Flöttl mit "800 bis 1 Mrd. Dollar" Wert beziffert wurden, sagte Zwettler aus.

Schon nach dieser Rechnung bleibt eine Lücke von mindestens 153 Mio. Dollar zu Lasten der BAWAG. Tatsächlich war aber Flöttls der BAWAG übertragenes Vermögen weit weniger wert. "Flöttl wurde immer als 'irrsinnig reich' dargestellt, wir waren überzeugt es geht sich aus", meinte Zwettler. Elsner habe Flöttls Liegenschaften und Bilder gekannt. Er, Zwettler, habe Flöttl nie besucht.

Elsners "Bestimmtheit"

Warum wurden von den Vorstandsmitgliedern keine Zweifel angesichts der immer neuen Investments für Flöttl geäußert, sondern die neuen Gelder auch nach dem ersten großen Totalverlust immer wieder genehmigt, wollte Staatsanwalt Krakow von Zwettler wissen.

Das sei an der "Bestimmtheit" Elsners gelegen, versuchte Zwettler darzustellen. "Haben sich die Vorstandsmitglieder nicht getraut, zu fragen warum braucht Flöttl schon wieder Geld?" hakte Krakow nach. "Wahrscheinlich", meinte Zwettler.

Ein "exorbitanter Spieler"

Die Finanztransaktionen der BAWAG im Jänner 2001, als die Stiftungen in Liechtenstein im Weg von Überweisungen an US-Firmen und Flöttl-Firmen mit Kapital ausgestattet wurden, wurden dann ebenfalls hinterfragt. "Wieso vertraut man Flöttl nach seinem Geständnis, dass er vereinbarungswidrig gehandelt habe, einen 88-Millionen-Dollar-Kredit an?", wollte die Richterin von Zwettler wissen. Flöttl sei zwar ein "exorbitanter Spieler", aber dass er das Geld für sich veruntreut hätte und geflüchtet wäre, hätte er ihm nicht zugetraut, meinte Zwettler.

Tatsächlich hatte Flöttl das Geld - entsprechend der Vereinbarung mit der BAWAG - nach vier Tagen an die Stiftungen in Liechtenstein weitergeleitet.


ÖGJ: Kein öffentliches Geld für Freiheitliche Jugendliche (04.02.2008 / 12.05)
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Förderstopp, solange sich RFJ nicht klar von der rechten Szene distanziert

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) schließt sich der Forderung nach einem Förderstopp für den Ring Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) an. "Es ist zu bezweifeln, dass der RFJ den gesetzlichen Kriterien für die Bundesjugendförderung, zum Beispiel der Förderung von Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben, noch entspricht", sagt ÖGJ Bundesjugendsekretär Florian Zuckerstätter.

Seit der Aufnahme der FPÖ-Jugend in die Bundesjugendvertretung - die Dachorganisation aller Jugendeinrichtungen - im Jahr 2001 flossen laut "profil" mehr als eine Million Euro an Fördergeldern des Familien- und Jugendministeriums an den RFJ. Zuckerstätter: "Es kann nicht der Sinn einer staatlichen Förderung sein, damit die menschenverachtenden Positionen des RFJ zu unterstützen", so Zuckerstätter.

In einer Stellungnahme zum RFJ von Heribert Schiedel (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, DÖW heißt es: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der RFJ seit 2003 derart weit nach rechts gerückt ist, dass sich fast schon zwangsläufig (inhaltliche wie personelle) Überschneidungen mit dem Neonazismus ergeben."

"Solange sich der RFJ sich nicht eindeutig von der rechtsradikalen Szene distanziert, sollte er keinen Cent an öffentlichen Geldern mehr bekommen", fordert Zuckerstätter.


SPÖ will Teuerungsausgleich von mindestens 100 Mio. (04.02.2008 / 11.13)
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Das Paket zum Ausgleich der Inflation, das die SPÖ bei einer Präsidiumssitzung heute schnüren will, dürfte einen Umfang von mindestens 100 Mio. Euro haben. Das hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) vor Beginn bestätigt. Auf die Frage, ob es auch mehr werden könnte, sagte er: "Schauen wir einmal."

Gusenbauer: Lebensmittel, Wohnen, Energie

Es gehe um die drei wesentlichen Bereiche Lebensmittel, Wohnen, Energie, so der SPÖ-Chef

Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Gusenbauer noch nicht festnageln lassen. Er sagte lediglich, es gehe um jene, die besonders betroffen sind. Konkret nannte er die Pensionisten. Die für 2010 angepeilte Steuerreform wäre durch den angepeilten Teuerungsausgleich nicht gefährdet, so Gusenbauer.

Niessl für Teilvorziehen der Steuerreform

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider bekräftigten ihre Forderung nach Vorziehen der Steuerreform. Niessl sprach sich für eine teilweise Vorziehung für besonders Einkommensschwache aus, konkret nannte er die Negativsteuer.

Er forderte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) auf, die finanziellen Mittel für den Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen sowie den Heizkostenzuschuss der Länder zu verdoppeln. Haider sagte, die Steuerreform müsse schon 2009 greifen. Auf konkrete Maßnahmen angesprochen, sagte er, die von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) vorgeschlagenen 100 Euro müssten sofort kommen. Handlungsbedarf sieht er außerdem bei den Energiekosten und bei der Einkommensverteilung. Bei Letzteren seien die Gewerkschaften gefordert.

Auf die desaströsen Umfragewerte von Gusenbauer angesprochen, sagte Niessl, er bewundere Gusenbauers bisherige Geduld mit der ÖVP, nun müsse aber "Klartext" gesprochen werden. Haider sagte, man müsse präziser und härter verhandeln und "klare Pflöcke einschlagen". Die SPÖ müsse sich an die Seite der Menschen stellen und soziale Themen in den Vordergrund rücken.


Altersvorsorge: Pensionskonto bisher ein Flop (04.02.2008 / 09.19)
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Mehr als drei Millionen Menschen haben seit Jahresbeginn ein neues Konto, denn alle ab 1955 geborenen erwerbstätigen Österreicher verfügen über ein Pensionskonto. Nur kann Er oder Sie damit wenig anfangen, weil die darauf ausgewiesenen Zahlen oder der Kontostand wenig aussagekräftig sind. Denn die Berechnung ist ein komplizierter Wust: Das alte, bis 2004 geltende und das danach neue Pensionssystem müssen nämlich parallel gerechnet werden.

Komplizierter geht's nicht

Das zeigt schon ein verkürzter Erklärungsversuch: Im alten Pensionsrecht wird die Bemessungsgrundlage mit einem Prozentsatz - abhängig von den Versicherungsjahren - multipliziert und daraus die Pension errechnet. Im neuen Pensionsrecht werden die jährlichen Beitragsgrundlagen festgestellt, multipliziert mit dem Aufwertungsfaktor, zusammengezählt und durch 14 dividiert. Damit zeigt sich wohl klar: Jedes System für sich ist schon kaum durchschaubar. In der Parallelrechnung müssen aber beide Systeme berücksichtigt, verknüpft und entsprechend aufgeteilt werden.

Pensionserhöhung einfache Übung

Im Vergleich dazu ist die komplizierte und schwer durchschaubare Pensionserhöhung im heurigen Jahr eine einfache Übung, sagt sogar der Generaldirektor der Pensionsversicherungs-Anstalt Ewald Wetscherek. "Ich würde es so formulieren: Um das Pensionskonto zu verstehen, muss man wohl noch mehr Geduld aufbringen als mit der Auseinandersetzung um die Pensionserhöhung."

Keine Einigung über Änderung

Eigentlich hätte das Pensionskonto mehr Transparenz für die Versicherten schaffen sollen - vergleichbar mit einer Lebensversicherung. Dieses Versprechen der ÖVP-FPÖ-Koalition hat sich aber bald als illusorisch erwiesen. Deshalb wurde die Einführung des Pensionskontos auch zweimal verschoben. Auf beabsichtigte Änderungen für ein leichter und besser darstellbares Pensionskonto konnte man sich aber nicht einigen - auch nicht in der SPÖ-ÖVP-Regierung, obwohl das im Regierungsprogramm vorgesehen wäre: "Es ist richtig, dass es nicht gelungen ist, eine transparentere Lösung für das Pensionskonto zu finden, wie es ursprünglich im Vorhaben dieser Regierung gestanden ist", bestätigt auch Wetscherek.

Parallelrechnung läuft erst 2055 aus

Nach derzeitigem Stand dürfte also das als transparent versprochene Pensionskonto noch jahrelang kompliziert und kaum durchschaubar bleiben, denn die Parallelrechnung läuft erst 2055 aus.

Abfrage des Kontostands bei Versicherung

Der Kontostand des Pensionskontos kann oder könnte schriftlich bei der Pensionsversicherung beantragt oder mit einer zertifizierten Bürgerkarte abgerufen werden. Allerdings sind diese Informationen wenig aussagekräftig, und die Pensionsbeträge für das vergangene Jahr werden erst im April berücksichtigt.


Inflation: Koalitionsstreit um Mindestsicherung (04.02.2008 / 07.06)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat gestern Kritik der ÖVP zurückgewiesen, er sei in Sachen Mindestsicherung angesichts der Teuerungswelle säumig. Es gebe noch keine Einigung, weil die beiden Länder Niederösterreich und Vorarlberg - beide sind ÖVP-regiert - "blockieren", sagte er in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hatte zuvor auf die Einführung der Mindestsicherung gepocht und gefragt, "warum das eigentlich stockt".

Termin 1. Jänner 2009 haltbar?

Buchinger hofft - gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) - Niederösterreich und Vorarlberg noch überzeugen zu können. Dann könnte der Termin 1. Jänner 2009 gehalten werden. Der Sozialminister will am 7. Februar die 15a-Vereinbarung in die Vorbegutachtung geben und im März mit der Mindestsicherung in den Ministerrat gehen.

Offen ist laut Buchinger im Wesentlichen nur noch die Frage des One-Stop-Shops beim AMS. Niederösterreich und Vorarlberg hätten Bedenken dagegen, dass das Arbeitsmarktservice die Mindestsicherung berechnet und auszahlt.

WIFO: Teuerungswelle abschwächen

Auch der Wirtschaftsexperte Alois Guger vom WIFO hält die rasche Einführung der Mindestsicherung für nötig - auch um die Folgen der Teuerungswelle zu mindern. Die von Buchinger vorgeschlagene Einmalzahlung gefällt ihm nicht besonders gut.

Er plädierte für nachhaltige Maßnahmen. So sprach er sich dafür aus, Einkommen unter der Steuergrenze durch eine Erhöhung der Negativsteuer zu entlasten, also einen Teil der Steuerreform vorzuziehen. Aber auch bei den Gebühren sollte man etwas tun, meinte er.

Heftiges Hickhack am Wochenende

Zuvor war das Wochenende von den üblichen wechselseitigen Vorwürfen der Koalitionspartner zum Thema Inflation gekennzeichnet gewesen. Da sachlich keine neuen Argumente mehr kamen, griffen beide Parteien immer tiefer in den rhetorischen Schmutzkübel.

Die SPÖ solle aufhören, es mit dem Denken zu versuchen, riet etwa die ÖVP ihrem Koalitionspartner. Der konterte, dass SPÖ-Minister bereitstünden, um die Aufgaben der offenbar überforderten ÖVP-Kollegen zu übernehmen.


BAWAG-Prozess untersucht Jericho-Projekt (03.02.2008 / 14.35)
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Im BAWAG-Strafprozess werden diese Woche Zeugen vor allem zum umstrittenen Projekt eines Casinos in Jericho befragt, darunter auch Investor Martin Schlaff. Durch die kurzfristig ausgesprochenen Vorladungen war allerdings unklar, ob die Zeugen wirklich vor Gericht erscheinen werden.

Die BAWAG hatte das im Oktober 2000 nach Unruhen geschlossene Casino in Jericho in ihren Bilanzen stark aufgewertet und dafür im Gegenzug Verluste von Wolfgang Flöttl abgeschrieben. Gutachter hatten dafür keine sachliche Grundlage entdecken können.

Urteil Ende Februar?

Der Februar könnte der letzte Monat für den BAWAG-Strafprozess werden. Richterin Claudia Bandion-Ortner will das Verfahren nach Möglichkeit bis Ende Februar abschließen. Das hängt aber auch von eventuellen weiteren Beweisanträgen der Verteidiger ab. Auch die Befragungen der Gutachter Fritz Kleiner und Thomas Keppert könnten noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Am 16. Juli 2007 hatte das Mega-Wirtschaftsverfahren begonnen, bisher wurden bereits 64 Verhandlungstage durchgeführt. In der Energieferienwoche (11. - 17. 2.) wird nicht verhandelt, in den darauffolgenden Februarwochen soll dann jeder Tag für das Verfahren genutzt werden. Das Urteil des Schöffengerichts ist für Ende Februar angepeilt. Für die neun Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.


Korruption: Haidinger soll befragt werden (03.02.2008 / 09.53)
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Nach dem brisanten Interview mit dem abgelösten Leiter des Bundeskriminalamts (BK)Herwig Haidinger soll dieser nun im Parlament befragt werden. Gefordert hatte das die FPÖ. Es geht um Korruptionsvorwürfe.

Ablöse, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ."

Haidinger als Auskunftsperson

Er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ", sagte Haidinger am Freitag in einem Interview. Nun beantragte FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz eine Befragung im parlamentarischen Innenausschuss. Dabei soll Haidinger von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden.

Die FPÖ werde sich am Montag an alle Fraktionen wenden, um ein Einvernehmen für Haidinger als Auskunftsperson zu erreichen. Wenn der oberste Kriminalist des Landes unverhohlen ein System der Korruption im Innenressort anspreche, dann könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Rosenkranz.

In einer ersten Phase müsse das Parlament seiner Kontrollaufgabe nachkommen, gegebenenfalls müsse in einer weiteren Phase die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen werden, so die Politikerin.


Inflation macht Koalition kreativ (03.02.2008 / 08.26)
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Gemeinsamkeiten und Gehässigkeiten

Am Montag will die SPÖ ihre Ideen zum Kampf gegen die Inflation offiziell präsentieren.
Seit die Politik die rekordverdächtige Inflation als Thema entdeckt hat, sprießen allerorts die Ideen, wie man die Lage wieder in den Griff bekommen könnte. Vor allem SPÖ und ÖVP überbieten einander mit ständig neuen Vorschlägen.

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) schlug am Samstag im Ö1-Morgenjournal vor, angesichts der Teuerung auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. Ein neues Gesetz zur automatischen Valorisierung von Gebühren würde damit schon vor seiner ersten Anwendung wieder ausgesetzt.

Immer ist der andere schuld

Die Maßnahme aus dem Koalitionspakt würde vorsehen, dass sich Gebühren "von selbst" an die Inflation anpassen. Damit sollten die früher üblichen großen Sprünge vermieden werden, wenn Gebühren in größerem Abstand per Einzelbeschluss erhöht werden.

Zu hohe Gebühren sah Molterer jedoch vor allem im SPÖ-Einflussbereich, etwa im SPÖ-regierten Wien und bei der Autobahnvignette in der Zuständigkeit von Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ). Zumindest darin unterscheidet sich sein Ansatz kaum von der SPÖ.

Ziel: Zwei Prozent Inflation

So wetterte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer einmal mehr gegen Biosprit - dafür zuständig: Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) - als einen der "wahren Preistreiber". Auch die Energiewirtschaft unter Ägide von Minister Martin Bartenstein (ÖVP) sei gefordert.

Die SPÖ widmete dem Thema am Samstag eine eigene Regierungsklausur. Als Ziel wurde genannt, die Inflation von zuletzt 3,6 Prozent wieder auf zwei Prozent zu drücken. Präsentiert werden soll das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung nach einer Diskussion im Parteipräsidium kommenden Montag.

Festhalten an Buchinger-Idee

Am Montag will auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu dem Thema Stellung nehmen. Schon jetzt wurde allerdings klar: An der Forderung nach einer Einmalzahlung von 100 Euro, mit der Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) die Diskussion eröffnet hatte, wird festgehalten.

Das Beharren auf strittigen Themen könnte dabei Gemeinsamkeiten überdecken. Die Standpunkte der beiden Parteien in Sachen Gebührenstopp und Preismonitoring bei Energie- und Lebensmittelpreisen scheinen in der Sache nicht allzu weit auseinander zu liegen.

SPÖ sieht "Schüssel-Zynismus" bei ÖVP

Außerdem wird ein mögliches Zusammengehen durch die schon üblichen innerkoalitionären "Freundlichkeiten" erschwert. Molterer meinte etwa in Richtung der SPÖ, nun sei Handwerk statt Mundwerk gefragt - mehr dazu in oe1.ORF.at. Die SPÖ revanchierte sich umgehend.

Dass eine Einmalzahlung zu viel kostet, nannte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) etwa "einen Holler". SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina warf Molterer die "Fortführung von (Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang, Anm.) Schüssels Kurs des Zynismus" vor.

ÖVP sieht "Doppelmoral" bei SPÖ

Erhöhte Energiepreise anzuprangern und gleichzeitig den Strompreis im SPÖ-regierten Salzburg zu erhöhen sei "doppelmoralisch", konterte wiederum ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Die Opposition gab salomonisch beiden Seiten Schuld an der Lage.

Einhellige Oppositionskritik

Die Grünen kritisierten, sämtliche bisherigen Vorschläge aus der Koalition seien Schnellschüsse und nur die Bekämpfung von Symptomen. Für die FPÖ entspringt die derzeitige Diskussion überhaupt nur "blanker SPÖ-Panik und ÖVP-Taktik vor der Wahl in Niederösterreich".

Das BZÖ bot seinerseits der SPÖ Hilfe dabei an, "über ihren schwarzen Schatten zu springen", konkret: gemeinsam mit der Kanzlerpartei im Parlament für eine Einmalzahlung zu stimmen. Nach dem Geschmack des BZÖ soll diese aber überhaupt gleich 200 Euro betragen.


Bergers Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr (02.02.2008 / 16.20)
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Als Maria Berger vor gut einem Jahr zur Justizministerin bestellt wurde, war sie der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Das änderte sich allerdings schnell, als die SPÖ-Ministerin vor gut einem Jahr den ehemaligen BAWAG-Chef Helmut Elsner aus Frankreich zurückholen ließ.

Von ÖVP ein- und ausgebremst

In ihrem ersten Jahr hat sie zwar einige Reformen wie das Haftentlastungspaket umsetzen können, ihre Vorstellung nach Maßart einer liberalen Justizpolitik werden jedoch immer wieder vom Koalitionspartner ÖVP ausgebremst. Stichwort: eingetragene gleichgeschlechtliche bzw. Homo-Partnerschaften, die Berger noch dieses Jahr umsetzen will.

Mietrechtsreform in Planung

Auf ihrer Agenda ganz oben steht auch eine Mietrechtsreform - Bergers Antwort auf die Teuerungswelle, die auch die Mieten in die Höhe schnellen lässt. Laut Arbeiterkammer sind die Mieten durch die Inflation in den vergangenen sechs Jahren um das Doppelte gestiegen. Dem will Berger jetzt entgegenwirken.

Durchforstung des Betriebskostenkatalogs

"Wir haben jetzt auch die Gerichte auf unserer Seite, die in letzter Zeit eine sehr mieterfreundliche Rechtsprechung gefunden haben, etwa dass es der Vermieter ist, der für die Therme aufkommen muss. Natürlich planen wir aber auch gesetzliche Änderungen. Wir werden den Betriebskostenkatalog durchforsten; hier werden sehr viele Kosten auf die Mieter übergewälzt. Das kann man durchaus in Frage stellen, zum Beispiel, ob die Grundsteuer den Mietern weiter verrechnet wird und einiges andere auch noch", meint Berger.

Keine kurzfristigen Änderungen möglich

Nur - so die Justizministerin - gesetzliche Änderungen bräuchten ihre Zeit, und gerade beim Mietrecht seien sehr gegensätzliche Interessen gegeben. Was nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, aber auch für sie vorstellbar sei, wäre ein Wegfall der Vergebührung der Mietverträge oder eine Begrenzung der Maklergebühren. Man müsse hier sehr seriös und sehr sorgfältig arbeiten. Eine Reform noch in diesem Jahr halte sie daher für unrealistisch.

Wo bleibt der Entwurf zur Familienrechtsreform?

Einen Entwurf zur Familienrechtsreform - Stichwort: eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften - gibt es noch immer nicht. Meint es die ÖVP, die sich dagegen wehrt, die Zeremonie am Standesamt durchführen zu lassen, überhaupt noch ernst, wird sie gefragt: "Tatsache ist, dass sich die ÖVP in Form des Vorsitzenden der Perspektiven-Kommission, Herrn Pröll, dazu bekannt hat, für eingetragene Lebenspartnerschaften zu sein, dass sich die ÖVP auch dazu bekannt hat, dass die Eintragung am Standesamt erfolgen soll. Verunsichert hat hier sicher gewirkt, dass Klubobmann Schüssel das Standesamt in Frage gestellt hat. Aber ich denke, dass wir hier nicht so weit voneinander entfernt sind, um nicht noch eine Lösung finden zu können. Auch von der ÖVP hat es geheißen, wir könnten das noch in der ersten Jahreshälfte beschließen", glaubt Berger, jedenfalls noch vor dem Sommer.

Ohne Standesamt keine rechtliche Gleichstellung

Berger glaubt, dass man in dieser Frage nur ein bisschen um die Symbole streitet: "Tatsache ist, dass beim Standesamt auch bei der Ehe gilt, dass hier eine Form gefunden wird, die dem Anlass entsprechend ist, die würdig ist. Und ich denke, das soll auch für die eingetragenen Partnerschaften gelten - nicht mehr und nicht weniger. Wie man die Feiern rundherum gestaltet, das wird so und so nicht der Gesetzgeber regeln", betont die Justizministerin. Ohne Standesamt werde es jedenfalls keine rechtliche Gleichstellung geben.

Resumee ihres ersten Jahres

Auf die Frage, was sie anders machen würde, wenn sie erst jetzt ihr Amt anträte, antwortet Berger: "Nachdem sehr viel gelungen ist, sehe ich nicht wirklich einen Anlass, grundsätzlich etwas anders zu machen. Wir haben uns im ersten Jahr sehr, sehr viel vorgenommen. Das war wahrscheinlich für viele Beteiligten etwas strapaziös. Wir haben mit 1. Jänner sehr viele neue Gesetze, die jetzt von den Gerichten, von den Staatsanwaltschaften anzuwenden sind. Das ist doch für viele relativ anstrengend", betont Berger.

Wunsch nach mehr Personal

"Wir haben nach wie vor die Situation, dass wir im personellen Bereich natürlich mehr Leute brauchen. Wie viele? Das werden wir für die nächsten Budgetverhandlungen ausrechnen. Aber ich hoffe, dass wir insbesondere bei den Justizanstalten durch das Haftentlastungspaket, das wir beschließen konnten, auch tatsächlich gewisse Entlastungen bekommen. Und ich kann mir nur wünschen, dass ich in diesem Jahr ebenso viele Reformen durchbringe", sagt Justizministerin Maria Berger.


Kein Ansturm auf Kurzzeitmodelle beim Kindergeld (02.02.2008 / 12.48)
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Der große Ansturm auf die neuen Kurzzeitmodelle beim Kindergeld ist bis jetzt noch ausgeblieben. Seit Anfang des Jahres haben Eltern die Möglichkeit, als Alternative zur bisherigen Variante von 30 plus sechs Monaten das Kindergeld kürzer und dafür höher zu beziehen. 3.771 Personen der insgesamt rund 170.000 Kindergeldbezieher haben bis jetzt davon Gebrauch gemacht.

Familienministerium trotzdem zufrieden

Angesichts der Tatsache, dass für viele der Umstieg gar nicht mehr möglich ist oder sich nicht mehr auszahlt (weil nur mehr wenige Monate der Bezugszeit übrig verbleiben, Anm.), ist man im Familienministerium mit diesen Zahlen trotzdem zufrieden.

Von den 3.771 Personen, die die zwei neue Varianten (800 Euro bis zum 18. Lebensmonat des Kindes oder 624 Euro bis zum 24. Lebensmonat) beantragt haben, sind der Großteil - 3.675 - Umsteiger. Bei den restlichen 96 handelt es sich um Neuanträge von Eltern, die ihr Baby erst vor kurzem bekommen haben. Das beliebtere der zwei neuen Modelle ist das längere: So haben sich 2.478 Bezieher für das Modell 20+4 Monate entschieden. 1.293 Personen wählten die kürzeste Option von 15 plus drei Monaten.

Das Langzeitmodell, bei dem man 436 Euro bis zum 36. Lebensmonat des Kindes bekommt, dürfte aber weiterhin das Attraktivste sein. Zwar liegen dem Familienministerium keine aktuellen Zahlen zu den Anträgen auf die Langvariante vor. Zieht man allerdings von der Gesamtzahl der Kindergeldbezieher (167.303 mit Stand Dezember 2007 ) die Umsteiger ab, so verbleiben immer noch 163.628, die beim alten Modell geblieben sind.


Molterer: Keine Sympathie für "100-Euro-Nikoläuse" (02.02.2008 / 09.31)
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Auch ÖVP-Chef kritisiert Wirtschaft

Experten fordern die Politik zu Zurückhaltung auf.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) lehnt eine Einmalzahlung zur Abgeltung der Inflation vehement ab. Sozialminister Erwin Buchinger hatte zuvor vorgeschlagen, Menschen mit einem Einkommen von unter 1.000 Euro 100 Euro als Teuerungsausgleich zu überweisen.

Gegenüber der "Presse" (Samstag-Ausgabe) meint Molterer in Richtung Buchinger: "Es löst kein Problem, wenn jemand wie der Nikolaus mit einem Hunderter durch die Lande zieht." Einmalzahlungen würden nur "die Teuerung weiter anheizen und zu neuen Schulden führen".

Gemeinsamkeiten bei SPÖ und ÖVP

Stattdessen plädiert Molterer dafür, dass heuer, "wo es Sinn macht", auf die Erhöhung von Gebühren verzichtet werden sollte. Doch auch die Wirtschaft will der Finanzminister in die Pflicht nehmen - und ist damit offenbar gar nicht so weit von den Ideen der SPÖ entfernt.

Die SPÖ hatte am Freitag unter anderem die geringe Konkurrenz im Lebensmittelhandel und Energiewesen als Preistreiber ausgemacht und Maßnahmen dagegen gefordert. Auch Molterer kritisiert, dass es in manchen Bereichen keinen oder nur unzureichenden Wettbewerb gebe.

Molterers "Verdacht"

"Mein Verdacht ist, dass manche in der Wirtschaft Preise unnötig erhöht haben", meint Molterer und nennt als Beispiel den Energiesektor. Zwar lehnt er Preisregelungen im Lebensmittelhandel dezidiert ab. Eine "Preisbeobachtung" wäre jedoch "interessant".

Politik machtlos?

Just jene Ideen, mit denen beim Thema Inflation offenbar beide Koalitionspartner etwas anfangen können, sind für Wirtschaftsforscher jedoch die falschen: Im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) räumen sie der Politik kaum Chancen ein, überhaupt etwas gegen die Inflation tun zu können.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, und der WIFO-Experte Josef Baumgartner sind sich demnach einig, dass die Teuerungen auf internationalen Entwicklungen beruhen und damit außerhalb des Einflussbereichs der heimischen Politik.

Die Gründe für die Teuerungen

Als Gründe für die Inflation nennen die beiden Experten den hohen Ölpreis und die konjunkturbedingte hohe Nachfrage. Im Lebensmittelbereich verweisen sie wiederum auf Ernteausfälle in Australien, die für hohe Getreidepreise verantwortlich sind.

Heimischen Faktoren wie Gebührenerhöhungen, der Marktkonzentration und dem Biosprit-Rohstoffmarkt messen die Wirtschaftsforscher hingegen kaum Bedeutung bei. Auch deshalb gebe es kaum Möglichkeiten, die Inflation selbst zu bekämpfen.

Mahnung zu Zurückhaltung

Die von Buchinger vorgeschlagene Einmalzahlung ist für Baumgartner und Felderer deshalb gar keine so schlechte Idee. Allerdings würde das Geldgeschenk die Steuerausgaben erhöhen, was laut Felderer wiederum "die geplante Steuerreform gefährdet".

Aus der Sicht der beiden Wirtschaftsforscher sollte sich die Politik beim Thema Inflation ohnehin am besten zurückhalten. Im Laufe des Jahres werde sich die Inflation ganz von selbst einbremsen, sind Baumgartner und Felderer überzeugt.


Gallup: Gusenbauer rutscht in Kanzler-Frage weiter ab (02.02.2008 / 09.29)
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Das härtere Auftreten von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Koalition zeigt noch keinen Erfolg. Der Kanzler ist in der Gallup-Umfrage für die Tageszeitung "Österreich" noch einmal abgerutscht.

Nur noch 30 Prozent würden Gusenbauer ihre Stimme geben, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten. Vize-Kanzler Wilhelm Molterer erreicht inzwischen 39 Prozent. Vor einer Woche hatte der Abstand nur zwei Prozentpunkte betragen.

Besonders beachtlich sind die Werte, die sich auf die Frage nach der Autorität des Kanzlers innerhalb der Koalition ergeben. Nur 24 Prozent glauben, dass Gusenbauer seine Regierung fest im Griff hat. Fast zwei Drittel (64 Prozent) aller Befragten sind vom Gegenteil überzeugt.


Minus neun Prozent bei Arbeitslosigkeit im Jänner (01.02.2008 / 12.17)
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Im Jänner haben in Österreich 268.752 Personen offiziell einen Job gesucht

Das ist ein Rückgang gegenüber dem Jänner des Vorjahres um neun Prozent oder 26.498 Arbeitssuchende. Die Arbeitslosenquote nach Eurostat-Berechnung sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent.

Im Dezember 2007 lag die Quote ebenfalls bei 4,3 Prozent. Starke Rückgänge gab es gegenüber Jänner 2007 bei den Jugendlichen (minus 12,5 Prozent) und bei den Langzeitarbeitslosen (minus zwölf Prozent). Bei den Arbeitssuchenden über 50 Jahre gab es hingegen nur ein Minus von 1,3 Prozent.

In etwa gleich hoch waren die Rückgänge bei Frauen und Männern sowie In- und Ausländern. Bei den Männern vermeldete das Wirtschaftsministerium ein Minus von 9,3 Prozent, bei den Frauen von 8,4 Prozent. Um 8,8 Prozent weniger Inländer haben im Jänner einen Job gesucht, bei den Ausländern wurde ein Rückgang von 9,8 Prozent registriert.


Hundstorfer für stärkere Steuerfinanzierung (01.02.2008 / 10.07)
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ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) plädiert für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems

"Es wird sicher notwendig sein, neben der Mehrwertsteuer-Refundierung über eine zweckgebundene Zusatzfinanzierung zu reden", sagte Hundstorfer gegenüber der APA.

Beispiele wären etwa eine Vermögenszuwachssteuer oder die Zweckbindung der Alkohol- und Tabaksteuern. Von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) erwartet der ÖGB-Chef einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Medikamenten-Rabatte.

Handlungsbedarf sieht Hundstorfer auch im Verhältnis von Ärzten und Gebietskrankenkassen

Allfällige Änderungen müssten aber erst mit der Ärztekammer verhandelt werden. Diskutieren will er unter anderem die Schaffung von Gruppenpraxen, die Festlegung von "Spielregeln" für die Kündigung von Kassenverträgen (etwa eine Altersgrenze) sowie getrennte Vertragsverhandlungen mit unterschiedlichen Ärztegruppen (derzeit werden zwischen GKKs und Ärztekammern "Gesamtverträge" für alle niedergelassenen Ärzte verhandelt).

Nebenbeschäftigungen von Spitalsärzten kein Thema

Kein Thema ist für Hundstorfer jedoch ein Verbot für Nebenbeschäftigungen für Spitalsärzte, wie er betont. Der "Standard" hatte zuvor berichtet, die SP-Gewerkschafter wollten Nebenbeschäftigungen von Spitalsärzten unterbinden. Hundstorfer weist das zurück und betont, dass es ohnehin keinen Spitalarzt mehr gebe, der gleichzeitig einen Vertrag mit einer Gebietskrankenkasse habe. Das SP-Präsidium habe am Montag zwar über die Finanzierung des Gesundheitssystems gesprochen, aber: "Das Thema Spitalsärzte kommt in diesem Konzept nicht vor."

Was die Sparmöglichkeiten bei den Medikamentenkosten angeht, fordert Hundstorfer von Kdolskys einen Vorschlag für eine gesetzliche Rabatt-Regelung: "Die Frau Gesundheitsministerin hat einen Entschließungsantrag des Parlaments bis Ende Februar zu exekutieren, da ist die Frage der Rabatte ein Thema." Besprechen will Hundstorfer auch die Verschreibungspraxis der Ärzte.
Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wird laut Hundstorfer nicht zu verhindern sein, weil die Finanzierung über Lohnnebenkosten an ihre Grenzen stößt.

Außerdem gebe es schon jetzt über eine Million Menschen, die aufgrund niedriger Einkommen und Pensionen wenig ins Sozialsystem einzahlen können. "Wir stehen dazu, dass die Selbstverwaltung aufrecht bleibt und wir stehen dazu, dass wir ein umlagefinanziertes Gesundheitssystem haben. Wir wissen aber, dass der Faktor Arbeit nicht überproportional belastet werden kann", betont Hundstorfer.


Buchinger für Inflationsabgeltung (01.02.2008 / 09.58)
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Für Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) sind die Preissteigerungen zum Teil hausgemacht. Weil im Handel die Preise zuletzt kräftig gestiegen sind, verlangt er von der Wettbewerbsbehörde ein Preismonitoring wie beim Benzinpreis. Und er will Agrarsubventionen von den Großbauern abziehen und den Kleinbauern und Konsumenten zukommen lassen.

100 Euro für SozialhilfebezieherInnen

Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kann sich Buchinger vorstellen, den Beziehern niedriger Einkommen die teureren Nahrungsmittel heuer mit einer Einmalzahlung abzugelten, "in der Größenordnung von 100 Euro". Soviel sollen vor allem Bezieher von Notstands- und Sozialhilfe, von Einkommen bis 1.000 Euro und auch Pensionisten bekommen. Denn aus heutiger Sicht sei die für Pensionisten im November beschlossene Teuerungsabgeltung nicht ausreichend. Trotz des gegenwärtigen Koalitionsklimas ist Buchinger zuversichtlich, dass die ÖVP seine Vorschläge für gut befindet.

Zuwenig Wettbewerb im Handel?

Außerdem will Buchinger die Wettbewerbssituation im österreichischen Lebensmittelhandel genauer unter die Lupe nehmen. Der Kampf um Marktanteile zwischen Billa und Spar sei nur die eine Seite der Medaille, jetzt sehe es so aus, als ob diese Struktur die Lebensmittelpreise in Österreich stärker steigen lasse als in Deutschland.

Angriffe gegen ÖVP-geführte Ministerien

Das Wirtschaftsministerium habe es in der Hand, über die Wettbewerbsbehörde ein Preismonitoring anzuregen. "Derzeit wird hier nach meiner Wahrnehmung nichts getan", so Buchinger. Grundsätzlich führt Buchinger die Preissteigerungen darauf zurück, dass die Politik dieser Entwicklung "noch zuwenig Augenmerk schenkt, vor allem im Bereich der Landwirtschaft als auch der Wettbewerbsbehörde."

Lebensmittel in Österreich besonders teuer

Im EU-Vergleich kommt in Österreich Essen am teuersten. Im November haben Lebensmittel um knapp sieben Prozent mehr gekostet als noch vor einem Jahr; europaweit wurden Käse, Milch, Brot und Butter nur um fünfeinhalb Prozent teurer. Das geht aus einer Studie der Arbeiterkammer hervor.

Liebscher: EZB darf nicht nachgeben

Die US-Notenbank hat zuletzt zwei Mal deutlich die Zinsen gesenkt. Jetzt wird auch in Europa der Ruf lauter, die EZB solle dem Beispiel der USA folgen. Doch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher ist dagegen, dass die Europäische Zentralbank auf Zuruf reagiert.

WIFO-Chef: Strukturreform statt Geldgeschenke

Der Chef des Wiirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, sieht trotz der weltweiten Finanzkrise keinen Anlass, die Konjunkturprognose zu verschlechtern. Was die Steuerreform betrifft, ist Aiginger für eine umfassende Strukturreform statt einzelner Geldgeschenke.


BAWAG-Schadenersatz: ÖGB-Berufung erfolgreich (31.01.2008 / 19.58)
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Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat dem ÖGB in seiner Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz im BAWAG-Schadenersatz-Verfahren (gegen die früheren BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, vier weitere frühere Vorstandsmitglieder, den Ex-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger und den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch) größtenteils recht gegeben, wie der ÖGB heute in einer Aussendung bekanntgab.

Teils bestätigt, teils aufgehoben

"Das Ersturteil wurde zum Teil bestätigt, in einigen Teilen aber aufgehoben", meinte Anton Sumerauer, der Präsident des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), auf APA-Anfrage. Dem Erstgericht sei in diesem Umfang die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen worden.

Auch die Kostenfrage muss laut Sumerauer zur Gänze neu geklärt werden - ein für den ÖGB entscheidender Punkt: Das Handelsgericht hatte den Gewerkschaftsbund mit der Klagsabweisung ursprünglich auch zum Kostenersatz verurteilt, womit insgesamt 1,28 Mio. Euro an Helmut Elsner & Co. zu überweisen gewesen wären.

Hundstorfer zufrieden

"Was das Leistungsbegehren von zehn Millionen Euro betrifft, wurde der Berufung zur Gänze stattgegeben", freute sich heute ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nach einer ersten Analyse des Urteils.

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens - Bewertung eine Million Euro - wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der rechnerische Prozesserfolg des ÖGB (und der übrigen klagenden Parteien) betrage damit rund 93 Prozent, rechnete der ÖGB-Chef in einer Aussendung vor. Weiters hieß es: "Das OLG hat sich auf die wesentlichen Themenkreise konzentriert, damit wurde der Prozessstoff bereinigt."

Mit einem neuerlichen Verfahren vor der ersten Instanz, dem Handelsgericht Wien, sei im Laufe des Jahres 2008 zu rechnen.


Plassnik verteidigt Tsunami-Hilfe und Tschad-Einsatz (31.01.2008 / 13.11)
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Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat in der Fragestunde des Nationalrates heute sowohl Kritik an der Tsunami-Hilfe der Regierung als auch am österreichischen Tschad-Einsatz zurückgewiesen.

Dass die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Tsunami-Hilfe nicht voll ausgegeben wurden, begründete Plassnik damit, dass es keine Projekte mehr gegeben habe. Eine "Peinlichkeit" sehe sie darin nicht, sondern eine "verantwortungsvolle Vorgangsweise".

"Rückholung war Schwerpunkt"

Sie sehe "keinen Grund, warum man das Geld der Steuerzahler mit Gewalt hätte ausgeben sollen", sagte die Außenministerin, angesprochen auf die Kritik von Caritas-Präsident Franz Küberl, dass weniger als ein Drittel der vorgesehenen 34 Mio. Euro ausgegeben wurde.

In ihrem Ressort seien zwei Mio. Euro veranschlagt und "in etwa" auch ausgegeben worden. Ein Schwerpunkt des Außenministeriums sei die Hilfe für und Rückholung der Österreicher gewesen, die sich bei der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 in der Region aufhielten.

"Tschad-Einsatz gut überlegt"

Zum österreichischen Einsatz im Tschad bekräftigte die Außenministerin, dass dieser gut überlegt und gut vorbereitet sei. Befürchtungen angesichts der starken französischen Präsenz teilt sie nicht.

Die EUFOR-Mission habe den Auftrag, sich nicht einzumischen und sich auf ihre Aufgabe - die humanitäre Mission - zu konzentrieren. Es werde auf die strikte Trennung zwischen den langjährig anwesenden französischen Truppen und der neu ins Land kommenden EUFOR zu achten sein.


Kanzler: ÖVP liegt "faul in der Hängematte" (30.01.2008 / 15.33)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat eine scharfe Attacke gegen den Koalitionspartner geritten. Die Volkspartei sehe ihre Hauptaufgabe darin, die SPÖ schlecht aussehen zu lassen, sagte der Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News". Größere Reformprojekte kann er bei der ÖVP nicht ausmachen - im Gegenteil: Es komme ihm so vor, als liege die Volkspartei "faul in der Hängematte" und beschränke sich "aufs Schimpfen". Die ÖVP forderte Gusenbauer auf, "vor seiner eigenen Tür" zu kehren.

"ÖVP muss sich entscheiden"

Die ÖVP werde sich entscheiden müssen, ob sie "nur gegen die SPÖ arbeiten will, oder ob sie endlich anfängt, für Österreich zu arbeiten", sagte Gusenbauer. Über die schlechten Umfragewerte der Koalition wundert sich der Kanzler nicht, sieht die Schuld dafür aber ausschließlich beim Regierungspartner:

"Was hier an täglichen Haxelbeißereien von der ÖVP abgeliefert wird, ist ja unter jeglichem Niveau". Diese "kleingeistigen Angriffe" würden niemanden interessieren.

Schlechtes Zeugnis für Kanzler und Vize

In der Bevölkerung wird Gusenbauers Einschätzung offenbar nicht ganz geteilt. Eine akuelle "market"-Umfrage für "News" stellt zwar sowohl dem Kanzler wie auch auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer ein schlechtes Zeugnis aus.

Demnach trauen 54 Prozent der Befragten keinem der beiden zu, sich für ihre persönlichen Anliegen einzusetzen. Im direkten Vergleich hat Molterer allerdings die Nase vorn. 23 Prozent halten den ÖVP-Chef für geeignet, sich für ihre Anliegen einzusetzen, Gusenbauer wird diese Fähigkeit nur von 17 Prozent attestiert.

ÖVP: Stellt Kanzler Koalition in Frage?

Die Volkspartei verlangte umgehend eine "Klarstellung", ob dieser die Regierungsarbeit fortsetzen wolle oder nicht. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fordert "die Gusenbauer-SPÖ" per Aussendung dazu auf, ihren "persönlichen Frust" nicht am Regierungspartner auszulassen.

Für die schlechten Umfragewerte des SÖP-Chefs seien interne Steitereien in der SPÖ verantwortlich, Gusenbauer solle "vor seiner eigenen Tür kehren". Wenn SPÖ-Landesspitzen einen Ausstieg aus der Koalition überlegen, dann liege dies alleine in der Verantwortung von Gusenbauer, so Missethon.


ÖVP empört über BZÖ-Vergleich Dollfuß - Schüssel (30.01.2008 / 14.07)
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Zu einem heftigen Schlagabtausch mit historisch beladenen Vorwürfen ist es heute am Rande der Nationalratssitzung zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und BZÖ gekommen.

Empört reagierte die ÖVP auf eine Aussage von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Nationalratsplenum: Im Streit über die TV-Übertragung der Sitzung - diese war wegen eines Streits über die Tagesordnung nicht zustande gekommen - hatte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel den Ex-Koalitionspartner kritisiert. Grosz bezeichnete daraufhin Schüssel als "offenbar selbst ernannte minimalistische Reinkarnation von Dollfuß". Die ÖVP fordert nun vom BZÖ eine Entschuldigung.

Streit über TV-Übertragung

Der Hintergrund: Das BZÖ wirft den Regierungsparteien vor, die TV-Übertragung der Pflegedebatte wegen der Blockade des - zuvor bereits akkordierten - Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrags verhindert zu haben. Das wurde von SPÖ wie ÖVP bestritten. Das BZÖ sei selbst daran schuld, weil es die bereits akkordierte Tagesordnung ändern wollte. Bisher wurde nie eine Debatte übertragen, wenn über die Tagesordnung kein Konsens in der Präsidiale bestand.

Schüssel erinnert BZÖ an "Selbstausschaltung"

Schüssel hatte dem BZÖ vorgeworfen, den Konsens einseitig aufgekündigt zu haben.

In der Frage des Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags warf Schüssel dem BZÖ vor, "den Beginn von Ausschussberatungen zu blockieren und somit die Selbstausschaltung von parlamentarischen Beratungen in den Raum zu stellen. Ich halte das für höchst bedenklich", so Schüssel unter Anspielung auf die Ereignisse im Jahr 1933, die zur Errichtung der austrofaschistischen Diktatur unter dem damaligen Kanzler Engelbert Dollfuß führten.

Laut SPÖ und ÖVP hatte das BZÖ dem Fahrplan bereits zugestimmt, das aber wieder zurückgezogen und eine Totalblockade der Beratungen angekündigt. Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider hielt heute eine Pressekonferenz unter dem Titel "Demokratie-Putsch gegen Kärnten - SPÖ und ÖVP verhindern Volksbefragung über EU-Reformvertrag" ab.

An die BZÖ-Fraktion appellierte Schüssel des Weiteren, die parlamentarischen Spielregeln künftig ebenso zu achten wie die Würde der Präsidentin (Barbara Prammer, Anm.) zu wahren.

"Selbstausschaltung" ist der von den Austrofaschisten selbst geprägte Euphemismus für den Rücktritt aller drei Parlamentspräsidenten im Zuge eines Streits über ein Abstimmungsergebnis am 4. März 1933. Diese Geschäftsordnungskrise nahm Dollfuß zum Anlass, das Wiederzusammentreten der Abgeordneten polizeilich zu verhindern und den Ständestaat zu errichten.

ÖVP: "Hetze eine Grenze ziehen"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler auf, "bei der Hetze und Brandstiftung durch seine Partei eine Grenze zu ziehen. Der Dollfuß-Sager von seinem Parteigeschäftsführer Grosz kann nicht so stehen bleiben", so Missethon.

Auch der stellvertretende ÖVP-Klubchef Günter Stummvoll forderte Westenthaler auf, "sich für dieses Verhalten zu entschuldigen". Er appellierte zudem, sich von der Weisung eines Landeshauptmannes (gemeint: Kärntens Haider, Anm.) zu lösen und "ein selbstständiges Parlament" zu sein.

Grosz kündigte per Aussendung an, er sei zu einer Entschuldilgung bereit - allerdings unter der Bedingung, dass sich Schüssel zuerst bei Westenthaler entschuldigt.


Schlagabtausch über Pensionserhöhung (30.01.2008 / 14.03)
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Die hohe Inflationsrate ist heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde im Nationalrat gestanden. Das BZÖ forderte dabei "Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt", auch Grüne und FPÖ kritisierten zu geringe Pensionserhöhungen für Bezieher unter der Mindestpension.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) äußerte Verständnis für den Ärger der Pensionisten und sagte ihnen angesichts der hohen Inflationsrate eine "ziemlich beträchtliche" Pensionserhöhung für 2009 zu. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Regierung für die Pensionserhöhung heuer 150 Mio. Euro mehr als gesetzlich vorgesehen ausgibt.

"PensionistInnen im Stich gelassen"

BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler verwies darauf, dass über 800.000 Pensionisten nicht die maximale Pensionserhöhung von 2,9 Prozent bekommen, sondern lediglich die von der Pensionskommission vorgegebenen 1,7 Prozent. "Sie haben abgedankt als Sozialdemokratie, Sie haben die Pensionisten im Stich gelassen", wetterte der BZÖ-Obmann in Richtung Regierungsbank.

Gusenbauer verweist auf EU-weite Inflation

Gusenbauer gestand zwar ein, dass die derzeit hohe Inflationsrate "einen Großteil nicht nur der Pensionserhöhungen, sondern auch der Lohnerhöhungen" auffrisst. Das sei aber kein rein österreichisches Phänomen.

Den Vorwurf der sozialen Kälte wies er zurück und betonte, dass die Regierung um 150 Mio. Euro mehr für die Pensionserhöhung ausgebe als von der Kommission vorgegeben. Außerdem versicherte Gusenbauer, dass die derzeit hohe Inflation den Pensionisten im kommenden Jahr abgegolten werde.

ÖVP: "Nackter Populismus"

Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner ist die Forderung des BZÖ nach einem Teuerungsausgleich "nackter Populismus". Angesichts einer Staatsverschuldung von 60 Prozent und einer 30-prozentigen Sozialquote müsse man sich die Frage stellen: "Was können wir uns leisten?"

Grüne und FPÖ: BZÖ unglaubwürdig

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlossen sich der Kritik des BZÖ zwar inhaltlich an, finden sie jedoch unglaubwürdig. Öllinger hielt Westenthaler vor, "dass zu Zeiten, wo Sie in der Regierung waren, die Pensionen nicht einmal gestiegen, sondern gesunken sind".

Ähnlich Strache: In den letzten Jahren hätten ÖVP und BZÖ die Pensionisten gemeinsam "ausgesackelt". Die "Teuerungswellen" der letzten Monate hält aber auch Strache für "asozial".


Nationalrat segnet verlängerte Pflegeamnestie ab (30.01.2008 / 08.57)
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Der Einsatz illegaler Pfleger bleibt bis zur Jahresmitte sanktionslos. Die verfassungsrechtliche Basis dafür legt morgen der Nationalrat, indem er die eigentlich Ende 2007 ausgelaufene Amnestie verlängert und sogar noch erweitert.

So sind für Vergehen bis inklusive des Vorjahres überhaupt keine Pönalen zu leisten, auch heuer bleiben sie die ersten sechs Monate erspart, wenn man die Betreuungsperson anmeldet.

BZÖ fordert Teuerungsausgleich

Am Beginn der morgigen Plenarsitzung steht eine Aktuelle Stunde, in der das BZÖ seine Forderung nach einem Teuerungsausgleich behandelt sehen will. Der Dringliche Antrag kommt diesmal aller Voraussicht nach von den Grünen, die ein Forderungspaket zum Klimaschutz abstimmen lassen möchten.

Von NoVa bis Stipendien

Gesetzesbeschlüsse betreffen in erster Linie die Umwelt. Die Normverbrauchsabgabe (NoVa) wird um ein Bonus-Malus-System ergänzt, das Anreize zur Anschaffung abgasarmer Fahrzeuge ein wenig verstärkt. Eine Novelle zum Ökostromgesetz bringt eine finanzielle Überbrückungshilfe für Biogasanlagen-Betreiber. Schließlich steht auch das Thema Stipendien auf der Tagesordnung. Die Möglichkeiten zum Zugang werden erweitert.


AK-Studie: Die Schattenseiten der Elternteilzeit (30.01.2008 / 07.08)
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AK-Studie: Zu wenig Information, Schikanen der Arbeitgeber

Die Elternteilzeit stärker forcieren will die Arbeiterkammer. Denn laut einer neuen Umfrage ist dieses Recht auf Reduktion der Arbeitszeit und spätere Rückkehr in den Fulltime-Job einerseits zu wenig bekannt.

Andererseits würden daran interessierte Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern oft mit Schikanen konfrontiert.

"Mehr Infos und Erweiterungen"

Dabei begünstige die Elternteilzeit gerade für Frauen den frühen Wiedereinstieg in den Job, wie AK-Frauenexpertin Ingrid Moritz und Christoph Klein, Bereichsleiter der Abteilung Soziales, am Dienstag bei der Präsentation der Studie betonten.

Sie fordern daher Informationskampagnen und gesetzliche Erweiterungen. Rund 700 an Elternteilzeit interessierte Personen hat die Kammer für ihre Erhebung befragt.

Hinhaltende Verhandlungstaktiken

Viele Elternteilzeit-Nutzer berichteten in der Umfrage von Problemen. So seien hinhaltende Verhandlungstaktiken, Nachteile im beruflichen Fortkommen, Versetzung in schlechtere Tätigkeiten und Verschlechterung des Arbeitsklimas keine Seltenheiten.

Klein und Moritz forderten daher unter anderem entsprechende Beratungsangebote für Firmen sowie die Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit auch auf kleinere Betriebe. Denn derzeit gibt es den Rechtsanspruch nur in Betrieben mit über 20 Beschäftigten.

Arbeitszeitgrenze gefordert

Weiters pochen die AK-Vertreter auf die Einführung einer Arbeitszeitgrenze beim Kinderbetreuungsgeld als wichtige Begleitmaßnahme.

Anspruch auf das Recht auf Elternteilzeit gibt es bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes, sofern man mindestens drei Jahre für den Betrieb gearbeitet hat und dieser mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt.

84 Prozent bis zum zweiten Lebensjahr

Rund ein Drittel der Frauen, die Elternteilzeit nützen, haben bereits im ersten Lebensjahr des Kindes wieder zu arbeiten begonnen, besagt die Studie.

Bis zum zweiten Geburtstag des Kindes und damit dem Ende der kündigungsgeschützten Karenz haben ganze 84 Prozent den Job wieder aufgenommen.

"Wellental statt Karriereknick"

Das Fazit der AK: Elternteilzeit trägt wesentlich zum Erhalt des Arbeitsplatzes und damit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.

Für Frauen biete die Maßnahme die Möglichkeit, nach der Geburt des Kindes im Job wieder "leichter Fuß zu fassen" und Einkommenseinbußen einzudämmen. "Der Karriereknick kann in ein Wellental umgewandelt werden", sagte Klein.

Zufrieden mit Männerquote

Auch habe die Studie gezeigt, dass Elternteilzeit die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung fördere. Sechs Prozent der Männer nahmen Elternteilzeit in Anspruch, in 14 Prozent der Fälle strebten dieses Mittel beide Elternteile an.

Die überwiegende Mehrheit - 80 Prozent - sind Frauen. Für Klein ist die Männerquote bei der Elternteilzeit angesichts des geringen Anteils männlicher Kindergeldbezieher (3,4 Prozent) trotzdem "spektakulär".




Buchinger fordert altersgerechte Jobs (29.01.2008 / 14.58)
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Es sei völlig falsch, dass Fähigkeiten und die Produktivität mit dem Alter abnehmen, betont Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) heute bei der Präsentation des Handbuchs "Behaltemanagement für ältere Arbeitnehmer".

Ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verfügten über ein großes Erfahrungswissen und Kompetenz, die sie in ihrem langen Berufsleben gesammelt haben. Vor dem Hintergrund demografischer Veränderung seien Unternehmen zu einem Umdenken gezwungen.

50 Prozent Beschäftigungsquote angepeilt

Die Unternehmen würden künftig gefordert sein, ältere Mitarbeiter wieder verstärkt als Schlüsselarbeitskräfte zu beschäftigen und sie zu fördern, statt sie als Belastung oder Kostenfaktor zu sehen, so der Minister.

2007 sei die Beschäftigungsquote der 55- bis 65-Jährigen in Österreich bei unter 40 Prozent gelegen, 2008 werde die 40-Prozent-Marke erreicht werden. Im Rahmen der Lissabon-Ziele sollten bis 2010 50 Prozent der Älteren noch in Beschäftigung sein. Das sei ein ambitioniertes Ziel, so Buchinger. Die Regierung werde sich bemühen, die Differenz auf 50 Prozent sehr gering zu halten.

Nach dem Jugendbeschäftigungspaket werde die Regierung im März ein Beschäftigungspaket für Ältere beschließen. Wesentliche Punkte seien die Gesundheitsförderung, altersgerechte Arbeitszeitregeln und die altersgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes.


Euro 2008 soll 11.000 neue Jobs bringen (29.01.2008 / 12.09)
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Die Euro 2008 soll 11.000 neue Jobs in Österreich schaffen, davon 6.000 dauerhaft. Weiters soll das Großereignis für 0,15 Prozent Wirtschaftswachstum sorgen, geht aus einer Studie hervor, die heute Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Arbeitsmarktservice (AMS) präsentierten.

Gesucht werden großteils Billigjobs: So sollen für den Sicherheitsbereich vor allem Personen angesprochen werden, die bereits seit längerem arbeitslos sind, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf. Das Interesse an den EM-Jobs sei jedenfalls schon groß.



Das Fazit der Deutschen nach der Fußball-WM im Jahr 2006 fiel allerdings weit weniger optimistisch aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach nach dem "deutschen Sommermärchen" mit einer überraschend gut spielenden Nationalmannschaft davon, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen "vollkommen marginal" waren.

Nach Berechnungen des DIW dürfte nur ein Plus von 500 Mio. Euro erzielt worden sein - die Hälfte von dem, was erwartet wurde. WKÖ-Vizechef Reinhold Mitterlehner sprach heute von zusätzlichen 380 Mio. Euro, die Österreich lukrieren will.

Vor allem Hilfskräfte

Und während heute schon konkrete Beschäftigtenzahlen für Österreich genannt wurden, sprach das DIW im Nachhinein von einer Bandbreite von 10.000 bis 50.000 neuen Jobs durch die Fußball-Weltmeisterschaft. Laut Kopf kann man die Zahlen auf Österreich nicht mit dem üblichen Schlüssel von 1:10 umrechnen, sondern höchstens mit 1:5.

Von den 11.000 in Österreich erwarteten Jobs entfallen mindestens 4.000 auf Hilfskräfte in der Küche und im Gastronomie-Service sowie 3.000 bis 4.000 auf Ordner. Weitere 1.500 sollen im Nahrungsmittelhandel einen Job finden - falls die Öffnungszeiten entsprechend verlängert werden.


Krankenkassen: Erste Ansätze für ein Finanzierungskonzept (29.01.2008 / 08.20)
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Bisherige Maßnahmen, wie höhere Krankenversicherungsbeiträge oder eine Geldspritze für die Wiener Krankenkassen haben die finanzielle Misere nur gelindert und nicht behoben. Es bleibt ein beträchtliches Defizit im Jahr 2007, ein Minus von mehr als 350 Millionen Euro, und eine weitaus höherer Schuldenstand.

In den kommenden Tagen sollen erste Vorschläge für ein neues Krankenkassen-Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Zwei konkrete Ideen: Der Kassenvertrag mit den Ärzten soll in Teilbereiche zerlegt werden und Spitäler sollen weniger Geld erhalten.


BAWAG-Prozess: Fragen an Gutachter Keppert (29.01.2008 / 07.45)
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Am heutigen 61. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess steht Gutachter Thomas Keppert dem Gericht und den Anwälten für Fragen zu seiner Expertise zur Verfügung. Der nun angeklagte Ex-BAWAG-Vorstand hatte die hohen Spekulationsverluste von Wolfgang Flöttl mit BAWAG-Geldern jahrelang verheimlicht und nicht in der Bilanz gezeigt.

Keppert hat in seinem Gutachten die Bilanzen der früheren Gewerkschaftsbank für die Jahre 1998 bis 2002 als nichtig eingestuft. Die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 der BAWAG hält Keppert zwar für richtig, allerdings nur wenn der BAWAG-Vorstand nichts von den Malversationen beim US-Broker Refco gewusst habe.

Flöttls "Hopp-oder-Tropp-Geschäft"

Zahlreiche detaillierte Fragen zu seinem Gutachten musste der Sachverständige Fritz Kleiner gestern Nachmittag im BAWAG-Prozess beantworten. Die Befragung durch den Anwalt des angeklagten Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, konnte nicht beendet werden und wird am Freitag fortgesetzt, auch die übrigen Anwälte der weiteren acht Angeklagten können dann Kleiner noch befragen.

"Extrem risikoreiche Geschäfte"

Kleiners heutige Kernaussage: Flöttl habe zwar extrem risikoreiche Geschäfte mit BAWAG-Geld gemacht, einen "Missbrauch" sehe er aufgrund der Verträge Flöttls mit der BAWAG aber nicht darin.

"Die Handelsaktivität von Flöttl war ein Hopp-oder-Tropp-Geschäft mit fremdem Geld", meinte Kleiner. Flöttl habe seine Spekulationsgeschäfte ohne jede Absicherung durchgeführt und immer nur auf einen fallenden Yen gesetzt.

"Wie im Casino"

"Wie im Casino" habe er nach den ersten großen Spekulationsverlusten im Herbst 1998 dann im Frühling 1999 den Einsatz erhöht und eine große Kaufoption gezeichnet. Auch dieses Geld ging verloren.

"Flöttl hat auf den fallenden Yen gesetzt und damit leider den Auftrag der BAWAG erfüllt", so der Gutachter. Allgemein kaufmännisch betrachtet war laut Kleiner bei Flöttl von "Sorgfalt der Veranlagung" in Hinblick auf die Sicherheit des Geldgebers nicht die Rede.

Große Lücken blieben bei der Beschreibung von Flöttls Handelsverhalten. Laut Anklage wurden durch die verlustreichen Spekulationen insgesamt 1,44 Mrd. Euro Schaden verursacht. Er könne aus den ihm vorliegenden Dokumenten zu den Flöttl-Geschäften die Höhe der Margins und die Höhe des Hebels zur Fremdfinanzierung (Leverage) nicht feststellen, so der Gutachter.


Nach AMIS: EU prüft Einlagegarantie (28.01.2008 / 20.26)
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Das Europäische Parlament hat nach dem Fall des Wiener Finanzdienstleisters AMIS eine Überprüfung im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Das berichtet das "WirtschaftsBlatt".

Mitarbeiter der EU-Kommission sollen bereits AMIS-Akten angefordert haben.

Anlegerentschädigung zu gering

Den Antrag "auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens" hat laut "WirtschaftsBlatt" der EU-Parlamentarier Herbert Bösch (SPÖ) im April 2007 eingebracht.

Begründet wurde diese Petition damit, dass im Fall eines Konkurses eines österreichischen Wertpapierdienstleisters kein funktionierendes und wertsicherndes Einlagegarantiesystem vorhanden sei, wie die Causa AMIS belege. Die Anlegerentschädigung mit 40.000 Euro sei nicht in der Lage, die Ansprüche der AMIS-Anleger zu befriedigen.

Fehlkonstruktion?

Vergangene Woche erläuterte der Wiener Wirtschaftstreuhänder Manfred Biegler vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, warum die österreichische Anlegerentschädigung der Wertpapierdienstleister eine Fehlkonstruktion sei.

"Das Europäische Parlament ist unserem Vorbringen gefolgt und hat eine Überprüfung im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet", wird Biegler im "WirtschaftBlatt" zitiert.

Staatshaftungsklage gegen die Republik

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof die kürzlich vom Anlegerschutzverein AMIS eingebrachte Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinine angenommen.

Zugleich fordert der VfGH den Bundeskanzler auf, binnen acht Wochen eine so genannte Gegenschrift zu erstatten und "alle auf die Rechtssache bezughabenden Akten vorzulegen".


ÖVP setzt trotz Hessen-Wahl auf Thema Jugendgewalt (28.01.2008 / 14.19)
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ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon will noch im Februar ein Jugendcamp im deutschen Bundesland Hessen besuchen.

Von der schweren Niederlage der hessischen CDU, die im Wahlkampf massiv auf das Thema Jugendkriminalität gesetzt hatte, will sich Missethon nicht abschrecken lassen, wie er im Gespräch mit der APA betonte. Schließlich trete die ÖVP nicht für mehr Härte gegen jugendliche Straftäter ein, sondern suche lediglich "Alternativen zum Gefängnis".

"Politik der Mitte"

Außerdem verweist Missethon darauf, dass die ÖVP in Österreich für eine "Politik der Mitte" stehe. So habe sich Parteichef Wilhelm Molterer ganz massiv bei den Themen Arbeitsplätze und Mindestlohn eingebracht, mit denen in Hessen die SPD punkten konnte.

Gleichzeitig sei für die ÖVP natürlich "auch die Sicherheit Teil unserer Politik", sagte Missethon und verwies darauf, dass die Gewalt unter Jugendlichen und die Gewalt an der Schule auch von Jugendlichen als sehr bedrohlich empfunden werde.

Gegen Verschiebung von Altersgrenzen

Missethon versicherte jedoch, dass es der ÖVP nicht um "mehr Härte" gegen jugendliche Straftäter gehe: Man suche Alternativen, dass Jugendliche wieder Respekt lernen, distanziere sich aber klar von der Idee der "Boot-Camps". Man müsse vielmehr das Selbstwertgefühl der Jugendlichen stärken und Alternativen zum Gefängnis suchen.

Keine Priorität hat für Missethon die Herabsetzung der Strafrechtsaltersgrenzen bei den "jungen Erwachsenen". Diese Möglichkeit hatte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel in den Raum gestellt.

Kritik von der SPÖ

SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser forderte die ÖVP auf, aus der Hessen-Wahl zu lernen. Wer in Bildungs-, Jugend- und Sicherheitspolitik sieben Jahre lang nichts weiterbringe, werde eben von den Wählern abgestraft, "wenn er plötzlich Stimmungsmache auf dem Rücken von Jugendlichen macht", so Niederwieser.

Die "Strafcamp-Ideen der ÖVP" lehnt der SPÖ-Abgeordnete ab: "Jeder Cent, den wir in Bildung, in Integration, in Frühförderung, in Beratung und Betreuung sozial benachteiligter Familien investieren, ist tausendmal besser angelegt."


BAWAG-Prozess: Fragen an Gutachter Kleiner (28.01.2008 / 13.05)
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Die neue Verhandlungswoche im BAWAG-Prozess hat heute, dem 60. Verhandlungstag, mit Fragen an den Gutachter Fritz Kleiner begonnen. Kleiner hatte im Auftrag des Gerichts ein Gutachten über die verlustreichen Geschäfte von Wolfgang Flöttl mit BAWAG-Geldern abgegeben.

Richterin Claudia Bandion-Ortner wollte vom Sachverständigen wissen, wie lange die BAWAG ihre Flöttl nach den ersten großen Spekulationsverlusten im Oktober 1998 gewährten neuen Gelder eigentlich rückgängig machen hätte können. "Eine Option kann man jeden Tag verkaufen", gegen den Willen Flöttls hätte man die Neuinvestments aber wohl nicht stoppen können, so Kleiner. Die Werthaltigkeit der Option sei auch laufend gesunken.

Modifizierte Anklage?

Staatsanwalt Georg Krakow gab zu Protokoll, er erwäge, die Anklage so zu modifizieren, dass bereits die Gewährung der Kredite an Flöttl im Jahr 1995 den Tatbestand der Untreue erfülle, weil der dadurch erworbene Anspruch an Firmen von Flöttl nicht werthaltig gewesen sei. Bisher waren die früheren BAWAG-Manager wegen Untreue im Zusammenhang mit den Verlusten Flöttls ab 1998 angeklagt.


Gusenbauer gegen Euro-Zinssenkung (28.01.2008 / 07.12)
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Strikt gegen eine Zinssenkung im Euroraum hat sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" (Montag-Ausgabe) ausgesprochen.

Dafür sei die Inflationsrate, die im Dezember bei 3,6 Prozent gelegen sei, "viel zu hoch", betonte der Kanzler am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Anders als in den USA gebe es in Europa keine Rezessionsgefahr.

"Wir sind besser aufgestellt"

"Wir dürfen trotz Drucks keine Zinssenkung durchführen und müssen in der Eurozone wieder zu einer Inflationsrate Richtung zwei Prozent kommen."

Auf die Frage, ob er für Österreich eine Verlangsamung des Wachstums befürchte, sagte Gusenbauer: "Wir sind besser aufgestellt. Die USA werden unter Umständen eine Rezession haben, Europa nicht. Wir sind unabhängig von den USA, wenn auch nicht völlig abgekoppelt."


"Gutachterwoche" im BAWAG-Prozess (27.01.2008 / 18.34)
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Im BAWAG-Strafprozess sind diese Woche gleich fünf Verhandlungstage im Wiener Landesgericht angesetzt. Vor allem werden die beiden Sachverständigen Fritz Kleiner und Thomas Keppert zu den von ihnen bereits präsentierten Gutachten befragt. Vor allem Kleiner muss dabei mit harten Fragen der Anwälte rechnen.

Der Grazer Sachverständige hatte in seinem Gutachten über die verlustreichen Geschäfte Wolfgang Flöttls mit BAWAG-Geldern vor allem den früheren BAWAG-Vorstand schwer belastet, bei Flöttl hingegen zwar ein "nicht nachvollziehbares" Handelsverhalten, aber kein rechtswidriges Vorgehen gesehen.

Auch Causa Gerharter wieder Thema

Nun wird erwartet, dass die Verteidiger der ehemaligen BAWAG-Manager den Gutachter "grillen", ob nicht Flöttl bei seinen Yen-Spekulationen ein sorgfaltswidriges Verhalten vorzuwerfen sei. Keppert wiederum hatte die BAWAG-Bilanzen von 1998 bis 2002 als nichtig bewertet und auch danach Manipulationen nicht ausgeschlossen.

Am Mittwochnachmittag wird noch einmal das laut Anklage von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner an den früheren Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter geleistete Geldgeschenk von über einer halben Million Euro untersucht. Der Donnerstag ist für weitere eventuelle Beweisanträge und Befragungen vorgesehen.

Urteil frühestens Mitte Februar

Das Mega-Wirtschaftsverfahren um laut Anklage 1,44 Mrd. Euro Schaden dauert nun schon über sechs Monate. Mit einem Urteil ist frühestens nach den Energieferien (ab 18. Februar) zu rechnen. Ursprünglich war die Urteilsverkündung für 11. Oktober geplant, dann wurde der Weltspartag 31. Oktober anvisiert.

Auch der zuletzt von Richterin Claudia Bandion-Ortner angepeilte Urteilstermin 8. Februar ist geplatzt. Während der Energieferien ist eine einwöchige Verhandlungspause vorgesehen. Die erneute Verzögerung wird mit den umfangreichen Gutachten und dem Ausfall eines Verhandlungstags wegen einer Erkrankung der Richterin erklärt.


Schüssel lehnt Mehrheitswahlrecht ab (27.01.2008 / 14.30)
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ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel lehnt das von Teilen seiner Partei propagierte Mehrheitswahlrecht ab. In der ORF-"Pressestunde" meinte er heute, er habe zwar nichts gegen eine Diskussion, eine entsprechende Systemänderung hielte er aber "nicht für klug". In Sachen Steuerreform pochte er dafür beim Thema Familiensplitting umso mehr auf die Parteilinie.

Systeme dieser Art seien etwa in Irland und Frankreich üblich, so Schüssel. Dass sich auch die ÖVP-Frauen dagegen aussprechen, führte er darauf zurück, dass hier "Argumente der Roten nachgebetet wurden". Laut Medienberichten ist Schüssel in der ÖVP einer der Hauptproponenten hinter der Forderung für ein steuerliches Familiensplitting.

Koalitionsangebot an "andere" FPÖ

Eine Vermögenssteuer lehnte Schüssel wiederum deutlich ab. Außerdem untermauerte er die jüngsten ÖVP-Forderungen nach einem harten Jugendstrafrecht; eine Forderung, die aus dem deutschen Landtagswahlkampf kommt. Bezüglich der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle geht Schüssel davon aus, dass man diese entgegen den ursprünglichen Plänen nicht vor dem Standesamt wird eingehen können.

Im Hinblick auf künftige Koalitionen schloss der Klubchef eine Zusammenarbeit mit der FPÖ explizit nicht aus. Natürlich müsste davor deren EU-Kurs geändert werden und islamfeindliche Aussagen wie im Grazer Wahlkampf "glasklar ausgeräumt" sein. Es gehe nicht um Einzelpersonen. So wolle er etwa mit dem Grünen Peter Pilz persönlich "nie etwas zu tun haben". Die Grünen seien dennoch als Partei regierungsfähig.

Grüne: "Heimlicher ÖVP-Chef"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss in einer Reaktion auf Schüssels Aussagen eine Änderung des EU-Kurses seiner Politik aus. Die Grünen wiederum kritisierten Schüssels Angebot an die FPÖ und sehen in Schüssel den nunmehr "heimlichen ÖVP-Chef". Die SPÖ beschränkte sich in ihrer Reaktion auf das Thema Nichtrauscherschutz, das für Schüssel nur ein Randthema sei. Das BZÖ warf der Regierung Untätigkeit im Hinblick auf die hohe Inflation vor.


Buchinger will mit Zidane gegen Jugendgewalt werben (27.01.2008 / 10.51)
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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) will sich nun verstärkt dem Kampf gegen die Jugendkriminalität widmen. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) kündigte er eine Plakatkampagne zu dem Thema an.

Als Werber gegen Gewalt soll just Frankreichs früherer Fußballstar Zinedine Zidane dienen, der seine Karriere mit einem Kopfstoß gegen Italiens Verteidiger Marco Materazzi im WM-Finale 2006 unrühmlich beendet hatte.

Die Verhandlungen mit Zidane laufen laut Buchinger noch. Dass die Wahl ausgerechnet auf ihn fiel, erklärt der Sozialminister folgender Maßen: Gerade Zidane sei für eine solche Kampagne geeignet - schließlich habe der Fußballer seinen Kopfstoß bereut und sich bei seinem Kontrahenten entschuldigt.


Haider hat notwendige Unterschriften für EU-Volksbefragung (27.01.2008 / 10.50)
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Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat die erste Hürde im Kampf gegen den EU-Reformvertrag geschafft. Man habe die zur Einleitung einer Volksbefragung in Kärnten erforderlichen 15.000 Unterschriften gesammelt, gab er heute der APA bekannt.

Gleichzeitig präsentierte er die Stellungnahme der Landesverfassungsabteilung zum Vertragswerk, die eine Reihe schwerwiegender Kritikpunkte enthält. So sei mit dem Vertrag eine "Gesamtänderung der Bundesverfassung" verbunden, was laut Haider eine Volksabstimmung zwingend vorschreibe.

Umstrittene Kampagne

Die vom BZÖ Mitte November gestartete Unterschriftenaktion war mit einer viel diskutierten Kampagne einhergegangen. Haiders Sprecher und geschäftsführender Landesparteichef Stefan Petzner hatte landesweit Plakate affichieren lassen, auf welchen sich die drei Kärntner Wappenlöwen auf die EU-Fahne stürzen.

Der Slogan lautete: "Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten". Jetzt habe man die 15.000 Unterschriften beisammen, doch die Kampagne gehe weiter, da man ganz sicher sein wolle, sagte Haider: "Besser mehr Unterschriften als einige zu wenig."

Gutachten seiner Verfassungsabteilung

Haider sieht sich in seinen Bedenken gegen den EU-Vertrag von Lissabon durch ein Gutachten der Verfassungsabteilung beim Amt der Kärntner Landesregierung voll und ganz bestätigt. Darin werden fünf Hauptkritikpunkte aufgelistet:

Die Entwicklung der Europäischen Union "in Richtung Oberstaat eines Europäischen Bundesstaates", die militärische Beistandspflicht in Kriegsfällen, "Solidaritätsklauseln" bei Terroranschlägen sowie die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung und ein "reduziertes Stimmengewicht für Österreich".

Landeswahlbehörde muss prüfen

Ob es wirklich zu einer Volksbefragung kommt, ist allerdings noch offen. Die Landeswahlbehörde muss nämlich entscheiden, ob es sich beim EU-Vertrag um eine Causa handelt, die in den Wirkungsbereich beziehungsweise die Zuständigkeit des Landes Kärnten fällt. "Nur dann ist die Wahlbehörde berufen, durch die Landesregierung eine Volksbefragung anordnen zu lassen", erklärte der Leiter der Abteilung Wahlen und Staatsbürgerschaft, Herbert Hauptmann.


Pflege: "One Stop Shops" starten ab Dienstag (27.01.2008 / 08.55)
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Die Anmeldung der selbstständig - bisher illegalen - Betreuungskräfte soll ab kommender Woche wesentlich erleichtert werden. In allen Bundesländern werden "One-Stop-Shops" eingerichtet, wo man alle notwendigen Behördengänge auf einmal erledigen kann, hieß es aus dem Sozialministerium. Den Anfang macht Kärnten, wo man bereits am Dienstag in Klagenfurt und Spittal/Drau dieses Service nutzen kann. Die übrigen Bundesländer folgen Anfang Februar.

Bisher waren zur Anmeldung Wege zur Bezirksverwaltungsbehörde, zur Sozialversicherung und zum Bundessozialamt notwendig - diese werden nun zusammengefasst. In allen Bundesländern soll es nun einmal die Woche Gelegenheit dazu geben, alles auf einmal zu erledigen.


Holocaust-Gedenktag: Prammer mahnt zu Wachsamkeit (26.01.2008 / 17.12)
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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat anlässlich des morgigen Holocaust-Gedenktags an "unsere Verpflichtung" erinnert, "gegen Antisemitismus und gegen die Leugnung oder die Verharmlosung des Holocausts aufzustehen". Der "bleibende Schrecken der Schoah" bedeute auch eine "bleibende Verpflichtung" zu politischer Wachsamkeit.

Es gelte daher, Diskriminierung und abwertende Äußerungen gegenüber einzelnen Menschen oder Gruppen nicht schweigend hinzunehmen, erklärte Prammer heute wohl auch in Anspielung auf die islamfeindlichen Äußerungen aus der FPÖ in einer Aussendung.

Datum als "bleibender Auftrag"

"Die Wiederkehr des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz am 27. Jänner erinnert uns an die Millionen Opfer des Holocaust. Der Holocaust-Gedenktag ist aber nicht allein ein Zeichen des Respekts für Opfer der Vergangenheit", so Prammer weiter: "Er erinnert uns auch daran, jeglicher Diskriminierung von Menschen in unseren Tagen mit Entschiedenheit entgegenzutreten."

Das Datum stelle einen "bleibenden Auftrag" dar, "die universellen Rechte und die unteilbare Würde des Menschen zu achten und zu verteidigen sowie die Prinzipien des Rechtsstaats und eine lebendige Demokratie in unserer Gesellschaft auch für die kommenden Generationen krisenfest zu verankern".

Verweis auf Mitverantwortung

Als Vorsitzende des Kuratoriums unterstreicht Prammer auch die Wichtigkeit der Arbeit des Nationalfonds der Republik Österreich und des Allgemeinen Entschädigungsfonds. "Mit ihrer Einrichtung wurde offiziell und unumkehrbar institutionalisiert, was über lange Jahre verdrängt und verschwiegen werden sollte: die Mitverantwortung Österreichs für die Folgen der NS-Herrschaft in den Jahren 1938 bis 1945."

Angesichts der beschränkten Mittel, die der Allgemeine Entschädigungsfonds für die Abgeltung erlittener Verluste und Schäden zur Verfügung hat, sei es umso wichtiger, gegenüber den Betroffenen und deren Nachkommen nicht nur ein allgemeines Anerkenntnis erlittenen Unrechts festzuhalten, sondern dieses Unrecht auch in Form einer Aufarbeitung und Aufschlüsselung von Vermögenswerten im Einzelfall festzuhalten.


Gusenbauer im Umfragetief (26.01.2008 / 10.31)
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Die Affäre um das Upgrading von Flügen sowie die Grazer SPÖ-Niederlage haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ins Umfragetief befördert. Gusenbauer liegt in der Kanzlerfrage hinter seinem ÖVP-Vize Wilhelm Molterer, zeigt eine für die Tageszeitung "Österreich" (Samstagsausgabe) erstellte Gallup-Umfrage.

Konkret würden derzeit nur 31 Prozent (minus drei Prozentpunkte) für den SPÖ-Kanzler stimmen. Im Gegenzug gewinnt Molterer an Sympathie: Er liegt jetzt bei 33 Prozent und legt damit drei Prozentpunkte zu. Auch bei der Sonntagsfrage muss die SPÖ Federn lassen.

Sie verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt nur noch bei 33 Prozent. Die ÖVP gewinnt hingegen einen Prozentpunkt und hält bei 36 Prozent. Die Grünen legen einen Prozentpunkt auf 14 Prozent zu und können die FPÖ überholen, die bei 13 hält. Das BZÖ kommt laut der Umfrage von der Drei-Prozent-Marke hingegen nicht weg.


SIEMENS-Österreich im Visier der Justitz (26.01.2008 / 08.36)
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Staatsanwalt Wien bestätigt: Werden dubiose Siemens-Zahlungen prüfen

Der Affäre um unzuordenbare Zahlungen im Siemenskonzern hat nun auch die Siemens AG Österreich erreicht. Nach der Veröffentlichung von fragwürdigen Zahlungen bei Siemens Österreich bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien Freitagabend, dass in der Causa ermittelt werde.

Zuvor wurde bekannt, dass im Rahmen einer internen Prüfung durch die US-Kanzlei Debevoise bei Siemens Österreich und deren Tochtergesellschaft VAI für den Zeitraum 2000 bis 2006 "zweifelhafte Zahlungen" in Summe von 60 Millionen Euro aufgetaucht seien, "deren Gegenleistungen nicht identifizierbar oder bestätigbar waren".

Für den Siemenskonzern insgesamt ist man bei den Nachforschungen auf 1,3 Mrd. Euro gekommen, die dem Konzern bereits 520 Mio. Euro an Steuernachzahlungen kosteten.

Strafrechtliche Relevanz wird geprüft

Aufgrund der internen Prüfungsergebnisse müsse sich die Staatsanwaltschaft die Sachlage ansehen und diese auf strafrechtliche Relevanz prüfen, sagte Staatsanwalt Gerhard Jarosch.

Jarosch lobte in diesem Zusammenhang zwar, dass ein Großkonzern wie Siemens sich selbst kontrolliert und die Ergebnisse auch noch öffentlich macht als außergewöhnlich und "herausragend". Ob die Selbstanzeige in der Steuerfrage die Strafbarkeit aufhebt, werde allerdings noch zu prüfen sein, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Verwicklung bisher bestritten

Siemens Österreich bestritt bisher eine Verwicklung in die Schmiergeld-Affäre des Konzerns vehement.

"Siemens Österreich war und ist nicht in einen Korruptionsskandal verwickelt", erklärte etwa der damalige Finanzvorstand Harald Wasserburger im Februar 2007 in einer Aussendung. Im Oktober hat sich Wasserburger nach nur einem Jahr im Amt unerwartet zurückgezogen.

Keine Details über Hintergründe

Dem Vernehmen nach soll es sich bei den in der Siemens Österreich aufgetauchten fragwürdigen Zahlungen vor allem um Gelder gehandelt haben, die nach den Bürgerkriegen in den Neuaufbau der Niederlassungen im Balkan geflossen sein sollen.

Die Zahlungen bei der VAI sollen aus der Zeit der Übernahme der VA Tech durch Siemens stammen. Siemens-Compliance-Sprecher Stefan Schmidt wollte sich zu den Hintergründen der Zahlungen nicht äußern.

Dass noch weitere unzuordenbare Zahlungen dazukommen, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. Die internen Ermittlungen der damit beauftragten US-Kanzlei Debevoise sind im vierten Quartal weitgehend abgeschlossen worden.

Auch Untreueverdacht wird geprüft

Sollte es sich bei den nun bekannt gewordenen Zahlungen um Schmiergeldzahlungen handeln, was vom Siemenskonzern nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, steht auch Bestechung im Raum - zumindest wenn Behörden im Spiel waren.

Nach neuem Gesetz, das seit 1.1.2008 gilt, wäre auch Bestechung zwischen zwei privaten Firmen strafbar. Weil die Gelder aber schon davor geflossen sind, ist diese Bestimmung noch nicht wirksam.

Zu prüfen ist laut den Behörden in solchen Fällen darüber hinaus der Verdacht auf Untreue (Höchststrafe zehn Jahre Haft), sowohl bei jenem Mitarbeiter, der Schmiergeld ausbezahlt, als auch bei dem, der Schmiergelder annimmt, bzw. auch die Frage der Anstiftung zur Untreue. In seltenen Fällen kann auch Betrug eine Rolle spielen. Das gilt in der Regel aber als eher unwahrscheinlich.

Fragwürdige Konten in Österreich

In der Siemens Affäre war Österreich schon vor einem Jahr ins Blickfeld geraten. Manager des Münchner Mutterkonzerns sollen über Schwarze Konten in Österreich mehr als 100 Mio. Euro ins Ausland transferiert haben.

Solche Konten gab es laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft etwa in Innsbruck und Salzburg. Auch Wien wurde in deutschen Medienberichten im vergangenen Sommer als "Drehscheibe" genannt.

Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") schreibt am Freitag, dass "die Manager der stets besonders auf Eigenständigkeit bedachten Tochter in Österreich besonders kreativ" gewesen seien. Eine Verwicklung in diese Geldflüsse hat die Siemens AG Österreich aber stets zurückgewiesen.


Gesundheit: SPÖ für "steuerliche Kofinanzierung" (25.01.2008 / 18.22)
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Über die steuerliche Kofinanzierung des Gesundheitssystems denkt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nach.

"Jede Art von steuerlicher Kofinanzierung des Sicherungssystems ist besser als eine noch stärkere Finanzierung über lohnabhängige Beiträge", betonte Gusenbauer laut SPÖ-Pressedienst bei einer Enquete mit dem Titel "Reformperspektiven des kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsmodells".

Die Logik der bisherigen Finanzierung des Gesundheitssystems durch lohnabhängige Beiträge sei an ihr Ende gekommen, so Gusenbauer.

Skandinavisches Modell als Vorbild

Ein Weiterdrehen an dieser Schraube sei nicht mehr möglich, betonte der Kanzler. Er plädierte dafür, bei der Gesundheitsreform Anleihen am skandinavischen Modell zu nehmen. Wichtig sei, dass es Ertragssicherheit gebe und die Dynamik der Einnahmen "möglichst nah an der wirtschaftlichen Dynamik angesiedelt sein müssen", strich er weiters hervor.

Gusenbauer hatte zuletzt in der Debatte über die maroden Krankenkassen eine zusätzliche Finanzspritze vom Bund ausgeschlossen. Damit war er auch SPÖ-intern auf heftige Kritik gestoßen.


EU-Klimapaket: Regierung fordert faire Verteilung (25.01.2008 / 07.24)
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In der nun offiziellen Position Österreichs zum EU-Klimapaket bekräftigt die Bundesregierung ihre Forderung nach einer fairen Lastenverteilung sowie der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Auch die Interessen der Konsumenten müssten berücksichtigt werden. Grundsätzlich unterstütze die österreichische Bundesregierung aber die Zielsetzungen der EU-Kommission.

"Österreich Vorreiter"

Österreich sei innerhalb der EU Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energieträger und starte auch beim Klimaschutz innerhalb vergleichbarer Staaten auf hohem Niveau, heißt es in der Position, die von Bundeskanzleramt und Umweltressort sowie vom Verkehrs- und Wirtschaftsministerium erstellt wurde.

Das gemeinsame Ziel aller EU-Mitgliedsstaaten müsse die konkrete Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen sein. Dabei müsse darauf Bedacht genommen werden, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung sei, die nur global zu bewältigen sei. Die Europäische Union sei hier einen großen Schritt vorausgegangen, hieß es in der Stellungnahme.

"Kurs konsequent fortsetzen"

Das nun im Klimapaket als nationale Vorgabe für Österreich in den Bereichen wie dem Gebäude-, Verkehrs-, Agrar- und Abfallsektor vorgeschlagene CO2-Reduktionsziel von minus 16 Prozent im Vergleich zu 2005 sei eines der EU-weit ambitioniertesten Ziele.

Das bedeute aus österreichischer Sicht jedenfalls, dass der Klima- und Energiekurs Österreichs konsequent fortgesetzt werden müsse und zusätzliche Anstrengungen aller Ressorts, der Länder sowie der relevanten Sektoren der Volkswirtschaft notwendig seien.

Unterstützung für Emissionshandel

Beim Emissionshandel unterstütze Österreich grundsätzlich den Ansatz der Kommission, einheitliche und faire Marktbedingungen im Rahmen des Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2012 ins Auge zu fassen. Österreich erwartet von der Kommission dabei ein Höchstmaß an Transparenz bei der Bewertung von Sektoren sowie der Zuteilung von Zertifikaten.


Psychiatrie: Kontrollamt soll prüfen (24.01.2008 / 21.38)
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Grüne und ÖVP lassen das Kontrollamt die Situation der Wiener stationären Psychiatrie prüfen. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sieht keinen Grund für "Skandalisierungen".

Grüne und ÖVP sehen eklatante Probleme in der Wiener Psychiatrie.

"Hilferufe von Ärzten und Pflegern"

In ihrer Dringlichen Anfrage im Gemeinderat hatten die Grünen vor einer "alarmierenden Mangelsituation" gewarnt. Sigrid Pilz bezeichnete als unverständlich und unverantwortlich, dass Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Probleme in Abrede stelle, statt Hilferufe aus Ärzteschaft und Pflege zur Kenntnis zu nehmen.

Auch ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ortet eklatante Struktur- und Personalprobleme in der Psychiatrie, etwa im Otto-Wagner-Spital. Grüne und ÖVP beauftragten das Kontrollamt, die Situation der stationären Psychiatrie in Wiens Gemeindespitälern zu prüfen.

Regionalisierung soll bis 2014 abgeschlossen sein.

Neue Dienstposten vorgesehen

"Es gibt keinen Grund, zu skandalisieren", konterte Wehsely. Die psychiatrische Versorgung in Wien funktioniere hervorragend, auch wenn Optimierungen immer möglich seien. Neue Dienstposten für Ärzte und Pfleger seien vorgesehen, nur 3,7 Prozent der Facharztstellen unbesetzt. Für das Otto-Wagner-Spital werde es in nächster Zeit 12 zusätzliche Ärzte und 18 zusätzliche Pfleger geben.

Vorwürfe in Sachen Fixierung und Ruhigstellung von Patienten hätten bei Begehungen nicht bestätigt werden können. Wehsely verwies darauf, dass unter dem Motto "ambulant vor stationär" die Zahl von Psychiatriebetten von 1980 bis heute von 3.000 auf 620 gesunken sei.

Bis 2014 solle die Regionalisierung der Psychiatrie vorangetrieben werden. Drei Abteilungen aus dem Otto-Wagner-Spital sollen in das Krankenhaus Nord, die Rudolfstiftung und ins Krankenhaus Hietzing übersiedeln.


Doch kein Bier bestellt: Historiker belastet Strache in Prozess (24.01.2008 / 19.30)
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"Das Naheliegendste" - Stadler mit neuen Vorwürfen gegen Strache

Am Donnerstag hat im Wiener Straflandesgericht in einem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angestrengten Medienverfahren der Wiener Zeitgeschichteprofessor Gerhard Botz ausgesagt.

Dieser hält es für "das Naheliegendste", dass das in der Tageszeitung "Österreich" erschienene Foto Strache bei der Abwandlung eines Hitlergrußes und nicht beim Bestellen von drei Bier zeigt.

Das gab der als sachverständiger Zeuge geladene Geschichtswissenschaftler zu Protokoll. Es sei "nicht auszuschließen, dass es eine alltägliche, verlockerte Ausübung des Kühnengrußes ist".

Strache will Bier bestellt haben

Strache hatte "Österreich" geklagt, weil er bestreitet, dass das Bild, auf dem er mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand zu sehen ist, eine verpönte Grußform dokumentiert. Strache will mit dieser Geste vielmehr drei Bier geordert haben.

Das medienrechtliche Verfahren umfasst darüber hinaus eine weitere Klage zu Jugendfotos von Strache, die ihn bei Wehrsportübungen am Fuße des Kärntner Ulrichsbergs darstellen sollen.

Reichkriegsflagge auf Krawatte?

Am Donnerstag belastete zudem der ehemalige freiheitliche Klubobmann Ewald Stadler Strache schwer: Auf jenem von "Österreich" veröffentlichten Foto, das Strache beim "Widerstands-" bzw. "Kühnengruß" zeigen soll, trage Strache eine auffällige Krawatte.

Auf dieser sei nämlich die Reichskriegsflagge aus dem Ersten Weltkrieg zu sehen, sagte Stadler im Zeugenstand.

Stadler: "In der Szene damals beliebt"

Dieses Emblem sei "ideologisch konnotiert", betonte der mittlerweile aus der FPÖ ausgeschiedene Ex-Politiker, der zuletzt als Kontrahent Straches galt. "Es war in der Szene damals sehr beliebt", sagte Stadler unter Anspielung auf das gegenständliche Foto, das Strache im Kreis von Burschenschaftern zeigt.

Die Reichskriegsfahne existiert seit 1867 in verschiedenen Darstellungsformen. Sie war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs und später der Wehrmacht.

In Deutschland ist die Darstellung und Verbreitung der Version mit dem Hakenkreuz strafbar: Die Reichskriegsflagge gilt als ein beliebtes Symbol in der Neonaziszene und soll vor allem als Aufnäher und T-Shirt-Motiv Verwendung finden.

"Hier ist etwas in der Vergangenheit"

Stadler bestätigte im Zuge seiner Einvernahme, die Strache-Fotos erhalten zu haben, die schließlich bei "Österreich" gelandet waren. Man habe ihm "nicht mitgeteilt, wo die aufgenommen worden sind".

Er habe Hilmar Kabas, Straches Vorgänger als Bundesparteiobmann, mit den Worten "Hier ist etwas in der Vergangenheit, was man sich anschauen sollte" von der Existenz der Bilder in Kenntnis gesetzt.

"Unprofessionell gehandhabt"

Unmittelbar nach seiner Aussage äußerte Stadler in einem ORF-Interview seine "Bestürzung, wie unprofessionell das von der Parteispitze gehandhabt wurde".

Auf die Frage, ob die Strache-Fotos noch zu Konsequenzen bei der FPÖ führen werden, sagte Stadler, die Partei "habe keinen anderen". Seine Schlussfolgerung: "Sie muss ihn (Strache, Anm.) auf Gedeih und Verderb halten."

Verfahren vertagt

Das Medienverfahren wurde zur Anhörung von weiteren Zeugen auf den 1. April vertagt. Auch Strache soll noch einmal Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme erhalten.


SPÖ und ÖVP einigen sich auf Sexualstraftäterdatei (24.01.2008 / 07.11)
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Die Koalition hat sich gestern auf die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei geeinigt. Eingetragen werden sollen alle verurteilten Sexualstraftäter, sagten Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) nach dem Ministerrat.

Einblick in die Datei werden die Exekutive sowie die Jugendwohlfahrtsbehörden haben, die Öffentlichkeit dürfe aber keinen Zugang bekommen. Berger sprach von einem "umfassenden Paket", neben der Einrichtung der Datei bekommen die Richter auch die Möglichkeit, Berufsverbote auszusprechen.

Streichung erst nach Gutachten

Außerdem sollen laut Platter die Tilgungsfristen verlängert werden. Im Rahmen einer Evaluierung soll eine Verschärfung der Strafrahmen angedacht werden.
Nach einer bestimmten Zeit sollen die Sexualstraftäter wieder aus der Datei gestrichen werden, so Platter, als Zeitspanne nannte er "fünf Jahre als sinnvollen Horizont".
Der Streichung müsse allerdings ein Gutachten vorausgehen.

BZÖ spricht von "Alibiaktion"

Das BZÖ bezeichnete die Einigung als eine "reine Alibiaktion der Bundesregierung statt eines echten und wirksamen Schutzes unserer Kinder".

"Mit der heute beschlossenen Geheimdatei wird leider kein einziges Sexualverbrechen verhindert werden können, denn nur dann, wenn jeder Österreicher sich in einer Sexualstraftäterdatei informieren kann, dann sind Schutz und Prävention gewährleistet", so BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der eine im Internet zugängliche öffentliche Sexualstraftäterdatei fordert.


Graz-Wahl: Gusenbauer: "Bittere Niederlage" (23.01.2008 / 08.11)
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"Ich setze große Hoffnung in Wolfgang Riedler", sagt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über den neuen Grazer SPÖ-Chef. Der SPÖ-Chef nahm am Dienstag erstmals zum Ausgang der Grazer Gemeinderatswahl Stellung und sprach von einer "bitteren Niederlage".

"Rotes Gipfeltreffen" beim Nachtslalom

Bundeskanzler Gusenbauer traf am Rande des Schladminger Nachtslaloms die SPÖ-Mitglieder der Landesregierung - Hauptthema war die Grazer Gemeinderatswahl. In einem ORF Steiermark-Exklusivinterview nahm der SPÖ-Chef erstmals zum Ausgang der Wahl Stellung.

"Ursachen in der eigenen Politik suchen"

"Es war eine bittere Niederlage in Graz, schlimmer, als manche befürchtet haben. Die Freunde in Graz sind der Meinung, dass sie die Ursachen für diese Wahlniederlage in der eigenen Politik suchen müssen. Sie haben am Montag bereits einen ersten, wichtigen Schritt gesetzt", so Gusenbauer.

"Gestärkt zur Landtagswahl"

Wolfgang Riedler brauche nun Zeit, um die Grazer SPÖ neu zu organisieren, neu aufzustellen und neues Vertrauen zu gewinnen, sagt Gusenbauer, aber Riedler habe dazu alle Voraussetzungen:

"Er ist sehr modern, sehr urban und ein sehr sozial inspirierter Mensch. Daher habe ich großes Vertrauen, dass es ihm gelingen wird, möglichst rasch aus dieser Talsohle wieder herauszukommen. Spätestens bei der steirischen Landtagswahl sollte die SPÖ wieder ihre traditionelle Stärke erlangt haben", so Gusenbauer.


Graz-Wahl: Kärcher klagt BZÖ wegen Wahl-Slogans (22.01.2008 / 19.25)
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Ein gerichtliches Nachspiel hat offenbar die Wahlkampagne des BZÖ in Graz, die mit "Wir säubern Graz" einen Hochdruckreiniger ins Spiel brachte. Der Hersteller Kärcher brachte deshalb am Dienstag Klage auf Unterlassung ein.

"Lassen uns die Marke nicht anpatzen"

"Wir lassen uns die Marke nicht anpatzen", sagte der Geschäftsführer von Kärcher Österreich, Gerhard Schwab, am Dienstag. Der Vorwurf, den er gegen das BZÖ erhebt: Spitzenkandidat Gerald Grosz habe in einer Presseaussendung geschrieben, das BZÖ werde "gewaltbereite Undemokraten mit dem Kärcher wegspritzen".

Personen "wegspritzen"

Dadurch seien "offensichtlich Tatsachen, nämlich die Eignung eines Kärcher-Hochdruckreinigers Personen 'wegzuspritzen', als auch insbesondere die Überlassung an das BZÖ zu eben diesem Zweck, verbreitet (worden), die ihren Kredit und Erwerb gefährden, wobei der Äußernde die Unwahrheit der Eignung dieses Gerätes zu diesem Zweck kannte oder kennen musste", heißt es.

"Nicht in politische Diskussion involvieren"

Sein Unternehmen lasse sich nicht in eine politische Diskussion involvieren, so Geschäftsführer Schwab. Man müsse sich daher vehement dagegen wehren, Reinigungsgeräte seiner Firma gegen Menschen welcher Herkunft, Abstammung, Religion auch immer zu erheben oder einzusetzen.

"Beitrag zur Faschingszeitung"

"Ich freue mich über den Beitrag der Firma Kärcher zur Grazer Faschingszeitung und muss erst klären, ob Kärcher diese lächerliche und kindische Klage überhaupt ernst meint", ließ BZÖ-Generalsekretär Grosz in einer ersten Reaktion wissen.

Er sei äußerst interessiert, ob die Firma Kärcher auch Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geklagt habe, der fast wortgleich die Pariser Vororte mit dem "Kärcher" reinigen wollte.

In Frankreich hatte Kärcher 2007 eine Anzeigenkampagne geschaltet, um klarzustellen, dass man in diesem Zusammenhang nicht mit der Nennung des Markennamens einverstanden sei.


SPÖ drängt auf erleichterte Grundrechtsbeschwerde (22.01.2008 / 13.58)
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Die SPÖ will die Grundrechtsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) verrechtlichen. Dazu hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute ein "Grundrechtsbeschwerdegesetz" vorgeschlagen.

Kernpunkt: Wer glaubt, im Strafverfahren in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein, kann sich nach der letzten Berufungsinstanz noch an den OGH wenden. Gesetzlich vorgesehen ist das derzeit nur, wenn jemand zu Unrecht eingesperrt wurde.

Zwar gewährt der OGH seit August einen erweiterten Zugang in Grundrechtssachen - etwa wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde (hier setzte es wegen der strengen Spruchpraxis der heimischen Gerichte besonders viele Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte). Jarolim will das nun durch ein eigenes Gesetz für alle Grundrechtsbereiche absichern.


Integration: Bericht fordert beide Seiten (22.01.2008 / 12.00)
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Ausländische ArbeitnehmerInnen müssen besser qualifiziert werden, der Erwerb der deutschen Sprache soll finanziell gefördert werden, und Migranten sollten in prestigereichen Jobs etwa bei der Polizei, in der Politik und im Fernsehen zu Vorbildern werden.

Das sind Kernaussagen des im Auftrag des Innenministeriums erstellten Integrationsberichts, der heute Vormittag präsentiert wurde und als Grundlage für ein Maßnahmenpaket der Regierung Mitte des Jahres dienen soll.

Auf der anderen Seite wird von den Zuwanderern verlangt, die Grundrechte zu akzeptieren. Hasspredigten, Beschneidungen und Ehrenmorde müssten entsprechend sanktioniert werden, heißt es in dem 216 Seiten starken Papier, das von externen Experten und Fachleuten des Innenministeriums in den letzten drei Monaten erarbeitet wurde.

Sicherheitsproblem "eher gering"

Im Bereich Sicherheit beruhigt der Bericht. Die Kriminalität von Ausländern in Österreich sei im Kontext der Gesamtbevölkerung "eher gering", heißt es in dem Papier. Allerdings seien Radikalisierungsprozesse im Bereich Islamismus und Dschihadismus "in geringem Umfang" feststellbar, weshalb der Entwicklung einschlägiger Milieus entgegengewirkt werden müsse.

Wie kann Integration verbessert werden?

Wie man die Integration der Zuwanderer verbessern könnte, wird in dem Report von den verschiedensten Blickpunkten aus beleuchtet. Dringend empfohlen wird etwa eine Verbesserung der Wohnsituation, da Ghettobildung der Integration entgegenwirke.

AMS gefordert

Der Ist-Stand zeigt, dass Zuwanderer vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie aus der Türkei eine deutlich geringere Ausbildung vorweisen können als Inländer, die wiederum hinter Migranten aus den anderen EU-Ländern zurückbleiben.

Daher wird das Arbeitsmarktservice (AMS) in die Pflicht genommen, einen Schwerpunkt auf ausländische Beschäftigungslose zu legen, beispielsweise durch spezielle Qualifizierungen für Mangelberufe.

Deutsche Sprache als Voraussetzung

Als Grundvoraussetzung für eine Verbesserung des Lebensstandards wird eine gute Kenntnis der deutschen Sprache angenommen. Daher wird unter anderem angeregt, ausländische Kinder möglichst früh in Kindergärten zu schicken.

Schließlich wird empfohlen, die Zahl der Deutschstunden in der Integrationsvereinbarung (derzeit 300) zu erhöhen, was Innenminister Günther Platter (ÖVP) bereits im Vorjahr befürwortet hatte. Die Experten plädieren dafür, die Kosten für die Kurse durch zinslose Darlehen vorzustrecken bzw. durch öffentliche oder betriebliche Förderungen zu senken.


Ruf nach Steuer bei Finanztransaktionen (21.01.2008 / 17.06)
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Für EU-weite Besteuerung

Auch ein niedriger Prozentsatz würde Milliarden bringen.
Die Regierung hat ein Thema gefunden, in dem sie einer Meinung ist. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sprachen sich bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene aus. Doch der Vorstoß scheint zu einer Unzeit zu kommen. Die internationalen Finanzmärkte und auch die Börse Wien fuhren am Montag gehörige Verluste ein.

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen ist mehr als 30 Jahre alt und geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, daher auch die meist gebräuchliche Bezeichnung "Tobin-Steuer".

"Bezug zur Realwirtschaft verloren"

Tenor der Veranstaltung des Ökosozialen Forums war die Erkenntnis, dass das Ausmaß der Finanztransaktionen den Bezug zur Realwirtschaft verloren habe, wie es Gusenbauer ausdrückte.

Studie unterstützt Gusenbauer-Einschätzung

Auch eine WIFO-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Diskrepanz zwischen Realwirtschaft und Finanztransaktionen "dramatisch gestiegen" sei und dabei vor allem spekulative Transaktionen stark zulegten.

70-mal größer als Welthandel

Das Volumen der Devisentransaktionen ist laut WIFO etwa 70-mal höher als jenes des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen, der Handel mit Zinsderivaten ist einige hundert Mal höher als das gesamte Investitionsvolumen.

Das Handelsvolumen von Finanzderivaten sei 2006 in Europa 84-mal höher gewesen als das nominelle BIP. Eine generelle FST würde gerade solche kurzfristigen Spekulationen dämpfen.

Finanzmärkte sollen nicht gefährdet werden

Vorgeschlagen wurde daher eine geringe allgemeine Besteuerung von Finanztransaktionen. Der frühere EU-Agrarkommissar und Präsident des Ökosozialen Forums Europa, Franz Fischler, plädierte für eine Besteuerung mit 0,01 Prozent.

Eine Bagatellsteuer von 0,01 Prozent auf den Handel mit Aktien, Derivaten und Devisen würde auch den Erfolg von Finanzmärkten nicht gefährden. Für Österreich beliefen sich die Erträge laut WIFO-Berechnungen bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf 0,62 Prozent des BIP und bei einem Steuersatz von 0,01 auf 0,21 Prozent des BIP.

"Große Unterstützung" in Österreich

Im EU-Raum würde eine 0,01-prozentige Steuer Einnahmen von 103,9 Mrd. Dollar bringen. Das sind 82,7 Mrd. Euro und fast zwei Drittel des gesamten EU-Budgets. Verglichen mit den globalen Volumina der Finanztransaktionen ist das allerdings ein geringer Betrag. Laut WIFO beträgt dieses 3.300 Billionen US-Dollar.

In Österreich hat dieses Thema "große Unterstützung", wie Gusenbauer sagte. Denn nicht alle Spekulationen "wirken zum Guten", Kapitalströme würden selber zur Gefahr.

Durch das Internet sei es unglaublich einfach geworden, zu niedrigen Gebühren mitzuspekulieren. Und eine steuerliche Begünstigung des schnellen Geldes sei "nicht sehr fair", sagte Gusenbauer.

Molterer: Mehr Transparenz

Molterer bezeichnete die FST als mögliches Instrument, mit dem soziale und ökologische, globale Ungleichgewichte beseitigt werden könnten. Diese Frage sei auch im Sinne der Steuergerechtigkeit völlig richtig.

Eine Besteuerung würde zudem zu mehr Transparenz beitragen. Er betonte jedoch, dass es nicht um die Tobin-Tax (Steuer auf Devisentransaktionen) gehe.

Suche nach Verbündeten

Als ersten Schritt will Molterer eine österreichische Position entwickeln und sich dann auf die Suche nach Verbündeten in der EU machen.

Als Argument für eine FST nannte er die Schaffung von EU-Eigeneinnahmen, was die Union unabhängig von nationaler Finanzierung und damit stärker machen würde. Er betonte aber, dass man auch den globalen Ansatz nicht außer Acht lassen dürfe.

Liebscher warnt

Doch der Plan hat nicht nur Befürworter. Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, bezeichnet sich als "absoluten Gegner derartiger Überlegungen". Sie würden sich gegen Grundideen des freien Binnenmarktes richten.

Ein Alleingang Österreichs wäre nicht möglich, ein Alleingang der EU gefährlich und würde auch nicht zustande kommen. "Wir verlagern Geschäfte höchstens in die Bereich von Steueroasen", so Liebscher im Ö1-Mittagsjournal.


Graz: SPÖ-Gremien kürten Riedler zu Ferk-Nachfolger (21.01.2008 / 17.04)
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Der Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler wurde heute Nachmittag von Präsidium und Vorstand der Stadt-SPÖ einstimmig zum Nachfolger von Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Walter Ferk gekürt.

"Riedler ist ab sofort geschäftsführender Parteivorsitzender", so der Grazer Bezirksgeschäftsführer Walter Kogler. Den zweiten Stadtsenatssitz soll Landesgeschäftsführerin Elke Edlinger übernehmen.

Riedler werde auch das SPÖ-Verhandlungsteam für die Parteiengespräche anführen. Das sei auf Vorschlag von Ferk und in Absprache mit Landeschef Landeshauptmann Franz Voves geschehen. Der Stadtrat soll bis zu dem voraussichtlich im März stattfindenden Parteitag an der Spitze der Grazer Sozialdemokraten stehen.

FPÖ motivierte "falsche WählerInnen

Die FPÖ hat mit ihren heftigen Islamattacken im Finish des Grazer Wahlkampfs den Urnengang bestimmt - allerdings zum eigenen Schaden. Die Freiheitlichen legten zwar zu, allerdings weniger als prognostiziert. Die verbalen Untergriffe mobilisierten vielmehr gemäßigtere Wähler für die ÖVP und das BZÖ; die Grünen profitierten als Gegenpol. Schwer geschlagen wurde dagegen die SPÖ.


Flug-Upgrade: Gusenbauer legt Senatorkarte zurück (21.01.2008 / 17.02)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zieht aus der Aufregung über seinen upgegradeten Flug nach Thailand die Konsequenz und legt mit heutigem Tag seine Senator-Card zurück. Gleichzeitig betont er, dass die Umbuchung in die Businessclass einzig Idee der AUA gewesen sei. Trotzdem will er den Differenzbetrag für sich, Lebensgefährtin Eva Steiner und Tochter Selina bezahlen.

Gleichzeitig betonte Gusenbauer in einer Aussendung ein weiteres Mal, dass auf sein Meilenkonto ausschließlich Privatflüge gebucht worden seien. Ob aufgrund seiner eingeschränkten Zeit für Privatreisen die Bedingungen für eine Weiterführung der AUA/Lufthansa-Miles&More-Karte gegeben sei, würden ausschließlich die Fluglinien entscheiden. Und diesen nehme er nun die Entscheidung ab.

Differenzbetrag wird überwiesen

Ferner betont Gusenbauer, dass weder er noch seine Lebensgefährtin beim Flug Wien - Bangkok am 20. Dezember um ein Upgrading des Fluges ersucht hätten. Vielmehr habe das Personal der AUA ihn kurz vor dem Abflug informiert, dass er und seine Familie aufgrund von freien Plätzen in die Businessclass umgesetzt worden seien: "Dr. Gusenbauer und seine Familie haben sich dafür beim AUA-Personal bedankt."

Ungeachtet des gar nicht erbetenen Offerts der Fluglinie wird Gusenbauer den Differenzbetrag überweisen. Beim Rückflug war das Paar mit Tochter Selina ohnehin Economyclass geflogen.


Gusenbauer und Molterer für Finanztransaktionssteuer (21.01.2008 / 15.05)
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Die Regierung hat ein Thema gefunden, in dem sie einer Meinung ist. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) haben sich bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene ausgesprochen. Tenor der Veranstaltung war die Erkenntnis, dass das Ausmaß der Finanztransaktionen den Bezug zur Realwirtschaft verloren habe, wie es Gusenbauer ausdrückte.

Auch eine WIFO-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Diskrepanz zwischen Realwirtschaft und Finanztransaktionen "dramatisch gestiegen" sei und dabei vor allem spekulative Transaktionen stark zulegten. Das Volumen der Devisentransaktionen ist laut WIFO etwa 70-mal höher als jenes des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen, der Handel mit Zinsderivaten ist einige hundert Mal höher als das gesamte Investitionsvolumen.

0,01 Prozent
Vorgeschlagen wurde daher eine geringe allgemeine Besteuerung von Finanztransaktionen. Der frühere EU-Agrarkommissar und Präsident des Ökosozialen Forums Europa, Franz Fischler, plädierte für eine Besteuerung mit 0,01 Prozent. Eine Bagatellsteuer von 0,01 Prozent auf den Handel mit Aktien, Derivaten und Devisen würde auch den Erfolg von Finanzmärkten nicht gefährden.

Im EU-Raum würde eine 0,01-prozentige Steuer Einnahmen von 103,9 Mrd. Dollar bringen. Das sind 82,7 Mrd. Euro und fast zwei Drittel des gesamten EU-Budgets. Verglichen mit den globalen Volumina der Finanztransaktionen ist das allerdings ein geringer Betrag. Laut WIFO beträgt dieses 3.300 Billionen US-Dollar.

"Keine Tobin-Tax"
In Österreich habe dieses Thema "große Unterstützung", wie Gusenbauer sagte. Denn nicht alle Spekulationen "wirken zum Guten", Kapitalströme würden selber zur Gefahr. Durch das Internet sei es unglaublich einfach geworden, zu niedrigen Gebühren mitzuspekulieren. Und eine steuerliche Begünstigung des schnellen Geldes sei "nicht sehr fair", sagte Gusenbauer.

Molterer bezeichnete die FST als mögliches Instrument, mit dem soziale und ökologische, globale Ungleichgewichte beseitigt werden könnten. Diese Frage sei auch im Sinne der Steuergerechtigkeit völlig richtig. Er betonte jedoch, dass es nicht um die Tobin-Tax (Steuer auf Devisentransaktionen) gehe.

Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, bezeichnet sich als "absoluten Gegner derartiger Überlegungen". Sie würden sich gegen Grundideen des freien Binnenmarktes richten. Ein Alleingang Österreichs wäre nicht möglich, ein Alleingang der EU gefährlich und würde auch nicht zustande kommen. "Wir verlagern Geschäfte höchstens in den Bereich von Steueroasen", so Liebscher im Ö1-Mittagsjournal.


Grazer GR-Wahl: ÖVP behauptet Vormachtstellung - Ferk (SPÖ) zieht sich zurück - Ergebnisse (20.01.2008 / 18.18)
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ÖVP behauptet Spitze, Grüne legen klar zu, SPÖ verliert

Die Ergebnisse im Vergleich zur Wahl des Jahres 2003 verstehen sich als prozentuelle Anteile an den gültigen Stimmen.

Gesamtergebnis

Die ÖVP hat bei der Grazer Gemeinderatswahl offenbar ihre Vormachtstellung behauptet: Nach bisherigem Auszählungsstand lag die Volkspartei unter Siegfried Nagl über dem guten Ergebnis von 2003, die SPÖ unter Walter Ferk hat von einem historischen Tiefststand weiter verloren.

Überraschendes Plus bei Grünen

Überraschend sind das starke Abschneiden der Grünen, die in den Stadtsenat einziehen werden - und die nur geringen Zugewinne für die FPÖ, die mit ihren islamfeindlichen Aussagen das Wahlkampffinale beherrscht hatte.

Nach dem sensationellen Ergebnis von vor fünf Jahren mussten die Kommunisten einen massiven Einbruch hinnehmen.

SPÖ verlor rund fünf Prozentpunkte

Gegen 17.30 Uhr bei 60.579 ausgezählten Stimmen kam die ÖVP auf 38,7 Prozent, das entspricht einem Plus von 2,6 Prozentpunkten, die SPÖ verlor knapp fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent.

Grazer SPÖ-Spitzenkandidat geht

Gegen 17.30 Uhr bei 60.579 ausgezählten Stimmen kam die ÖVP auf 38,7 Prozent, das entspricht einem Plus von 2,6 Prozentpunkten, die SPÖ verlor knapp fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent.

Der Grazer Vizebürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat, Walter Ferk, gab noch am Sonntagabend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Wie Ferk gegenüber der APA sagte, sei es "ein katastrophales Wahlergebnis". Er habe sein Ziel - 30 Prozent plus - nicht erreicht.

"Es ist noch zu früh, die Gründe zu analysieren", sagte Ferk. SPÖ-Landesobmann und Landeshauptmann Franz Voves meinte, es werde nun personell als auch inhaltlich eine Erneuerung geben müssen.

KPÖ verlor 8,9 Prozentpunkte

Die bisher drittstärkste Kraft, die KPÖ, verlor gleich 8,9 Prozentpunkte und steht nun bei 11,9 Prozent. Die Grünen machten mit einem Plus von knapp sieben Prozentpunkten einen Sprung auf 15,2 Prozent.

FPÖ hinter Umfrageergebnissen

Unter den Umfrageergebnissen blieben die Freiheitlichen mit plus 3,4 Prozentpunkten auf 11,3 Prozent. Das BZÖ schaffte nach dem Stand der Dinge mit 4,8 Prozent den Einzug in den Gemeinderat.

Gegen Ende des Wahlkampfs sorgte FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter für Aufregung mit ihrer Aussage, der Prophet Mohammed sei "nach dem heutigen System" ein "Kinderschänder" gewesen.

EDV abgestürzt

Erste Hochrechnungen hatten sich zunächst verzögert, weil die Server der Stadt Graz ihren Geist aufgegeben hatten. Mit einer halben Stunde Verspätung lief das System gegen 17.00 Uhr allerdings wieder.


WIFO-Chef fordert Entlastung von Niedrigeinkommen (20.01.2008 / 14.37)
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WIFO-Chef Karl Aiginger hat sich in der Debatte über die geplante Steuerreform in erster Linie für die Entlastung des Faktors Arbeit und von Niedrigeinkommen ausgesprochen. Konkret plädierte er heute in der ORF-"Pressestunde" für eine Senkung der Sozialabgaben. Langfristig solle auch die Lohnsteuer sinken.

Als weiteren Schritt regte er eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Richtung "echte 40 Prozent" sowohl für Unselbstständige als auch für Selbstständige - also auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung des 13. und 14. Gehalts - an. Er betonte jedoch, es brauche mehr als Einzelmaßnahmen.

"Einzelmaßnahmen bringen nichts"

Es bringe nichts, ein Steuerpaket zu schnüren und davon getrennt Umweltmaßnahmen zu setzen, so Aiginger, der sich im Gegenzug zur Senkung von Lohnsteuer und Sozialabgaben eine stärkere Besteuerung von Vermögen, etwa durch eine höhere Grundsteuer, und von CO2-Emissionen vorstellen kann.

Aiginger mahnte zudem zu Einsparungen durch eine Verwaltungsreform. Es müssten ein bis zwei Mrd. Euro gefunden werden, damit man sich die Steuerreform leisten könne. Zu der von ihm vorgeschlagenen Steuerreform-Kommission habe es aus dem Finanzministerium keine positiven Signale gegeben.

Von Inflation unbeeindruckt

Für Aiginger ist eine Bildungsreform jedoch weit dringlicher als eine Steuerreform. Das sei "ganz entscheidend" für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang warb er auch für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Gelassenheit demonstrierte Aiginger angesichts der zuletzt stark gestiegenen Inflationsrate und der Wirtschaftsdaten aus den USA: Die Inflation sei noch immer nur halb so hoch wie vor dem EU-Beitritt, die US-Finanzmarktkrise werde nicht auf Europa überschwappen, so der WIFO-Chef.


Pensionserhöhungen: Bereits 40.000 Anfragen pro Woche (19.01.2008 / 13.10)
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Die heurige Pensionserhöhung verursacht deutlich mehr Verwirrung und Erklärungsbedarf als sowieso schon erwartet. In nur einer Woche, seit die entsprechenden Informationsschreiben verschickt werden, haben bereits 40.000 Pensionistinnen und Pensionisten Auskunft über ihre Anpassung verlangt, weil sie sich wegen der komplizierten Pensionsanhebung nicht auskennen. Das sind dreimal so viel wie in der Vergleichswoche im Vorjahr. In einem speziellen Call-Center der Pensions-Versicherungs-Anstalt wird nun versucht, das Informationsbedürfnis zu stillen.

40.000 Anfragen wöchentlich

Täglich rufen 8.000 Pensionistinnen und Pensionisten wegen ihrer Pensionserhöhung an, und das zusätzlich zu den sonst üblichen Anfragen. In der ersten Woche habe es einen in der Form nicht erwarteten Ansturm gegeben, sagt Ewald Wetscherek, Generaldirektor der Pensions-Versicherungs-Anstalt: "Normal haben wir wöchentlich etwa 10.000 Anrufe; derzeit gibt es wöchentlich 40.000, denn der Erklärungsaufwand über die heurige Pensionsanpassung ist größer als in den vergangenen Jahren."

Verwirrung pur

Etliche Pensionstinnen und Pensionisten kommen auch persönlich zur Pensions-Versicherungs-Anstalt, weil sie sich offenbar nicht auskennen, bei der sehr unterschiedlichen Erhöhung, prozentuell gestaffelt oder mit einem Fixbetrag: "Die ist sicherlich das größte Problem. Das ist eine gleitende Skala und bewirkt eben eine individuelle Anpassung jeder Pension. Und das ist nicht ganz leicht, zu erklären."

2,9 Prozent nur für Mindestpensionen

Viele Pensionisten würden offenbar eine Erhöhung um 2,9 Prozent erwarten, um so viel mehr werden aber nur die Mindestpensionen, die sogenannten Ausgleichszulagen angehoben - auf 747 Euro pro Monat. All jene, die eine höhere Pension bekommen, erhalten weniger, aber auch all jene, deren Pension geringer als 747 Euro ausfällt, sagt Ewald Wetscherek: "Tatsächlich ist es ja so, dass eine Mindestpension in dieser Höhe nur dann in Betracht kommt, wenn keine anderen Einkünfte vorhanden sind, insbesondere auch kein Ehepartner vorhanden ist, der das Pensions- oder Familieneinkommen über dieses Limit hinaus bewegen würde", erklärt Wetscherek.

Informationsschreiben reicht nicht aus

Das von der Pensions-Versicherungs-Anstalt mitgeschickte Informationsschreiben hilft in vielen Fällen offenbar nicht bei der Aufklärung. Die höheren Krankenversicherungs-Beiträge sowie mögliche Änderungen bei den steuerlichen Abzügen machen das Ganze nicht einfacher. Viele Anrufer meinen, dass gerade bei ihrer Pension ein Fehler unterlaufen sei.

Hotline und Service-Telefon

Die Pensionsversicherung ist bemüht, alle Anfragen umfassend und ausführlich zu erklären: "Wir sind sehr bemüht, keinen Anrufer zu enttäuschen. Wir haben derzeit Wartezeiten von durchschnittlich zehn bis elf Sekunden, um auskunftfähig zu sein. Und falls der Anrufer qualifizierte Auskünfte und individualisierte Auskünfte wünscht, rufen wir auch zurück. Wir tun dies bis 20:00 Uhr abends." Die extra eingerichtete Hotline werde noch etwa zwei Wochen bertrieben, zusätzlich zum normalen Service-Telefon, sagt Ewald Wetscherek, Generaldirektor der Pensions-Versicherungs-Anstalt.


Umfragen: Verluste für FPÖ wegen Islam-Attacken (19.01.2008 / 13.07)
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Die Attacken der FPÖ gegen den Islam zeigen Auswirkungen in den österreichweiten Meinungsumfragen. OGM und Fessel verzeichnen ein Minus bei den Freiheitlichen.

Laut aktueller Umfrage des ÖVP-nahen Fessel-Instituts hat die ÖVP (34-35 Prozent) nach wie vor die Nase vorne. Gefolgt von der SPÖ (32-33 Prozent), der FPÖ und den Grünen (je elf bis zwölf Prozent). Das BZÖ (drei Prozent) folgt wiederum mit einem Respektabstand.

Für zwei Drittel liegt Winter falsch

Fessel-Meinungsforscher Peter Ulram in der "Krone" (Samstag-Ausgabe): "Die FPÖ ist in dieser Woche zurückgefallen. Und zwar seit der Islam-Aussage von Susanne Winter."

"Zwei Prozent geben ihr Recht. Fast ein Drittel hält die Causa Mohammed für ein wichtiges Thema, aber nicht in diesem Ton. Zwei Drittel finden, dass die Grazer Spitzenkandidatin in jeder Hinsicht falsch liegt", so Ulram.

In der OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "profil" konnte die ÖVP ihren Vorsprung auf die SPÖ vergrößern: Würden morgen Nationalratswahlen stattfinden, käme die Volkspartei auf 37 Prozent der Stimmen (zuletzt 36 Prozent). Für die SPÖ würden 34 Prozent der Befragten votieren, gleich viele wie vor einem Monat.

Die FPÖ verliert in der Wählergunst und könnte nun mit 14 Prozent der Stimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt). Die Grünen halten konstant bei zwölf, das BZÖ käme wiederum auf drei Prozent.

Gusenbauer führt bei Kanzlerfrage

In der Kanzlerfrage führt in der OGM-Umfrage weiterhin Regierungschef Alfred Gusenbauer (SPÖ). Sein Zustimmungswert fiel allerdings wieder unter die 20-Prozent-Marke: Nur 19 Prozent der Österreicher würden bei der Möglichkeit, den Kanzler direkt zu wählen, für den SPÖ-Vorsitzenden votieren (minus ein Prozentpunkt). Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) verlor einen Prozentpunkt und hält nun bei 18 Prozent.


Umweltkampagne: Wien soll keine "Saustadt" werden (19.01.2008 / 09.07)
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Orange Plakate, auf denen das Wort "Saustadt" zu lesen ist, sind derzeit in Wien an vielen Orten zu sehen. Es ist eine Plakatkampagne des Rathauses für eine sauberere Stadt.

Kampagne für eine saubere Stadt

"Saustadt" steht derzeit auf zahlreichen Plakaten in der Stadt. Weiters darauf zu sehen sind Sperrmüll, Einkaufswagerln und Hundstrümmerln.

Der in dem für die MA 48 typischen Orange gehaltene Hintergrund ließ es vermuten, nun wurde es aus dem Rathaus bestätigt. Die Plakate sind Teil der von der Stadt Wien gestarteten Anti-Müll-Kampagne.

"Sau" könnte "Saubere" werden

Sperrmüll, Einkaufswagerln und Hundstrümmerln verdecken weitere Buchstaben, die erst im zweiten Teil der Kampagne enthüllt werden. Dem Vernehmen nach könnte dann statt "Saustadt" der Slogan "Saubere Stadt" zu lesen sein.

"Waste-Watchers" ab Februar

Die Plakate sind Teil einer Kampagne von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) für mehr Sauberkeit. Dazu gehören auch die "Waste-Watchers", die ab Februar Schmutzfinken sogar offiziell ein Strafmandat ausstellen dürfen.


Graz-Wahl: Letzte Mobilisierungsversuche (19.01.2008 / 08.51)
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Zwei Tage vor der Gemeinderatswahl in Graz jagt eine Abschlussveranstaltung die andere

Während Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) Bilanz über den Wahlkampf zog, schwor die Grazer SPÖ ihre Anhänger auf dem Hauptplatz auf Sonntag ein.

"Machen wir Graz zur Sozialstadt Nr. 1", war auf Tafeln neben der Bühne zu lesen, und auch in Interviews mit den sozialdemokratischen Kandidaten stand das Thema Soziales im Mittelpunkt.

Buchinger: "Feuerwehrmann" Ferk

Sozialminister Erwin Buchinger machte dann die Attacken der freiheitlichen Spitzenkandidatin Susanne Winter auf den Propheten Mohammed zum Thema - Graz und Unterpremstätten hätten sich das nicht verdient, so Buchinger: "Wenn sich heute eine Partei hier betätigt hat, um zu zündeln, als Brandstifter, dann wird Bürgermeister Walter Ferk mit seiner langen Erfahrung im Bereich des Feuerwehrwesens diese Brände löschen."

Voves: "Einfach hautnäher dran"

Landeshauptmann Franz Voves sagte dann, er sei sicher, die Grazer würden sich von den Umfragen nicht irritieren lassen: Auch vor der Landtagswahl sei die SPÖ in den Umfrage um drei Prozent hinten gewesen, am Wahltag jedoch um drei Prozent vorne.

"Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es Walter Ferk als Person, sein Team verdient, dass er in Zukunft an der Spitze dieser Stadt stehen soll, weil er für mich bei den Sorgen, den Problemen einfach hautnäher dran ist", so Voves.

Er gehe mit großer Zuversicht in die Wahl am Sonntag,
so Ferk.

Ferk: "ÖVP fehlt Herzensbildung"

Ferk selbst wies darauf hin, dass die SPÖ im Wahlkampf ehrlicher zu den Wählern gewesen sei: Es gebe in Graz nicht nur Spaß, die Schere zwischen Arm und Reich gehe weit auseinander.

Ferk warnte zudem vor Schwarz-Grün und einer Stadtregierung mit amtsführenden Stadträten: "Das hieße, dass nach den Aussagen des Bürgermeisters nach 60 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung in vielen Ressorts dieser Stadt wir nicht mehr dabei sein sollten. Dieser Bürgermeister ist überheblich, diese ÖVP ist überheblich, sie haben in Wirklichkeit das Herz nicht bei den Menschen unserer Stadt. Ihnen fehlt es an Herzensbildung."

Mit einem positiven Wahlkampf erreiche man mehr; die Menschen hätten streitende Politiker satt, so Bürgermeister Nagl.

Nagl: "Eine starke Koalition für Graz"

Auch Bürgermeister Nagl zog am Freitag Bilanz über den Gemeinderatswahlkampf: Er möchte eine starke Koalition für Graz - mit den Grazerinnen und Grazern.

Mit einem positiven Wahlkampf erreiche man mehr, die Menschen hätten streitende Politiker satt, resümierte Nagl; er wolle sich daher nicht von schrillen Tönen von rechts und links abbringen lassen und den positiven Weg der Grazer Volkspartei fortsetzen, so der Bürgermeister.


Pröll attackiert zum ÖVP-Jahresauftakt SPÖ (18.01.2008 / 14.05)
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Die ÖVP hat selbst bei ihrem programmatischen Jahresauftakt in Gmunden Angriffe gegen den Koalitionspartner in den Mittelpunkt gestellt.

Parteivize Josef Pröll wetterte in seiner Rede vor mehreren hundert Interessierten gegen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Ex-SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky und versicherte, dass man schwarze Projekte wie das Familiensteuersplitting auch gegen Widerstände durchziehen wolle.

"Schwamm drüber" geht nicht

Pröll warf der SPÖ vor, keine Zukunftskonzepte vorzulegen: "Schwamm drüber wird das Land nicht in die Zukunft zu führen sein", nahm der Landwirtschaftsminister Anleihe bei Aussagen des Kanzlers zur Verlängerung der Pflegeamnestie.

So plädierte Pröll auch dafür, sich von den Sozialdemokraten etwa bei der Familiensteuerung nicht ins Bockshorn jagen zu lassen: "Was Kreisky gesagt hat, steht nicht in der Verfassung", sagte der Parteivize zu sozialdemokratischen Einwänden, wonach unter Kreisky mit gutem Grund die Individualbesteuerung eingeführt worden sei.

Kritik auch an Oppositionsparteien

Aber auch die anderen Parteien bekamen in der Pröll-Rede ihr Fett ab. Der FPÖ hielt der Minister vor, in Graz "populistisch zu hetzen". Das BZÖ befinde sich einzig im Schlepptau der Freiheitlichen. Die Grünen wiederum seien ohnehin schon seit langem völlig orientierungslos.

Als Alternative stellte Pröll die ÖVP vor, die er immer wieder als "moderne, konservative Volkspartei" schilderte, die darauf stolz sein könne, sich dem Perspektivenprozess gestellt zu haben. Dass von seinem Perspektivenpapier bis jetzt kaum etwas umgesetzt worden sei, bestritt der ehemalige Leiter der zuständigen Gruppen.

Pröll warb in seiner Rede auch für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Man könne hier zwar unterschiedlicher Meinung sein, aber man müsse überlegen, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, am Wahltag klarere Entscheidungen zu treffen.


Mehrheitswahlrecht: "Kein Kommentar" von Gusenbauer (18.01.2008 / 07.12)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will sich nicht an der Debatte über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich beteiligen, wie er gestern Abend beim Neujahrsempfang der Tiroler SPÖ in Igls bei Innsbruck betonte.

"Kein Kommentar", sagte Gusenbauer zur APA, "der Cap hat alles gesagt." SPÖ-Klubobmann Josef Cap hatte sich zu dieser Form des Wahlrechtes zuvor mit "weder Ja noch Nein" geäußert.

"Frustration der ÖVP"

Er sei immer bereit, über Verbesserungen für mehr Bürgernähe und Demokratie nachzudenken, hatte Cap in Wien erklärt.

Dass nun ein entsprechender Vorstoß von der ÖVP gemacht wurde, führte Cap jedenfalls auf deren "Frustration" über den Verlust des ersten Platzes bei der letzten Nationalratswahl zurück. Erneut losgetreten wurde die Debatte von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

"Viele Schwächen"

Das Mehrheitswahlrecht habe "viele Schwächen", so Cap. So würden dadurch viele Stimmen "verloren gehen", Oppositionsparteien würden "nicht mehr vorkommen", ließ er eine leichte Ablehnung der Idee durchklingen.

Eine Diskussion befürworte er, grundsätzlich sei aber oberstes Ziel, das parlamentarische System zu stärken sowie Bürgernähe und Demokratie zu forcieren.

Grüne: "Erinnert an Putin"

Mit scharfen Worten wies Grünen-Chef Alexander Van der Bellen das Drängen von Teilen der ÖVP auf ein Mehrheitswahlrecht zurück. Er warf Bartenstein und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) vor, "die Opposition kalt ausschalten" zu wollen. "Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin", so Van der Bellen.

BZÖ: "Demokratieputsch"

Eine "Kehrtwende" der SPÖ in Sachen Mehrheitswahlrecht befürchtet BZÖ-Chef Peter Westenthaler angesichts der Aussagen von Cap. "Die SPÖ fällt schon wieder um und schließt sich der ÖVP an", kritisierte Westenthaler in einer Aussendung.

Für Westenthaler grenzt eine derartige Systemänderung an einen "Demokratieputsch", wo Hunderttausende Wählerstimmen vernichtet würden. "Die rot-schwarze Streithanselkoalition, die nichts zustande bringt, will offenbar mit einem Mehrheitswahlrecht die Opposition bestrafen und sich damit selbst pragmatisieren", wetterte der BZÖ-Chef und forderte in einer Aussendung: "Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!"

Mehr Demokratie durch Mehrheitswahlrecht?

Internationale Beispiele zeigen, welche Vor- und Nachteile ein Mehrheitswahlrecht hat. So bekam etwa der US-Präsidentschaftskandidat Al Gore im Jahr 2000 die Nachteile des Mehrheitswahlrechts zu spüren.


Neue Debatte über Mehrheitswahlrecht (17.01.2008 / 20.31)
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"Weder Ja noch Nein" sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich. Er sei immer bereit, über Verbesserungen für mehr Bürgernähe und Demokratie nachzudenken, sagte er heute auf einer Pressekonferenz.

Dass nun ein entsprechender Vorstoß von der ÖVP gemacht wurde, führt Cap jedenfalls auf deren "Frustration" über den Verlust des ersten Platzes bei der letzten Wahl zurück. Erneut losgetreten wurde die Debatte von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

"Viele Schwächen"

Das Mehrheitswahlrecht habe "viele Schwächen", so Cap. So würden dadurch viele Stimmen "verloren gehen", Oppositionsparteien würden "nicht mehr vorkommen", ließ er eine leichte Ablehnung der Idee durchklingen.

Eine Diskussion befürworte er, grundsätzlich sei aber oberstes Ziel, das parlamentarische System zu stärken sowie Bürgernähe und Demokratie zu forcieren.

Grüne: "Erinnert an Putin"

Mit scharfen Worten wies Grünen-Chef Alexander Van der Bellen das Drängen von Teilen der ÖVP auf ein Mehrheitswahlrecht zurück. Er warf Bartenstein und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) vor, "die Opposition kalt ausschalten" zu wollen. "Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin", so Van der Bellen.

BZÖ: "Demokratieputsch"

Eine "Kehrtwende" der SPÖ in Sachen Mehrheitswahlrecht befürchtet BZÖ-Chef Peter Westenthaler angesichts der Aussagen von Cap. "Die SPÖ fällt schon wieder um und schließt sich der ÖVP an", kritisierte Westenthaler in einer Aussendung.

Für Westenthaler grenzt eine derartige Systemänderung an einen "Demokratieputsch", wo Hunderttausende Wählerstimmen vernichtet würden. "Die rot-schwarze Streithanselkoalition, die nichts zustande bringt, will offenbar mit einem Mehrheitswahlrecht die Opposition bestrafen und sich damit selbst pragmatisieren", wetterte der BZÖ-Chef und forderte in einer Aussendung: "Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!"

Mehr Demokratie durch Mehrheitswahlrecht?

Internationale Beispiele zeigen, welche Vor- und Nachteile ein Mehrheitswahlrecht hat. So bekam etwa der US-Präsidentschaftskandidat Al Gore im Jahr 2000 die Nachteile des Mehrheitswahlrechts zu spüren.


Polizei: Frühwirth nicht mehr KD1-Chef (17.01.2008 / 16.04)
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Die Wiener Polizei kommt nicht zur Ruhe

Nun wurde der Leiter der Kriminaldirektion 1, Roland Frühwirth, der zuletzt immer wieder medial im Blickpunkt stand, von seinem Amt abgezogen worden. Er wird mit anderen Projekten betraut.

Kein Kommentar von Frühwirth selbst - macht jetzt Projektarbeit

Oberst Frühwirth wurde am Donnerstag von seiner Aufgabe entbunden und mit vorübergehender Wirkung mit Projektarbeit im Bereich "Umsetzungsmaßnahmen der Kriminalstrategie" betraut. Das gab die Bundespolizeidirektion bekannt.

Es gebe sowohl strafrechtliche als auch dienst- und disziplinarrechtliche Vorwürfe, zu denen er keine Details bekanntgebe, sagte Landespolizeikommandant Karl Mahrer. Frühwirth sei aber nicht suspendiert, unterstrich Mahrer. Der Betroffene selbst lehnte jeden Kommentar ab.

"Ich bin nach Durchsicht aller auf dem Tisch liegenden Vorwürfe zur Erkenntnis gelangt, dass eine unbehinderte Arbeit für Oberst Frühwirth nicht möglich ist, und zwar im Sinne der Organisation und in seinem eigenen Sinn", sagte Mahrer.

Die KD1 wird vorläufig von Oberstleutnant Michael Mimra, derzeit Chef des Kriminalkommissariats Süd, geleitet.

Dem Vernehmen nach geht es um zu enge Kontakte zum Rotlichtmilieu.

Mahrer: "Kein Skandal"

Dem Vernehmen nach geht es um alte Vorwürfe gegen Frühwirth, zu denen weitere Anschuldigungen gekommen sind, die nicht mit den ursprünglichen in Zusammenhang stehen.

Frühwirth war wegen angeblich zu enger Kontakte zum Rotlichtmilieu bereits im Februar 2007 vorübergehend suspendiert gewesen. Die Anschuldigungen gegen ihn wurden dann fallengelassen. Zuletzt wurde aber in einem internen Polizeibericht scharfe Kritik an Frühwirth laut.

"Es handelt sich nicht um einen Skandal, sondern um die Bereinigung alter Probleme", betonte Mahrer. Die Vorwürfe würden von der Staatsanwaltschaft, dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie dem Landespolizeikommando und der Bundespolizeidirektion als Dienstbehörde geprüft.


BAWAG: Gutachter kann sich Verluste nicht erklären (17.01.2008 / 14.02)
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Der Sachverständige Fritz Kleiner kann sich in seinem Gutachten über die Sondergeschäfte der BAWAG mit Wolfgang Flöttl und die Handelstätigkeit Flöttls den ersten großen Totalverlust des Investmentbankers mit den BAWAG-Geldern im Herbst 1998 nicht erklären.

"Wie kann das denn sein, dass in zehn Tagen über 700 Mio. Dollar den Bach hinuntergehen? Ich kann's auch jetzt nicht sagen, wie das passiert ist. Auch Arthur Andersen kann's nicht sagen", stellte Kleiner heute bei der Präsentation seines Gutachtens im BAWAG-Prozess fest.

Er vermute, dass der Verlust etwas mit dem Leverage-Effekt und Margin Calls zu tun habe, also mit der Fremdfinanzierung von Flöttls Spekulationen. Von den damals über 700 Mio. Dollar durch Flöttl verlorenen Geldes waren 639 Mio. Dollar von der BAWAG.

"Das kommt mir seltsam vor"

Die Wirtschaftsprüfungskanzlei Arthur Andersen hatte für die BAWAG zum ersten großen Totalverlust ein Verlust-Audit (Bestätigung) erstellt, das dem Gutachter Kleiner vorliegt. Darin hätten die Prüfer festgestellt, "dass das Geld weg ist", so Kleiner. Im Gutachten fehle ein Vermögensanfangs- und -endbestand, kritisierte er das Audit.

Arthur Andersen war auch Flöttls Wirtschaftsprüfer. "Das kommt mir seltsam vor", sagte Kleiner, vermutlich sei daher die Tätigkeit als Auditor vom US-Code of Ethics nicht gedeckt. "Mir ist nicht klar, wie die BAWAG akzeptieren konnte, dass Andersen prüft, wissend, dass Andersen für Flöttl tätig war."


Pflege: Jetzt sind Landeshauptleute am Zug (17.01.2008 / 08.23)
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Die 24-Stunden-Pflege beschäftigt heute auch die Länderchefs in einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck. Die zuständigen Bundesminister, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Sozialminister Erwin Buchinger, werden ebenfalls erwartet.

Trotz der auf Bundesebene erzielten Einigung bezüglich Amnestie bis Mitte 2008 bleibt das Thema Punkt eins der Tagesordnung. Dem Vernehmen nach wird es vor allem um den Aufteilungsschlüssel für die Kosten der 24-Stunden-Pflege zwischen Bund und Ländern gehen.

Initiativantrag SPÖ - ÖVP

Im Nationalrat brachten beide Regierungsparteien gestern einen gemeinsamer Initiativantrag ein, der die illegale Beschäftigung von Pflegern bis Mitte 2008 straffrei stellt, selbst wenn die Anmeldung der Betreuungsperson erst nach einer entsprechenden Anzeige erfolgt.

Zusätzlich dürfen Pfleger nicht bestraft werden, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen gar nicht erlaubt wären, wie etwa das Füttern ihrer Schützlinge. Hier soll in den kommenden Wochen gesetzlich eine Ausweitung der Befugnisse festgelegt werden, ein entsprechender Entschließungsantrag fand im Nationalrat seine Zustimmung.

Über die erweiterte Pflegeamnestie dürfte bereits in der nächsten Plenarwoche am 30. oder 31. Jänner abgestimmt werden.


FPÖ-Aussagen zum Islam: Busek kritisiert Schönborn (17.01.2008 / 07.04)
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Scharfe Kritik an Kardinal Christoph Schönborn in Zusammenhang mit den islamfeindlichen Äußerungen aus der FPÖ hat gestern der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek geübt.

Der wichtigste Kirchenvertreter Österreichs - der sich bisher nicht geäußert hat - müsse sich in aller Entschiedenheit gegen die "Hasskampagnen" in seinem Land stellen.

"Geistigerweise eine runterhauen"

Man habe das Gefühl, es müsse jemand dem Kardinal erst "geistigerweise eine herunterhauen", bis er aufwache, sagte Busek in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

In der ZiB2 erklärte der EU-Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt seine Forderung damit, dass alle in der Zivilgesellschaft, die "Orientierungsfunktion" hätten, auch Orientierung geben sollten. Aus der Erzdiözese Wien hieß es, es müssten sich nicht nur Spitzenrepräsentanten melden.

Hitzige Debatte im Nationalrat

Auch dem Nationalrat blieb es nicht erspart, sich mit den islamfeindlichen Äußerungen der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter auseinanderzusetzen.

Sowohl ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel als auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verurteilten die Aussagen der freiheitlichen Politikerin scharf und warnten vor den Gefahren für Österreich, die durch die wilden Angriffe Winters entstanden seien.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ging auf diese Wortmeldungen nur indirekt ein und erregte sich über die fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen in Österreich.


Pflegeamnestie: SPÖ-ÖVP-Initiativantrag eingebracht (16.01.2008 / 17.50)
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Im Nationalrat haben beide Regierungsparteien heute einen gemeinsamer Initiativantrag eingebracht, der die illegale Beschäftigung von Pflegern bis Mitte 2008 straffrei stellt, selbst wenn die Anmeldung der Betreuungsperson erst nach einer entsprechenden Anzeige erfolgt.

Zusätzlich dürfen Pfleger nicht bestraft werden, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen gar nicht erlaubt wären, wie etwa das Füttern ihrer Schützlinge. Hier soll in den kommenden Wochen gesetzlich eine Ausweitung der Befugnisse festgelegt werden, ein entsprechender Entschließungsantrag fand im Nationalrat seine Zustimmung.

Über die erweiterte Pflegeamnestie dürfte bereits in der nächsten Plenarwoche am 30. oder 31. Jänner abgestimmt werden.

Experten: "Üble Praxis", "alte Unsitten"

Rechtsexperten kritisierten zuvor den Beschluss der neuen Pflegeregelung scharf - und zwar, weil diese ein Verfassungsgesetz werden soll. Die Verfassung werde gerade durch diese Vorgangsweise nicht ernst genommen. "Üble Praxis", "Rückfall in alte Unsitten", "ungeniertes Fehlverhalten", urteilen Juristen.


Heftige Debatte über Fall Winter im Nationalrat (16.01.2008 / 17.10)
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Auch dem Nationalrat ist es nicht erspart geblieben, sich mit den islamfeindlichen Äußerungen der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter auseinanderzusetzen.

Sowohl ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel als auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verurteilten die Aussagen der freiheitlichen Politikerin scharf und warnten vor den Gefahren für Österreich, die durch die wilden Angriffe Winters entstanden seien.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ging auf diese Wortmeldungen nur indirekt ein und erregte sich über die fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen in Österreich.


BAWAG: Flöttl legt Teilgeständnis ab (16.01.2008 / 13.03)
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Drittes Geständnis

Flöttl: "Über die Feiertage alles noch einmal überlegt".Mit einem Knalleffekt hat am Mittwoch die Verhandlung im BAWAG-Prozess begonnen. Der angeklagte Investmentbanker Wolfgang Flöttl legte erstmals ein Teilgeständnis ab.

Flöttl bekannte sich schuldig des Beitrags zur Untreue, allerdings nur in Bezug auf den Betriebsmittelkredit "Ophelia", den er im Jahr 1998 nach den ersten großen Spekulationsverlusten von der BAWAG erhalten hatte.

Kredit nicht zurückgezahlt

"Zum Zeitpunkt der Geldannahme konnte ich nicht sicher sein, dass ich das zurückzahlen kann", gestand Flöttl ein. "Das tut mir sehr leid." Tatsächlich hat Flöttl den Kredit nicht zurückgezahlt.

Neben ihm habe das auch der gesamte BAWAG-Vorstand gewusst, sagte Flöttl auf Befragung durch Staatsanwalt Georg Krakow und belastete damit den ehemaligen BAWAG-Vorstand.

Elsner: "Flöttl lügt"

"Flöttl lügt, dass sich die Balken biegen", konterte der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner. Er habe auf die Rückzahlung des Kredits wegen Flöttls bisheriger Erfolge vertraut.

Den Ophelia-Betriebsmittelkredit in Höhe von 90 Mio. Dollar hatte Flöttl erhalten, um seine Geschäfte nach den ersten großen Verlusten fortführen zu können. Davon habe er 34 Mio. Dollar für Overhead-Kosten seiner Firma gebraucht, sagte Flöttl.

"Ursprünglich keiner Schuld bewusst"

"Ich war mir ursprünglich keiner Schuld bewusst", so Flöttl weiter. Auch er selber habe schließlich viel Geld verloren und versucht, seinen Beitrag zur Wiedergutmachung der Verluste zu leisten.

Auch habe er früher der BAWAG etwa betreffend die Russland-Forderungen sehr geholfen. Über die Feiertage habe er sich aber jetzt alles noch einmal überlegen können und sei zu dem Schluss gekommen, dass sein Verhalten betreffend den Ophelia-Kredit nicht korrekt gewesen sei, auch im rechtlichen Sinn, erläuterte Flöttl, warum er am 56. Verhandlungstag ein Teilgeständnis ablegte.

BAWAG-Vorstand belastet

Der BAWAG-Vorstand habe in der Sitzung vom 26. Oktober 1998, als Flöttls große Verluste und das weitere Vorgehen diskutiert wurden, genau gewusst, dass er mit dem Ophelia-Kredit auch Verbindlichkeiten abdecken werde, sagte der angeklagte Investmentbanker.

Dass er mit den verbleibenden 56 Mio. Dollar in einem Jahr alles zurückverdienen würde, "das war mehr als unwahrscheinlich". Ophelia sei teilweise zum Trading, teilweise für Betriebskosten und Verpflichtungen gedacht gewesen, das habe der gesamte BAWAG-Vorstand gewusst, sagte Flöttl.

Drittes Geständnis nach Zwettler

Flöttl ist der dritte Geständige nach Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler. Der frühere BAWAG-Generaldirektor hatte im November ein Teilgeständnis abgelegt, der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger hatte sich wegen Bilanzfälschung teilweise schuldig bekannt.

Da sich Geständnisse strafmildernd auswirken, spekulierten Beobachter bereits im Vorfeld, dass nun gegen Ende des Prozesses noch weitere Angeklagte die ihnen zur Last gelegten Taten gestehen könnten. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.



Ein Jahr Regierung: Gusenbauer stolz auf sozialen Weg (15.01.2008 / 16.07)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat heute seine Bilanzrede zu einem Jahr Regierung unter das Motto "Sozial, gerecht und sicher" gestellt. Er sei stolz auf das "große Aufbauwerk" in Österreich, das nun mit einer "sozialen Handschrift" weitergeführt werde, sagte er vor rund 1.300 Zuhörern in den Redoutensälen der Wiener Hofburg.

Vor dem gesamten SPÖ-Regierungsteam stimmte er die großteils rote Zuhörerschaft darauf ein, den Weg in ein "neues soziales Österreich" gemeinsam weiterzugehen.

Lob für Bildungspolitik

Besonderen Applaus erntete Gusenbauer für seine Absage an jegliche Aufweichung der Fristenlösung. Diese dürfe "weder unterhöhlt noch aufgeweicht werden". Jede Frau müsse eine freie Entscheidung für Kinder haben. Das Ziel sei selbstverständlich, Österreich zu einem der kinderfreundlichsten Länder zu machen.

In diesem Zusammenhang lobte Gusenbauer die Bildungspolitik der Regierung. Das beschlossene Lehrlingspaket sei wichtig, denn es sei besser, die Aus- und Weiterbildung im eigenen Land zu forcieren, als Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, sagte er in Richtung ÖVP.

In der Bildungspolitik dürfe man "niemanden draußen vor der Tür stehen lassen", eine wichtige Dimension sei, die Durchlässigkeit des Schulsystems zu erhöhen.

ÖVP reklamiert Erfolge für sich

Die ÖVP reklamierte die von Gusenbauer in seiner Bilanzrede gelobten Arbeitserfolge unterdessen für sich.

Der SPÖ-Chef habe "die von der ÖVP geschriebene Regierungsbilanz vorgelegt", schrieb ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einer Aussendung. Zwei Drittel der bisherigen Regierungsarbeit seien vom Team von Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer umgesetzt worden, so Missethon.

Opposition teilt Gusenbauers Freude nicht

Die Opposition kann die Freude Gusenbauers über das erste Jahr seiner Kanzlerschaft nicht teilen. Im Gegensatz zum SPÖ-Chef erkennen weder Grüne noch FPÖ oder BZÖ eine soziale Handschrift der Sozialdemokratie.

Die stellvertretende grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic erklärte via Aussendung, die SPÖ sei der ÖVP "auf den Leim gegangen". Ein Jahr Gusenbauer trage die Handschrift der "Schüssel-Retro-ÖVP". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "klaren Negativbilanz", und das BZÖ wundert sich über Feiern "nach einem Jahr Stillstand".


Bundespräsident Fischer verurteilt Winter-Aussagen (15.01.2008 / 15.59)
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Bundespräsident Heinz Fischer hat die islamfeindlichen Entgleisungen der Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter verurteilt und sich davon distanziert.

"Wenn es in den letzten Tagen im Vorfeld eines regionalen Wahlkampfes in unserem Land absolut unakzeptable Aussagen gegen den Islam gegeben hat, die ich mit Entschiedenheit verurteile, dann füge ich mit aller Deutlichkeit hinzu: Das war nicht die Stimme Österreichs, das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren", sagte Fischer beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps heute in der Wiener Hofburg.

"Dialog der Kulturen"

"Österreich bekennt sich aus Überzeugung zum friedlichen und respektvollen Dialog der Kulturen und Religionen", so der Bundespräsident. Österreich sei viel an kontinuierlichen Bemühungen um Frieden und Verständigung in den internationalen Beziehungen gelegen.

Ein wichtiger Baustein dazu seien verstärkte Anstrengungen für den inzwischen oft zitierten "Dialog der Kulturen", an dem Österreich "mit seinen spezifischen Erfahrungen und seiner langen Tradition im Dialog der Kulturen und Religionen weiterhin aktiv mitwirken wird", verwies Fischer auf die Dialogkonferenz mit dem Islam, die heute in Madrid stattfindet.

Schelte für FPÖ durch Regierung

Klare Worte hatten die Regierungsspitzen gestern zu den islamfeindlichen Aussagen Winters gefunden. Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nannte die Wortmeldungen "inakzeptabel". Man werde nicht zulassen, dass Angehörige einer Religionsgemeinschaft verunglimpft werden. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sagte Richtung FPÖ: "Wir brauchen eine Firewall für diese Gruppierung." Und Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) mahnte: "So geht's nicht, Frau Winter!"

Das BZÖ kann den islamfeindlichen Äußerungen Winters Positives für das eigene Standing abgewinnen. BZÖ-Chef Peter Westenthaler wittert nun eine "Riesenchance" für seine Partei. Den Menschen sei "jetzt ein Licht aufgegangen, welch Geistes Kinder die FPÖ in Graz ist", so der BZÖ-Chef, der sich davon einen Stimmenzuwachs verspricht.

Mit Winters "unsinnigen und historisch nicht nachvollziehbaren Aussagen" habe sich die FPÖ lächerlich gemacht und selbst aus dem Spiel genommen, so Westenthaler.

Graz-Wahl: Keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Die Aussagen Winters sorgen weiter für Empörung: Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien schlossen bei einer Diskussion in Radio Steiermark eine Zusammenarbeit aus.


Regierungsbilanz: Junge SPÖ protestiert gegen Koalition (15.01.2008 / 11.32)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist heute beim Auftakt seiner Bilanz-Veranstaltung unter dem Motto "Ein Jahr Regierung" von demonstrierender Parteijugend empfangen worden.

Am Josefsplatz vor der Hofburg versammelten sich laut eigenen Angaben rund 40 bis 50 Jugendliche, um gegen die Politik des SPÖ-Chefs zu demonstrieren. "Flucht ist kein Verbrechen - raus aus der Großen Koalition!" verlangten die Demonstranten ein Ende der Großen Koalition.

Die VertreterInnen von Sozialistischer Jugend, VSStÖ, GPA-Jugend, Aktion Kritischer Schülerinnen und der Sozialistischen Linkspartei skandierten unter anderem "Es reicht, es reicht, es reicht". Man wünsche sich den Weg zurück zu einer sozialen Politik, sagte Sandra Breiteneder, SJ-Wien-Vorsitzende.



BAWAG-Prozess geht in die Schlussphase (15.01.2008 / 08.41)
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Wenige Wochen bis zum Urteil

Neue Geständnisse in der letzten Phase des Prozesses?Der BAWAG-Prozess geht nach einer mehrwöchigen Verhandlungspause jetzt ins Finale: Am 28. November 2007 hatte der Prozess eine "Winterpause" eingelegt, nun wird am Dienstag das Verfahren im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

In dieser Woche kommen die Gutachter, Thomas Keppert und Fritz Kleiner, zu Wort. Ein Urteil in dem Mega-Wirtschaftsverfahren könnte bereits in rund einem Monat fallen.

Bereits 54 Verhandlungstage

In dem Verfahren wurden von Mitte Juli bis Ende November bisher 54 Verhandlungstage abgehalten. Neun Angeklagte müssen sich vor einem Schöffengericht wegen Untreue und Bilanzfälschung in abgestufter Form verantworten, der Schaden liegt laut Anklageschrift bei rund 1,44 Mrd. Euro.

Von den Angeklagten ist lediglich der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner in Untersuchungshaft, die übrigen befinden sich auf freiem Fuß.

Elsner in Haft, Richterin auf Kur

Bereits Anfang Dezember wurde Elsner einem ärztlichen Eingriff im Bereich der Prostata unterzogen. Ein neuerlicher Enthaftungsantrag Elsners wurde von Richterin Claudia Bandion-Ortner vor Weihnachten abgelehnt, weil weiterhin Fluchtgefahr bestehe. Elsner sitzt seit Mitte Februar vergangenen Jahres in U-Haft.

Bandion-Ortner selbst, die an Diabetes leidet, musste auf ärztlichen Rat hin vergangene Woche eine einwöchige Kur einlegen.

Weitere Geständnisse?

Der frühere BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler hatte im November ein Teilgeständnis abgelegt, der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger hatte sich wegen Bilanzfälschung teilweise für schuldig bekannt.

Da sich Geständnisse strafmildernd auswirken, spekulieren Beobachter, ob nun gegen Ende des Prozesses noch weitere Angeklagte die ihnen zur Last gelegten Taten gestehen oder sich weiterhin für nicht schuldig erklären. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Wie es weitergeht

Am Dienstag wird der Buchsachverständige Keppert ein Ergänzungsgutachten zu den BAWAG-Bilanzen vorlegen und erörtern. Keppert hatte bereits Ende November die BAWAG-Bilanzen von 1998 bis 2002 als falsch eingestuft.

Am Mittwoch sind ergänzende Fragen an die Angeklagten vorgesehen. Donnerstag und Freitag sind für den Wirtschaftsprüfer Kleiner "reserviert": Er wird ein Gutachten zur Handelstätigkeit von Wolfgang Flöttl präsentieren. Dabei untersuchte Kleiner die hochriskante, weil mit einem großen Anteil von Fremdfinanzierung durchgeführte Spekulationstätigkeit des Investmentbankers mit BAWAG-Geldern.

Konsum-Connection wird untersucht

Am 21. Jänner wird sich der Schöffensenat wieder mit dem Geldgeschenk auseinandersetzen, das Elsner dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter nach dessen Darstellung in einer Tasche zukommen ließ.

Rund 550.000 Euro sollen so in Elsners Büro den Besitzer gewechselt haben, was der frühere BAWAG-Chef jedoch entschieden abstreitet. Um abzuklären, was damals in den Räumlichkeiten der BAWAG vorgegangen war, sollen nun mehrere Zeugen angehört werden.

Einvernahmen und Zeugenaussagen

Der 23. Jänner steht für weitere Fragen an die Angeklagten sowie allfällige zusätzliche Beweisanträge des Staatsanwalts Georg Krakow und der Verteidigerriege zur Verfügung.

Am 24. Jänner muss die dritte Geschäftsführerin der TTA Liechtenstein, Yvonne Nägele, in den Zeugenstand. Nach den ersten Flöttl-Verlusten hatte die BAWAG im Fürstentum Liechtenstein Stiftungen eingerichtet, um die erlittenen Vermögenseinbußen aus der Bilanz zu halten und somit zu verheimlichen.

Wie lange beraten Schöffen?

Am 28. und 29. Jänner erhalten die Verteidiger Gelegenheit, ihre Fragen an den Sachverständigen Kleiner zu formulieren. Am 30. Jänner schließlich stehen Verlesungen aus dem Akt auf dem Programm. Sollte es keine weiteren Beweisanträge geben, könnte das Beweisverfahren danach abgeschlossen werden. Wenn diese optimistischen Prognosen halten, wäre ein Abschluss des BAWAG-Prozesses in erster Instanz Mitte Februar denkbar.

Für die Schlussvorträge des Staatsanwalts und der Strafverteidiger wären ein bis zwei weitere Tage zu veranschlagen, die danach folgende Beratung des Schöffensenats über Schuld und Strafe dürfte jedenfalls mehrere Tage in Anspruch nehmen.



Regierungsschelte für FPÖ-Attacken (15.01.2008 / 08.18)
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Klare Worte von Regierungsspitze

Plassnik: "So geht's nicht. "Mehrere SpitzenpolitikerInnen haben am Montag scharfe Kritik an den islamfeindlichen Aussagen der FPÖ-Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl, Susanne Winter, geäußert.

Gegenüber "Österreich" (Dienstag-Ausgabe) bezeichnete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Wortmeldungen Winters als "inakzeptabel". Die Aussagen würden jeglicher historischer Grundlage entbehren und seien "zutiefst zu verurteilen".

"Lassen Verunglimpfung nicht zu"

Die Aussagen hätten nur einen Grund gehabt, "nämlich eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft und die in Österreich vorherrschende religiöse Toleranz herabzuwürdigen", so Gusenbauer.

Jeder habe das Recht, seine Religion frei auszuüben: "Und wir lassen nicht zu, dass Angehörige einer Religionsgemeinschaft pauschal verunglimpft und beschimpft werden."

Molterer: "Firewall" gegen FPÖ

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) grenzte sich von der FPÖ ab: "Es braucht eine Firewall gegen diese Gruppierung. Diese Haltung hat sich einmal mehr bestätigt. Es wird keine Koalition mit dieser FPÖ geben."

Plassnik: "So geht's nicht"

Ähnlich Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP): "Frau Winter hat ganz bewusst einen gezielten Akt der Provokation gesetzt. Ihre Aussagen wie auch ihre Vorgangsweise sind in aller Klarheit und Entschiedenheit zurückzuweisen. So geht's nicht, Frau Winter!"

Das Zusammenleben der Menschen in Österreich sei ein anspruchsvolles Thema. Es dürfe nicht mit "abstrusen Vorurteilen aus der untersten Schublade befrachtet werden".

"Gezielte Verletzung religiöser Gefühle"

"Gezielte Provokation wird nicht gelingen - dessen bin ich mir sicher. Ich weiß, dass die Menschen in Österreich ein feines Gespür und ein klares Urteilsvermögen haben. Sie können sehr wohl zwischen einem kritischen Dialog und der gezielten Verletzung der religiösen Gefühle von Mitbürgern unterscheiden", so Plassnik.

Die Österreicher würden sich nicht von Politikern aufstacheln lassen, deren einzige Profilierungschance im Schüren von Feindbildern liege.

Van der Bellen: "Unterträgliche Blödheit"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einer "unerträglichen politischen Blödheit" und warf Winter vor, "im übelsten Stil ihre Hetze gegen Minderheiten auf einen neuen Tiefpunkt getrieben" zu haben.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sah Winter in die mittelalterliche Zeit der Kreuzzüge zurückgefallen.

Die "Bisschen"-Verteidigung

Die FPÖ machte unterdessen weiter die Mauer für Winter. Die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl zeigten "völliges Unverständnis gegenüber den Angriffen" auf die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin. Die Verhetzungsvorwürfe seien völlig unsinnig, so Vilimsky und Kickl in einer Aussendung.

Bereits am Wochenende hatte Parteichef Heinz-Christian Strache Winters Aussage als "vielleicht etwas hart formuliert" abgetan. Ähnlich am Montag der Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock: "Die Wortwahl war vielleicht ein bisschen polemisch, aber das muss in der Politik erlaubt sein."

Kritik von kirchlicher Seite

Auch von kirchlicher Seite hagelte es Kritik. Der evangelische Bischof Michael Bünker meinte, die Aussagen seien für die FPÖ zwar nicht neu, allerdings eine inakzeptable Steigerung. "Religiöse Intoleranz aus rein populistischem Kalkül" ortete Bischofsvikar Heinrich Schnuderl, Leiter der Stadtkirche Graz.

Mehrere christliche Arbeitsgemeinschaften zeigten sich entsetzt, jene für Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) verglich die Aussagen mit der Judenhetze in den 1930ern.

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs wies die jüngsten antiislamischen Äußerungen "auf das Entschiedenste" zurück. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, Ermittlungen zu beginnen, werde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, heißt es in einer Aussendung.



Gusenbauer für höhere Vermögens- und Energiesteuern (15.01.2008 / 07.46)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) plädiert in der Steuerreform-Debatte für eine Anhebung der Energie- und Vermögenssteuern. Damit soll eine noch stärkere Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten (Sozialversicherung) finanziert werden, sagte Gusenbauer gestern Abend im Wiener Zigarrenklub.

Vorerst müsse aber geklärt werden, ob mit der ÖVP ein derartiger "ambitionierterer Zugang" zur Steuerreform möglich sei, oder ob es lediglich eine Senkung der Lohnsteuertarife um 2,5 bis drei Mrd. Euro geben werde.

Mittelstand bezahlt Großteil

Gusenbauer sprach sich für eine einheitliche, progressive Besteuerung für alle Einkommensarten aus - also etwa auch Vermögenszuwächse - und verwies darauf, dass auch die OECD zuletzt die im internationalen Vergleich niedrigen österreichischen Vermögenssteuern kritisiert hatte.

Der Mittelstand bezahle den Großteil der Steuern, von großen Vermögen müsse dagegen weniger abgeliefert werden als in "ur-kapitalistischen Ländern" wie Großbritannien und den USA, sagte Gusenbauer.

Regierungsstreit schon voll in Gange

Rechtzeitig vor der nächsten Wahl wollen SPÖ und ÖVP die Österreicher steuerlich entlasten. Um die Beute wird bereits jetzt gestritten, obwohl sie noch gar nicht erlegt wurde - sprich: die Finanzierung der Steuerreform noch völlig unklar ist. Während die ÖVP die Besserverdiener mit der Senkung des Spitzensteuersatzes erfreuen will, will die SPÖ Bruttoeinkommen bis 4.000 Euro entlasten. Der neueste Koalitionsstreit wird bereits in echter Wahlkampfmanier ausgetragen.


Wiederbetätigung: Haft für Ex-FPÖ - Bezirksrat (15.01.2008 / 07.42)
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Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist ein ehemaliger freiheitlicher Bezirksrat am Montag zu vier Jahren unbedingter Haft - nicht rechtskräftig - verurteilt worden. Der 56-Jährige brach nach der Urteilsverkündung zusammen.

In Krankenabteilung der Justizanstalt gebracht.

"Ein Kreislaufzusammenbruch"
Während Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik dem Ex-Politiker die Rechtsmittel erteilen wollte, sackte dieser plötzlich zusammen. "Ein Kreislaufzusammenbruch", stammelte er noch, ehe er zu Boden sank.

Seine Ehefrau und zwei Sicherheitskräfte eilten ihm zu Hilfe. Nach einigen Minuten war auch ärztliche Hilfe aus der benachbarten Justizanstalt Josefstadt zur Stelle.

Der 56-Jährige erholte sich schließlich wieder soweit, dass er auf eigenen Beinen, wenn auch unsicher, den Gerichtssaal vorzeitig verlassen konnte. Er wurde zur Behandlung in die Krankenabteilung der Jusstizanstalt gebracht.

Insgesamt sechs Jahre und fünf Monate Haft - zwei bedingte Haftstrafen werden schlagend

Zuvor hatte die Richterin den Mann wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Darüber hinaus wurden dem Mann zwei bedingte Freiheitsstrafen aus zwei vorangegangenen Strafverfahren widerrufen. Wird das Urteil von Montag rechtskräftig, hätte der 56-Jährige eine Haftstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten zu verbüßen.

Strafrahmen bis zu zehn Jahre Haft

In dem Verfahren wären bis zu zehn Jahre Haft möglich gewesen. Das Gericht bewertete vor allem die einschlägigen Vorstrafen sowie den raschen Rückfall als erschwerend.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Harald Schuster meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Staatsanwalt Michael Klackl gab keine Erklärung ab.

2003 erstmals verurteilt - Volksbegehren gegen Verbotsgesetz

Die FPÖ hatte den Bezirksrat bereits 1994 aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte unter anderem behauptet, die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Dritten Reich wäre "physikalisch nicht machbar" gewesen.

2003 war der Mann nach dem Verbotsgesetz zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Nachdem er danach Datenträger verschickte, in denen er die Auschwitz-Lüge verbreitete, wurde er erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

Nun stand er zum dritten Mal vor Gericht. Er hatte im Vorjahr in einem "Appell an alle anständigen Österreicher" unter anderem dazu aufgefordert, ein Volksbegehren zur Abschaffung des Verbotsgesetzes einzuleiten, und einmal mehr den Holocaust infrage gestellt.


Norwegen: Frauenquote per "blauem Brief" (14.01.2008 / 18.23)
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Blaue Briefe an Unternehmen

Norwegen boxt Frauenquote in Aufsichtsräten mit "blauen Briefen" durch.

Knapp fünfzig norwegische Aktiengesellschaften erhalten schriftliche Verwarnungen, weil sie in ihrem Aufsichtsrat noch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 40 Prozent erfüllt haben.

Wie die Osloer Zeitung "Aftenposten" am Montag berichtete, wollen die zuständigen Behörden die "blauen Briefe" in dieser Woche verschicken.

Schluss schon 2003

Die Vorschrift wurde bereits 2003 vom Parlament beschlossen, wurde aber erst nach mehr als drei Jahren Vorlaufzeit zum Jahreswechsel wirksam. Betroffen sind die 500 als ASA ("Allmennaksjeselskap") geführten Unternehmen.

Nach Berechnungen des Instituts für Unternehmensvielfalt in Oslo ist die Zahl von Frauen in den Aufsichtsräten der betroffenen Unternehmen von 250 im Jahr 2003 auf jetzt 911 gestiegen. Das entspricht einer Gesamtquote von 38 Prozent.

Zwangsauflösung möglich

Den noch nicht ausreichend mit Frauen im Aufsichtsrat besetzten Unternehmen droht die Zwangsauflösung, wenn sie nach Erhalt einer schriftlichen Verwarnung nicht innerhalb eines Monates Abhilfe geschaffen haben.

Die Chefin des Instituts für Unternehmensvielfalt (Center for Corporate Diversity), Mari Hoel, meinte in "Aftenposten": "Wir bekommen täglich Meldungen über Neuwahlen für Aufsichtsräte. Es wird wohl kaum noch ein Unternehmen übrigbleiben, wenn die Frist in einem Monat abgelaufen ist."


Pflege: Rechtsexperten weiter skeptisch (14.01.2008 / 14.08)
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Die von der Regierung geplante Lösung in der Pflegefrage stößt bei Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern auf Skepsis. Dass sich - wie von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) gestern angekündigt - niemand vor Strafen fürchten müsse, sei so nicht richtig.

Wird angezeigt, dann müsse die Strafverfolgung durchgeführt werden, sagte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer heute. Möglich sei lediglich, dass die Behörde im Rahmen der Gesetze von einer Strafe absieht oder eine Ermahnung ausspricht. Im Sozialministerium wurde erneut betont, es müsse sich niemand fürchten.

Milde statt Härte

Sollte es zu einer Anzeige kommen und man zeige sich dann einsichtig und meldee sein Betreuungsverhältnis an, müsse man weder Strafen noch Nachforderungen befürchten, so die Sprecherin Buchingers heute.

Die Möglichkeit, Milde walten zu lassen, bestehe bereits jetzt, so der Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk: Der Sozialminister könne die Behörden anweisen, von den Spielräumen im Verwaltungsstrafrecht Gebrauch zu machen, sprich von Strafen abzusehen oder lediglich Ermahnungen auszusprechen.

Mögliche Solpersteine

Das Verschulden des Beschuldigten müsste dafür aber geringfügig und die Folgen der Übertretung unbedeutend sein, ist sich Funk mit seinen Kollegen Mayer und Theo Öhlinger einig.

Und hier dürften laut Mayer die Stolpersteine liegen. Denn es sei zweifelhaft, ob die Folgen der Tat gering sein könnten. Schließlich würden die nicht angemeldeten Pfleger Nachteile erleiden, indem sie um die Sozialversicherung umfallen.


FPÖ-Winter: Staatsanwaltschaft prüft wegen Verdacht der Verhetzung (14.01.2008 / 13.00)
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"Es wird geprüft"

Bis zu zwei Jahre Haft für Verhetzung. Die Aussage der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter, der islamische Prophet Mohammed wäre wegen seiner Ehe mit einem sechsjährigen Mädchen "im heutigen System" ein "Kinderschänder", hat nun die Staatsanwaltschaft Graz auf den Plan gerufen.

Wie der Sprecher der Anklagebehörde, Manfred Kammerer, am Montag mitteilte, werde man prüfen, ob der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sei. Der Strafrechtsexperte Robert Kert sieht die Schwelle zur Verhetzung noch nicht überschritten.

"Verdacht der Verhetzung"

"Aufgrund der Medienberichterstattung haben wir Kenntnis von dem Vorfall. Es wird der Verdacht der Verhetzung geprüft", so Kammerer. Winter muss in den nächsten Tagen zu ihrer Aussage Stellung nehmen, dann könnten weitere Schritte eingeleitet werden.

Im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung würden Winter bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren

Im Strafgesetz heißt es in Paragraf 283 dazu: "Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen."

"Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der (...) Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."

Tatbestand erfüllt?

Kert vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien hat seine Zweifel, ob die Aussagen Winters den Tatbestand der Verhetzung erfüllen. Zwar verstehe man unter Hetzen eine "abfällige Herabsetzung", das müsse aber in einer "die Menschenwürde verletzenden Weise" geschehen.

Den Angehörigen der Religionsgemeinschaft müsste "das Recht aufs Menschsein" abgesprochen werden. Kert: "Man kommt noch nicht über diese Schwelle." Das Problem sei außerdem, dass der Prophet Mohammed kein lebender Angehöriger einer Gruppe ist.

Strafanzeige geplant

Der SPÖ-Gemeinderatskandidat und Präsident der ägyptischen Gemeinde in Österreich, Soleiman Ali, kündigte an, per Anwalt eine Strafanzeige nach Paragraf 283 zusätzlich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Winter einbringen zu wollen.

Er rief zu Besonnenheit auf, um nicht eine Eskalation herbeizuführen, die von Winter gewünscht werde. In Sachen Integration ortet Ali Nachholbedarf.



PVA rüstet sich für Anfrageansturm (14.01.2008 / 08.25)
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Die heurige Pensionserhöhung dürfte für einigen Erklärungsbedarf sorgen. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) rüstet sich jedenfalls bereits wegen der komplizierten Anhebung für einen Ansturm an Anfragen. Denn statt der ursprünglich geplanten 1,7 Prozent mehr fällt die Erhöhung sehr unterschiedlich aus. Gleichzeitig werden auch höhere Krankenversicherungsbeiträge abgezogen.

Verwirrung vorprogrammiert

Mehr als 1,7 Millionen PensionistInnen bekommen in den nächsten Tagen Post von ihrer Pensionsversicherung. Diese Nachricht verheißt aber nicht nur mehr Geld, sondern dürfte wahrscheinlich zu einiger Verwirrung führen - wegen der unübersichtlichen und sehr unterschiedlichen Regelung für die Pensionserhöhung im heurigen Jahr. Prozentuell je nach Pensionshöhe zwischen 2,9 und 1,7 Prozent mehr, oder einfach ein Fixbetrag.

Je niedriger die Pension desto höher die Anpassung
Zumindest ab der Mindestpension. Dabei handelt es sich aber um Brutto-Beträge. Denn von dieser erhöhten Brutto-Pension kommen noch die Abgaben weg, auf jeden Fall die Krankenversicherungsbeiträge, und diese Abzüge fallen heuer aus, weil auch die Krankenversicherung teurer ist.

Call-Center und Service-Telefon stehen bereit

Bei der PVA rechnet man jedenfalls bereits jetzt mit einer enormen Anfrageflut und einem erhöhten Erklärungsbedarf. Deshalb gibt es auch heuer wieder - wie bereits in den letzten Jahren - ein spezielles Call-Center und Service-Telefon. Zur Beantwortung der zahlreichen Fragen wegen der Pensionserhöhung - bis zu 60.000 Anrufe werden erwartet - sind zusätzliche Mitarbeiter im Einsatz.


Buchinger schließt "Aktion scharf" bei Pflege aus (14.01.2008 / 07.18)
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"Das ist die gute Nachricht"

"Weil es so wichtig ist, für Zehntausende Familien Sicherheit zu schaffen."Nachdem Verfassungsexperten zuletzt ernsthafte Bedenken gegen die Verlängerung der Pflegeamnestie angemeldet hatten, hat Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) die Einigung der Koalition zu dem Thema am Sonntag verteidigt.

Gleichzeitig appellierte der Sozialminister an Betroffene, ihre Pflegekräfte anzumelden und vom "großzügigen Angebot" der Republik Gebrauch zu machen.

Strafen oder volle Amnestie?

Wie dieses Angebot bzw. die Auslegung der am Freitag vereinbarten Lösung am Ende aussieht, darüber waren zuletzt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern die Meinungen auseinandergegangen.

Hatte es aus Buchingers Büro zuletzt geheißen, dass trotz der beschlossenen Amnestieverlängerung bis Juni 2008 sehr wohl Strafen möglich seien, war seitens der ÖVP von einem generellen Rückforderungsverzicht die Rede, inklusive des Verzichts auf Verwaltungsstrafen.

"Niemand muss sich fürchten"

Am Sonntag war der Sozialminister in der ORF-"Pressestunde" nun um Präzisierung bemüht. Grundsätzlich gelte: "Es muss sich jetzt niemand (...) fürchten", sagte Buchinger - nämlich dann, wenn Pflegekräfte bis zum 30. Juni legalisiert würden. "Das ist die gute Nachricht. Das soll Sicherheit vermitteln für die Betroffenen."

"Pardonierung" statt "Amnestie"

Grundsätzlich vermied Buchinger den Begriff "Amnestie" und sprach von "Pardonierung". Einerseits sei die beschlossene Regelung nämlich mehr als eine Amnestie, da sie neben dem Verzicht auf Strafen auch einen Verzicht auf die Nachforderung von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben vorsehe, argumentierte der Minister.

Auf der anderen Seite sei die Regelung genau genommen "weniger" als eine Amnestie, da sie nur gelte, wenn eine Anmeldung der Pflegekraft bis Ende Juni erfolgt.

Ist das der Fall, hätten Betroffene damit die Sicherheit, "dass alles, was in der Vergangenheit war, aufgearbeitet ist", so Buchinger weiter.

Hoffen auf "Schub" von Anmeldungen

Von der Regelung erwarte er sich "einen Schub" neuer Anmeldungen. Die Erfahrung der Vergangenheit habe nämlich gelehrt, dass, solange es eine Amnestie gibt, auch keine Anmeldungen erfolgten. "Mit diesem neuen Gesetz wollen wir sicherstellen, dass die Anmeldung weiter zunimmt", sagte der Sozialminister, der auf 5.000 Legalisierungen bis zum Sommer hofft.

Strafen "theoretischer Fall"

Die Frage von Strafen bezeichnete der Minister als einen Fall, der theoretisch denkbar sei, aber, "glaube ich, nicht eintreten wird". Gestraft würde beispielsweise, wenn sich jemand uneinsichtig zeige und sage: "Nein, ich melde nicht an."

Allerdings würde es sich um ein unsinniges Verhalten handeln. "Der Vorteil der neuen Regelung ist, dass alles, was bis 31.12.2007 passiert ist, dispensiert wird."

"Keine 'Aktion scharf'"

Eine "Aktion scharf" in Form von Kontrollen wird es laut Buchinger nicht geben. "In privaten Haushalten hat es das noch nie gegeben und wird es auch nie geben. Es wird keine angeordneten Kontrollen geben." Es sei aber nicht auszuschließen, dass Anzeigen von "unliebsamen Nachbarn" eingebracht werden, "daher bitte ich fast inständig, das großzügige Angebot der Pardonierung zu nützen".

Es gelte der Grundsatz "Unterstützen vor Strafen". Wichtig sei ihm, dass sein Pflegemodell nun nicht mehr infrage gestellt werden könne.

Suche nach "rechtlich sauberer Lösung"

Konfrontiert mit der Kritik von Verfassungsexperten, wonach die verlängerte Pflegeamnestie verfassungsrechtlich nicht halten dürfte, versprach der Sozialminister, dass sich die Regierung bemühen werde, "eine rechtlich (...) saubere Lösung zu finden".

Pardonierung "nichts Einmaliges"

Die Vorgangsweise einer Pardonierung, die von Expertenseite als wahrscheinlicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kritisiert worden war, bezeichnete der Minister als "nichts Einmaliges" und verwies auf ähnliche Regelungen etwa bei der Einführung neuer Steuern in der Vergangenheit.

"Weil es so wichtig ist"

"Im Wesentlichen führen wir dieses Modell jetzt weiter", so Buchinger, "weil es so wichtig ist, für Zehntausende Familien Sicherheit zu schaffen."

Eine verfassungsrechtliche Absicherung mit Zweidrittelmehrheit sei "eine Möglichkeit, die wir besprechen".

Bis zu 40.000 Fälle?

Was die Qualität der Betreuung betrifft, so sei es Aufgabe der Gesundheitsministerin (Andrea Kdolsky, ÖVP, Anm.), in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden. Die Zahl der illegal beschäftigten Pfleger schätzt Buchinger bei 15.000 bis 20.000 betroffenen Haushalten auf bis zu 40.000.

Buchinger betonte, er wolle auch eine Erhöhung des Pflegegeldes ab 2009 erreichen. Konkrete Zahlen nannte er nicht, ein bis zwei Prozent wären aber "etwas wenig". Allein durch die Nichtanpassung der letzten Jahre liege die Entwertung bei fast 20 Prozent. Ein voller Ausgleich würde allerdings 400 Mio. Euro kosten und sei damit zu teuer.

"Zitterpartie auf Raten"

In einer Reaktion auf Buchingers Auftritt kritisierte die stellvertretende Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, dass die Pflegeregelung eine "Zitterpartie auf Raten" bleibe und viele Grundsatzfragen offenlasse.

Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen seien ungeklärt, Buchinger beschränke sich auf ein "sinnloses Hickhack" mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

"Märchenstunde", "Plauderstunde"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer "Märchenstunde zur Mittagszeit", BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz von einer "armselige Plauderstunde eines gescheiterten Ministers".




Eklat bei FPÖ-Neujahrstreffen: Wüste Attacken auf Islam (13.01.2008 / 15.59)
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Mit wüsten Beschimpfungen gegen den Islam hat die FPÖ-Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl, Susanne Winter, das FPÖ-Neujahrstreffen in Unterpremstätten bei Graz eröffnet.

So gab Winter eine eigene Interpretation der historischen Rolle des islamischen Propheten Mohammed zum Besten: Dieser sei ein "Feldherr" gewesen, der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe.

Im Zentrum der der knapp eineinhalbstündigen Neujahrsansprache von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache standen Attacken auf die Regierung, die EU, Ausländer, den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP).

Besentanz bei BZÖ

Ohne Attacken gegen Einwanderer begann das BZÖ heute sein Neujahrstreffen. Der Grazer Spitzenkandidat Gerald Grosz las eine Grußbotschaft der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vor, die der Rechtspopulist Christoph Blocher zum Erfolg bei der Schweizer Parlamentswahl im vergangenen Oktober geführt hatte.

Angeheizt wurde die Stimmung durch Tanzeinlagen inklusive Besen und die Anwesenheit des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.


Steuerreform: WIFO-Chef will Kommission einsetzen (13.01.2008 / 12.22)
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Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, spricht sich für eine sofortige Einsetzung einer Steuerreformkommission aus. In der Fernsehsendung "Hohes Haus" sagte Aiginger: "Ich glaube, die richtige Strategie wäre jetzt, eine Steuerreformkommission einzusetzen, dieser Kommission Ziele vorzugeben von der Bundesregierung, die sagt, das und das wollen wir erreichen, so viel Geld stellen wir zur Verfügung."

Nach Ansicht Aigingers müsse vor allem der Faktor Arbeit entlastet werden. "Innerhalb dieser Strategie ist es das Wichtigste, die niedrigen Einkommen zu entlasten."

Auch der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, tritt für die Entlastung des Faktors Arbeit ein. Für eine Senkung der Unternehmenssteuern sieht Felderer derzeit keine sachliche Notwendigkeit.


Pflege; SPÖ und ÖVP streiten sich um den Erfolg (13.01.2008 / 09.29)
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Wer darf den Erfolg verbuchen?

Nur wenige Stunden nach der Einigung in Sachen Pflege bei der Regierungsklausur am Freitag sind bereits wieder Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition aufgetreten.

Verwirrung herrscht über das Ministerratsprotokoll, aus dem die ÖVP in Auszügen Zitate brachte. Die SPÖ stellte klar, dass die veröffentlichte Passage des Protokolls "nicht in vollem Wortlaut dem tatsächlichen Protokoll entspricht". "Klare Information" sei gefordert, konterte die ÖVP, um weiterer Verunsicherung entgegenzuwirken.

Den Erfolg des Rückforderungsverzichts bis Mitte 2008 versuchten sich unterdessen am Samstag SPÖ und ÖVP auf die jeweils eigene Fahne zu heften.

Wer ist sozialer?

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) meinte etwa, die SPÖ-geführte Regierung mache Österreich sozialer, und mit dem "kompletten Rückforderungsverzicht" bei einer Anmeldung von illegalen Pflegern bis Juni 2008 werde den Menschen die Unsicherheit genommen.

Dagegen hielt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) fest, dass der Rückforderungsverzicht ein "erster Erfolg gegen die soziale Kälte der SPÖ" sei.

Niessl: "Sicherheit statt Angst"

Burgenlands Landeschef Franz Niessl (SPÖ) wiederum vertrat die Ansicht, dass sich die soziale Handschrift seiner Partei nahtlos fortsetze. Wenn in den kommenden Wochen legalisiert werde, könne man davon ausgehen, dass alles, was an potenziellen Forderungen vonseiten der Finanzämter und der Sozialversicherung komme, für den Betreffenden niemals schlagend werde.

Es gebe Sicherheit statt Angst, und das sei ein Grund mehr, sich für die legale Pflegelösung zu entscheiden, sagte Niessl.

Steindl: "Ideenbringer ÖVP"

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) meinte, es gebe jetzt ausreichend Zeit, um die weitere Vorgangsweise der Bundesländer zu koordinieren und festzulegen.

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) sagte, das von der ÖVP vorgeschlagene Modell der Straffreiheit gebe den Menschen Sicherheit. Nun müsse sich kein Angehöriger und kein Pflegebedürftiger Sorgen machen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl schließlich erklärte, die Volkspartei habe sich erneut als Ideenbringer durchgesetzt.

Haider mit Seitenhieb auf ÖVP

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider lobte zwar die Regelung, die Rechtssicherheit schaffe, ätzte aber wiederum in Richtung ÖVP, diese Lösung "nicht gleich wieder zu torpedieren".

Seniorenbund vorerst zufrieden
SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha freute sich, dass die "Legalisierung statt Kriminalisierung" der 24-Stunden-Pflege Wirklichkeit werde.

Gemäßigt fiel auch die Reaktion von ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol aus. Er meinte unter Anlehnung an die gleiche Aussage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ): "Schwamm drüber". Endlich seien Vernunft und Konsens eingekehrt, die Legalisierung werde erleichtert. Aber, so Khol, "die finanzielle Frage bleibt offen".

"Genau das, was wir gebraucht haben"

"Wir empfehlen nun allen Betroffenen die Anmeldung als selbstständige Betreuungskraft bei der Bezirkshauptmannschaftsbehörde", so Khol. Der Strafverzicht sei "genau das, was wir gebraucht haben, um die Menschen nicht zu beunruhigen, sondern ihnen Sicherheit zu geben".

Verfassungswidrig?

Verfassungsrechtler haben die Lösung betreffend den Rückforderungsverzicht unterdessen problematisch beurteilt. Eine solche Regelung würde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in mehreren Punkten bedeuten.

Mit dem Rückforderungsverzicht würden jene benachteiligt, die ihre Betreuungskräfte bereits angemeldet und Sozialversicherung bezahlt haben, so der Verfassungsrechtler Heinz Mayer.


Pflege: Hält vereinbarte Lösung im Pflegestreit? (12.01.2008 / 18.43)
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Verzicht auf Rückforderung würde Gleichheitsgrundsatz verletzen, sagen Verfassungsexperten.
Die Koalition war sich am Freitag sicher: Mit der Einigung auf eine Verlängerung der Pflegeamnestie bis Sommer sei der "Dauerstreit" über das Thema beendet und die Unsicherheit für die Betroffenen beseitigt.

Nicht ganz so sicher sind sich da Verfassungsexperten. Sie meldeten am Samstag ernsthafte Zweifel daran an, dass die vereinbarte Lösung zum Rückforderungsverzicht bei illegal beschäftigten Pflegekräften rechtlich halten werde. Eine derartige Regelung würde den Gleichheitsgrundsatz gleich in mehreren Punkten verletzen, so der Tenor.

Aus "guten Gründen" verfassungswidrig?

Zumindest würden mit dem Rückforderungsverzicht jene benachteiligt, die ihre Betreuungskräfte bereits angemeldet und Sozialversicherung für sie bezahlt hätten, während andere das unterlassen hätten, sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer gegenüber dem Ö1-Radio.

"Weil man quasi rückwirkend diejenigen, die sich rechtswidrig verhalten haben, mit jenen gleichstellt, die sich rechtmäßig verhalten haben. Und das könnte man mit guten Gründen als verfassungswidrig ansehen", so Mayer - mehr dazu in oe1.ORF.at.

"Rechtsbruch privilegiert"

Laut der Einigung der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP soll der Rückforderungsverzicht all jene, die ihr illegales Betreuungsverhältnis bis 30. Juni 2008 anmelden, vor Rückforderungen in sozialversicherungsrechtlicher, steuerrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sicht bewahren - rückwirkend mit 1. Jänner 2008.

Abgaben entfallen rückwirkend

Das bedeutet: Alle Abgaben, die eigentlich bereits bis zum 31. Dezember 2007 fällig gewesen wären, sollen entfallen.

Für Mayers Fachkollegen Bernd-Christian Funk würde eine derartige Regelung bedeuten, dass "Rechtsbruch privilegiert" würde. Er zeigte sich daher im Gespräch mit der APA "mehr als skeptisch".

Öhlinger sieht ähnliche Probleme
Ganz ähnlich argumentiert auch der Verfassungsjurist Theo Öhlinger: Bei derartigen rückwirkenden Gesetzen gebe es immer "ein bisschen ein Problem unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes". Er verwies - wie Mayer auch - auf die Amnestieregelungen in mehreren Bundesländern für schwarz gebaute Immobilien in den 90er Jahren - auch diese seien vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden.

Der nun von der Regierung vereinbarte Rückforderungsverzicht bei der Pflege ist laut Mayer ganz "ähnlich gelagert". Er sieht hier eine Ungleichbehandlung zwischen "Rechtstreuen und nicht Rechtstreuen", die sich faktisch der Schwarzarbeit schuldig gemacht hätten.

Auch arbeitsrechtliche Bedenken

Eine Ungleichbehandlung sehen die Experten allerdings auch gegenüber allen anderen Berufen. Denn die Regelung würde ja nur die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger betreffen (und in diesem Bereich Schwarzarbeit nachträglich konsequenzfrei machen, Anm.).

Auch arbeitsrechtliche Probleme könnten auftreten. Laut Mayer hätten die illegal Beschäftigten eigentlich die Möglichkeit, Anspruch auf einen kollektivvertraglichen Lohn geltend zu machen. Diese werde ihnen durch den Rückforderungsverzicht vermutlich genommen. Auch der Arbeitsrechtler Walter Schrammel sieht einen "eventuellen Eingriff in wohlerworbene Rechte" der Betreuungskräfte.

Buchinger: Nur Zwischenlösung

Aus dem Sozialministerium hieß es währenddessen, die Pflegevereinbarung sei eine vorübergehende.

In den kommenden Wochen werde es eine gesetzeskonforme Lösung geben, erklärte eine Sprecherin von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) laut ORF-Radio. Aus dem Buchinger-Büro hatte es zuletzt geheißen, wer eine Anzeige erhalte und bis dahin seine Betreuungskraft nicht angemeldet habe, dem drohe sehr wohl eine Verwaltungsstrafe. Die ÖVP hatte das zurückgewiesen.

So wurde von widersprüchlichen Aussagen des Sozialministers gesprochen. Die ÖVP verwies auf das Ministerratsprotokoll, in dem ein genereller Rückforderungsverzicht enthalten sei. Das stelle klar, dass die Pflegeeinigung selbstverständlich auch eine verwaltungsrechtliche Straffreiheit vorsehe, so die Volkspartei.

Häme von FPÖ und BZÖ

FPÖ und BZÖ nahmen die koalitionsinterne Debatte zum Anlass für Kritik an der Regierung. Diese sei "selbst ein Pflegefall" und leide an "politischer Unzurechnungsfähigkeit", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einem "Pflegemurks" und forderte eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent oder die Einführung eines Pflegeschecks.


Eurofighter-Gegengeschäfte "nicht zu spüren" (12.01.2008 / 15.51)
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Während man sich am Fliegerhorst über die 1.000 direkt mit dem Eurofighter verbundenen Arbeitsplätze freut, ist der Bürgermeister von Zeltweg enttäuscht: Von den erwarteten Gegengeschäften sei in der Region bisher nichts zu spüren.

Eurofighter überwacht ab Juli

Vor einem halben Jahr ist am Fliegerhorst Zeltweg der erste von insgesamt 15 angeforderten Eurofighter gelandet. Mittlerweile sind es fünf Eurofighter, die in Zeltweg stationiert sind. Ab Juli dieses Jahres wird der österreichische Luftraum nur noch mit dem neuen Jagdflugzeug überwacht werden, die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.

1,17 Milliarden "bereits umgesetzt"

208 Unternehmen hätten in den vergangenen fünf Jahren bereits von den Eurofighter Gegengeschäften profitiert. 1,17 Milliarden Euro der vertraglich festgelegten vier Milliarden Euro an Kompensationsvolumen seien bereits umgesetzt worden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, man spricht von einem wichtigen Impuls für das Land.

"Zweifel, dass es Gegengeschäfte gibt"

In der Region Aichfeld spüre man von diesem Impuls bisher aber wenig, so Kurt Leitner, der Bürgermeister von Zeltweg: "Der Nutzen ist bislang ausgeblieben. Ich denke schon, dass für die Region oder die Stadt etwas abfallen muss, wenn es diese Gegengeschäfte wirklich gibt. Mittlerweile zweifeln wir schon daran, ob es diese überhaupt gibt".

43 Firmen laut Wirtschaftsministerium

Das Wirtschaftsministerium setzt dem entgegen, dass insgesamt 43 steirische Firmen von den Eurofighter-Gegengeschäften profitieren würden - beispielsweise AT&S, Böhler-Uddeholm oder DaimlerChrysler. Jedes fünfte Unternehmen, das von den Gegengeschäften profitiert, sei in der Steiermark ansässig und die Steiermark damit - wie vereinbart - überproportional an den Gegengeschäften beteiligt.

"Abgeltung für Belastung"

Der Bürgermeister von Zeltweg fordert aber, dass konkret seine Region von den Gegengeschäften profitiert: "Als eine Abgeltung für die Belastung, die zweifelsohne gegeben ist, dass einfach hier neue Betriebe entstehen oder bestehende Betriebe mit entsprechenden Aufträgen aus diesen Gegengeschäften Nutzen haben", so Leitner.

Auch die wirtschaftliche Bedeutung des Fliegerhorstes mit seinen 1.000 Bediensteten sei nicht zu unterschätzen, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.


Pflegeamnestei kommt nun doch! (11.01.2008 / 15.19)
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Für bestehende Arbeitsverhältnisse

Republik verzichtet auf Rückforderungen. In der Pflegedebatte ist es zu einer überraschenden Wendung gekommen. Die Regierung hat sich im Ministerrat nach der zweitägigen Klausur am Freitag auf eine neue Regelung geeinigt.

Demnach verzichtet die Republik bei Anmeldung illegal beschäftigter Pfleger bis Ende Juni auf alle Rückforderungsansprüche, also auf mögliche sozialversicherungs-, arbeits- und steuerrechtliche Nachforderungen. Die mit Ende 2007 ausgelaufene Amnestie bezog sich ja nur auf Verwaltungsstrafen.

Amnestie bis Jahresmitte

Nun sollen alle Anmeldungen, die bis 30. Juni gemacht werden, unter die Amnestie fallen. Die Betroffenen bekommen zusätzlich einen Rückforderungsverzicht von der Republik. Alle Anmeldungen werden rückwirkend mit 1. Jänner 2008 wirksam. Das gilt freilich nur für bestehende Arbeitsverhältnisse.

Schon in der Nationalratssondersitzung kommende Woche soll der vereinbarte generelle Rückforderungsverzicht per Initiativantrag beschlossen werden. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sprach wörtlich von einer "Schwamm-drüber-Aktion".

Hacklerregelung wird verlängert

Zuvor war bekannt geworden, dass die Hacklerregelung um drei Jahre bis 2013 verlängert werden soll. Das berichtete zumindest ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP).

Er habe mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) schon vor der Regierungsklausur eine entsprechende politische Vereinbarung getroffen, die nun durch sei. Bisher war die Verlängerung am Nein der ÖVP gescheitert.

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hatte schon seit längerem auf ein Weiterlaufen der Hacklerregelung gedrängt.

Keine Abschläge bei genügend Jahren

Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. An diesem Modus soll sich nach den Worte Neugebauers auch nach 2010 nichts ändern.


Hacklerregelung wird bis 2013 verlängert (11.01.2008 / 14.08)
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Die Hacklerregelung wird offenbar um drei Jahre bis 2013 verlängert. Das berichtete ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) im Gespräch mit der APA. Er habe mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) schon vor der Regierungsklausur eine entsprechende politische Vereinbarung getroffen, die nun durch sei.

Bisher war die Verlängerung am Nein der ÖVP gescheitert.

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hatte schon seit längerem auf ein Weiterlaufen der Hacklerregelung gedrängt.

Neugebauer sieht die Verlängerung eindeutig als Erfolg des ÖAAB, habe dieser doch bei seinem Bundestag die entsprechende Forderung (gegen die Parteilinie) aufgestellt.

Ob mit diesen drei Jahren die ganze Sache nun für ihn erledigt ist oder ob er es bevorzugen würde, wenn die Langzeitversichertenregelung auch danach weitergehen würde, wollte der ÖAAB-Obmann nicht eindeutig beantworten: "In der Politik ist nie etwas erledigt."

Was die Regelung vorsieht

Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. An diesem Modus soll sich nach den Worten Neugebauers auch nach 2010 nichts ändern.


"Hackler" schon mehr als Hälfte der FrühpensionistInnen (11.01.2008 / 09.26)
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Die Zahl der "Hackler"-Pensionen steigt monatlich. Der Anteil der Hackler an allen Frühpensionen ist von 42,6 Prozent im Jänner 2007 auf 52,5 Prozent im November geklettert - in absoluten Zahlen von 51.170 auf nunmehr 58.546, geht aus den jüngsten Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hervor.

Kommt Verlängerung?

Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) eine von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) gewünschte Verlängerung der Hackler-Regelung um mindestens drei Jahre nicht dezidiert ausgeschlossen.

Die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen hat unterdessen mit 111.488 im November des Vorjahres einen absoluten Tiefstwert erreicht. Der bisherige Niedrigststand in diesem Bereich datierte aus dem September 1993 mit 112.623. Gegenüber dem Höchstwert der Frühpensionen mit 241.364 im Oktober 2000 hat sich die Anzahl dieser Pensionsbezieher um 129.876 oder um 53,8 Prozent verringert.

Immer mehr PensionistInnen

Weiterhin gestiegen ist die Gesamtzahl aller Pensionen. Sie erreichte im November die neue Rekordmarke von 2,124.687. Auch die Invaliditätspensionen befinden sich mit 440.005 auf einem Höchstwert.


Regierung beendet zweitägige Klausur (11.01.2008 / 07.35)
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SPÖ und ÖVP beenden heute ihre zweitägige Regierungsklausur. Auf der Tagesordnung steht die EURO 2008.

Heikles dürfte bei der anschließenden Ministerratssitzung zur Sprache kommen, denn die ÖVP will dort das Thema Pflege diskutieren. Sie fordert einen Masterplan und eine Verlängerung der bereits ausgelaufenen Amnestie.

Einigung auf Lehrlingspaket

Am ersten Klausurtag einigte sich die Regierung erwartungsgemäß auf ein Lehrlings- und Facharbeiterpaket geeinigt. Von den Sozialpartner gab es dafür Lob.

Mit der vereinbarten überbetrieblichen Lehrausbildung und der Reform der Lehrstellenförderung "ist die Ausbildungsgarantie für alle unter 18-Jährigen keine leere Worthülse mehr", sagten ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel in einer gemeinsamen Ausendung.

10.000 zusätzliche Facharbeiterausbildungen

Für die Berufsqualifikation von Arbeitslosen werden in den kommenden drei Jahren 121 Millionen Euro für 10.000 zusätzliche Facharbeiterausbildungen zur Verfügung gestellt (2008: 16 Mio., 2009: 35 Mio., 2010: 70 Mio.).

"Dadurch ist gewährleistet, dass der Fachkräftemangel mit heimischen Arbeitskräften abgedeckt werden kann", so Hundstorfer und Tumpel weiter.

Bartenstein zufrieden

Zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der von einem "Chancenpaket" sprach. Er verwies darauf, dass sich der bisherige Blum-Bonus zwar bewährt habe, es aber an der Zeit sei, ihn zu modifizieren.

Ziel der Maßnahmen sei es, sowohl bei der Lehrlingsausbildung als auch bei den AMS-Fachkräfteausbildungen "stärker in Richtung Qualität" zu gehen.

Mehr Unterstützung für Mädchen

Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) erwartet sich von den geplanten Änderungen bei der Lehrlingsförderung Unterstützung für "die Mädchen, berufliche Männerdomänen zu erobern". Die Neuausrichtung der Lehrlingsförderung sei eine positive Weiterentwicklung des Blum-Bonus, "weil sie in Richtung Qualitäts- und Bedarfsorientierung" gehe.

Erfahrungen mit dem Blum-Bonus hätten eine Fortschreibung der traditionellen Berufswahl von Mädchen gezeigt, so Bures zum heute beschlossenen Lehrlingspaket, das höhere Förderungen für Betriebe vorsieht, die Frauen in typischen Männerberufen ausbilden.


Regierung präsentiert Lehrlings- und Facharbeiterpaket (10.01.2008 / 18.33)
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Die Regierung hat sich am ersten Tag ihrer Klausur in Wien erwartungsgemäß auf ein Lehrlings- und Facharbeiterpaket geeinigt. Von den Sozialpartner gab es dafür Lob.

Mit der vereinbarten überbetrieblichen Lehrausbildung und der Reform der Lehrstellenförderung "ist die Ausbildungsgarantie für alle unter 18-Jährigen keine leere Worthülse mehr", sagten ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel in einer gemeinsamen Ausendung.

10.000 zusätzliche Facharbeiterausbildungen

Für die Berufsqualifikation von Arbeitslosen werden in den kommenden drei Jahren 121 Millionen Euro für 10.000 zusätzliche Facharbeiterausbildungen zur Verfügung gestellt (2008: 16 Mio., 2009: 35 Mio., 2010: 70 Mio.).

"Dadurch ist gewährleistet, dass der Fachkräftemangel mit heimischen Arbeitskräften abgedeckt werden kann", so Hundstorfer und Tumpel weiter.

Bartenstein zufrieden

Zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der von einem "Chancenpaket" sprach. Er verwies darauf, dass sich der bisherige Blum-Bonus zwar bewährt habe, es aber an der Zeit sei, ihn zu modifizieren.

Ziel der Maßnahmen sei es, sowohl bei der Lehrlingsausbildung als auch bei den AMS-Fachkräfteausbildungen "stärker in Richtung Qualität" zu gehen.

Mehr Unterstützung für Mädchen

Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) erwartet sich von den geplanten Änderungen bei der Lehrlingsförderung Unterstützung für "die Mädchen, berufliche Männerdomänen zu erobern". Die Neuausrichtung der Lehrlingsförderung sei eine positive Weiterentwicklung des Blum-Bonus, "weil sie in Richtung Qualitäts- und Bedarfsorientierung" gehe.

Erfahrungen mit dem Blum-Bonus hätten eine Fortschreibung der traditionellen Berufswahl von Mädchen gezeigt, so Bures zum heute beschlossenen Lehrlingspaket, das höhere Förderungen für Betriebe vorsieht, die Frauen in typischen Männerberufen ausbilden.


Regierung geht in Klausur (10.01.2008 / 11.14)
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Vor Beginn der zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt hat die Regierungsspitze am Donnerstag die Sozialpartner zu einem Gespräch über die neue Lehrlingsförderung empfangen. Bei dem Treffen, das etwa eine Stunde dauern wird, sollen letzte Details geklärt werden. Offen sind noch einige Fragen zur Finanzierung und zum "Blum-Bonus".

Die Sozialpartner, die schon am Mittwoch verhandelt hatten, zeigten sich beim Eintreffen ins das Bundeskanzleramt zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen.

Die geplante neue Lehrlingsförderung soll nicht mehr pauschal jährlich 1.000 Euro betragen, sondern der monatlichen Lehrlingsentschädigung angepasst werden. Das würde bedeuten, dass Betriebe für "teure Lehrlinge" höhere Prämien bekommen. Zusätzlich zur Basisförderung soll die Förderung auch an Qualitätskriterien gekoppelt werden.

Weiters geht es um eine Neuausrichtung der AMS-Erwachsenenausbildung. Dabei fordert die Arbeitnehmerseite mehr Geld für bessere Facharbeiterausbildung.

Für die Lehrlingsförderung gehen die Sozialpartner von Kosten von 161 Mio. Euro für heuer aus. Diese werden bis 2010 auf 330 Mio. Euro steigen. Bei der Erwachsenenausbildung sind 165 Mio. Euro jährlich vorgesehen, davon sollen zehn Mio. Euro auf den Kombilohn, 55 Mio. Euro für ältere Arbeitnehmer und 100 Mio. Euro auf die Verbesserung der Facharbeiterausbildung entfallen.

Details über das Gespräch, an dem neben den Sozialpartnern auch Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialminister Buchinger, teilnahmen, werden bei einer für 13 Uhr anberaumten Pressekonferenz präsentiert.


Ladenöffnung: Euro-Sonntagsöffnung" als Ladenhüter? (10.01.2008 / 09.00)
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Zum Ladenhüter könnte in Wien die geplante Sonntagsöffnung während der Euro 2008 werden. Das Interesse von Einkaufszentren und Einkaufsstraßen ist eher gering.

"Fußballfans gehen nicht shoppen"

"Nein, wir werden nicht aufsperren, weil es dem Einzelhandel nichts bringt", sagte Nils Christian Hakert, Chef des Donauzentrums, der prinzipiell als Vorreiter einer Sonntagsöffnung gilt. Fußballfans würden nicht shoppen gehen.

Richard Lugner würde seine City prinzipiell auch gerne an Sonntagen offen halten, in Sachen Euro 2008 ist aber noch nichts entschieden: "Ich muss erst mit meinen Mietern reden."

In der Mariahilfer Straße werden die meisten Geschäfte geschlossen bleiben, ebenso in der Kärntner Straße.

Supermarktketten wollen offen halten, zumindest in der Nähe des Stadions. Unsicherheit in der Nähe des Stadions
Sogar im Stadion-Center, in unmittelbarer Nähe zum Ernst-Happel-Stadion, sind die Mieter nicht sicher, ob sie geöffnet haben werden. Es gehe vor allem um Fragen der Sicherheit, sagte Center-Managerin Kathrin Kammerer.

Die Supermärkte der Rewe-Kette, also Billa, Merkur, Penny und Bipa, werden zumindest in der Nähe des Stadions am Sonntag öffnen. Bei Spar will man sich mit der Entscheidung noch Zeit lassen.

In Wien noch nichts fix

Konkret geht es um den 8., den 15., den 22. und den 29. Juni 2008. An diesen Sonntagen darf gemäß eines Sonderkollektivvertrags zwischen 12.00 und 18.00 Uhr aufgesperrt werden. Das war im Oktober des Vorjahres vereinbart worden.

In Wien fehlt dazu allerdings noch eine entsprechende Verordnung des Rathauses. Ende Jänner steht eine Gesprächsrunde mit Sozialpartnern auf dem Programm. Die Gewerkschaft wünscht sich eine Beschränkung auf Branchen und bei der räumlichen Ausdehnung.


Matznetter erwägt Kartellklage gegen Tabakkonzerne (10.01.2008 / 08.46)
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SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter will die von der Austria Tabak angekündigten Preiserhöhungen nicht einfach hinnehmen. Er vermutet Preisabsprachen und plant, den Fall vor die Kartellbehörden zu bringen. Es sei "unerhört, wie die Konzerne den Konsumenten das Geld aus der Tasche ziehen und die Existenz der Trafikanten gefährden", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wenn Preisabsprachen vorliegen, müssen wir dagegen vorgehen", betonte der Finanz-Staatssekretär. Die EU-Kommission habe für Kartellabsprachen schon Strafen in Millionenhöhe verhängt. Die Konzerne hätten die Preiserhöhung schon vor dem Beschluss des Trafikanten-Hilfspakets als Druckmittel verwendet, untermauerte Matznetter seinen Vorwurf.

Er sei überzeugt, dass wegen der höheren Preise mehr Leute auf dem Schwarzmarkt Zigaretten kaufen würden. "Die Konzerne kassieren doppelt: Im Inland durch höhere Spannen und bei ihren Schwesterfirmen im Ausland durch mehr Umsatz."


Pflege: Buchinger beschleunigt Anmeldeverfahren (09.01.2008 / 13.21)
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Die Anmeldung der 24-Stunden-Pflege wird vereinfacht, zumindest in den von der SPÖ regierten Bundesländern. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) präsentierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Initiative, mit der künftig in Wien, Salzburg, der Steiermark und im Burgenland einmal pro Woche alle für die Pflegeförderung notwendigen Schritte in einem erledigbar sein werden.

Bei den Anmeldungen der legalen Pflege zeigte sich Buchinger überzeugt, dass noch im Jänner die von ihm angepeilte Grenze von 1.000 Legalisierungen erreicht werde.

Vergleich mit Dienstleistungsscheck

Wenn man nun davon ausgehe, dass zwischen 5.000 und 20.000 Personen illegal betreut würden, sei das schon eine ganz gute Zahl für die ersten vier Wochen. Jedes Modell brauche auch Zeit, einmal angenommen zu werden.

Vergleiche man die Anmeldungen bei der 24-Stunden-Pflege mit den "jämmerlichen Zahlen" beim Dienstleistungsscheck (einem Prestigeprojekt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) zur Legalisierung von Haushaltshilfen, Anm.), sei das ein Unterschied wie "zwischen Himmel und Hölle".

Immer mittwochs

Weiteren Schwung erhofft sich Buchinger durch ein "One-Stop-Shop"-Prinzip bei der Legalisierung. Seien bisher Wege zur Bezirksverwaltungsbehörde, zur Sozialversicherung und zum Bundessozialamt notwendig gewesen, würden diese nun zusammengefasst.

Konkret wird es einmal pro Woche die Gelegenheit geben, alles auf einmal zu erledigen, und zwar immer mittwochs in Wien beim Bundessozialamt und in den Bundesländern bei den Bezirkshauptmannschaften.


NR: Von BZÖ beantragte Sondersitzung am 16. Jänner (09.01.2008 / 11.32)
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Die vom BZÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Mittwoch, dem 16. Jänner, stattfinden. Das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat eine entsprechende Ankündigung des BZÖ gegenüber der APA bestätigt.

Unter dem Titel "Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte" will das BZÖ einen "Gegenangriff auf die Streithanselregierung" starten, wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler gestern in einer Aussendung erklärte.

Eingebracht werden soll ein Zehnpunktepaket, das von der Pflege über Steuern bis zu Pensionen gleich mehrere Themen beinhaltet.


Umfrage: Schlechte Noten für Gusenbauer und Molterer (09.01.2008 / 10.47)
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) kommen bei den Österreichern derzeit gleich schlecht weg.

In einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report" gestern Abend attestierten sowohl dem SPÖ- als auch dem ÖVP-Chef jeweils 42 Prozent, "schlechte Arbeit" zu leisten. Gute Arbeit liefert für 37 Prozent der Befragten Gusenbauer ab und für 34 Prozent Molterer.

Dass die ÖVP den Ton in der Regierung angibt, glauben 64 Prozent, nur 16 Prozent halten die SPÖ für tonangebend. Fast zwei Drittel (64 Prozent) gehen davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird, nur 23 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Scheitern.

OGM hat 500 Wahlberechtigte ab 18 Jahren telefonisch befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei 4,5 Prozent.


Platter kündigt mehr Personal für Wiener Polizei an (09.01.2008 / 08.02)
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Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat gestern anlässlich der offiziellen Amtseinführung zweier Spitzenbeamter der Bundespolizeidirektion Wien mehr Personal für die Polizei in der Bundeshauptstadt versprochen. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

"Es muss sichergestellt sein, dass wir ordentlich aufgestellt sind, vor allem in der Bundeshauptstadt, denn hier spielt es sich ab", sagte Platter in seiner Rede beim Festakt zur Amtseinführung von Werner Autericky als Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie von Dieter Winnisch als Vorstand des Büros für Budget, Logistik und Infrastruktur.

Große Aufgaben warten

Autericky (39), Nachfolger von Ewald Bachinger, der nach 13 Jahren an der Spitze der Abteilung in Pension ging, nannte im Gespräch mit Journalisten als große Aufgaben die im Juni stattfindende Fußball-Europameisterschaft - Sicherheit für Staatsgäste und die Vermeidung von Ausschreitungen - sowie die präventive Terrorismusbekämpfung. Außerdem auf der To-do-Liste: Der Opernball samt allfälliger Demo am 31. Jänner, zu dem die Polizei am Dienstag die erste Vorbesprechung abhielt.


Studie: Österreich ist "Globalisierungsweltmeister" (08.01.2008 / 19.22)
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Ruanda ist Schlusslicht

Soziale Globalisierung stagniert weltweit.
Österreich hat seine Position als "Globalisierungsweltmeister" auch im abgelaufenen Jahr gehalten. Gemeinsam mit Belgien wählte die Schweizer Konjunkturforschungsstelle KOF an der ETH Zürich Österreich zu den am meisten globalisierten Staaten der Welt.

Weitere Spitzenreiter sind Schweden, Großbritannien und die Niederlande. Deutschland schafft es dagegen nur auf Platz elf. Die USA kommen überhaupt nur auf Rang 22. Schlusslichter sind Burundi, Myanmar und Ruanda.

Bestätigung durch weitere Studie

Österreichs Topposition belegt auch eine aktuelle deutsche Studie. Diese kam zum Ergebnis, dass Österreich seit Jahren bei der wirtschaftlichen Entwicklung klar voranliegt.

Soziale Globalisierung stagniert

Weltweit zeige der KOF-Globalisierungsindex, dass sich der Globalisierungsschub der vergangenen Jahre weiter fortgesetzt hat. Dafür seien besonders die wirtschaftliche und die politische Integration verantwortlich, während die soziale Globalisierung stagniere, so das KOF auf seiner Homepage.

Was gemessen wird

Die wirtschaftliche Dimension des KOF-Globalisierungsindex misst zum einen tatsächliche Handels- und Investitionsströme, zum anderen aber auch, inwieweit sich Länder durch Handels- und Kapitalverkehrskontrollen nach außen abschirmen.

Die soziale Dimension der Globalisierung spiegelt den Grad der Verbreitung von Informationen und Ideen wider, während die politische Dimension auf die Stärke der politischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern abzielt. Bei Letzterer sind die USA deutlich voran.

Schwellenländer holen auf

Laut KOF ist die Globalisierung in den Industriestaaten zwar am stärksten ausgeprägt, allerdings stagniert hier der Prozess seit Jahren weitgehend, während Schwellenländer vergleichsweise stark aufholen.

Den stärksten Anstieg verzeichnen Osteuropa und Zentralasien, gefolgt von Lateinamerika und Karibik.

Schere weit offen

Wie groß die Schere ist, zeigt ein Vergleich der zehn besten und zehn schlechtesten Länder: Letztere kommen - bezüglich wirtschaftlicher und politischer Globalisierung laut KOF lediglich auf ein Drittel des Durchschnittswerts der zehn Topländer.


Korruption: Anonyme Anzeigen gegen WGKK (08.01.2008 / 16.33)
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Die Wiener Gebietskrankenkasse sieht sich mit zwei anonymen Anzeigen konfrontiert. Darin wird der Kasse Korruption und sittenwidriges Verhalten vorgeworfen. Bei der Kasse geht man von einer internen Mitarbeiter-Fehde aus.

Zwei anonyme Anzeigen gegen die Wiener Gebietskrankenkasse sind bei der Staatsanwaltschaft eingelangt.

Richtet sich gegen den Personalchef

Über den Inhalt wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch nichts sagen. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse liegen die Unterlagen jetzt bereits vor.

Laut WGKK-Sprecherin Gabriele Pflug richtet sich die halbseitige Anzeige gegen den Personalchef der Wiener Kasse. Der Vorwurf: Korruption und sittenwidriges Verhalten.

Mitarbeiter nicht nachbesetzt

Auch einige Firmen werden genannt, von denen Geld geflossen sein soll. Zu diesen Firmen unterhalte die Kasse aber gar keine Geschäftsbeziehungen, sagte Pflug.

Für die Wiener Kasse ist die Anzeige daher eine persönliche Fehde gegen den Personalchef. Der hat aufgrund der Einsparungen bei der Kasse in den letzten Jahren Mitarbeiter nicht nachbesetzt und Abteilungen zusammengelegt.


Arbeitsmarkt: Buchinger attackiert Bartenstein (08.01.2008 / 14.06)
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Die nächste Runde im Streit zwischen Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist eröffnet: Buchinger ritt heute bei einer Pressekonferenz eine weitere Attacke gegen Bartenstein.

Anlass diesmal waren die Arbeitslosenzahlen, die entgegen dem allgemeinen Trend negative Tendenzen bei älteren und behinderten Arbeitnehmern zeigen würden. Außerdem kritisierte Buchinger, dass die Fachkräfteverordnung des Wirtschaftsministers indirekt eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten bringe.

Ein Thema - zwei getrennte Pressekonferenzen

Das eigentlich Pikante an der Pressekonferenz war freilich weniger der Inhalt als Ort und Zeitpunkt. Denn nur eine halbe Stunde nach dem Vortrag Buchingers trat einige Stöcke darüber ebenfalls im Regierungsgebäude Bartenstein an, um die Jahresbilanz auf dem Arbeitsmarkt für 2007 zu präsentieren - und das an der Seite von AMS-Chef Herbert Buchinger, Erwin Buchingers Bruder.

Dass somit sein heutiger Presseauftritt gerade zum Thema Arbeitsmarkt eine Provokation sei, wies der Sozialminister weit von sich. Denn an sich sei ja die Arbeitsmarktbilanz der Regierung ein guter Leistungsnachweis. Er habe nur jene Themen anreißen wollen, bei denen er noch Probleme sehe.

Verhältnis zu Bartenstein "gut"

Sein Verhältnis zum Wirtschaftsminister schilderte Buchinger als "gut" und "von Professionalität geprägt". Gerade deswegen sei es auch möglich, in einzelnen Fragen Kritik zu üben. Bartenstein mache das ja umgekehrt genauso und es störe ihn nicht. Zum Koalitionsklima befragt meinte Buchinger bloß, es werde sich bei der Regierungsklausur zeigen, ob es das Ziel der Regierung sei, einander zu ärgern oder zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

"Das ist Große Koaltion"

Bartenstein verwies in seiner Pressekonferenz darauf, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr sinken werde. Zu Buchingers Kritik sagte er: "Das ist Große Koalition live." Er begrüße, dass man nur einige Stockwerke höher kommen müsse, um die Fakten zu erfahren. Buchinger solle sich mit seiner Themenzuständigkeit - wie der Pflege - beschäftigen. Und: "Ich möchte das gute Koalitionsklima nicht trüben."


Wirbel um brisante Feinstaubstudie (08.01.2008 / 08.50)
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Bestellt und nicht abgeholt

Grüne fordern "sofortige Veröffentlichung".Eine offenbar auf Eis gelegte Feinstaubstudie sorgt für Wirbel in der Steiermark. Die steirischen Grünen forderten am Montag von Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ) die "sofortige Veröffentlichung" der Studie, die laut "Standard" (Montag-Ausgabe) von diesem beim Institut für Umwelthygiene der Universität Wien in Auftrag gegeben wurde.

Laut der Zeitung finden sich in der Studie "erschreckende Zahlen über Erkrankungen und Mortalitätsraten in der Bevölkerung, die direkt mit Feinstaub zusammenhängen".

"Hoher Anteil des Kfz-Verkehrs"

Zusammenhänge zwischen Herz- und Atemwegserkrankungen und Feinstaub würden in der Studie aufgezeigt.

Auch der hohe Anteil des Kfz-Verkehrs an der Feinstaubbelastung wird laut der Studie evident - und dass die geltenden Grenzwerte in der EU viel zu hoch seien.

"Seit Wochen auf Eis"

Dem "Standard" zufolge liegt die Expertise für Graz seit Wochen in der Schublade der Sanitätsdirektion des Landes Steiermark.

Der Autor der Studie, Manfred Neuberger vom Institut für Umwelthygiene der Med-Uni Wien, hat laut dem Bericht auch Daten zu Wien und Linz gesammelt. Er warte nun auf die Freigabe seiner Erkenntnisse.

Die Richtlinien in der EU

Seit 2005 sollen laut einer EU-Richtlinie in einem Kubikmeter Luft höchstens 50 Mikrogramm PM10-Partikel vorkommen.

Das sind Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (0,01 Millimeter). An höchstens 35 Tagen im Jahr darf der Grenzwert überschritten werden.

"Kniefall vor der Autolobby"

In Wien und Graz komme es "schon pro zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu einem Anstieg von Todesfällen um etwa 1,5 Prozent", heißt es nun in der neuen Studie.

"Aus Sicht der Medizin müsste man die Grenzwerte für PM10 deutlich senken, anstatt einen Kniefall vor der Autolobby zu machen", folgert Neuberger.

"Dutzende vorzeitige Todesfälle"

Für Graz, wo der Grenzwert 2006 an 120 Tagen überschritten wurde (oft sogar um das Dreifache), hieße das, dass es jedes Jahr Dutzende vorzeitige Todesfälle aufgrund von Feinstaub gibt.

Dabei wird in Graz ausschließlich PM10 und nicht - wie in Wien - auch der noch feinere PM2,5-Staub gesondert gemessen. Die Messstellen in Graz teilweise umzurüsten wäre kein Problem - die Werte wären dann noch alarmierender, heißt es laut dem Bericht. Besonders betroffen sind laut Neuberger Kinder und Menschen über 65.

Landesrat wartet ab

Hirt sagte am Montag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung zur Causa, "diese Ergebnisse sind so nicht neu". Man sei sich noch nicht im Klaren, ob oder wann man die Studie auf der Homepage des Landes veröffentlichen wolle, da man noch mit dem Studienautor Rücksprache halten wolle.

Studienautor erläutert Ergebnisse

Neu sei die Erkenntnis, dass es beim Feinstaub keine "Unbedenklichkeitsgrenze" gibt, erläuterte Neuberger im Ö1-Mittagsjournal.

"Recht auf Information"

In Graz spielt die Feinstaubproblematik - im Gegensatz zu vergangenen Jahren - im laufenden Gemeinderatswahlkampf bisher allerdings eine eher untergeordnete Rolle.

Wenn die Landesregierung die Studie nicht veröffentliche, werde man sie mit einer Dringlichen Anfrage in der nächsten Landtagssitzung dazu bringen, drohten die steirischen Grünen jetzt.

"Diese Studie wurde vom Geld der Steuerzahler erstellt und nicht aus der Privatschatulle des Landesrates - also hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, was die Ergebnisse der Forschungen in Bezug auf die gesundheitlichen Schäden wegen des Feinstaubs auf die Grazer sind", so die Grünen.

Wien: Wieder Ruf nach City-Maut Angesichts der neuen Feinstaubstudie, wonach sich etwa die Lebenserwartung in Wien durch Feinstaub um ein Jahr verringert, fordern die Wiener Grünen erneut eine City-Maut.



AsylwerberInnen abschieben: ÖVP und SPÖ einig (07.01.2008 / 18.40)
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Einig haben sich heute Vertreter von ÖVP und SPÖ in Sachen Asyl gezeigt. Bei einer Tagung der ÖVP-Regierungsmitglieder versicherte Innenminister Günther Platter, dass jene Asylwerber, die seit der Schengen-Öffnung nach Österreich gekommen sind und für die ein anderes EU-Land zuständig ist, "flott" in dieses abgeschoben werden.

Von jenen Asylwerbern, die in den letzten Tagen in Österreich einen Antrag gestellt haben, sind nach Angaben Platters mehr als 50 Prozent bereits im EURODAC-Fingerabdrucksystem vorgemerkt, d. h., ein anderer EU-Staat ist für das Verfahren zuständig.

Platter will nun in einer Schwerpunktaktion dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge möglichst rasch in die zuständigen Länder zurückgeführt werden. Man werde dabei auch das Mittel der Schubhaft einsetzen. Zusätzlich solle es etwa in Polen eine Informationsoffensive geben, um diesen Asylwerbern klarzumachen, dass sie in Österreich keine Chance auf ein Verfahren hätten.

Gusenbauer: Rückführung "selbstverständlich"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) betonte heute ebenfalls, dass es für Österreich "inakzeptabel" sei, wenn Menschen glaubten, sie stellten einen Asylantrag in Polen oder Tschechien und dieser werde dann in Österreich behandelt.

Eine Rückführung in jenes Land, wo der Erstantrag gestellt wurde, sei "selbstverständlich", sagte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek. "Wir sind uns einig darüber, dass hier jedes Land seine Verantwortung tragen muss."


WIFO: Spitzensteuersatz real gar nicht so hoch (07.01.2008 / 16.32)
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Einkommensgrenze heben statt Steuersatz senken

Nomineller und realer Spitzensteuersatz liegen weit auseinander.Angesichts der aktuellen Steuerreformdebatte tritt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) für eine Entlastung beim Spitzensteuersatz ein - allerdings nicht durch Senkung des Steuersatzes unter 50 Prozent, sondern durch Anhebung der Einkommensgrenze.

Diese liegt nämlich seit 1989 unverändert bei 51.000 Euro. Was den 50-prozentigen Steuersatz angeht, sieht die stellvertretende WIFO-Chefin Margit Schratzenstaller in Österreich keinen Handlungsbedarf, wie sie im APA-Gespräch sagt: "Im Umfeld der alten EU sind wir ganz gut dabei."

Schratzenstaller verweist darauf, dass der effektive Spitzensteuersatz für Arbeitnehmer in Österreich nicht bei 50 Prozent liegt, sondern dank der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt lediglich bei 43,71 Prozent.

Effektiv 43 Prozent

Damit liege Österreich im Vergleich der 25 alten EU-Länder nicht schlecht, weil nur Großbritannien, Portugal und Griechenland einen 40-prozentigen Höchststeuersatz einheben. "Alle anderen Länder befinden sich zwischen 40 und 59 Prozent", betont Schratzenstaller.

Dass ein 50-prozentiger Spitzensteuersatz leistungsfeindlich wäre und ausländische Manager abschrecken würde, glaubt die Budgetexpertin des WIFO nicht und verweist darauf, dass auch Spitzenmitarbeiter vom 13. und 14. Monatsgehalt profitieren. Die ersten 620 Euro dieser Sonderzahlungen sind steuerfrei, danach wird ein Steuersatz von nur sechs Prozent fällig.

"Manager sind ja auch unselbstständig beschäftigt, die haben effektiv auch nur die 43 Prozent", so Schratzenstaller. Und Selbstständige hätten zwar den vollen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zu bezahlen, könnten dafür aber auch mehr Ausgaben steuerlich absetzen.

Grenze seit 1989 nicht gehoben

Den Spitzensteuersatz von nominell 50 Prozent würde Schratzenstaller daher unverändert lassen und stattdessen die Einkommensgrenze anheben. "Man müsste einmal darüber nachdenken, diese Einkommensgrenze anzupassen, die ja seit 1989 nicht angetastet worden ist", sagt die Wirtschaftsforscherin.

Seit damals müssen Einkommensteile, die über der Bemessungsgrundlage von 51.000 Euro liegen, zur Hälfte an den Finanzminister abgeliefert werden. Wäre diese Grenze an die Inflation angepasst worden, müsste sie bei fast 77.000 Euro liegen. Vor 1989 lag der Höchststeuersatz übrigens bei 62 Prozent.

Zahl der Betroffenen verfünffacht
Das bedeutet, dass heute deutlich mehr Österreicher unter den Spitzensteuersatz fallen als bei seiner Einführung vor fast 20 Jahren.

Wie das Finanzministerium am Montag auf APA-Anfrage mitteilte, fielen bei seiner Einführung 1989 rund 50.000 Personen unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Im Jahr 2006 waren es bereits rund 250.000 Personen - bereinigt sogar um jene Personen, die sowohl Lohnsteuer als auch Einkommensteuer im Spitzensteuersatz bezahlten.

Allein mit dem Beschäftigungswachstum ist der Anstieg der Spitzensteuerzahler jedenfalls nicht erklärbar: Während sich ihre Zahl verfünffachte, stieg die Zahl der unselbstständig Beschäftigten von 1989 bis 2006 laut Zahlen der Statistik Austria nämlich nur um rund 15 Prozent.

Hoher Eingangssteuersatz

Handlungsbedarf sieht Schratzenstaller bei der Steuerform auch im Bereich der niedrigen Einkommen. Hier gebe es zwar einen sehr hohen steuerfreien Grundbetrag von 10.000 Euro jährlich.

Jeder darüber hinaus verdiente Euro werde aber sofort mit einem "sehr hohen" Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent besteuert. Der Spitzensteuersatz ist in Österreich damit um nicht einmal zwölf Prozentpunkte höher als der Eingangssteuersatz.

Der nächste Steuersatz ist mit 43,6 Prozent nur unwesentlich höher (für Lohnbestandteile zwischen 25.001 und 51.000 Euro), danach kommt schon der 50-prozentige Spitzensteuersatz zur Anwendung. Laut IHS hat Österreich damit "nahezu eine Flattax mit ausnehmend hohen Grenzsteuersätzen".

Entlastung der Niedrigverdiener

Schratzenstaller schlägt zudem die Entlastung der Niedrigverdiener bei den Lohnnebenkosten durch eine Einschleifregelung vor. Dafür hatte sich zuletzt auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ausgesprochen.

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hatte sich zuletzt für eine Senkung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen und diese Position bei der ÖVP-Klausur am Montag bekräftigt. Die SPÖ will dagegen nur einer Anhebung der Einkommensgrenze zustimmen.

Wie Österreich im Vergleich liegt

Im EU-Vergleich liegt Österreich mit dem nominellen Spitzensteuersatz von 50 Prozent im oberen Viertel, mit dem realen von rund 43,7 Prozent im Mittelfeld. Vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder liegen großteils darunter, teilweise haben sie auf eine Flattax umgestellt und verzichten gänzlich auf progressive Steuersätze.

Am höchsten ist der Spitzensteuersatz in Dänemark (59 Prozent), am niedrigsten in Rumänien (16 Prozent Flattax). Die Zahlen verstehen sich inklusive Zuschlagssteuern. Ein Beispiel: In Deutschland kommen zum offiziellen Spitzensteuersatz von 42 Prozent noch 5,5 Prozent "Solidaritätszuschlag" und eine "Reichensteuer" von drei Prozent (ab 250.000 Euro jährlich für Unverheiratete bzw. 500.000 für Verheiratete) dazu.




Darabos kritisiert "Asyltourismus" (07.01.2008 / 11.07)
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Mehr als zwei Wochen nach der Öffnung der Schengen-Grenzen zieht Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine erste Zwischenbilanz des Grenzeinsatzes. Das Bundesheer hat zwar jetzt eigentlich nur noch beobachtende Funktion. Allerdings wird es bei der Zusammenarbeit mit der Exekutive - Stichwort Kriminalität- und bei der Überwachung weiter gefordert.

Bei Aufklärung von Diebstählen geholfen Rund 1.500 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres sind zur Zeit im Einsatz an der ehemaligen Schengen-Grenze. Vor allem erhöhen sie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Das Bundesheer könne die Alternative unterstützen und zum Beispiel bei der Aufklärung von Diebstählen mithelfen können. "Und das rechtfertigt den Einsatz", sagt Darabos.

"Keine Reibungspunkte"

Die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Exekutive funktioniere ohne Probleme, sagt Darabos. Auf Weisung der Bezirksbehörden werden die Bundesheer-Soldaten auch für Spezialeinsätze gebucht - z.B. die Überwachung von ÖBB-Umschlagplätzen, Energieversorgern, Einkaufszentren, Präsenz bei Veranstaltungen. "Es gibt hier keine Reibungspunkte, ganz im Gegenteil, wir ergänzen der Einsatz der Exekutive zu hundert Prozent. Es zeigt sich, dass die Entscheidung der Regierung diesen Einsatz in dieser Form fortzuführen, eine richtige war."

Gegen "Asyltourismus"

Mit der Schengen-Erweiterung war bei einigen immer die Besorgnis verbunden, dass die Kriminalität in Österreich steigen werde. Ganz ausräumen will Darabos diese Bedenken jedenfalls nicht. "Man sieht, dass diese Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben, aber dass in der Übergangsphase natürlich schon einige sehr unerfreuliche Dinge auch passiert sind und weiter passieren. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, und das muss man rasch abstellen, dass es so etwas wie einen Asyltourismus geben kann. Das hat nichts mit Inhumanität Österreichs zu tun, wenn man rasch die Asylwerber, vor allem Tschetschenen, die aus Polen nach Traiskirchen kommen, rasch wieder zurückschickt nach Polen." Das hat Innenminister Günther Platter (ÖVP) freilich ebenso bereits betont. Denn in der EU gilt die Regel, dass Asylwerber in jenem EU-Land um Asyl ansuchen müssen, in das sie als erstes eingereist sind.

Insgesamt bilanziert Darabos den Bundesheer-Einsatz an den Grenzen positiv und betont: Das Bundesheer bleibt.


BAWAG startet zweite Welle von Immobilienverkäufen (07.01.2008 / 07.35)
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Der Tiroler Rene Benko zeigt sich laut einem Zeitungsbericht mit seiner Signa Holding auch an der zweiten Tranche der BAWAG-Immobilien interessiert. Diesmal sind es nicht die Penthäuser und die BAWAG-Zentrale in Wien, die er das letzte Mal kaufte, sondern Wohnungen, BAWAG-Filialen und Landeszentralen quer durch Österreich.

Auch die Tiroler Zentrale der BAWAG am Südtiroler Platz in Innsbruck soll laut "Tiroler Tageszeitung" dabei sein. Der Wert dieses Immobilienpakets wird auf unter 200 Mio. Euro geschätzt

"Wir schauen es uns einmal an. Wenn es kaufmännisch sinnvoll und ein gutes Investment ist, werden wir ein Angebot legen", sagte Benko dem Blatt.


Koalition streitet über Steuerreform (06.01.2008 / 14.13)
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Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und sein Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) sind sich am Wochenende über die Steuerreform in die Haare geraten. Der Vizekanzler forderte eine Senkung des Spitzensteuersatzes, das lehnte Matznetter entschieden ab. Er kann sich nur eine Anhebung der Einkommensgrenze dafür vorstellen.

Der SPÖ-Staatssekretär verlangt eine deutliche Entlastung des Arbeitnehmer mit einer Senkung der Grenzsteuersätze bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro brutto.

"Ruf aus der Vergangenheit"

Molterer erklärte in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe), es reiche nicht, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu diskutieren, "sondern ich will auch den Steuersatz von derzeit 50 Prozent senken." Matznetter kommt das "wie ein Ruf aus der Vergangenheit" vor.

Das sei "genau das falsche Signal", sagte der Staatssekretär im Gespräch mit der APA. Damit werde den Spitzenverdienern mit Millionengagen eine Entlastung geboten, die breite Masse der Leistungsträger werde hingegen demotiviert.

Streit über Pflege spitzt sich zu

Der Ton im koalitionären Streit über die Pflegeamnestie verschärfte sich unterdessen zusehends. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) stellte am Wochenende die Paktfähigkeit der ÖVP infrage und warnte vor einem Koalitionsbruch. Die ÖVP wies die Kritik zurück und sieht bei Buchinger die "Nerven blankliegen".

Die Opposition ist empört: Die FPÖ droht mit einem Misstrauensantrag, das BZÖ will Neuwahlen, und die Grünen fordern einen Pflegegipfel.


WIFO: Länder sollen Steuern selber einheben (06.01.2008 / 11.12)
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Wer zahlt, sollte auch anschaffen und wer anschafft, sollte auch zahlen: So lässt sich der Wunsch der Wirtschaftsforscher nach mehr Abgaben-Autonomie von Ländern und Gemeinden zusammenfassen. Derzeit beschließt die Bundesregierung die Steuergesetze, die Finanzmittel werden dann auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt und ausgegeben.

Verständliche Haltung der Länder

Die Bundesländer haben sich auch bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen erfolgreich dagegen gewehrt, mehr Steuern selbst einzutreiben. Das sei aus Sicht der Länder nachvollziehbar, sagt Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut: Damit müssten sich die Länder nicht der unangenehmen Frage stellen, ob man die Steuern erhöhen soll um die Ausgaben zu begleichen.

Sparsamkeit durch Autonomie

90 Prozent der Steuereinnahmen sind gemeinschaftliche Steuern, die verteilt werden: 73 Prozent gehen an den Bund, 15 Prozent an die Ländern und 12 Prozent an die Gemeinden. Mehr Autonomie würde auch zu mehr Sparsamkeit führen, ist Wifo-Experte Pitlik überzeugt: Bei der derzeitigen Regelung sei es so, dass immer jemand Ausgaben beschließe, die jemand anderer bezahlen muss. Und das sei kein Anreiz, sich sparsam zu verhalten.

Staats- und Verwaltungsreform notwendig

Als Beispiel nennt Pitlik die Landeslehrer, die vom Bund bezahlt, aber von den Ländern eingestellt werden. Auch bei der Verwaltung gebe es kaum Anreize zu sparen, kritisiert das Wifo. Deshalb sei eine konsequente Staats- und Verwaltungsreform notwendig. Denn je klarer die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden von einander abgegrenzt sind, desto rascher könnte effiziente Strukturen verwirklicht werden.

Eine Kommission soll her

Wifo-Experte Pitlik hofft auf Korrekturen durch eine Expertenkommission, denn die Chance auf eine grundsätzliche Reform wie eine Stärkung der Abgabenautonomie auf Länder- und Gemeindeebene sei beim jüngsten Finanzausgleich nicht genützt worden. Die Kommission müsste politisch durchsetzbare Vorschläge machen, die dann beim nächsten Finanzausgleich durchgesetzt werden können.


Streit über Pflege spitzt sich zu (06.01.2008 / 10.03)
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Der Ton im koalitionären Streit über die Pflegeamnestie verschärft sich zusehends. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) stellt nun die Paktfähigkeit der ÖVP infrage und warnt vor einem Koalitionsbruch. Die ÖVP weist die Kritik zurück und sieht bei Buchinger die "Nerven blankliegen".

Die Opposition ist empört: Die FPÖ droht mit einem Misstrauensantrag, das BZÖ will Neuwahlen, und die Grünen fordern einen Pflegegipfel.


Umfrage: SPÖ knapp vor ÖVP (05.01.2008 / 18.28)
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Wäre morgen Nationalratswahl, könnte die SPÖ laut einer Gallup-Umfrage für die Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe) wieder mit dem ersten Platz rechnen. Die SPÖ erreicht demnach 35 Prozent der Stimmen.

Während die Kanzlerpartei damit kurz vor dem ersten Jahrestag der Großen Koalition stabil bleibt, verliert die ÖVP einen Prozentpunkt und schafft nur noch 34 Prozent.

FPÖ und Grüne stabil

Auf Platz drei in der Wählergunst kommt die FPÖ mit weiterhin 15 Prozent. Auch die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent. Das BZÖ legt zwar einen Prozentpunkt zu, würde aber mit drei Prozent den erneuten Einzug in den Nationalrat verpassen.

In der Gallup-Kanzlerfrage kann sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gegen seinen Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) durchsetzen. 33 Prozent würden derzeit bei einer Direktwahl für Amtsinhaber Gusenbauer votieren, 29 Prozent für seinen ÖVP-Herausforderer.


Pflegeamnestie: Buchinger stellt Koalitionsfrage (05.01.2008 / 18.26)
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Gegenseitige Vorwürfe

Für Buchinger ist die ÖVP in dieser Frage "nicht paktfähig".
Der Koalitionsstreit über die Pflegeamnestie geht in die nächste Runde: Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) erteilte dem Koalitionspartner nun eine scharfe Schelte. "Die ÖVP ist in dieser Frage nicht paktfähig", sagte er dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe).

Eine Große Koalition funktioniere nur dann, wenn die Nummer zwei akzeptiere, dass es um Kompromisse gehe. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) habe seine Partei nicht im Griff.

"Beinharte Oppositionspolitik"

Dass die ÖVP nun eine längere Amnestieregelung für illegal beschäftigte Betreuungskräfte wolle, obwohl sie das Gesetz im Dezember mitbeschlossen habe, wertete der Minister als "Salto mortale". Der Koalitionspartner betreibe "beinharte Oppositionspolitik".

Molterer für "Kompromiss"

Auf die Kritik Buchingers reagierte die ÖVP mit Gegenattacken. Parteichef Molterer sagte, der Sozialminister müsse "sehr aufpassen", er habe in der Pflegefrage "sehr viel versäumt".

Gleichzeitig schlug er einen "Kompromiss" vor: Ursprünglich habe die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung um zwölf Monate gefordert, nun biete er sechs Monate an.

Missethon: "Blanke Nerven"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon schaltete sich am Samstag in die Debatte ein: Beim SPÖ-Sozialminister lägen offenbar "die Nerven blank", weil er langsam erkenne, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Menschen in eine "ganz schwierige Situation" gebracht habe, so Missethon.

Den Vorwurf Buchingers, dass die ÖVP das Pflegegesetz mitbeschlossen habe und jetzt dagegen ankämpfe, könne er "überhaupt nicht nachvollziehen". Die ÖVP habe schon sehr früh auf eine Verlängerung der Amnestie gedrängt.

ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon forderte den Koalitionspartner auf, den Kompromissvorschlag seines Parteichefs anzunehmen: Wenn es die SPÖ mit ihrer "sozialen Handschrift" ernst meine, dann dürfe sie sich der von Molterer vorgeschlagenen Lösung nicht verschließen.

Kalina fehlt "jedes Verständnis"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina fehlt indes "jedes Verständnis": "Wir haben das gemeinsam beschlossen und sollten es auch gemeinsam vertreten und gemeinsam informieren", so Kalina. Immerhin habe Molterer erst am Freitag wieder betont, dass es eine gute Regelung sei.

"Die ÖVP muss einsehen, dass das kein Pokerspiel ist. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, muss sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen. Jetzt ist es an Molterer, Paktfähigkeit unter Beweis zu stellen."

Serie an Forderungen

Die Opposition überbot sich unterdessen am Samstag mit Forderungen. Die Grünen verlangen einen Pflegegipfel und die Verlängerung der Amnestie.

Die FPÖ droht den Regierungsparteien mit parlamentarischen Misstrauensanträgen, und das BZÖ plädiert für Neuwahlen, wenn die Koalition keine Lösungen zustande bringe.


Koalition bei Lehrlingsförderung einig (05.01.2008 / 09.21)
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SPÖ und ÖVP sind sich bei der Reform der Lehrlingsförderung offenbar weitgehend einig. Das hat die Präsidiumsklausur der Kanzlerpartei im niederösterreichischen Hirschwang ergeben.

Diskussionsbedarf gibt es noch, was die Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 angeht. Während die SPÖ auch auf überbetriebliche Lehrwerkstätten setzt, möchte die ÖVP Jugendliche ohne Lehrstelle lieber an Schulen ausbilden.

"Ausbildungsgarantie" statt "Auffangnetz"

Die Vorstellungen der SPÖ: Jugendliche, die nicht zur Schule gehen und auch keinen Lehrplatz haben, sollen künftig in Lehrwerkstätten ausgebildet werden. Diese sollen künftig nicht nur ein kurzfristiges "Auffangnetz" bieten, sondern eine echte Berufsausbildung, sagte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der gestern von einer "Ausbildungsgarantie" in Lehrwerkstätten sprach.

Der Wechsel von einer Lehrstelle in einem Unternehmen in eine Lehrwerkstätte und zurück soll erleichtert werden. "Es muss aber auch möglich sein, die vollständige Lehrausbildung an einer Lehrwerkstätte abzuschließen", so der Kanzler.

Vorstellungen der ÖVP

Die Leiterin der ÖVP-Perspektivengruppe "Bildung", Katharina Cortolezis-Schlager, lehnt diese von AMS-Vertragspartnern betriebenen Lehrwerkstätten jedoch ab. "Das AMS soll für die Jugendlichen erst ab 18 zuständig sein, bis dahin gibt es die schulische Verantwortung oder die betriebliche Ausbildung", so Cortolezis-Schlager.

Der betriebliche Teil der Ausbildung könnte - falls ein Jugendlicher keinen Lehrplatz hat - etwa an Lehrwerkstätten an den Schulen stattfinden.

Einig bei Reform der Lehrlingsausbildung

Weitgehend einig sind sich SPÖ und ÖVP dagegen offenbar bei der geplanten Reform der Lehrlingsausbildung: Die "Basisförderung" soll künftig nicht mehr pauschal (1.000 Euro pro Jahr), sondern nach Lehrjahr und Höhe der monatlichen Lehrlingsentschädigung gestaffelt ausgezahlt werden.

Konkret geplant: Im ersten Lehrjahr erhalten die Betriebe drei Monatsentschädigungen vom Staat, im zweiten Jahr zwei und im dritten Lehrjahr nur noch eine.

Endgültiges Modell soll folgen

Der "Blum-Bonus", der bisher für alle zusätzlichen Lehrplätze ausgezahlt wurde, soll künftig auch an Qualitätskriterien gekoppelt werden. Betriebe erhalten damit Geld vom Staat, wenn sie mehr Mädchen in klassischen Männerberufen ausbilden oder die Ausbildner weiterbilden.

Für eine ähnliche Vorgehensweise bei der Lehrlingsförderung hatte sich kürzlich auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ausgesprochen. Ein endgültiges Modell wollen ÖVP und SPÖ bei der Regierungsklausur kommende Woche vorlegen.


Molterer bietet "Kompromiss" in Pflegestreit an (05.01.2008 / 09.18)
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Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hat gestern Abend einen "Kompromiss" im Pflegestreit vorgeschlagen. Ursprünglich habe die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung um zwölf Monate gefordert, nun biete er sechs Monate an, sagte Molterer in der "ZiB2".

Diese Zeit sollte für eine "offensive Information" genutzt werden. Der Vizekanzler zeigte sich "überzeugt", dass eine Verlängerung der Amnestie letztlich doch kommen werde. Er könne zwar niemanden dazu zwingen, aber wenn eine breite Mehrheit dafür sei, könne er sich nicht vorstellen, dass sie nicht kommen werde.

Buchinger soll "aufpassen"

Molterer bekräftigte, dass das mit der SPÖ beschlossene Pflegemodell inklusive Finanzierung "vernünftig" sei, aber man brauche Zeit, damit sich die Menschen damit vertraut machen können. Die Kritik von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) an der Vorgangsweise der ÖVP wies Molterer zurück.

Buchinger müsse "sehr aufpassen", er habe "sehr viel versäumt", sagte der ÖVP-Obmann. Buchinger hatte zuvor in einem Interview mit dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe) gemeint, die ÖVP riskiere mit ihrer Position das Auseinanderbrechen der Koalition und Molterer habe seine Partei nicht im Griff.

Kdolsky bleibt

Dass Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) in Medien immer wieder als ablösereif genannt wird, beeindruckt Molterer zudem offenbar nicht. Die Frage, ob Kdolsky bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben werde, beantwortete Molterer heute in der ZiB2 schlicht mit "Ja".


Gusenbauer: "Ausbildungsgarantie" in Lehrwerkstätten (04.01.2008 / 13.51)
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Die SPÖ will die im Regierungsprogramm angekündigte "Ausbildungsgarantie" für Jugendliche bis 18 notfalls in überbetrieblichen Lehrwerkstätten umsetzen.

Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nach der Präsidiumsklausur seiner Partei in Hirschwang (Niederösterreich) sagte, sollen Jugendliche dort künftig nicht nur kurzfristig untergebracht werden, sondern auch einen vollen Lehrabschluss machen können.

"Weg vom Auffangnetz"

SPÖ und ÖVP wollen sich bei ihrer Regierungsklausur kommende Woche in Wien auf eine Neuordnung der Lehrlings- und Facharbeiterausbildung einig